Michael Jungclaus, MdL Brandenburg http://michaeljungclaus.de Michael Jungclaus, MdL Grüne/B90 Brandenburg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/nicht_erbrachte_leistungen_im_oepnv_landesregierung_verweigert_klare_auskunft_wie_viel_steuergeld_zurueckgefordert_wurde/ Nicht erbrachte Leistungen im ÖPNV – Landesregierung verweigert klare Auskunft, wie viel Steuergeld zurückgefordert wurde http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/nicht_erbrachte_leistungen_im_oepnv_landesregierung_verweigert_klare_auskunft_wie_viel_steuergeld_zurueckgefordert_wurde/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/nicht_erbrachte_leistungen_im_oepnv_landesregierung_verweigert_klare_auskunft_wie_viel_steuergeld_zurueckgefordert_wurde/ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung in einer... Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, inwieweit die Leistungen im S- und Regionalbahnverkehr in den letzten zehn Jahren vertragsgerecht erbracht worden sind. Zur Antwort der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Landesregierung verschleiert in ihrer Antwort, in welcher Höhe sie Zahlungskürzungen gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgenommen hat. Sie verweigert damit eine Aussage hinsichtlich der vertragskonformen Erbringung im Schienenpersonennahverkehr. Dabei ist dies eine Frage, die vielen Fahrgästen unter den Nägeln brennt. Selbst die Soll-Ist-Bilanz, in die bereits Zu- und Rückflüsse aus der Einnahmeaufteilung eingerechnet worden sind, kann – insbesondere für das Jahr 2017 – nicht zufriedenstellen.“

Jungclaus forderte die Landesregierung auf, die Zahlen nachzuliefern: „Von Zugausfällen und Verspätungen geplagte Pendlerinnen und Pendler haben ein Recht zu erfahren, was mit dem Geld passiert, das die Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihre S- und Regionalbahnleistungen erhalten. Hinzu kommt, dass es sich dabei zu einem nicht unerheblichen Anteil um Steuergelder handelt.“ Erleichtert zeigte Jungclaus sich darüber, dass die Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen in den aktuellen sowie aktuell ausgeschriebenen Verkehrsverträgen verbessert werden.

Hintergrund

Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen im Bahnverkehr aus. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bieten diese Leistung dann mit den entsprechenden Fahrzeugen an. Für Leistungen, die nicht vertragsgerecht erbracht werden, also etwa für Zugausfälle und Verspätungen, können die Aufgabenträger ihre Zahlungen an die EVU kürzen.

>> Kleine Anfrage: Zahlungskuerzungen fuer nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen (pdf-Datei)

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Fri, 25 Jan 2019 15:54:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fuer_oepnv_aufschlag_fuer_flugtickets/ Bündnisgrüne für ÖPNV-Aufschlag für Flugtickets http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fuer_oepnv_aufschlag_fuer_flugtickets/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fuer_oepnv_aufschlag_fuer_flugtickets/ Zu den heute von der IHK Cottbus und Spreeplan präsentierten Ergebnissen der Verkehrs- und... Zu den heute von der IHK Cottbus und Spreeplan präsentierten Ergebnissen der Verkehrs- und Engpassanalyse im Umfeld des Flughafens Schönefeld sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus:

„Angesichts der drastischen Zunahme des Verkehrs verbietet sich jede Phantasie einer weiteren Fluggaststeigerung am Flughafen BER. Schon mit den aktuell prognostizierten Passagierzahlen wird die Verkehrssituation mehr als herausfordernd. Alle Anstrengungen sollten nun darauf gerichtet werden, den innerdeutschen Flugverkehr und den zwischen den europäischen Metropolen auf die Schiene zu verlagern. Im Flughafenumfeld müssen wir den Verkehr weg vom eigenen Pkw und hin zu Bus und Bahn bekommen.“

Um den Verkehr in Schönefeld stärker auf den ÖPNV zu verlagern, regte Jungclaus an, in den Preis für Flugtickets einen ÖPNV-Aufschlag einzukalkulieren – so wie es von manchen Pauschalreiseanbietern und Konzertveranstaltern bereits praktiziert wird.

Weiterführende Informationen

>> IHK Cottbus: Rechtzeitige Maßnahmen für die Verkehrssituation um den BER notwendig

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Wed, 23 Jan 2019 15:53:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ Mobilitätszuschuss würdigt ehrenamtliches Engagement http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ Ab 2019 wird es in Brandenburg einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte geben. Hierauf... Ab 2019 wird es in Brandenburg einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte geben. Hierauf einigten sich die Landtagsfraktionen auf Betreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den laufenden Haushaltsverhandlungen. 2019 stehen für den Mobilitätszuschuss 200.000 Euro zur Verfügung, 2020 sogar 300.000 Euro. Dem Änderungsbeschluss zum Haushalt ging ein bündnisgrüner Antrag im Plenum voraus, der mit Hinweis auf den Haushaltsbeschluss heute im Hauptausschuss für erledigt erklärt wurde. Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, äußerte sich erfreut:

„Das ist ein großer Erfolg für alle, die in Brandenburg ehrenamtlich tätig sind. Wir würdigen mit dem Mobilitätszuschuss das ehrenamtliche Engagement, das ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Zivilgesellschaft ist und zum Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Zugleich hat der Zuschuss einen großen praktischen Nutzen und hoffentlich den schönen Nebeneffekt der Werbung für den öffentlichen Nahverkehr.“

Seine Fraktion hatte bereits im Sommer 2017 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass Ehrenamtler im gesamten VBB-Gebiet zum ermäßigten Preis fahren können. Der ursprünglich von der bündnisgrünen Fraktion nur für den ÖPNV geplante Mobilitätszuschuss soll nun zusätzlich auch für den motorisierten Individualverkehr gewährt werden. Es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der ÖPNV auf dem Land an vielen Stellen nicht ausreichend gut ausgebaut sei, so Jungclaus.

„Der Mobilitätsaufwand für ehrenamtlich Engagierte im Flächenland Brandenburg ist oftmals hoch – gerade in ländlicheren Gegenden. Bislang sind auch die Attraktionen, die im Rahmen der Ehrenamtskarte gewährt werden, dort dünner gesät. Mit dem Mobilitätszuschuss wollen wir dafür sorgen, dass das Ehrenamt im ganzen Land Wertschätzung im wahrsten Sinne des Wortes erfährt“, sagte Jungclaus.

Hintergrund:

Per Gesetz darf eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht vergütet werden. Der Landeszuschuss wird daher als Aufwandsentschädigung gestaltet, also als eine (pauschale) Erstattung für die im Rahmen des Ehrenamts entstandenen Mobilitätskosten. Ehrenamtlich Tätige im Hartz-IV-Bezug sollen den Mobilitätzuschuss anrechnungsfrei erhalten. Über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung verhandelt die Staatskanzlei mit den Landkreisen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

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Wed, 05 Dec 2018 12:43:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/gute_verkehrsplanung_erfordert_solide_zahlengrundlage/ Gute Verkehrsplanung erfordert solide Zahlengrundlage http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/gute_verkehrsplanung_erfordert_solide_zahlengrundlage/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/gute_verkehrsplanung_erfordert_solide_zahlengrundlage/ Die Zahl der Berufspendlerinnen und -pendler steigt weiter stark. Dies berichtete die Berliner... Die Zahl der Berufspendlerinnen und -pendler steigt weiter stark. Dies berichtete die Berliner Morgenpost unter Berufung auf eine Studie des VBB zu den Pendlerzahlen 2017. Die höchste Zuwachsrate gab es demzufolge bei Fahrten von Berlin nach Hoppegarten. Hier transportierten die Bahnen 2017 21 Prozent mehr Fahrgäste als im Jahr zuvor. Hierzu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus wie folgt:

„Die neuesten Zahlen des VBB für das Jahr 2017 zeigen, dass das Pendlerwachstum in der Region stärker ausfällt als bislang von der Landesregierung erwartet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte sie kürzlich noch dargestellt, sie erwarte auf Abschnitten der S-Bahnlinie 5 bis 2030 ein Wachstum um 27 bis 29 Prozent (ausgehend von 2012). Nun heißt es, allein von 2016 auf 2017 hätten die Fahrgastzahlen Richtung Hoppegarten um 21 Prozent zugenommen.

Wie diese Zahlen zusammenpassen und ob sie die bisherigen Planungen der Landesregierung zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in Frage stellen, muss die Landesregierung nun schnellstmöglich klarstellen. Ohne belastbare Prognosen und einen entsprechenden Ausbau droht in den nächsten Jahren der Kollaps des Schienenpersonennahverkehrs im berlinnahen Raum.“

Michael Jungclaus kündigte an, den Sachverhalt auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu setzen, der am 6.12. tagt.

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Mon, 26 Nov 2018 12:42:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_wollen_pilotprojekt_zur_wiederbelebung_von_bahnhoefen/ Bündnisgrüne wollen Pilotprojekt zur Wiederbelebung von Bahnhöfen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_wollen_pilotprojekt_zur_wiederbelebung_von_bahnhoefen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_wollen_pilotprojekt_zur_wiederbelebung_von_bahnhoefen/ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert im Zuge der laufenden... Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen weitere Schritte vom Land zur Wiederbelebung stillgelegter Bahnhöfe. Demnach sollen im Rahmen eines Pilotprojekts 2019 und 2020 jeweils zehn Bahnhöfe mit Unterstützung aus der Landeskasse revitalisiert und hierfür 250.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatte der Landtag auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits ein Bahnhofssanierungskonzept mit einer `Kompetenzstelle Bahnhof´ beschlossen.

„Es kommt nun darauf an, dieses Konzept mit Leben zu füllen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Jungclaus. „Bahnhöfe, wie man sie früher kannte, mit Wartehalle, Fahrkartenschalter und Bahnhofsgaststätte sind heute die absolute Ausnahme. Gerade in ländlichen Regionen bestehen Bahnhöfe häufig nur noch aus einem Bahnsteig mit überdachtem Wartehäuschen, während nebenan das alte Bahnhofsgebäude verfällt. Bahnhöfe können aber eine wichtige Ankerfunktion erfüllen. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo sie inzwischen als Cafés, Kulturzentren oder Touristeninformation genutzt werden. Solche Initiativen sollen mit dem Bahnhofssanierungskonzept gefördert werden.

Bei der Wiederbelebung spielen klassische Bahnhofsfunktionen aber weiterhin eine wichtige Rolle. Wir wollen erreichen, dass in zehn Bahnhöfsgebäuden pro Jahr zumindest wieder Fahrkarten verkauft werden, es Verkaufsstellen und Sanitäranlagen gibt. Um diese Basisversorgung herum sollte es die Möglichkeit zur Ausweitung des Angebots geben.“

Denkbar seien hier beispielsweise auch so genante „Co-Working-Spaces“ also Mietarbeitsplätze mit Internetanschluss oder Fahrradverleihstationen. Umgesetzt werden soll das Pilotprojekt durch Beauftragung des Landes im Rahmen von Verkehrsverträgen.

Der Haushaltsantrag „Pilotprojekt Revitalisierungsprogramm für Bahnhöfe“ wird am morgigen Donnerstag im Verkehrsausschuss diskutiert und abgestimmt.

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Wed, 07 Nov 2018 11:40:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_fordert_mehr_lkw_kontrollen/ Bündnisgrüne Fraktion fordert mehr LKW-Kontrollen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_fordert_mehr_lkw_kontrollen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_fordert_mehr_lkw_kontrollen/ Ein LKW stößt in Brandenburg nur durchschnittlich etwa alle 66.200 Kilometer auf eine... Ein LKW stößt in Brandenburg nur durchschnittlich etwa alle 66.200 Kilometer auf eine Polizeikontrolle. Dies geht aus einer Länderbefragung zurück, die heute von der Allianz pro Schiene veröffentlicht wurde. Hierzu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt:

„Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir gezeigt, dass die LKW-Kontrollen in Brandenburg trotz steigender Unfall-Zahlen in den vergangenen Jahren drastisch heruntergefahren wurden. Im Vergleich zu 2009 (59.718) wurden 2017 (28.133) nur noch halb so viele LKW auf Brandenburger Straßen kontrolliert. Diesen Rückgang der Kontrollen hat die Landesregierung unter anderem auch damit begründet, dass die Kontrollen immer umfangreicher geworden sind.

Der nun von der Allianz pro Schiene veröffentlichte Vergleich zwischen den Bundesländern zu den durchschnittlich gefahrenen Kilometern, die ein LKW zurücklegt bis er kontrolliert wird, zeigt, dass es auch anders geht. So werden beispielsweise in Baden-Württemberg LKW alle 31.200 Kilometer kontrolliert, in Schleswig-Holstein sind es 34.400 Kilometer. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich auch in Brandenburg die Kontrolldichte zu erhöhen. Schließlich liegt die Unfallursache bei LKW-Unfällen zu drei Vierteln aufseiten der LKW. Dennoch wird nach wie vor viel zu selten kontrolliert.“

Neben der Kontrolldichte müssen auch die Sanktionen ausgeweitet werden, sagte Michael Jungclaus. Während in Baden-Württemberg (832), Schleswig-Holstein (532), Bayern (484) oder Hessen (416) Verfahren zum Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne eröffnet wurden, strengte Brandenburg im vergangenen Jahr kein einziges entsprechendes Verfahren an.

„Es ist unverständlich, warum wir das einzige Bundesland sind, welches darauf verzichtet, unrechtmäßige Gewinne, beispielsweise aus Mehreinnahmen durch systematisch überladene Fahrten, abzuschöpfen. Neben mehr Kontrollen und mehr Personal für die Kontrollen ist es dringend notwendig, dass es auch wirksame Sanktionen gibt, um die schwarzen Schafe abzuschrecken.“ Michael Jungclaus kündigte an, in der kommenden Plenarsitzung eine mündliche Anfrage zu dem Thema zu stellen.

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Mon, 05 Nov 2018 12:44:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ministerium_erlasse_zur_eindaemmung_der_tagebaufolgen_noch_in_diesem_jahr_unterschriftsreif_buendnisgruene_mahnen_keine_weitere_verzoegerung/ Ministerium: Erlasse zur Eindämmung der Tagebaufolgen noch in diesem Jahr unterschriftsreif. Bündnisgrüne mahnen: Keine weitere Verzögerung http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ministerium_erlasse_zur_eindaemmung_der_tagebaufolgen_noch_in_diesem_jahr_unterschriftsreif_buendnisgruene_mahnen_keine_weitere_verzoegerung/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ministerium_erlasse_zur_eindaemmung_der_tagebaufolgen_noch_in_diesem_jahr_unterschriftsreif_buendnisgruene_mahnen_keine_weitere_verzoegerung/ Drei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun... Drei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun endlich erste Entwürfe für Bewirtschaftungserlasse zur Eindämmung der Sulfat- und Eisenockerfrachten in der Spree erstellt, berichtete der Abteilungsleiter des Wasserressorts im Ministerium, Kurt Augustin, im gestrigen Umweltausschuss. Ziel sei es, die Erlasse noch in diesem Jahr „unterschriftsreif in die Welt zu setzen“, so Augustin. Das sei aber noch ein „hartes Stück Arbeit“, denn es zeichnen sich intensive Debatten ab, erklärte der Abteilungsleiter. Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt die Landesregierung an, die Festsetzung von Richtwerten nicht weiter zu verzögern.

„Der Beschluss des Landtages für einen Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung der Spree und der Sulfatfracht stammt aus dem Jahr 2015. Das Ministerium muss jetzt Wort halten und die Erlasse dieses Jahr verabschieden. Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der Landesregierung dürfen nicht zu einer weiteren Verzögerung führen“, sagte Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss für die bündnisgrüne Landtagsfraktion. „Der trockene Sommer und das Niedrigwasser der Spree zeigen dringlicher denn je, wie wichtig es ist, klare Regeln aufzustellen und eine Strategie zur Eindämmung der Folgen des Braunkohlebergbaus zu erstellen“, so Jungclaus.

Augustin bestätigte im Ausschuss die Befürchtungen zur aktuellen Situation der Spree: Die Wasserspeicher seien weitestgehend leer. Von Sachsen bekomme Brandenburg kein Wasser mehr; nur bis Ende Oktober gebe es noch eigene Reserven. Ab November müsse dann mehr Wasser aus der Talsperre Spremberg abgelassen werden. Das könne dann aber ockerbraun sein und selbst der Spreewald würde Gefahr laufen zu verockern.

Über die Inhalte der Erlasse schwieg das Umweltministerium allerdings. „Wenn man dem Problem gerecht werden will, braucht es ambitionierte Richtwerte“, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Für Sulfat muss sich der Anteil an dem Grenzwert für Trinkwasser von 250 mg/l und bei Eisenocker an der Sichtbarkeitsgrenze von 1,5 mg/l orientieren. „Diese Werte müssen zeitnah erreicht werden. Eine Zielerreichung erst in zehn bis zwanzig Jahren wäre den Spree-Anrainern und Trinkwasserkunden nicht zu vermitteln“, sagte Schinowsky.

Weitere Informationen

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am 20. September 2017 war bekannt geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen „Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge“ lediglich um einen Fahrplan handelt. Ein Gesamtplan braucht jedoch klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, und dazu entsprechende Maßnahmen sowie einen Zeitplan – nichts davon wurde vorgelegt. Anstelle des Gesamtplans sollen nun zunächst Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit konkreten, realistisch erreichbaren Zielwerten erstellt werden. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Damit sieht es danach aus, dass es in dieser Wahlperiode keinen Gesamtplan mehr für die Eindämmung der Eisenocker- und Sulfatfrachten geben wird.

Entwurf Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge: http://gruenlink.de/1di2

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Thu, 18 Oct 2018 12:43:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/auch_brandenburgs_dieselfahrer_muessen_den_betrug_der_industrie_nun_ausbaden/ Auch Brandenburgs Dieselfahrer müssen den Betrug der Industrie nun ausbaden http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/auch_brandenburgs_dieselfahrer_muessen_den_betrug_der_industrie_nun_ausbaden/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/auch_brandenburgs_dieselfahrer_muessen_den_betrug_der_industrie_nun_ausbaden/ Wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung wird Berlin in mehreren Hauptstraßen Fahrverbote verhängen... Wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung wird Berlin in mehreren Hauptstraßen Fahrverbote verhängen müssen. Das hat heute das Berliner Verwaltungsgericht augrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden. Zu den Auswirkungen der Entscheidung auch für die Brandenburger Autofahrerinnen und Autofahrer mit Dieselfahrzeugen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt Stellung:

„Die Stickstoffdioxidbelastung an vielen Berliner Straßen liegt schon seit langem über dem vorgeschriebenen Grenzwert. Insofern war dort mit Fahrverboten zu rechnen. In Brandenburger Städten ist das derzeit noch nicht der Fall.

Dennoch treffen diese Einschränkungen nun auch Brandenburger Pendler und Gewerbetreibende. Sie müssen nun ebenfalls ausbaden, was die Automobilindustrie angerichtet hat. Die Automobilhersteller haben den Betrug an den Käufern von Dieselfahrzeugen zu verantworten, die in gutem Glauben annahmen, Fahrzeuge zu erwerben, die konform mit Umweltvorschriften sind. Hierfür hätte die Automobilindustrie in Haftung und Verantwortung genommen werden müssen. Dass dies bislang nicht erfolgte, ist der eigentliche Skandal.

Langfristig gilt, dass der motorisierte Individualverkehr in unseren Städten durch einen Öffentlichen Nahverkehr ersetzt werden muss, der diesen Namen auch verdient. Wir brauchen also ein deutlich besseres und leistungsfähigeres ÖPNV-Angebot.

Für den gewerblichen Verkehr ist die Umstellung der Fahrzeugflotte auf umweltverträgliche Modelle mit erheblichen Kosten verbunden. Deshalb befürworte ich, dass für das Gewerbe übergangsweise Ausnahmen gelten.“

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Tue, 09 Oct 2018 12:44:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ Michael Jungclaus sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierung in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ Auf seiner Sommertour zu den Ostsee-Anrainersaaten, für die Brandenburg seit Anfang des Jahres... Auf seiner Sommertour zu den Ostsee-Anrainersaaten, für die Brandenburg seit Anfang des Jahres einen Partnerschaftsbeauftragten hat, ist der Landtagsabgeordnete und infrastrukturpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Michael Jungclaus ca. 1.600 Seemeilen gesegelt. Er informierte sich vor Ort bei neun Terminen über für Brandenburg relevante Themen. In Tallinn standen die Chancen und Risiken der Digitalisierung auf dem Programm.

Estland gilt als eine Vorzeigenation bei der Digitalisierung. Im jährlich von der EU-Kommission ermittelten Fortschrittsreport zur Digitalisierung belegt Estland, wie bereits in den vergangenen Jahren, den ersten Platz. Deutschland liegt bei der digitalen Verwaltung hingegen auf Platz 20 und auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert.

"Die Landesregierung hat das Thema Digitalisierung bislang verschlafen. Viel zu lange ist nichts oder zu wenig passiert. Erst im Mai dieses Jahres wurde endlich der Entwurf für ein E-Government-Gesetz vorgelegt. Nun soll es immerhin zum Jahresende auch eine Digitalisierungsstrategie für Brandenburg geben - besser spät als nie.

Während andere Länder, wie beispielsweise Estland, die Digitalisierung bereits seit Jahren leben, hat Brandenburg die Chancen dieser Technik in den vergangenen Jahren ungenutzt gelassen. Bei meinem Besuch im Showroom der estnischen Wirtschaftsförderung "Enterprise Estonia" in Tallinn konnte ich mich davon überzeugen, wie die konsequente Digitalisierung der Verwaltung zu einem enormen Wettbewerbsvorteil werden kann - vorausgesetzt, Datenschutz und IT-Sicherheit sind gewährleistet.

Grundvoraussetzung hierfür ist eine funktionierende Infrastruktur - leider sind in Brandenburg noch immer 38 % der Haushalte und Unternehmen vom schnellen Internet (mindestens 50 Mbit) abgehängt. In Estland verfügen 88 % der Haushalte über Glasfaserleitungen.

Auch für Brandenburg muss das Ziel heißen, flächendeckend Glasfaseranschlüsse zu bekommen. Vor allem im ländlichen Raum werden dies zukünftig Lebensadern sein.

Ob Fahrzeug-Zulassungen, Parlamentswahlen, Arbeitslosengeldanträge, Organspende-Ausweis oder Steuererklärung: 99% aller Behördengeschäfte lassen sich in Estland inzwischen per Internet erledigen. Ausländischen Unternehmen wird die Ansiedlung über eine sogenannte "e-residence" erleichtert. 4.000 Firmen machten davon bereits Gebrauch.

In Brandenburg hingegen soll es frühestens in 6 Jahren möglich sein, den Personalausweis oder einen Bauantrag online zu stellen. Brandenburg hinkt Estland nicht ein bis zwei Schritte hinterher. Das baltische Land ist IT-technisch eine komplett andere Welt. Ohne moderne Dateninfrastruktur werden wir in Brandenburg den Anschluss an die Entwicklungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung verlieren.

Wenn wir bei uns nicht schleunigst eine erhebliche Temposteigerung in Richtung Digitalisierung hinbekommen, werden andere Länder uneinholbar vorbeiziehen."

Die bisherige Arbeit des sogenannten Digitalkabinetts der Landesregierung sieht Jungclaus skeptisch.

"DigitalAgentur, Digitalbeirat, Digitalisierungsstrategie und Dialogveranstaltung zur Digitalisierung können keine fehlenden Netze und Strukturen ersetzen. Es ist ja nicht so, dass hier das Rad neu erfunden werden muss. Und auch ein vom Chef der Staatskanzlei zum Digitalisierungskoordinator herunter gestufter Staatssekretär Kralinski wird vermutlich keine Trendwende bei diesem Zukunftsthema bewirken.

Tobias Koch von der estnischen Wirtschaftsförderung bat mich, unserer Landesregierung eine Einladung zu überbringen, sich dort ebenfalls über die Chancen und den Umsetzungsstand der Digitalisierung zu informieren. Bisher haben zwar schon über 650 Delegationen aus aller Welt den Showroom von Enterprise Estonia besucht - aus der Mark fand sich jedoch kein Eintrag im Gästebuch. Ich empfehle der Landesregierung dringend, die Einladung anzunehmen", sagte Michael Jungclaus.

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Mon, 03 Sep 2018 10:34:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ Verbesserungen im Schienenverkehr kommen viel zu spät http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ Das Verkehrsministerium hat heute den neuen Landesnahverkehrsplan vorgestellt. Dazu sagt der... Das Verkehrsministerium hat heute den neuen Landesnahverkehrsplan vorgestellt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus:

„Der Landesnahverkehrsplan enthält in der Tat eine Reihe von Verbesserungen im Schienenverkehr. Ein Großteil davon wird allerdings erst in vier Jahren umgesetzt – unterm Strich ist das höchst unbefriedigend. Für die Pendler werden bis dahin volle Züge, ständige Verspätungen und Zugausfälle weiterhin den Alltag bestimmen. Besonders bitter ist der Landesnahverkehrsplan für die Wustermarker – für sie verschlechtert sich die Anbindung ab 2022 sogar.

Mit der Vorstellung des Landesverkehrswegeplans wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung viel zu spät begonnen hat, auf massiv steigende Fahrgastzahlen zu reagieren. Mit dem Ausbau der Infrastruktur hätte aufgrund der vielen bekannten Engpässe schon vor Jahren begonnen werden müssen. Egal wie intensiv sich Brandenburg, Berlin und die Deutsche Bahn nun in ihrem Projekt i2030 bemühen, wird der Ausbau angesichts des Planungs- und Genehmigungsvorlaufs noch mindestens zehn Jahre auf sich warten lassen.“

Michael Jungclaus kritisierte zudem, dass die Ostbahn nicht Bestandteil der i2030-Liste ist, obwohl Ministerin Kathrin Schneider die Bedeutung dieser Strecke immer wieder herausgestellt hat. „Der Ausbau in Richtung Polen wird weiter stiefmütterlich behandelt. Das steht im Widerspruch zu den Zielen des Landesentwicklungsplans. Klar ist doch: Wo keine Bahn fährt, entwickelt sich auch nichts. Und das betrifft dann die Region als Ganzes“, sagte er.

Positiv sei, dass der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 nicht länger vorsieht, Regionalisierungsmittel des Bundes anzusparen. „Dass die Regionalisierungsmittel komplett in Bus, Straßenbahn und Regionalbahn fließen, haben wir über Jahre gefordert. Mittelfristig müssen die Regionalisierungsmittel vollständig für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. Die Landesregierung wird nicht darum herumkommen, weitere Landesmittel für Busse und Straßenbahnen einzusetzen und diese auch im Doppelhaushalt 2019 und 2020 einzuplanen.“

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Thu, 30 Aug 2018 10:35:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_zum_beschluss_des_landta_ges_brandenburg_vom_14_november_2018_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeer/ Rede zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landta-ges Brandenburg vom 14. November 2018 „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_zum_beschluss_des_landta_ges_brandenburg_vom_14_november_2018_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeer/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_zum_beschluss_des_landta_ges_brandenburg_vom_14_november_2018_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeer/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

 

Sie kennen ja mein Lieblingsbeispiel beim Thema europäische Sozialstandards:

An den vielen unterschiedlichen Nummernschildern der LKWs auf Brandenburgs Straßen kann man erkennen, dass wir ein Europa der freien Märkte erreicht haben. An dem Nomadenleben der Trucker sehen wir hingegen, dass wir von einem Europa der sozialen Sicherheit noch weit entfernt sind.

Das soziale Europa ist Schwerpunkt der Amtszeit von Kommissionspräsident Juncker. Es gibt derzeit ca. 70 Richtlinien und Verordnungen zur Sozialpolitik. Allein unter Juncker sind 22 davon entstanden. Die Kommission will das soziale Europa vorantreiben und veröffentlichte deshalb vor gut einem Jahr einen Vorschlag zum Sozialschutz für Beschäftigte und Selbständige.

In diesem Zusammenhang liegen uns heute zu Punkt 4 des Landtagsbeschlusses ein Bericht der Landesregierung und ein Schreiben der Europäischen Kommission vor. Beide sagen uns: das Thema Sozialschutz befindet sich mitten im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene.

Worum geht es dabei? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbständigen soll Zugang zum Sozialschutz gewährt werden.

Dieser Zugang soll u.a. das Recht auf Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft etc. umfassen.

Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung dazu statt. Der Anzuhörende Beck, den die AfD-Fraktion auch hier im Landtag schon einmal als Sachverständigen benannt hat, hat mal wieder das Schreckgespenst einer EU an die Wand gemalt, die uns bevormundet ohne dass wir uns dagegen wehren können.

Wie dieser Vorwurf zu einem Verfahren mit  Anhörung und Debatte passt, bleibt wohl sein Geheimnis? Aber egal – Hauptsache man kann gegen die EU ätzen.

Auch andernorts arbeitet man sich an dem Thema soziales Europa ab. So der Soziologe Wolfgang Streeck, kürzlich in der ZEIT: „Es bestünde nicht die geringste Aussicht darauf, dass ein soziales Europa im Rahmen der Verträge und des Binnenmarktes bewerkstelligt werden könnte.“ Er hält das Thema für ein „Scheingefecht“ im Vorfeld der Europawahl.

Ja, Gleichheit schützt nicht vor Krisen. So kam die Finanz- und Eurokrise gerade in einem Moment, als die Lebensverhältnisse sich einander angenähert hatten.

Aber das ist ja auch gar nicht der Punkt. Es geht nicht darum, dass wir wirtschaftliche Stabilität durch immer mehr Gleichheit erkaufen, sondern darum, dass sich alle Menschen in der EU auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können müssen.

Und dafür sollten wir uns alle mit ganzer Kraft einsetzen.

Vielen Dank!

 

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Thu, 11 Apr 2019 09:48:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_gemaess_88_absatz_2_lho_ueber_die_abstufung_von_landesstrassen/ Rede zum Bericht gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Abstufung von Landesstraßen http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_gemaess_88_absatz_2_lho_ueber_die_abstufung_von_landesstrassen/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_gemaess_88_absatz_2_lho_ueber_die_abstufung_von_landesstrassen/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

Brandenburg verfügt unter allen 16 Bundesländern mit 47% über den größten Landesanteil am Straßennetz. Gemäß Brandenburger Straßengesetz ist für den Fall, dass sich die Verkehrsbedeutung einer Straße auf Dauer ändert, diese in die entsprechende Straßengruppe umzustufen. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Verpflichtung.

Darauf hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht vom Mai 2017 hingewiesen und die bisherige Praxis der Abstufung von Landesstraßen kritisiert. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung seien bislang nur 6 Prozent der abstufungsrelevanten Straßen abgestuft worden.

Der Landesrechnungshof hat zu Recht kritisiert, dass Brandenburg einen zu hohen Anteil an Landesstraßen hat. Die Landesregierung hat die geforderte Abstufung bislang nicht in ausreichendem Maße organisiert. Straßen, die nicht landesbedeutsam sind, sollen den Landkreisen und Kommunen übertragen werden. Dagegen hat sich auch keiner der Sachverständigen in der Anhörung letzten Herbst ausgesprochen. Nein, sie teilten im Grundsatz die Einschätzung, die etwa 1.700 km Landesstraßen abzustufen.

Mit erheblicher Verzögerung, im September vergangenen Jahres, hat das Verkehrsministerium ein Konzept zur Abstufung von Landesstraßen vorgelegt. Wir haben das Konzept kritisiert, weil darin erneut allenfalls Andeutungen zu finden sind: Weder wurden verbindliche Ziele für die Abstufung von Landesstraßen zu Kreis- bzw. Gemeindestraßen gesetzt, noch ein solider Finanzierungsplan erstellt, auf dessen Grundlage mit den betroffenen Kommunen ein jährliches Abstufungsprogramm vereinbart werden kann. Auch hat der Landesbetrieb Straßenwesen keine verbindlichen Mindeststandards zum Ausbau- und Unterhaltungszustand festgelegt.

Seit kurzem gibt es ein Pilotprojekt zwischen der Landesregierung und dem Landkreis Oberhavel. In der entsprechenden Vereinbarung verpflichtet der Landkreis sich, die abgestuften Straßen in einen der Verkehrsbedeutung entsprechenden Zustand zu bringen bzw. zu erhalten. Dafür soll dem Landkreis durch das Land ein Ausgleich gewährt werden: 14,45 Mio. €. Das sind etwa 2/3 der eigentlich fällig werdenden Kosten. Die Zahlung wird außerdem auf 15 Jahre gestreckt. Die Abstufung erfolgt hingegen schon innerhalb der nächsten 5 Jahre.

Aus Sicht des Landkreises ist das also eher der Spatz in der Hand. Der Vorteil aus Sicht des Landkreises: Mit der Übertragung könnte er sofort anfangen zu sanieren, Radwege zu bauen und Alleen zu pflanzen. Ein millionenschweres Straßenausbauprogramm in Oberhavel ist die Folge.

Aber: Ist das Pilotprojekt tatsächlich übertragbar? In Oberhavel werden nur 76 km übertragen. Oberhavel hat außerdem 100 Mio. EUR in den Rücklagen. Andere Landkreise haben weniger Geld und müssen mehr Straßen übernehmen. Für diese Landkreise sollen „Pakete“ geschnürt werden.

Aus unserer Sicht wären folgende Schritte notwendig, um endlich landesweit voranzukommen:

Die Regierung muss in einem transparenten Verfahren für die Landkreise jeweils Prioritätenlisten erstellen, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitraum die Straßen abzustufen sind. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit. Eine Zeitschiene ist daher unbedingt erforderlich.

Die Regierung muss unmissverständlich klarstellen, wie sie gedenkt, die landesweite Abstufung zu finanzieren. Obwohl wir im Fachausschuss mehrfach die Forderung erhoben haben, die Finanzierung bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 verlässlich sicherzustellen, ist dies nicht erfolgt.

Hauptgegenstand der Kritik in der Anhörung war ja ebenfalls, dass die zentralen Fragen zu den finanziellen Rahmenbedingungen offenblieben. Insbesondere zur Höhe der Einstandspflicht war ein Großteil der Anzuhörenden anderer Auffassung als das Verkehrsministerium: Nach Rechtsauffassung des MIL muss das Land gesetzlich nur für die eingesparten Kosten für „unterlassene Instandhaltung“ aufkommen (ca. 25-30 Prozent der tatsächlichen Sanierungskosten). Ein Teil der Landkreise fordert dahingegen 100 Prozent der Sanierungskosten.

Die Landesregierung ist leider noch immer die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie gedenkt, Landesinteressen und die Interessen der Landkreise und Gemeinden auszutarieren – ohne dabei ein gigantisches Straßenausbauprogramm anzukurbeln!

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Thu, 11 Apr 2019 09:47:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_brandenburgs_beitrag_zur_globalen_nachhaltigen_entwick_lung_staerken/ Rede zum Antrag Brandenburgs Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwick-lung stärken http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_brandenburgs_beitrag_zur_globalen_nachhaltigen_entwick_lung_staerken/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_brandenburgs_beitrag_zur_globalen_nachhaltigen_entwick_lung_staerken/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

 

„Wir leben seit 8.000 Jahren inmitten des indischen Ozeans[…]; selbst wenn wir woanders hinziehen […], frage ich mich, wo sollen die Schmetterlinge hingehen und wo die Farben und die Geräusche?“

Diese Aussage des damaligen Präsidenten der Malediven ist bald ein Jahrzehnt alt. Viele erinnern sich bestimmt an die Unterwassersitzung des maledivischen Kabinetts. Die Regierung wollte mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Malediven, und mit ihnen viele andere kleine Inselstaaten, aufgrund des Klimawandels vom Untergang bedroht sind. Dies wollen sie um jeden Preis verhindern.

Wie hohl klingen dagegen die Zitate von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und FDP-Chef Lindner: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn er den Wohlstand nicht gefährdet.“ oder „Die Menschen sollen weiter Fleisch essen, Auto fahren und mit dem Flugzeug verreisen dürfen.“

Was bedeutet es für unsere globale Solidarität, wenn wir bei dem Wort „Freiheit“ nur an unsere eigene denken und dann zuallererst ans Fleisch essen, Auto fahren und fliegen?

In der Klimakrise geh es eben nicht allein um die jeweils persönlichen Entscheidungen des einzelnen, ob man Fleisch isst oder vegan und die Bahn oder PKW nimmt.

Es geht um tief verankerte gesellschaftliche Strukturen – und darum, wie Machtverhältnisse verteilt sind, vor Ort und global.

Wir müssen Altmaiers Aussage umdrehen: „Wohlstand funktioniert nur, wenn er den Klimaschutz nicht gefährdet.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Was sollen denn die Menschen in einem kleinen Inselstaat denken, wenn sie hören, was für uns Freiheit ist, während sie um den Boden unter ihren Füßen fürchten müssen? Und jene, wo die Regenzeiten unberechenbar geworden sind, wo man sich mit Fluten und Dürren herumschlägt und die Landwirtschaft nicht mehr möglich ist?

Schauen wir nach Mosambik: große Teile des Landes wurden verwüstet vom Zyklon Idai, der nicht vom Klimawandel verursacht wurde, dessen Auswirkungen durch den Klimawandel aber krass verstärkt werden.

Auf der globalen Rangliste der Klimasünder liegt Mosambik mit seinem winzigen CO2-Fußabdruck – auf Platz 177.

Selbst wenn man Wetter nicht mit Klima verwechseln soll – hat der Sommer des vergangenen Jahres auch hierzulande vielen gezeigt was es bedeuten kann wenn sich Wetterphänomene langfristig verändern.

Der Klimawandel wird sich auch bei uns abspielen.

Nur: Menschen in anderen Regionen erfahren das schon längst am eigenen Leib. Im Gegensatz zu uns, sind sie aber weder dafür verantwortlich, noch können sie sich dagegen wappnen.

Und das Klima ist nur ein System von vielen, bei dem wir eine Grenze überschritten haben. Mindestens genauso besorgniserregend sind das weltweite Artensterben die Auswirkungen von Antibiotika in der Tierhaltung oder die Situation der Meere.

Im vorliegenden Antrag geht es um das Prinzip Verantwortung und um Brandenburgs Mitschuld an globalen Umweltproblemen.

Auch in Brandenburg verbrauchen wir mit unserem Lebensstil mehr Ressourcen als nachwachsen. Auch wir sorgen dafür, dass die Meere leergefischt und vollgemüllt werden und auch in Brandenburg haben wir einen überdurchschnittlichen Prokopf-Ausstoß an CO2.

Nun kann Brandenburg sicherlich nicht die Welt retten – wir können aber unseren Anteil daran leisten.

Es geht darum, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden, die Lebens- und Entwicklungschancen von Menschen in allen Teilen der Welt sowie zukünftiger Generationen zu verbessern.

Hierfür gibt es bereits seit drei Jahren international ausgehandelte Ziele:

Die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, kurz SDGs.

Diese sind aber nach wie vor in Brandenburg nicht angekommen. Beispielsweise wurden weder die Entwicklungspolitischen Leitlinien noch die Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der SDGs überarbeitet.

Wir schlagen vor, Brandenburg soll mit einer Region des globalen Südens, die vom Klimawandel besonders betroffen ist, eine konkrete Entwicklungspartnerschaft anbahnen. Wie beispielsweise Baden-Württemberg oder Rheinland Pfalz. Auf wissenschaftlicher Ebene haben wir hier in Brandenburg doch schon hervorragende Partner sitzen. Ich denke an das PIK, die HNE oder das ZALF.

Ich bin in diese Debatte mit einem Zitat aus den kleinen Inselstaaten eingestiegen, weil bereits jetzt absehbar ist, dass Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels ihre Heimat werden verlassen müssen.

Wir schlagen daher auch vor, dass Brandenburg würdevolle Einreiseoptionen bietet, wenn Resettlement-Optionen in der Heimatregion ausgeschöpft sind, Eine Möglichkeit dafür stellen die Aufnahmeprogramme der Länder nach § 23 Aufenthaltsgesetz dar.

Dabei sind uns natürlich die Fallstricke und Gegenargumente beim Klimapass bewusst. Umweltflüchtlinge gibt es völkerrechtlich nicht, sie tauchen weder in der Genfer Flüchtlingskonvention noch in der VN-Menschenrechtscharta auf.

Und natürlich wollen wir nicht, dass für einen vor dem Klimawandel Flüchtenden ein Mensch in einem Bürgerkriegsgebiet bleiben muss.

Uns ist ebenso klar: die Uckermark ist nicht das primäre Fluchtziel eines Menschen aus Kiribati.

Nur: Der Klimapass, das ist keine Forderung aus dem Grünen Luftschloss. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu Globalen Umweltveränderungen fordert den Klimapass  - neben einer grundlegenden Kehrtwende in der Klimapolitik und der Unterstützung betroffener Länder bei der Klimakrise.

Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik muss selbstverständlich auch in den Kommunen stattfinden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für Kommunen, zu den SDGs beizutragen. Dazu zählen etwa kommunale Handlungsstrategien für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen oder das Bekenntnis zu „Fair Trade“. In dieser Hinsicht ist Brandenburg aber selbst noch ein Entwicklungsland: Nur zwei der bundesweit knapp 600 Fair-Trade-Kommunen befinden sich in Brandenburg.

In den Kommunal- und Landesverwaltungen – werden jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro vergeben. Sie könnten also Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen, dass ein Leitbild „Nachhaltige Behörde“ entwickelt wird. Worum geht es? Faire Löhne und Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern und Nachhaltigkeitskriterien, wie der ökologische Fußabdruck von Produkten.

Gerade Kinder und Jugendliche, die ihre Sorge über unseren Planeten inzwischen jeden Freitag auf die Straße tragen, zeigen wie stark das Bewusstsein für globale Probleme und ihre regionalen Aspekte gestiegen ist. Diese neue Aufmerksamkeit sollte sich nicht nur außerhalb, sondern auch in der Schule niederschlagen.

Ja, ich gebe „Fridays for Future“ recht: Der Zustand unserer Erde ist besorgniserregend und die Auswirkungen treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten dafür können. Ich freue mich daher auf die Diskussion zu Brandenburgs Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und bitte Sie um Zustimmung zum Antrag.

Vielen Dank!

 

 

 

Vielen Dank für diese interessante Debatte, genau das wollten wir ja:

Eine Debatte anstoßen.

Ja, der Klimapass ist natürlich auch ein Stück weit Symbol. Er ist ein Symbol dafür, dass wir als Verursacher von Umweltzerstörung und Klimawandel Verantwortung übernehmen müssen.

Und die Umsetzung des Klimapasses wird sicherlich nicht unproblematisch. Aber wir haben ja bei den Flüchtlingsbewegungen 2015 alle gesehen zu welchen Problemen es kommt, wenn man als Politik nicht vorrausschaut.

So wie vieles damals vorauszusehen war, ist auch beim Thema „Flucht vor Folgen des Klimawandels“ sehr klar abzusehen was auf uns zukommt.

Da hilft auch kein Wegschauen oder Ignorieren.  Also sollten wir uns zügig damit beschäftigen wie wir damit umgehen – nicht erst wenn die ersten Menschen sich auch zu uns auf den Weg machen weil ihr Land im Meer versinkt.

Uns war natürlich klar, dass die Koalitionsfraktionen drei Monate vor Ende der Legislatur keine umfassende Kurskorrektur vornehmen werden. Trotzdem bin ich vom Redebeitrag der Landesregierung enttäuscht.

Sie haben leider die Chance vertan sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Scheinbar wurde nur die Überschrift gelesen, dort das Thema Nachhaltigkeit entdeckt. Okay, das macht dann eben der Umweltminister.

Hätten Sie sich die Mühe gemacht, die Forderungen und Begründung zu lesen wäre die Wahl vermutlich anders ausgefallen.

Mich hätte schon interessiert, was der eigentlich zuständige Minister für Entwicklungszusammenarbeit zu unseren Punkten zu sagen hat.

 

Wenn der Agrarminister uns dann wenigstens erläutert hätte, wie er die Zusammenhänge bewertet, dass auch unser Handeln in dem von ihm  verantworteter Bereich der stark subventionierten Landwirtschaft massive Auswirkungen auf die Länder im globalen Süden hat. Man denke nur an die Zerstörung der dortigen Geflügelzucht durch den Export billiger Ausschussprodukte unserer hiesigen Massentierhaltung.

Es hätte auch der Umweltminister etwas dazu sagen können, dass wir hier einen der weltweit höchsten CO2-Ausstoß wegen der umweltschädlichen Braunkohleverstromung haben (ich hatte das Stichwort extra ausgelassen um nicht das Klischee bestimmter Leute zu bedienen).

Leider wurde auch diese Chance vertan. Aber wenigstens wollte er uns bei diesem Thema sein Haus nicht als das Ministerium der Herzen und schnellen Arbeit verkaufen.

Aber auch wenn der Antrag nun vermutlich abgelehnt wird, möchte ich mich für die unter den Abgeordneten, zumindest zum Großteil – konstruktive Debatte bedanken. Sie kann uns helfen in der nächsten Legislatur das Thema vertieft aufzunehmen. Denn das ist bitter nötig.

Vielen Dank!

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Thu, 11 Apr 2019 09:45:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetz_zur_aenderung_des_gesetzes_zur_regionalplanung_und_zur_braunkohlen_und_sanierungsplanung/ Rede zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetz_zur_aenderung_des_gesetzes_zur_regionalplanung_und_zur_braunkohlen_und_sanierungsplanung/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetz_zur_aenderung_des_gesetzes_zur_regionalplanung_und_zur_braunkohlen_und_sanierungsplanung/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

 

einer repräsentativen EMNID-Umfrage aus dem Herbst des vergangenen Jahres zufolge befürworten 93 Prozent der Befragten den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dass sie ausgebaut werden müssen, ist längst nicht mehr strittig.

Das „Wie“ hingegen wird – auch hier – anhaltend intensiv diskutiert.

So war auch der Ausgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs im Kern die Akzeptanz für die Windenergie.

Ich befürchte allerdings, dass die Akzeptanz weniger dadurch hergestellt wird, die Bevölkerungsgrenze für die Teilnahme an der Regionalversammlung von 10.000 auf 5.000 abzusenken. Ebenso wenig durch das Moratorium im § 2c.

Da gibt es wesentlich geeignetere Instrumente: die Servicestelle Windenergie etwa oder die vorgezogene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wie sie in Schleswig-Holstein praktiziert wird.

Mit dem neuen Gesetz sollen ja im Wesentlichen zwei Ziele erreicht werden:

Die planerische Gestaltung des Landes Brandenburg bei der Windenergie sicherstellen sowie die Mitwirkung kleinerer Kommunen stärken.

Was die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen in den Regionalversammlungen angeht: Aktuell sind Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Regionalversammlung vertreten. Zusätzlich entsenden die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen Regionalräte.

Im vorliegenden Gesetzentwurf ist nun die Absenkung der Grenze auf 5.000 vorgesehen. Nach Aussage der Landesregierung wären drei Viertel der Landesfläche von dieser Regelung gedeckt.

 

Wir haben über die Fünftausender-Grenze lange und kontrovers diskutiert, vor allem über die Praktikabilität, haben uns aber letztlich gegen eine Grenze ausgesprochen. Um alle Kommunen gleichermaßen zu beteiligen, wollten wir, dass alle Ämter und amtsfreien Gemeinden, auch die unterhalb einer Größe von 5.000 Einwohnern, Mitglied der Regionalversammlung werden.

Und wir sind im Gegensatz zur CDU der Auffassung, dass dies nicht ausschließlich die Hauptverwaltungsbeamten sein müssen

Was die ungesteuerte Errichtung von Windenergieanlagen angeht, so waren wir inhaltlich mit dem Vorschlag der Landesregierung einverstanden, auch wenn wir ihn sprachlich gerne konkretisiert hätten – nun haben aber SPD und Linke aber bereits selbst diese umfangreichen Änderungen am §2c vorgenommen.

Gleiches Gesetz – anderes Thema: Wir hätten die aktuelle Debatte zum Regionalplanungsgesetz gerne auch dazu genutzt, noch andere Anpassungen (jenseits der Windenergie) vorzunehmen. Ein Beispiel sind die integrierten Regionalpläne. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind gemäß Raumordnungsgesetz inzwischen verpflichtet, integrierte Regionalpläne mit Festlegungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur aufzustellen.

Hierzu werden durch den neuen Landesentwicklungsplan umfangreiche Aufträge an alle Regionalen Planungsgemeinschaften erteilt. Diese gehen fachlich und von den Steuerungswirkungen her weit über die in den Teilregionalplänen derzeit ausgewiesenen Windeignungsgebiete hinaus.

Die Ministerin und die Regierungsfraktionen weisen darauf auch des Öfteren hin, aber im Gesetz wird dieser Tatsache wiederum keinerlei Rechnung getragen.

So bleibt nach wie vor der Eindruck: Regionalplanung gleich Windplanung. Das wird daher sicherlich in der kommenden Legislatur nochmal ein Thema werden.

Heute liegt erneut unser Entschließungsantrag zum Thema Ent-Privilegierung der Windenergie vor. Die Einführung der Privilegierung hatte das Ziel, die Energiewende überhaupt zu ermöglichen. Wird die Privilegierung abgeschafft, wäre der Ausbau der Windenergie bei uns niemals zu erreichen.

Im Umweltausschuss des Bundesrates hat der Brandenburger Antrag glücklicherweise keine Mehrheit gefunden. Trotzdem hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, die Windenergie zu entprivilegieren.

Wir halten dies für den völlig falschen Weg und bitten daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Vielen Dank!

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Wed, 10 Apr 2019 09:44:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_aufladen_fertig_los_zukunftsoffensive_elektromobilitaet_brandenburg/ Rede zum Antrag der CDU-Fraktion Aufladen, fertig, los! Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_aufladen_fertig_los_zukunftsoffensive_elektromobilitaet_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_aufladen_fertig_los_zukunftsoffensive_elektromobilitaet_brandenburg/ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, gestern Abend... Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

 

gestern Abend titelte „Spiegel Online“: Grünen-Höhenflug und  "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Plötzlich grün - CDU und CSU im Ökomodus.

 

Ich würde in einer Analyse jetzt vermutlich nicht so weit gehen - aber 

als grünen Verkehrspolitiker freut es mich natürlich zu sehen, dass sich nun immer mehr Parteien intensiv mit dem Thema Elektromobilität befassen.

 

Bereits im Wahlprogramm für diese Legislaturperiode haben wir Bündnisgrüne einen Ausbau der Elektromobilität gefordert und unter anderem bei den  letzten Haushaltsverhandlungen ein 100-Ladesäulen-Programm gefordert. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt - aber immerhin fördert die Landesregierung nun seit Herbst 2018 die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen.

Das entschädigt zumindest ein wenig dafür, dass die Koalition unserem Antrag nicht zugestimmt hat und ich gehe davon aus, dass den vorliegenden Antrag das gleiche Schicksal ereilen wird. Aber sei’s drum: Entscheidend ist unterm Strich, dass es in der Sache vorangeht.

Denn leider ist Brandenburg bei den öffentlichen Ladesäulen aktuell immer noch bundesweites Schlusslicht.

 

Doch nur mit einer hinreichenden Ladeinfrastruktur werden Elektroautos auch alltagstauglich und eine Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor darstellen.

 

Es gibt diverse Gründe die für einen Ausbau der Elektromobilität sprechen: Sie ist emissionsarm, leise und weniger umweltschädlich als Verbrennungsmotoren.

 

-      Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich durch Verkehrslärm, der nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht, belästigt.

-      Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) sterben jährlich mehrere tausend Menschen vorzeitig, weil sie zu viele Stickoxide eingeatmet haben.

-      Hinzukommen weitere Todesfälle, weil die Menschen zu viel Feinstaub ausgesetzt waren.

 

Wir müssen dringend alternative Antriebsarten fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern.

Ich bin allerdings der Meinung, dass Politik nicht eine bestimmte Technik sondern das Ziel vorschreiben sollte. Und muss sein: Null Emission.

 

Welcher Anteil daran dann konkret auf  Elektromotoren, Brennstoffzellen oder Bio-Erdgas entfällt, kann zum Großteil dem Wettbewerb des Marktes und den unterschiedlichen Ansprüchen der Fahrzeugnutzenden überlassen werden. Einseitig auf eine Technologie setzen, halte ich für falsch. Deswegen begrüße ich, dass auch der vorliegende Antrag (anders als der Titel vermuten lässt) das Thema Wasserstoff aufgreift. Ergänzen könnte man dies noch durch die Erwähnung von Erdgasfahrzeugen die mit Bio-Erdgas betankt werden. Vorteil hier: Die Infrastruktur ist weitgehend vorhanden.

 

Bei aller Zustimmung zu alternativen Antriebstechniken sollten wir jedoch nicht den Fehler begehen, das Auto mit Verbrennungsmotor eins zu eins durch sein Pendant mit Elektromotor ersetzen zu wollen. Der motorisierte Individualverkehr bringt schließlich auch noch diverse andere Probleme mit sich, die auch ein anderer Antrieb nicht beseitigt. Ob nun beim Flächen- und Ressourcenverbrauch oder den Unfallzahlen.

Deshalb muss man beim Thema Elektromobilität auch immer auf das Transportmittel hinweisen, das schon jetzt einen hohen Anteil an Elektroantrieb hat.

 

Die Bahn fährt bereits jetzt größtenteils elektrisch – trotzdem gibt es beim Thema Elektrifizierung von Bahntrassen auch in Brandenburg noch einiges zu tun. Das sollten wir beim Stichwort Elektromobilität immer mit im Auge behalten.

 

Unser mittelfristiges Ziel muss sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs erheblich zu reduzieren. Wir wollen, dass künftig der Anteil des Umweltverbunds auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Um dies zu erreichen, braucht es einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, mehr Radverkehr, sichere Straßen und Wege, bessere und barrierefreie Verkehrsmittel.

 

Last but least will ich natürlich auch darauf hinweisen, dass Elektroantriebe nur dann einen ökologischen Mehrwert haben, wenn der Strom dafür ausschließlich erneuerbaren Energien und nicht aus Kohle und Atom kommt.

 

Alles in allem bin ich der CDU aber dankbar für diesen umfangreichen Antrag, wir werden ihm selbstverständlich zustimmen.

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Wed, 10 Apr 2019 09:41:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/zum_antrag_der_afd_fraktion_ostbahn_zwischen_berlin_und_kuestrin/ Rede zum Antrag der AfD-Fraktion "Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/zum_antrag_der_afd_fraktion_ostbahn_zwischen_berlin_und_kuestrin/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/zum_antrag_der_afd_fraktion_ostbahn_zwischen_berlin_und_kuestrin/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bis heute hat es die... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

bis heute hat es die Landesregierung versäumt, schlüssig darzulegen, wie sie von den ausführlichen Korridoruntersuchungen zu der Liste der acht „i2030“-Verbindungen kam.

Deshalb ist eben auch die Entscheidungsfindung nicht nachzuvollziehen und ich bin weiter davon überzeugt, dass die Ostbahn für unsere Landesentwicklung mindestens genauso bedeutsam ist, wie die anderen Projekte, die es auf die Liste geschafft haben.

Aus diesem Grund habe auch ich die Seelower Erklärung unterschrieben, die die AfD hier für Ihren Antrag in weiten Teilen kopiert hat.

Die Bedeutung der Ostbahn für den Pendlerverkehr nimmt kontinuierlich zu. Und es geht ja nicht nur um die Menschen, die schon jetzt in den Zügen sitzen, es geht um die gesamte Region östlich von Berlin. Gibt es attraktive Verkehrsangebote, profitiert eine ganze Region, das muss ich hier ja niemanden erklären.

Die Ostbahn hat aber auch eine überregionale Bedeutung. Der IHK Ostbrandenburg zufolge ist sie die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen.

Nun sagt ja das Verkehrsministerium regelmäßig, auf Landesebene habe man alles unternommen, was möglich sei.

Und ja, durch den Streckenausbau konnte die RB 26 beschleunigt und bis zum Ostkreuz verlängert werden. Und, sicher: das Land hat auf dieser Trasse schon zweistellige Millionenbeträge investiert.

Ein Ausbauvorhaben, das die Ostbahn als Ganzes in den Blick nimmt, ist aber nicht in Sicht. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist und bleibt eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse und das ist angesichts der dargestellten Potentiale absolut ärgerlich.

Gerade vom Polenbeauftragten der Bundesregierung Dietmar Woidke erwarte ich, dass er sich beim nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel für eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Beteiligung an den Kosten für den Ausbau der Ostbahn einsetzt.

Im letzten Sommer war ich ja unter anderem im Baltikum unterwegs. Dort habe ich mich auch intensiv über das von Estland, Lettland und Litauen gemeinsam betriebene Joint Venture Rail Baltica informiert.

Dieses hat das ehrgeizige Ziel, bis 2026 eine 870 km lange, neue, zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke durch die drei baltischen Staaten zu bauen.

Es geht mir dabei nun weniger um dieses beeindruckende Ziel, als um die Kooperationsform zwischen den Ländern. Dort sind über 50 Fachleute mit Planung und Vorbereitung des Projektes beschäftigt und weitere 50 in den jeweiligen Ministerien.

Davon sind Deutschland und Polen, was den Schienenausbau angeht, leider meilenweit entfernt. Ich würde mir wünschen, dass wir - angelehnt an das baltische Beispiel – auch in unserer Region eine vergleichbar gute Zusammenarbeit hinbekommen.

Der AfD lassen wir ihren Kokolores hier aber nicht durchgehen.

Sie sind doch überhaupt nicht bereit, sich inhaltlich und fachlich mit dem Thema Ostbahn auseinanderzusetzten. In dem Fachausschuss wo wir das Thema jetzt schon mehrfach besprochen hatten herrscht seit über 1,5 Jahren Funkstille.

Sie bringen als Abgeordnete keinen einzigen inhaltlichen Beitrag.

Und um ihr fachpolitisches Unvermögen zu kaschieren, basteln sie jetzt aus einer außerparlamentarische Initiative der IHK einen Antrag einbringen.

Ich hatte ja sogar noch versucht in der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses mit der AfD einige Fragen bezüglich Ihres Antrags zu stellen. Die Antwort ihres Verkehrsexperten: „Ich kann dazu nichts sagen, den Antrag hat der Kollege Wiese geschrieben“. Der Kollege Wiese wiederum hatte einen Tag zuvor vertretungslos im Europaausschuss gefehlt.

Inhaltliche Debatten liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mit der AfD schlicht nicht möglich.

Unklar war mir zum Beispiel Ihre Forderungen zum Ausbau der Küstriner Brücke. Diese ist meines Wissens schon beschlossen und planfestgestellt. Wieso muss der Landtag hierzu noch etwas beschließen?

Ebenso hätte mich interessiert, was Sie unter der Formulierung, „sich auf allen Ebenen“ und „mit allen […] zur Verfügung stehenden Mitteln“ verstehen.

Vermutlich dachten Sie, mit so einem Wischiwaschi kaschieren zu können, dass sie weder von den Mitteln noch von den Ebenen irgendeine Ahnung haben.

Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir brauchen endlich zielgerichtete konkrete Maßnahmen, und deshalb bin ich der CDU-Fraktion dankbar, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag klar benennen, welche Maßnahmen die Landesregierung prioritär verfolgen sollte.

Vielen Dank!

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Thu, 14 Mar 2019 17:24:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_gesetz_ueber_das_verbot_der_zweckentfremdung_von_wohnraum_in_brandenburg/ Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_gesetz_ueber_das_verbot_der_zweckentfremdung_von_wohnraum_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_gesetz_ueber_das_verbot_der_zweckentfremdung_von_wohnraum_in_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bezahlbarer,... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

bezahlbarer, insbesondere sozialer Wohnraum ist knapp geworden. Vor allem in Berlin und in den Städten ringsum und natürlich auch hier in Potsdam. In Brandenburg gibt es – Stand 2017 – nur 40.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. 2014 waren es noch 60.000. Wohl kaum ein anderes Thema birgt so viel sozialen Sprengstoff wie die Wohnungsnot.

Leider gibt es keine einfache Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Klar, wir können sehnsuchtsvoll nach Wien gucken, wo ein Viertel der Wohnungen der Stadt gehört. Aber Wiener Verhältnisse wird es bei uns auf absehbare Zeit vermutlich nicht geben.

Es war ein Riesenfehler, dass in Berlin in der Vergangenheit so viel staatlicher Wohnraum verscherbelt wurde. Doch die heutige Situation ist nur zum Teil das Ergebnis verfehlter Wohnungspolitik. Sie ist auch das Resultat des Wanderungsverhaltens der Deutschen. Seit der Wende sind über 800.000 Berliner nach Brandenburg gezogen. Weit mehr als andersherum. Und der Trend wird aufgrund der zunehmenden Wohnungsnot in Berlin aller Wahrscheinlichkeit nach anhalten.

Es braucht hier einen Schulterschluss zwischen Kommunen und dem Land. Denn so wie die Zuständigkeiten liegen, sind es zwar die Kommunen, die freie Flächen auftreiben und Baugenehmigungen ausstellen müssen. Die Landesbauministerin muss dies aber flankieren. Bislang ist die Wohnraumförderung in Brandenburg nur durch ein Bundesgesetz geregelt.

Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnraumförderung zu modernisieren und zu flexibilisieren. Dazu, ob der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, dies zu erreichen, dazu werden wir ja dann die Anzuhörenden im Ausschuss befragen.

Nachdem ich den Entwurf gelesen habe, war ich ziemlich ernüchtert. Im Anwendungsbereich des Gesetzes steht zwar „Förderung des Wohnungsbaus“, doch der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf den „anderen Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum“. Dabei geht es um die Einkommensgrenzen und den Berechtigtenkreis beim Wohnberechtigungsschein, die verschiedenen Wohnformen, um studentisches Wohnen, um Genossenschaften.

Diese Maßnahmen sind erstmal begrüßenswert. Aber werden sie dazu beitragen, dass günstige Wohnungen, Sozialwohnungen, im Land Brandenburg verfügbar sind? Lösen wir die Probleme wenn wir einfach mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein geben? Ich finde, das ist zu wenig.

Die Frage ist doch:

Was wären denn Maßnahmen, die tatsächlich zum Wohnungsbau beitragen würden, abgesehen von der ja bereits praktizierten Gewährung von Darlehen mit vergünstigten Konditionen?

Welche Rolle könnte etwa eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft spielen?

Weitere – aus meiner Sicht – offene Fragen sind:

Berücksichtigen wir genug, dass wir einen gemeinsamen Berlin-Brandenburger Wohnungsmarkt haben?

Wird der Wohnraumfrage im neuen Landesentwicklungsplan ausreichend Rechnung getragen?

Oder:

Welche Rolle können landeseigene Liegenschaften beim sozialen Wohnungsbau spielen?

Vergangene Woche hatten wir die Stiftung Baukultur im Infrastrukturausschuss zu Besuch. Eine der dringendsten Empfehlung an uns: Nicht nur der Neubau sollte in unserem Fokus liegen, sondern vor allem die Entwicklung des Bestands. Und bei Neubauten sollte es sich hauptsächlich um Mehrfamilienhäuser handeln, auch wenn das Eigenheim nach wie vor auf Platz eins auf der Wohnraum-Wunschliste steht.

Nun noch etwas zur Zweckentfremdung:

Um dieser zu begegnen, hat die Landesregierung das Brandenburgische Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgelegt. Genau genommen handelt es sich ja dabei um eine Lex Potsdam. Bei einer Umfrage der Landesregierung unter den Brandenburger Kommunen hat sich gezeigt, dass eigentlich nur hier ein Problem in der Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. Potsdam selbst schätzte die Anzahl der als Ferienwohnung zweckentfremdeten Mietwohnungen auf 130 bis maximal 200 Wohnungen. Die übrigen Gemeinden, die sich an der Umfrage beteiligten, konnten bislang kein Problem sehen. Man muss sich da natürlich fragen, ob dieser Umfang nun ein extra Landesgesetz erforderlich macht - aber genau das werden wir ja dann in der Ausschussbefassung ausführlich erörtern.

Dass die AfD der Überweisung nicht zustimmt, ist irgendwie konsequent. Zwar haben Sie hier im Plenum nun inzwischen schon die sechste Rednerin für Infrastruktur ans Pult geschickt – im Ausschuss, wo die fachliche Arbeit stattfindet, herrscht bei ihrem zuständigen Abgeordneten aber seit anderthalb Jahren Funkstille.

Wir stimmen beiden Überweisungen selbstverständlich zu und ich freue mich auf eine interessante Anhörung hierzu.

Vielen Dank!

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Thu, 31 Jan 2019 17:23:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_der_cdu_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_das_europaeische_schulmilchprogramm_jeden_tag_einen_viertel_liter_milch_geniessen/ Rede zum Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE "Das Europäische Schulmilchprogramm - jeden Tag einen viertel Liter Milch genießen" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_der_cdu_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_das_europaeische_schulmilchprogramm_jeden_tag_einen_viertel_liter_milch_geniessen/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_der_cdu_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_das_europaeische_schulmilchprogramm_jeden_tag_einen_viertel_liter_milch_geniessen/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich muss jetzt doch... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

ich muss jetzt doch ein wenig Wasser in die Milch gießen:

Auch meine Fraktion begrüßt die Forderung des Antrages, dass in Brandenburg zukünftig der Verkauf von Milch mit Zuckerzusatz nicht mehr staatlich gefördert wird.

Hier endet aber auch die Unterstützung für Ihre Initiative. Wobei es uns ausdrücklich nicht darum geht, vom Milchtrinken abzuraten.

Nur: Wenn wir den Konsum von Nahrungsmitteln mit Steuergelder fördern, dann sollten wir von deren positiven Effekten überzeugt sein. So ein Programm sendet ja auch eine bestimmte Botschaft.

Im Gegensatz zu Obst und Gemüse, wo ja ebenfalls ein EU-Programm existiert, gibt es aber zu der gesundheitsfördernden Wirkung von Milch durchaus widersprüchliche Auffassungen.

Die Studie eines französisches Forscherteams, das die Daten von sämtlichen Meta-Analysen zum Thema Ernährung und Gesundheit ausgewertet hat, die zwischen 1950 und 2013 erschienen sind, kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass für Milch maximal gilt, dass sie sich neutral auf die Gesundheit auswirkt.

Sicher, es gibt auch Studien, die positive Gesundheitseffekte von Milch attestieren. Diese sind jedoch meistens von der Milchindustrie beauftragt und finanziert. Wie beispielsweise diejenige, die uns der Vertreter des Umweltministerium im Ausschuss als Beleg für die gesundheitsfördernde Wirkung von Kakao für die Zähne vorgetragen hatte. Sponsored by Campina/Landliebe.

Es ist also schwierig zu einem objektiven Urteil zu gelangen.

Fakt ist: Es gibt weitaus gesündere Kalziumquellen als Milch:

Joghurt, grünes Gemüse, Vollkornprodukte oder Mineralwasser.

Letztlich empfiehlt noch nicht einmal die DGE, täglich Milch in der Schule zu konsumieren.

Das Etikett "Naturprodukt" verdient die Milch seit den 60er Jahren ohnehin nur noch eingeschränkt. Sie ist ein industriell verarbeitetes Nahrungsmittel - wärmebehandelt und homogenisiert.

Ich bezweifle ohnehin, dass es beim Schulmilchprogramm vorrangig um die Gesundheit geht. Das Programm ist in erster Linie ein Instrument der Absatzförderung.

Neben den fraglichen gesundheitlichen Aspekten könnten wir jetzt natürlich auch darüber reden, welche Auswirkungen die Milchtierhaltung auf Umwelt, Klima und Tierwohl hat oder wieviel Müll die 250 ml-Tetrapacks gegenüber den, vom Landesschülerrat geforderten Trinkbrunnen produzieren.

Und man kann sich jenseits der genannten Bedenken fragen, ob sich nach ihrem Antrag der Aufwand eines landeseigenen Schulmilchprogramms überhaupt noch lohnt. Selbst der Inhaber von Hemme-Milch äußerte gegenüber der Presse, dass sich das Schulmilchprogramm bei ausschließlicher Lieferung von ungezuckerter Milch eigentlich erledigt habe.

Denn diese macht wohl aktuell nur 20% der produzierten Schulmilch aus.

Man kann das Programm also getrost auch ganz sein lassen.

Vielen Dank!

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Wed, 30 Jan 2019 09:04:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieseldesaster_auf_bundes_und_eu_ebene_bekaempfen_verantwortungsvoller_umgang_statt_hysterische_stimmungsmache/ Rede zum Antrag der AfD-Fraktion "Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen - verantwortungsvoller Umgang statt hysterische Stimmungsmache" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieseldesaster_auf_bundes_und_eu_ebene_bekaempfen_verantwortungsvoller_umgang_statt_hysterische_stimmungsmache/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieseldesaster_auf_bundes_und_eu_ebene_bekaempfen_verantwortungsvoller_umgang_statt_hysterische_stimmungsmache/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Wenn man inhaltlich... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Wenn man inhaltlich nicht viel zu bieten hat, außer den jeweils aktuellen Themen mit populistischen Sinnfreiheiten hinterher zu hecheln – dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man sagt wenig bis nichts - also zum Beispiel so, wie Sie es meist in den Ausschüssen machen – oder man wiederholt die wenigen Inhalten von denen man sich getragen fühlt so oft, dass der fälschliche Eindruck entstehen kann, es gäbe tatsächlich ein angemessenes Maß an parlamentarischer Mitarbeit bei Ihnen.

Ob nun dreimal innerhalb von 10 Monate einen Antrag zum Kopftuch oder wie jetzt der zweite Diesel-Antrag innerhalb fünf Monaten.

Frei nach dem Motto: „Wir sind das Diesel“ erinnerte auch ihre Webseite monatelang an die Reklametafel eines Mineralölkonzerns – jedenfalls solange bis Sie das Verbreiten von Halbwahrheiten zum Migrationspakt dort zur zentralen Botschaft dort erkoren.

Ja, man kann das natürlich alles machen – und sie haben damit ja auch so ihre Fans. Aber das heißt ja nicht, dass dann auch hier im Plenum alle über ihr Stöckchen springen müssen.

Für uns ist klar:

1. Unabhängig von der Diskussion über Grenzwerte: Stickoxide schädigen die Gesundheit.

2. Die Verursacher des Dieselskandals sind bei den Automobilherstellern zu suchen und diese sind auch primär für die Beseitigung der Problem zuständig

3. Die Frage der Standorte von Messstellen ist eine Scheindebatte: Der TÜV Rheinland in NRW bestätigte beispielsweise, dass 132 von 133 Messstellen richtig positioniert sind.

Und dann noch etwas in Richtung CDU: Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden Finanzverwaltungen oder im Zweifel die zuständigen Gerichte. Das ist ziemlich klar geregelt. Eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder Regierungen ist in Deutschland nicht vorgesehen. Und das aus gutem Grund.

Also, an unserer Haltung hat sich seit dem letzten „Retter des Diesels“-Antrag der AfD nichts geändert. Ich sehe daher auch keinen Anlass die mehrheitlich vernünftigen Kollegeninnen und Kollegen in diesem Hause länger als nötig von der Beschäftigung mit sinnvoller Arbeit abzuhalten.

Wir lehnen Ihren Antrag ab und freuen uns ausdrücklich nicht auf eine erneute Wiedereinbringung in wenigen Monaten.

Ich verstehe auch nicht so richtig warum Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen wollen Herr Galau. Wollen Sie dann selbst zu der Beratung kommen oder wird ihr Verkehrspolitischer Sprecher sein nun schon 14-Monate dauerndes Schweigegelübde brechen. Ansonsten müssten Sie uns mal verraten, wie sie sich eine wortlose Beratung zu dem Antrag im Ausschuss dann konkret vorstellen.

Vielen Dank!

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Fri, 14 Dec 2018 12:34:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_fuer_infrastruktur_und_landesplanung_11/ Rede zum Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (11) http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_fuer_infrastruktur_und_landesplanung_11/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_fuer_infrastruktur_und_landesplanung_11/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,

„Kommt er? Oder kommt er nicht?“ In diesem Aufmacher der letzten Ausgabe der ZEIT werden sich ungezählte Pendlerinnen und Pendler wiedergefunden haben, die sich tagtäglich diese Frage stellen. Man mag noch hinzufügen: „Und wenn ja, wann?“

Niemand leugnet mehr, offensichtlich am wenigsten der DB-Chef selbst, dass die Bahn mit dem Transport von immer mehr Menschen einfach nicht fertig wird. Oftmals unterschlagen wird allerdings, dass man auch mit dem Auto nur sehr selten so schnell am Ziel ist, wie es das Navi beim Losfahren verspricht. Ein Grund, warum etwa die Autobahnen so voll sind: weil jeden Tag Millionen Lkw quer durch Europa fahren: Krabben aus der Nordsee, werden in Marokko gepult und landen anschließend wieder in Deutschland wo wir dann auf die Werbeaussage auf dem Etikett „Heimische Krabben“ hereinfallen und glauben nachhaltig zu konsumieren.

Das alles geht, weil der Transport von Gütern auf der Straße noch immer viel zu billig ist und nicht im Geringsten so streng geregelt und kontrolliert wird wie es auf der Schiene der Fall ist. Und leider kommt auch die Landesregierung bislang hier nur unzureichend ihren Kontrollaufgaben nach. Innerhalb von 10 Jahren wurde die Zahl der LKW-Kontrollen halbiert.

Gerade im Dezember sehen wir wieder die vielen Paketautos, die unsere Rad- und Gehwege zuparken, um uns Weihnachtsgeschenke einzeln nach Hause zu liefern – Gratisversand sei Dank!

Dinge haben aber auch dann einen Preis, wenn sie gratis sind. Es sind die Paketboten die mit miserablen Arbeitsbedingungen dafür bezahlen. Genau wie die osteuropäische Lastwagennomaden die ihr Dasein zwischen Mittelspur und Seitenstreifen fristen. Die Straßenanwohner bezahlen den Verkehrslärm und die Luftverschmutzung mit ihrer Gesundheit.

Und natürlich geht das Ganze auch auf Kosten der Natur und des Klimas. Der Verkehr verursacht etwa ein Fünftel der hiesigen Treibhausgasemissionen. Will Deutschland die Klimaziele noch erreichen, findet sich die Lösung dazu defintiv auf der Schiene und nicht auf der Straße.

Ich wiederhole es gerne: An der Schiene führt kein Weg vorbei! Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Zahl der Bahnreisenden bis 2030 zu verdoppeln. Wie das passieren soll ist mir schleierhaft, wenn die Bahnen auf den Hauptrelationen schon jetzt heillos überfüllt sind und die Pünktlichkeit eines Zuges als Ereignis gefeiert wird.

Aber auch in unserem Haushalt sucht man freilich vergeblich nach einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik, die die Ziele der Bundesregierung auch nur im Ansatz widerspiegelt. Da lautet die Fahrtrichtung business as usual und ist weitgehend von außen vorgegeben. Der Wegfall der Bundes-Entflechtungsmittel ab 2020 schlägt z. B. mit gut 81 Millionen Euro weniger zu Buche. Immerhin investiert das Land jetzt jährlich 10 Millionen Euro für das Infrastrukturprojekt i2030, bei dem der Ausbau von acht Schienenverbindungen in Brandenburg näher untersucht wird.

Auch werden die Regionalisierungsmittel nicht länger für schlechte Zeiten angespart, sondern fließen jetzt komplett in den ÖPNV. Das ist auch notwendig, weil es durch den neuen Landesnahverkehrsplan nun mehr Bestellungen im Schienenverkehr gibt und die müssen natürlich bezahlt werden.

Ja, es gibt Verbesserungen, aber die Frage ist doch, ob sie reichen, um dem Verkehr im Jahr 2030 gerecht zu werden und da sage ich definitiv Nein. Zumal ein Großteil der Verbesserungen im SPNV ohnehin erst mit dem neuen Vertrag zum Netz Elbe-Spree Ende 2022 kommt und damit viel zu spät. Gleiches gilt für i2030, auch hier kritisieren wir, dass diese wichtigen Schienenprojekte viel zu spät kommen werden. Zumal wir befürchten, dass wir auf Grundlage bereits heute veralteter Pendlerprognosen operieren.

Die leichten Verbesserungen täuschen in jedem Fall nicht darüber hinweg, dass in Brandenburg die Straßen weiterhin im Fokus des wichtigen Bundesverkehrswegeplans stehen werden.

Hier hatte das Land ohnehin nur 10 Projekte für die Schiene angemeldet – wohlgemerkt gegenüber 76 im Bereich Straßen.

Aber selbst bei diesen wenigen bleibt der Plan hinter dem zurück, was Brandenburg angemeldet hatte. Zudem halten wir viele Kriterien, die in der Vergangenheit bei Straßen zu dem Ergebnis „vordringlicher Bedarf“ führten für überholt.

Was ist beispielsweise mit den Kriterien die zwischenzeitlich hinzugekommen sind so wie die Lkw-Maut auf Bundesstraßen? Angesichts der überfüllten Züge vielerorts müssen die Weichen für die Nahverkehrswende schnellstmöglich gestellt werden!

Die Wirtschaftswoche widmete sich im Oktober in ihrem Leitartikel der „schönen neuen Pendlerwelt“: „Wer mit der Bahn zur Arbeit fährt, soll in Zukunft vom Gefühl begleitet werden, seine Pendlerstunden sinnvoll nutzen zu können.“, „Die tägliche Reise ins Büro soll kurz sein, stress- und verspätungsfrei, direkt, flexibel, ohne Umwege“.

Menschen, die heute mit der tristen Realität konfrontiert sind, treiben solche Zukunftsvisionen sicher die Tränen in die Augen. Seit der Sperrung der RB20-Strecke braucht man z. B. aktuell von Leegebruch nach Potsdam und zurück vier Stunden – wenn man Glück hat. Von Shanghai nach Peking (immerhin eine Strecke von 1.200 km) schafft man es mit dem Schnellzug ebenfalls innerhalb von vier Stunden. Nur mal so zum Vergleich.

Der Handlungsbedarf ist auch deshalb so groß weil bei es bei kaum einem Thema so deutlich wird wie die ökologische Frage mit der sozialen zusammenhängt. Menschen mit wenig Geld wohnen häufiger an viel befahrenen Straßen und profitieren, wenn dort weniger gefahren wird oder zumindest weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Andererseits schlagen höhere Spritpreise besonders zu Buche, wenn das Geld knapp ist. Von der Anschaffung eines umweltfreundlicheren Neuwagens ganz zu schweigen.

Dies zeigt, dass es für die Mobilitätswende nicht reichen wird, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Wenn ich sage: „Umweltschädliche Mobilität muss teurer werden und Verkehr, der die Umwelt nicht so sehr belastet muss billiger werden.“

Dann muss die umweltfreundliche Mobilität natürlich auch für alle erreichbar sein. Ohne so etwas zu beachten ist z. B. die CO2-Steuer kein gerechtes und wirksames Instrument. Wir sind auch deshalb gut beraten, den öffentlichen Verkehr so komfortabel und zugänglich zu machen, wie es nur geht. Wir haben da ja beispielsweise  mit der CDU-Fraktion gefordert, ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende einzuführen, um zumindest Klarheit in den Ticketdschungel zu bringen.

Nun kommt immerhin das Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende. Schülerinnen und Schüler gucken weiter in die Röhre. Wir wissen, wie kompliziert die unterschiedlichen Erstattungsregelungen in den Landkreisen sind und würden uns trotzdem (oder gerade deshalb) wünschen, dass Sie an dem Thema dranbleiben. Es ist einfach ungerecht, dass wieviel man zahlt davon abhängt, in welchem Kreis man wohnt.

Stichwort Ehrenamtler: Diejenigen, die sich Ehrenamtlich engagieren, können ab 2019 einen Mobilitätszuschuss beantragen. Unsere Fraktion hatte bereits im Sommer 2017 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass Ehrenamtler im gesamten VBB-Gebiet zum ermäßigten Preis fahren können. Ursprünglich war der Zuschuss nur für den ÖPNV geplant. Nun wird er auch für die Fahrt mit dem Pkw gewährt. Damit tragen wir auch der eben angesprochenen Tatsache Rechnung, dass der ÖPNV auf dem Land an vielen Stellen nicht ausreichend gut ausgebaut ist.

Wurde umgesetzt. Danke.

Radverkehr war ein weiterer Schwerpunkt unserer Änderungsanträge zum vorliegenden Einzelplan. Denn Radwege machen 2019 und 2020 nur etwa 5% des Gesamtetats für Straßen aus. Für Erhaltungsmaßnahmen sind sogar nur 300.000 Euro vorgesehen.

Das ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn man weiß, dass rund die Hälfte aller Außerortsradwege älter sind als 15 Jahre. Wir haben deshalb eine Erhöhung des Anteils auf 15% gefordert. Außerdem eine volle Stelle für den Radverkehrsbeauftragten und eine Lastenradprämie.

Leider geht nämlich beim Thema Radverkehr trotz Ihrer Radverkehrsstrategie nichts richtig voran. So liegen die Zuweisungen des Bundes zum Bau von Radschnellwegen im vorliegenden Haushalt bei 0 Euro, weil sich bislang die Planungen für den Bau solcher Wege nicht verfestigt haben.

Froh bin ich natürlich, dass es jetzt eine Kompetenzstelle für Bahnhöfe gibt. Wir wollten aber auch  im Doppelhaushalt 2019/2020 sicherstellen, dass – in enger Abstimmung mit der Kompetenzstelle – zehn Bahnhöfe pro Jahr revitalisiert werden. Dies könnte das Land beispielsweise in den Ausschreibungen von Verkehrsverträgen regeln. Ziel dieses Pilotprojekts sollte es sein, an den Bahnhöfen eine Service-und Verkaufsstelle anzubieten. Oder platt ausgedrückt: Da sitzt jemand, der dir eine Fahrkarte und einen Snack verkauft und auch noch einen den Schlüssel fürs Klo hat. Leider wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Aber ich weiß ja, Sie haben schon oftmals Forderungen von uns abgelehnt, nur um  kurz darauf Anträge mit ganz ähnlichem Inhalt zu stellen. Ich erinnere an die Landesmittel für Straßenbahnen oder die Förderung für den Schienengüterverkehr. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Bitter ist und bleibt, dass die Abstufung von Landesstraßen, eine Thematik mit der wir uns nun schon so lange befassen, nicht im Haushalt abgebildet ist. Was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dazu letzte Woche im Ausschuss abgegeben haben, war keine Stellungnahme, sondern ein schlechtes Bild. Im Allgemeinen gehen die Zuführungen an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und -bau bis 2020 runter. Das verwundert auch angesichts Betonkrebs und der Diskussion um die Abstufung von Landesstraßen, wobei diese ja – wie eben angesprochen – noch nicht eingepreist ist.

Alles in allem muss man jedenfalls feststellen: Das völlig unambitionierte Ziel in ihrer Mobilitätsstrategie den Umweltverbund von 47% auf über 50% zu steigern, drückt sich leider auch in Ihrem Haushaltsentwurf aus. Die radikalen Veränderungsprozesse, die für eine nachhaltige Verkehrspolitik nötig sind, werden wir damit nicht einleiten.

Zum Abschluss noch kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD: Bei der Haushaltsberatung im Ausschuss kam von der AfD weder eine Wortmeldung noch ein Antrag. Da wurde auf die Einbringung im Haushaltsauschuss verwiesen. Aber mein Kollege Axel Vogel hatte ja vorhin schon über die Substanz dieser Anträge berichtet: Zum einem die Auflösung  der AG Radverkehr zum anderen Streichung von Mitteln für Bücher und Zeitschriften im Ministerium. Wenn dieser Kokolores alles ist, was Ihnen bei einem Haushalt mit über einer  Milliarde Euro Volumen einfällt und das die Alternative für Brandenburgs Verkehrspolitik ist – dann Gute Nacht.

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Thu, 13 Dec 2018 12:35:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/auswirkungen_von_mehrverkehr_auf_der_schiene_auf_schliesszeiten_von_bahnuebergaengen/ Auswirkungen von Mehrverkehr auf der Schiene auf Schließzeiten von Bahnübergängen http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/auswirkungen_von_mehrverkehr_auf_der_schiene_auf_schliesszeiten_von_bahnuebergaengen/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/auswirkungen_von_mehrverkehr_auf_der_schiene_auf_schliesszeiten_von_bahnuebergaengen/ Der Landesnahverkehrsplan 2018 sieht eine Reihe von Angebotsverbesserungen im S- und... Der Landesnahverkehrsplan 2018 sieht eine Reihe von Angebotsverbesserungen im S- und Regionalbahnverkehr vor, insbesondere ab Dezember 2022, wenn die neuen Verkehrsverträge im Netz Elbe-Spree wirksam werden. Zu den Verbesserungen zählen auch Taktverdichtungen.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die Initiativen zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene Erfolg haben und die Menge der transportierten Güter und damit die Zahl der Güterzugfahrten zunehmen.

Im Land Brandenburg gibt es höhengleiche, also beschrankte, Bahnübergänge, die oft bereits heute eine hohe Anzahl von Schrankenschließungen pro Stunde aufweisen. Moderne Technik bietet dabei mehr Sicherheit, verursacht aber durch signalabhängige Schrankenschließung längere Schließzeiten.

Durch die Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden sich die Schrankenschließzeiten ab 2022 weiter erhöhen. Dies wird Auswirkungen haben: nicht nur auf Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch auf Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, und oft auch auf die Nutzer des SPNV auf dem Weg zum Bahnhof. Anwohnerinnen und Anwohner werden durch die Staus vor den Schranken betroffen sein. Zudem werden sich die Fahrtzeiten für Rettungsfahrzeuge dadurch verlängern.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele höhengleiche Bahnübergänge gibt es insgesamt im Land Brandenburg? Wie viele davon sind technisch gesichert (Schranken, Halbschranken, Lichtsignalanlagen)?

2. Auf welchen Strecken, für die Mehrbestellungen vorgesehen sind, gibt es höhengleiche Bahnübergänge?

3. Wie viele höhengleiche Bahnübergänge wären von Mehrbestellungen im SPNV betroffen, weil sich, etwa durch eine Taktverdichtung, die Schließzeiten verlängern? Auf welchen Strecken wird mit einer signifikanten Erhöhung der Zahl der Güterzüge gerechnet? (Bitte betroffene Bahnübergänge und prognostizierte Verlängerung der Schließzeiten auflisten.)

4. Wurden bei den ausgeschriebenen Mehrbestellungen die Auswirkungen auf die unbeschrankten Bahnübergänge berücksichtigt? Wenn ja, wie, und hat die Landesregierung berücksichtigt, dass die Verkehrsbelastung auf den Straßen im Berliner Umland ebenfalls zunimmt?

5. Für wie relevant hält die Landesregierung die Situation an höhengleichen Bahnübergängen ab 2022? (Bitte um Einschätzung der Relevanz insbesondere für Rettungsfahrzeuge, den Rückstau in den betroffenen Orten und Probleme für die SPNV-Nutzer beim Zugang zum Bahnhof.)

6. Welche Schrankenschließzeit pro Stunde hält die Landesregierung für zumutbar? Gibt es einen Grenzwert, ab dem der Bau einer Unterführung notwendig wird?

7. An welchen Bahnübergängen in Brandenburg hält das Land die Errichtung einer Unterführung für notwendig?

8. Welche Kosten entstehen durchschnittlich durch den Bau einer Unterführung? (Falls die durchschnittliche Darstellung der Kosten nicht möglich ist: Bitte um Aufführung exemplarischer Varianten.)

9. Wie kann sich das Land finanziell an dem Bau von Über-oder Unterführungen im Fall von Kreisstraßen und Gemeindestraßen beteiligen? Gibt es ein Förderprogramm, aus dem Über- oder Unterführungen finanziert werden können? Wenn ja, welches? Wenn nein, plant die Landesregierung, ein solches Programm aufzulegen?

>> Unsere kleine Anfrage als pdf-Datei.

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Wed, 13 Feb 2019 17:20:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausbau_der_b189_zwischen_heiligengrabe_und_kemnitz/ Ausbau der B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausbau_der_b189_zwischen_heiligengrabe_und_kemnitz/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausbau_der_b189_zwischen_heiligengrabe_und_kemnitz/ Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 wurde die OU Heiligengrabe B189n mit einem vordringlichen... Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 wurde die OU Heiligengrabe B189n mit einem vordringlichen Bedarf eingestuft. Aktuell plant der Landesbetrieb Straßenwesen / Kyritz zum einen die besagte Ortsumfahrung und zum anderen einen Umbau der vorhandenen B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz auf einer Länge von ca. 6 Kilometern. Hier ist beabsichtigt, die zweispurige Bundesstraße auf der gesamten Länge dreispurig (2+1) in der Entwurfsklasse 2 auszubauen. Letztgenannte Baumaßnahme ist nicht Bestandteil des BVWP. Eine Planauslegung soll bereits im Januar 2019 und somit weit vor der Auslegung der eigentlichen Baumaßnahme OU Heiligengrabe erfolgen. 2007 erklärte der damalige Infrastrukturminister mit Beendigung der Baumaßnahme OU Pritzwalk, dass die B189 nicht mehr in Gänze im System der besonders leistungsfähigen Bundesstraßen -dem „Blauen Netz“ -enthalten sein soll. Die B 189 habe unter anderem wegen der Verkehrszahlen sowie durch die Fertigstellung der A 14 nicht mehr durchgehend die Bedeutung, wie noch Mitte der 1990er Jahre angenommen. Man wolle daher nicht mehr den maximalen Ausbaustandard anstreben und lediglich in den bedarfsgerechten Ausbau investieren. Für das Jahr 2020 prognostizierte man zwischen Perleberg und Pritzwalk maximal 6.000 -7.000 Fahrzeuge in 24 Stunden. Messungen der automatischen Zählstelle bei Groß Pankow zeigen bereits in 2017, dass mit 4.220 Fahrzeugen/24h die tatsächliche Zahl der Verkehre nochmals 30% unter der Schätzung von damals liegt. Die OU Kemnitz ist aus dem BVWP 2016 herausgefallen und aktuell wächst in vielen Anliegergemeinden der Widerstand gegen die Neubaupläne der B189n entlang des Streckenverlaufs zwischen Wittstock und Mirow.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde die Fertigstellung der A14 und der Bevölkerungsrückgang in der Prignitz (z. B. Wittenberge -21 % bis 2030) in Ihrer Verkehrsuntersuchung zum Ausbau der B189 berücksichtigt und inwieweit weichen Ihre Untersuchungen von heute von den Verkehrsprognosen von damals ab?

2. Wie hoch sind die für den Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Heiligengrabe und Kemnitz veranschlagten Kosten, und mit welchen Zeiteinsparungen ist konkret auf diesem Planungsabschnitt zu rechnen?

3. Auf dem Planungsabschnitt von 6 km gibt es schon jetzt 4 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 2,5 km, auf denen das Überholen erlaubt ist. Wie erklärt sich der prognostizierte Überholdruck, der maßgeblich die Notwendigkeit der Planungen rechtfertigen soll und welche prognostizierten täglichen Verkehrszahlen wurden hier angesetzt?

4. Ist es richtig, dass Kemnitz und Heiligengrabe keine Ortsumfahrungen aufgrund der aktuellen aber auch der prognostizierten Verkehre 2030 bekommen würden, sondern dass dies nur über die Erhöhung der Verbindungsfunktionsstufe möglich wurde?

5. Wie hat sich die Einführung der Maut auf der B189 im Sommer dieses Jahres auf das Verkehrsaufkommen ausgewirkt? (Bitte um Vergleich Monatszahlen August, September, Oktober 2018 mit Zahlen des Vorjahrs an der Zählstelle Groß Pankow oder einer naheliegenden Mautmessstelle.)

6. Der Fahrbahnbelag auf dem Streckenabschnitt zwischen Kemnitz und Heiligengrabe wurde erst vor kurzem erneuert. Wann wurde die Baumaßnahme durchgeführt, welche Kosten sind hier angefallen und für welche maximale Anzahl KFZ/Tag und deren verkehrssichere Bewältigung wurde diese Straße konzipiert?

7. Warum sieht die aktuelle Planung auf 100% der Strecke, auf der schätzungsweise täglich 3.700-4.400 Fahrzeuge verkehren, eine dreispurige Ausführung vor, obwohl eine Planungsempfehlung in der EKL 2 80% zweispurig und 20% dreispurig empfiehlt?

8. Wie viele Quadratmeter Fläche werden durch die dritte Spur und die zusätzlichen Wirtschaftswege versiegelt? Wie verträgt sich diese Planung mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren?

9. Auf der B198 wurde kürzlich ein drei Kilometer langer zweispuriger Bundesstraßenverlauf dreispurig ausgebaut. Die Straße wurde durch Verzögerungen des Bauverlaufs für 15 Monate vollständig gesperrt. Ist mit einer ähnlichen Sperrungsthematik auf dem doppelt so langen Bauabschnitt zwischen Kemnitz und Heiligengrabe zu rechnen und wenn ja, mit welchem zusätzlichen Zeit-und Streckenaufwand ist in diesem Falle zu rechnen?

>> Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Tue, 15 Jan 2019 17:21:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zahlungskuerzungen_fuer_nicht_erbrachte_leistungen_der_regional_und_s_bahnen/ Zahlungskürzungen für nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zahlungskuerzungen_fuer_nicht_erbrachte_leistungen_der_regional_und_s_bahnen/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zahlungskuerzungen_fuer_nicht_erbrachte_leistungen_der_regional_und_s_bahnen/ Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen... Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen im Bahnverkehr aus. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bieten diese Leistung dann mit den entsprechenden Fahrzeugen an. Für Leistungen, die nicht vertragsgerecht erbracht werden, also etwa für Zugausfälle und Verspätungen, können die Aufgabenträger ihre Zahlungen an die EVU kürzen. Verkehrsministerin Schneider erläuterte hierzu im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) rechne entsprechend der Malus-Regelung ab. Die Gelder flössen dem System wieder zu. Im September berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf einen Bericht des VBB, der Berliner Senat kürze seine Zahlungen an die Berliner S-Bahn für 2017 um 22 Millionen Euro. Grund für die Kürzungen seien nicht erbrachte Leistungen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Kürzungen für nicht vertragsgerecht erbrachte Leistungen im SPNV jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 (bitte nach S-und Regionalverkehr sowie nach Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)?

2. Wird bei der Höhe der Kürzungen nach Art der nicht erbrachten Leistung differenziert? Wenn ja, welchen Anteil hatten jeweils Verspätungen, Zugausfälle sowie die Nichtbereitstellung von Fahrzeugen in dem vom Verkehrsvertrag geforderten Umfang (mangelnde Kapazität)?

3. Aufgrund welcher weiteren nicht vertragsgerecht erbrachten Leistungen wurden Gelder an die Verkehrsunternehmen einbehalten?

4. Welche Leistungen werden aus den Summen finanziert, die den Verkehrsunternehmen gekürzt wurden?

5. Welche Sanktionsmöglichkeiten zur verbesserten Vertragserfüllung sieht die Landesregierung abgesehen von der Malus-Regelung? Wie bewertet die Landesregierung die Aufnahme von Vertragsstrafen zusätzlich zur Malus-Regelung?

>> Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landresregierung als pdf-Datei.

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Tue, 15 Jan 2019 17:18:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3612_zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3612: Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3612_zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3612_zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Mit der Kleinen Anfrage Nr. 3612 (DS 6/8900) wurden verschiedene Fragen zur S-Bahnlinie 5... Mit der Kleinen Anfrage Nr. 3612 (DS 6/8900) wurden verschiedene Fragen zur S-Bahnlinie 5 gestellt. Aus einer Präsentation des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) zum „Fahrplan 2019“ leiten sich eine Reihe weiterer Fragen zur S-Bahnlinie 5 ab. Der zufolge habe sich die Gesamtzahl der Fahrgäste im VBB von 2013 bis 2017 um elf Prozent erhöht, während die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Verbundgebiet nur um vier Prozent zunahm. Die höchste Zuwachsrate aller Pendlerinnen und Pendler, also auch derjenigen, die mit dem Pkw unterwegs sind, gab es bei Fahrten von Berlin nach Hoppegarten. Hier waren im vergangenen Jahr 21 Prozent mehr Pendlerinnen und Pendler unterwegs als noch 2013. In die Gegenrichtung erfolgte im selben Zeitraum eine Zunahme um fünf Prozent. In der Antwort auf die obengenannte Kleine Anfrage zu den Zugausfällen und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 erklärt die Landesregierung, dass im Rahmen der Korridoruntersuchung ÖPNV-Konzept 2030 auch Prognosen zur künftigen Fahrgastnachfrageentwicklung auf der S-Bahnlinie 5 erstellt wurden. In diesen Prognosen geht die Landesregierung abschnittsweise von einer Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030 von 27 bzw. 29 Prozent aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die in der Präsentation des VBB zum „Fahrplan 2019“ dargelegten Steigerungen der Fahrgastzahlen im gesamten Verbund und konkret für die S-Bahnlinie 5?

2. Der Agentur für Arbeit zufolge nahm im Zeitraum von 2013 bis 2017 die Zahl der Pendler auf der Strecke Richtung Hoppegarten um 21 Prozent zu. In Richtung Berlin erfolgte eine Zunahme um fünf Prozent Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Auslastung der S-Bahnlinie 5 ableiten? Sind damit die Prognosen im Rahmen der Korridoruntersuchung ÖPNV-Konzept 2030 zur künftigen Fahrgastnachfrageentwicklung auf dieser Strecke überholt und müssen angepasst werden?

3. Welche konkreten kurz-, mittel-und langfristigen Pläne zur Verbesserung der Kapazitäten auf der S-Bahnlinie 5 gibt es und wann sollen diese realisiert werden?

4. In der Antwort auf die oben genannte Kleine Anfrage verweist die Landesregierung darauf, dass im Rahmen des Projektes i2030 Maßnahmen zu einer Taktverdichtung auf der S-Bahnlinie 5 untersucht werden. Wann ist mit dem Abschluss der Untersuchungen zu rechnen und in welchem Zeitrahmen sollen die Maßnahmen anschließend umgesetzt werden?

5. Welche Alternativen jenseits einer durchgehenden Zweigleisigkeit auf der S-Bahnlinie 5 gibt es zum Erzielen des 10-Minuten-Takts nach Fredersdorf-Vogelsdorf und wie bewertet die Landesregierung diese im Einzelnen?

>> Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Tue, 15 Jan 2019 17:17:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/einzug_unrechtmaessiger_gewinne_im_lkw_gewerbe/ Einzug unrechtmäßiger Gewinne im LkW-Gewerbe http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/einzug_unrechtmaessiger_gewinne_im_lkw_gewerbe/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/einzug_unrechtmaessiger_gewinne_im_lkw_gewerbe/ Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei hat nach §29a Ordnungswidrigkeitengesetz neben Bußgeldern... Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei hat nach §29a Ordnungswidrigkeitengesetz neben Bußgeldern die Möglichkeit, bei Überladung von Lkw das Instrument der Gewinnabschöpfung zu nutzen. Dadurch soll die Abschöpfung des durch den Verstoß rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils erfolgen. Wie das Innenministerium mitteilte war die Stelle, die diesen Komplex bei der Polizei bearbeitet, längere Zeit vakant. Deshalb strengte Brandenburg im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren zum Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne an. Im Jahr 2015 wurden 32 Verfahren geprüft und 29 Einziehungsbescheide erlassen, von denen 14 Bescheide bei der Verwaltungsbehörde rechtskräftig und von den Verursachern bezahlt wurden. Im Jahr 2016 wurden 7 Verfahren geprüft und 6 Einziehungs-bescheide erlassen; davon wurden 3 Bescheide bei der Verwaltungsbehörde rechtskräftig. 2018 wurden bisher 110 Verfahren geprüft und 78 Einziehungsbescheide erlassen. Offen blieb, wie sich die Verstöße auf die einzelnen Branchen aufteilen. Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Tierschutz bei Tiertransporten“ (Drucksache 6/8858) hat etwa gezeigt, dass sich die Anzahl der Verstöße hinsichtlich der Ladedichte im Zeitraum von 2013 bis 2016 versiebenfacht hat (2013: 33Verstöße, 2016: 202 Verstöße).

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Verfahren wurden in den letzten zehn Jahren zu rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen im Lkw-Gewerbe geprüft, bei wie vielen wurden Einziehungs-bescheide erlassen und wie viele Bescheide wurden von den Verursachern in diesem Zeitraum bezahlt (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 und, falls entsprechende Daten vorhanden sind,nach Branchen aufschlüsseln)?

2. Wie hoch waren die Gelder, die die Einziehungsbehörde in den letzten zehn Jahren dadurch eingenommen hat (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

3. Welche Kosten sind der Einziehungsbehörde durch die Gewinnabschöpfung entstanden?

4. Wie viele Unternehmen waren pro Jahr betroffen (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

5. Kann die zentrale Bußgeldstelle der Polizei das Instrument der Gewinnabschöpfung auch gegenüber ausländischen Unternehmen anwenden? Wenn ja, wie viele ausländische Betriebe waren betroffen?

6. Welche Höhe hatten die durch die Verstöße rechtswidrig erlangten Vermögensvorteile der Unternehmen (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

7. Wie viele solcher Verfahren wurden für Tiertransporte geprüft, entsprechende Einziehungsbescheide erlassen und von den Verursachern bezahlt?

8. Wie bewertet die Landesregierung die Wettbewerbsverzerrung, die durch unrechtmäßige Gewinne im Lkw-Gewerbe entsteht?

9. Wie schätzt die Landesregierung die Effekte des Instruments der Gewinnabschöpfung auf die Verzerrung des Wettbewerbs ein?

Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Tue, 11 Dec 2018 17:19:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ ÖPNV-Anbindung Frohnsdorf http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Eine verlässliche... >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Eine verlässliche Verkehrsanbindung bedeutet für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Verbesserung der Lebensqualität. Doch statt das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr kontinuierlich auszubauen, wurde das Angebot in den vergangen 10 Jahren immer weiter ausgedünnt. Trotz zunehmender Nachfrage nach Bussen und Bahnen wurde von der Landesregierung viel zu spät auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler reagiert. Seit mehreren Jahren gibt es die Überlegungen, einen neuen Bahnhaltepunkt für den Treuenbrietzener Ortsteil Frohnsdorf zu errichten. Im Entwurf zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) heißt es dazu: „Die Umsetzbarkeit weiterer potenzieller Stationskandidaten (Frohnsdorf) wird derzeit geprüft.“ Bisher wurden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder vertröstet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann gibt es die Planung zum Bau eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

2. Was waren die Gründe dafür, dass die Planungen bisher nicht umgesetzt wurden?

3. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung bei der Einrichtung eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Chance, dass der Haltepunkt in Frohnsdorf in den kommenden 5 Jahren errichtet wird?

5. Wie sehen die Fahrgastprognosen auf der Linie RB 33 (Berlin Wannsee-Jüterbog) für die kommenden 5 Jahre aus?

6. Von wie vielen Ein- und Aussteigern am Haltepunkt Frohnsdorf geht die Landesregierung aus?

7. Wann ist die im LNVP festgehaltene Prüfung abgeschlossen?

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Mon, 02 Jul 2018 12:34:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3437: LKW-Kontrollen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Mit der... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Mit der kleinen Anfrage Nr. 3437 (Drucksache 6/8434) wurden verschiedene Fragen zu LKW-Kontrollen in Brandenburg gestellt. Aus den Antworten der Landesregierung leiten sich eine Reihe weiterer Fragen ab, etwa in Bezug auf die Personalausstattung der Polizei. So geht aus den Antworten hervor, dass sich die Anzahl der kontrollierten Beförderungseinheiten von 2009 bis 2017 halbiert hat. Die Landesregierung beabsichtigt nun, „angesichts steigender Unfallzahlen unter Beteiligung von und verursacht durch Lastwagen (…) die Anzahl von Kontrollen (…) zu intensivieren.“ Offen bleibt aber, ob die Personalstärke der Polizei dafür ausreichend ist. Des Weiteren ergeben sich Nachfragen u.a. in Hinblick auf mobile Kontrollen und Kontrollen von Tiertransporten.

Um die Situation der LKW-Kontrollen besser nachvollziehen zu können, frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich der LKW-Verkehr auf den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg entwickelt? (Bitte für die vergangenen 10 Jahre angeben.)

2. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Zahl der Verstöße im Straßengüterverkehr zu senken?

3. Wie hat sich seit 2009 die Personalstärke der Polizei zur Durchführung von LKW-Kontrollen entwickelt?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell in den Sonderüberwachungsgruppen aktiv und wie viele Polizistinnen und Polizisten gehen bis 2024 in den Ruhestand? (Bitte einzeln für jede Polizeidirektion angeben.)

5. Sind aufgrund der Altersstruktur Probleme bei der Besetzung in den Sonderüberwachungsgruppen zu erwarten und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um diesen entgegen zu wirken?

6. Wie viele Videowagen für mobile Kontrollen gibt es in Brandenburg, wann wurden diese zum letzten Mal eingesetzt, welche und wie viele Verstöße konnten damit bisher festgestellt werden und was kostet ein Videowagen für die mobile Kontrolle in der Anschaffung und im Unterhalt?

7. Ist beabsichtigt, in der zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg in Gransee künftig Bearbeitungsprogramme einzusetzen, die in der Lage sind, auch die Ahndung festgestellter Verstöße zu erfassen?

8. Warum werden Verstöße gegen Mindestabstände und Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht erfasst?

9. Finden in Brandenburg auch AdBlue-Kontrollen statt? Wenn ja, wie viele wurden in den vergangen zwei Jahren durchgeführt und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

10. Der Antwort der Landesregierung zufolge sind die Tierschutzkontrollen von so geringer Anzahl, dass diese nicht gesondert statistisch erfasst werden. Gleichzeitig betrachtet die Landesregierung die Kontrollintensität von Tiertransporten hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange als ausreichend.

a) Wie kommt die Landesregierung zu dieser Einschätzung?

b) Beabsichtigt die Landesregierung die Anzahl der kontrollierten Tiertransporte zu erhöhen?

11. Wie viele Verstöße wurden bei den Abfalltransportkontrollen des gewerblichen Güterverkehrs in den Jahren 2010 bis 2017 festgestellt? Wie wurden die Verstöße geahndet? Hält die Landesregierung die Anzahl der Kontrollen pro Jahr für ausreichend, um illegale Abfallentsorgung zu verhindern?

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Wed, 06 Jun 2018 12:35:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Region... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Region entlang der S-Bahnlinie 5 - zwischen Hoppegarten, Neuenhagen, Petershagen/Eggersdorf, Fredersdorf-Vogelsdorf und Strausberg - ist durch steigende Geburtenzahlen und besonders durch Zuzug geprägt. Aktuell leben in der Region knapp 100.000 Menschen. Der Trend der wachsenden Einwohnerzahlen in den Städten und Gemeinden der S 5-Region wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis zum Jahr 2030 wird von einer Bevölkerungszunahme von etwas mehr als 3 Prozent ausgegangen. Schon heute sind die S-Bahnen in den Pendlerstoßzeiten überfüllt. Zudem sind die vielen Pendlerinnen und Pendler geplagt von Zugverspätungen und Zugausfällen. Wiederholt haben die Pendlerinnen und Pendler Kritik an den überfüllten Zügen sowie den regelmäßigen Zugverspätungen und Zugausfällen geäußert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Zugausfälle und wie viele Zugverspätungen auf der S-Bahnlinie 5 gab es seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord und was waren die Gründe?

2. Welche Strafzahlungen musste die S-Bahn hierfür leisten?

3. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Zuverlässigkeit auf der S-Bahnlinie 5 wurden bereits unternommen und welche sind geplant?

4. Wie viele Ein- und Aussteiger gibt es jeweils an den Haltepunkten Birkenstein, Hoppegarten, Neuenhagen, Fredersdorf, Petershagen Nord, Strausberg, Hegermühle, Strausberg Stadt und Strausberg Nord und wie haben sich diese seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord entwickelt?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der
S-Bahnlinie 5?

6. Von welchen Prognosen für die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der S-Bahnlinie 5 geht die Landesregierung aus?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, den S-Bahntakt zwischen Hoppegarten und Strausberg von 20 Minuten auf 10 Minuten zu erhöhen?

8. Welche Maßnahmen wären notwendig um eine solche Taktverdichtung zu ermöglichen und was würden diese Maßnahmen kosten?

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Mon, 04 Jun 2018 12:31:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ Tempo 30-Zonen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Erste... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die im
Dezember 2016 in Kraft getreten ist, soll es den Straßenverkehrsbehörden erleichtern, vor sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen zu schaffen. Im Mai 2017 trat darüber hinaus eine Verwaltungsvorschrift zur StVO in Kraft, in der festgelegt ist, dass an Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich vor Schulen, Kitas und Alten- und Pflegeheimen in der Regel die Geschwindigkeit auf 30km/h zu beschränken ist. In der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage vom Mai 2017 hieß es, die „Abweichung von diesem Regelprinzip, das heißt ein Verzicht auf die Geschwindigkeitsbeschränkung, muss dann künftig von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde besonders begründet werden. Die zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, das Regelprinzip möglichst zeitnah umzusetzen.“

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der geänderten Regelung der StVO gemacht und wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung?

2. Was unternimmt die Landesregierung, um die Umsetzung des Regelprinzips voranzutreiben?

3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in welchen Geschwindigkeitsbeschränkungen vor sozialen Einrichtungen abgelehnt wurden? Wenn ja, was waren die Gründe für die Ablehnung?

4. Wie bewertet die Landesregierung, dass die streckenbezogene Anordnung auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen ist, sich also beispielsweise nicht auf Unfallschwerpunkte entlang von Schulwegen bezieht?

5. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Forderung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften einzuführen?

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Fri, 18 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2030 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Landesregierung hat im November 2017 eine Strategie zur Förderung des Radverkehrs im Land Brandenburg bis 2030 (Radverkehrsstrategie 2030) vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele und Handlungsfelder geben Anlass für Nachfragen. So erscheint etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte und in der Radverkehrsstrategie wiederholte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) am Modal Split von 47 (2008) auf über 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, wenig ambitioniert.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird die Landesregierung die Radwegebedarfsliste veröffentlichen? Wurden neben Landkreisen und Kommunen auch Interessenverbände (z.B. ADFC) bei der Aufstellung eingebunden?

2. Liegen die aktuellen statistischen Daten zum Radverkehrsanteil in Brandenburg inzwischen vor? Wenn ja, wie hoch ist der aktuelle Radverkehrsanteil in Brandenburg?

3. Wie kam das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds „auf über 50%“ zu erhöhen, zustande? Hält die Landesregierung dieses Ziel für geeignet, um den „nach wie vor hohe[n] Beitrag des Verkehrs an Emissionen von Schadstoffen, Feinstaub, Lärm und klimaschädlichen Gasen [zu] reduzieren“?

4. Welches Ziel setzt sich die Landesregierung für 2030 in Hinblick auf den Radverkehrsanteil am gesamten Umweltverbund?

5. Hat die Landesregierung in Erwägung gezogen, den Anteil der veranschlagten Haushaltsmittel für die Finanzierung von Radwegen gegenüber dem Anteil der Straßenbaufinanzierung zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Welche Projekte wurden bislang durchgeführt, um insbesondere bei Schülerinnen und Schülern Radfahren noch populärer zu machen?

7. Wie erfolgt die „Mobilitätserziehung auf der Grundlage des Verkehrssicherheitsprogramm[s] 2024“ konkret? Gibt es dazu bereits eine Konzeption, ein Budget, Partner etc.?

8. Die Landesregierung strebt an, die Zusammenarbeit mit Berlin, u.a. zum Thema Schnellradwege, zu stärken.

a) Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wo auf Berliner Seite Schnellradwege geplant werden?

b) Plant die Landesregierung, Schnellradwege nach Brandenburg zu verlängern und wenn ja, wo?

9. Der Radverkehrsstrategie zufolge soll ein Radverkehrsbeauftragter der Landesregierung geschaffen werden.

a) Wann wird der Radverkehrsbeauftragte seine Arbeit aufnehmen? Aus welchen Haushaltsmitteln wird er finanziert?

b) Welche Kompetenzen wird der Radverkehrsbeauftragte haben? Wie soll die Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten funktionieren?

10. Im Oktober 2017 wurde der sogenannte Radwegeoptimierer eingesetzt.

a) Gibt es nach einem halben Jahr Zwischenergebnisse?

b) Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeauftragten aussehen?

c) Gibt es Bestrebungen ein zentrales Qualitätsmanagement auf Lebensebene für Radwege einzuführen?

11. Laut Radverkehrsstrategie sollen moderate Erweiterungen der Mitnahmekapazitäten in Bahnen und Bussen erfolgen. Inwieweit werden die Erweiterungen Bestandteil zukünftiger Verkehrsverträge sein?

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Wed, 09 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere... Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere Landwirtschaftspolitik demonstriert. Am 16. Januar fand die „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin statt. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen. Der Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt deutlich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik fordern.

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Sat, 16 Jan 2016 18:04:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ TTIP & CETA stoppen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus... Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. Am 10.10.2015 wurde der Protest auch auf die Straße gebracht. In Berlin habe ich mit rund 249.999 Menschen für eine faire und gerechte Handelspolitik demonstriert. Es war für mich sehr beeindruckt wie viele Menschen an der Demo teilgenommen haben. Diese Botschaft sollten die Bundesregierung und der Bundestag nicht ignorieren.   

 

Video von der Demo

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Tue, 13 Oct 2015 11:06:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ 9. Lauf gegen Rassismus des Einstein-Gymnasiums Neuenhagen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am... Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am Einstein-Gymnasium Neuenhagen teilgenommen und ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz gesetzt. Gerade bei den zunehmenden Flüchtlingszahlen und immer häufiger zutage tretenden Ausländerfeindlichkeiten ist es wichtig, Flagge zu zeigen. Schon zum neunten Mal lief die Schule mit dem Motto „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ für einen guten Zweck. Die insgesamt schnellte Klasse habe ich am 12. Juni in den Landtag eingeladen um dort an der Plenarsitzung teilzunehmen

Artikel aus der Moz: www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1394370

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Sun, 31 May 2015 11:13:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Tour-Brandenburg 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Vom 15. August bis zum 05. September bin ich 1.111 Kilometer durch Brandenburg geradelt und habe... Thu, 02 Oct 2014 13:38:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Sommertour 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr eine Sommertour gemacht und die... Mon, 21 Jul 2014 11:12:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ 8. Lauf gegen Rassismus vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen... Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) veranstaltete Lauf setzte wie in den vergangenen Jahren ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich viele Neuenhagenern auf die rund 3,5 Kilometer lange Strecke bis zum Rathaus und zurück gemacht haben. Es ist wichtig Gesicht zu zeigen und zu verdeutlichen, dass rechtsradikales Gedankengut nichts an Schulen und auch nichts in unserer Gesellschaft zu suchen hat. Es ist wichtig die Augen offen zu halten und den Grundsatz unseres Grundgesetzes täglich mit Leben zu füllen: Alle Menschen sind gleich!

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Sun, 25 May 2014 16:40:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Film- und Diskussionsabend "Quo vadis, Ukraine?" http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die... Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Moderne“ eröffnet. Die Ausstellung lädt dazu ein  sich mit der deutschen und der europäischen Geschichte der vergange€nen 100 Jahre auseinander zusetzten und die ak€tuellen Geschehnisse zu reflektieren. Sie schlägt einen weiten Bogen vom Jahr 1914 bis zur EU-Osterweitung. Von der "Urkatastrophe" – dem Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger und dem Beginn des Ersten Weltkrieges – über die Weimarer Republik und dem folgenden Zweiten Weltkrieg bis hin zum wiedervereinten Deutschland. Die Ausstellung erzählt Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur. Sie lädt zu einer historischen Ortsbestimmung ein, zu der das Jahr 2014 herausfordert.

Die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ wird vom 09. Mai bis 20. Juni 2014 im Bürgerhaus Neuenhagen gezeigt.

Im Rahmen der Ausstellung fand am 23. Mai ein Film- und Diskussionsabend zur aktuellen Situation in der Ukraine statt. Gezeigt wurde der Film „The Other Chelsea - Eine Geschichte aus Donezk" gezeigt. Im Anschluss an den Film gab es mit den 30 Gästen eine rege Diskussion über den Film und die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Mit dabei waren u.a. Jakob Preuss, Dokumentarfilmer von „The Other Chelsea“ sowie Wahlbeobachter und Annalena Baerbock, MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine beschäftigen uns seit mehreren Monaten. Mitten in Europa droht ein Land zerrissen zu werden, mit möglicherweise verheerenden Folgen für uns alle. Der Film gab einen tiefen Einblick in die Problemlage und Mentalität eines in sich zerrissenen Landes. Die derzeitigen, dramatischen Ereignisse in der Ukraine beweisen die enorme Brisanz dieses Films. Er liefert wichtige Schlüssel zum Verständnis der Lage in der Ukraine im Frühjahr 2014.

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Fri, 23 May 2014 17:02:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben... Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben den Landtagsabgeordneten und MitarbeiterInnen in den Fraktionsbüros waren auch die Potsdamer BürgerInnen und Bürger zur Blutspendeaktion eingeladen.

Blutspenden ist eine lebenswichtige Aufgabe und ein Akt der menschlichen Solidarität. Durch eine Blutspende von einem halben Liter kann jeder gesunde Bürger und jede gesunde Bürgerin zum Lebensretter werden. Dies müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn jeder kann einmal selbst auf eine Blutspende angewiesen sein. Deshalb habe ich mich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses dafür eingesetzt, eine Blutspende-Aktion im Landtag durchzuführen.

Blut zu spenden ist jenseits der Geldspende eine hervorragende Möglichkeit anderen Menschen zu helfen. Außerdem profitiert man selbst sogar noch davon, denn man erhält durch die Blutspende Auskunft über seinen Puls, seinen Blutdruck sowie einige Blutwerte. Blutspenden ist somit auch ein Mini-Gesundheitscheck.

Die Termine zur Blutspende sind auf der Seite des DRK unter www.blutspende.de zu finden.

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Tue, 20 May 2014 17:14:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Fachgespräch Klimaschutzgesetz http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und... Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und Umsetzungsschritte hierfür auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Kern eines solchen Gesetzes sollen verpflichtende Ziele für die öffentliche Verwaltung sowie ein unter breiter öffentlicher Beteiligung zu erstellender Klimaschutzplan mit Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Bereiche sein. Das Gesetz soll zugleich die ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen erreichen, dass Brandenburg seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird und zugleich positive wirtschaftliche Impulse setzt.

Wie ein solches Gesetz für Brandenburg optimal ausgestaltet werden kann, haben wir zunächst auf einem Fachgespräch am 30. Januar im Brandenburger Landtag diskutiert. Wir hatten Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen, um mit uns Eckpunkte für einen Entwurf eines Brandenburgischen Klimaschutzgesetzes zu diskutieren, insbesondere die Frage, wie der Klimaschutzplan eine Startrampe für die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft in Brandenburg werden kann. Wir wollten die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Vorhaben eines Klimaschutzgesetzes für Brandenburg zusammenbringen, um sie bei dem Gesetzesentwurf berücksichtigen zu können. Das Fachgespräch ist auf großes Interesse gestoßen und es gab viel interessanten Input aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Die Initiative der Grünen Fraktion für ein Klimaschutzgesetz ist die konsequente Fortsetzung der Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre. Das Gutachten für 100% Erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg bildete den Auftakt. Die Gutachter konnten nachweisen, dass die Stromversorgung in Brandenburg und Berlin bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dabei war uns wichtig, dass die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist und dass die Kosten nicht teurer sind, als andere Alternativen, wie Beispielsweise die Umstellung von Braunkohle auf Gas.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits Klimaschutzgesetze. Derzeit sind die Klimaschutzziele Brandenburgs in der so genannten Energiestrategie 2030 festgelegt, die aber keinen Gesetzesstatus hat. Ziel der Energiestrategie 2030 ist es, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Brandenburg bis 2030 auf 25 Mio. Tonnen zu reduzieren (2012 betrug der Ausstoß knapp 60 Millionen Tonnen, seit 2009 ist die Tendenz steigend.

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Thu, 30 Jan 2014 11:27:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Mehr als 30.000 Menschen haben es satt! http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem... Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem Aufruf in diesem Jahr gefolgt und forderten eine artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!

Zusammen mit vielen tausend anderen Menschen habe ich am 18. Januar in Berlin unter dem Motto `Wir haben es satt!` gegen agrarindustrielle Massentierhaltung und für eine ökologischere Landwirtschaft demonstriert. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen.

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Mon, 20 Jan 2014 10:17:00 +0100