Michael Jungclaus, MdL Brandenburg http://michaeljungclaus.de Michael Jungclaus, MdL Grüne/B90 Brandenburg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/anker_lichten_und_leinen_los_jungclaus_startet_am_07_juli_seine_weltumsegelung_sailing_for_the_planet-2/ Anker lichten und Leinen los – Jungclaus startet am 07. Juli seine Weltumsegelung „Sailing for the Planet“ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/anker_lichten_und_leinen_los_jungclaus_startet_am_07_juli_seine_weltumsegelung_sailing_for_the_planet-2/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/anker_lichten_und_leinen_los_jungclaus_startet_am_07_juli_seine_weltumsegelung_sailing_for_the_planet-2/ Am 07. Juli heißt es Anker lichten und Leinen los. Gemeinsam mit seiner Frau Uta startet der... Am 07. Juli heißt es Anker lichten und Leinen los. Gemeinsam mit seiner Frau Uta startet der Brandenburger Landtagsabgeordnete Michael Jungclaus am Sonntag von Stralsund aus zu seiner dreijährigen Weltumsegelung. Jungclaus, der für die kommende Wahl nicht erneut antritt, wird mit seiner Ehefrau per Segelschiff in Regionen reisen, die am meisten unter Klimawandel und Umweltzerstörung leiden. Das Projekt „Sailing for the Planet“ wird vom Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) unterstützt.  

„Der konsumorientierte Lebensstil in den Industrienationen wird mehr und mehr zu einer Belastung für unseren Planeten. Bei der Produktion von Lebensmitteln und Konsumgütern ebenso wie bei der Energieversorgung und unserer Mobilität: Überall verbrauchen wir deutlich mehr Ressourcen als nachwachsen. Wir werden uns direkt vor Ort über die unterschiedlichsten Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen informieren. Dazu wird es Treffen mit Wissenschaftler*innen, Politiker*innen aber vor allem mit den Betroffenen geben. Die Ergebnisse dieser Besuche werden wir umfangreich dokumentieren und in unserem Blog veröffentlichen“, fasst Jungclaus seine Pläne zusammen. 

Für eine Bootsbesichtigung und Presserückfragen steht Michael Jungclaus am 07. Juli von 11:30 – 12:30 Uhr zur Verfügung. Um 14 Uhr legt Jungclaus vom Hafen ab. Der GRÜNE Kreisverband Vorpommern-Rügen wird mit einem Infostand zu den Themen Klimaschutz und Plastikmüll vor Ort sein.

Wann: 07. Juli 14 Uhr; 11:30 – 12:30 Bootsbesichtigung & Presserückfragen
Wo: Hafengaststätte Klabautermann, Am Querkanal 2, 18439 Stralsund

Ziel der Kooperation mit dem ZMT ist es, einerseits die Weltumseglung auch zur Erfassung von wissenschaftlichen Daten in abgelegenen Gegenden zu nutzen. Andererseits bieten die weltweiten Kontakte und Projekte des ZMT eine gute Gelegenheit für die Dokumentationsreise in den jeweiligen Ländern jeweils schnell Vor-Ort-Kontakte zu finden.

 

Nach dem Start in Stralsund geht es zunächst in Richtung Kanarische Inseln. Von dort aus über die Karibik und durch den Panamakanal Richtung Südsee. Ende 2020 ist ein 3-monatiger Aufenthalt in Neuseeland geplant bevor es dann durch die Toresstraße, Indischer Ozean nach Südafrika geht. Im Sommer 2022 wird dann wieder der Heimathafen Stralsund angelaufen.

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Wed, 03 Jul 2019 09:49:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/alle_drei_minuten_gehen_83_quadratmeter_flaeche_verloren/ Alle drei Minuten gehen 83 Quadratmeter Fläche verloren http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/alle_drei_minuten_gehen_83_quadratmeter_flaeche_verloren/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/alle_drei_minuten_gehen_83_quadratmeter_flaeche_verloren/ Mit einer Bildaktion hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute auf den hohen... Mit einer Bildaktion hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute auf den hohen Flächenverbrauch in Brandenburg, beispielsweise durch den Bau neuer Siedlungen, Straßen und Gewerbegebiete, aufmerksam gemacht. Alle 3 Minuten gehen in unserem Bundesland dadurch 83 Quadratmeter Frei- bzw. Agrarfläche verloren. Zur Veranschaulichung rollten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion auf der Potsdamer Freundschaftsinsel Papierreste aus der Zeitungsproduktion auf 83 Quadratmetern aus. Der tägliche Flächenverbrauch in Brandenburg beträgt 4 Hektar.  

„Der Flächenverbrauch durch die Versiegelung unbebauter Böden und das Zerschneiden zusammenhängender Freiflächen ist eine zentrale Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Michael Jungclaus am Rande der Aktion. Die bündnisgrüne Fraktion setzt sich dafür ein, den Flächenverbrauch bis 2030 auf 1,3 Hektar pro Tag und perspektivisch auf null zu reduzieren.

Dieses Ziel soll künftig im Landesplanungsgesetz verankert werden. Außerdem fordern die Bündnisgrünen die landesweite Erfassung von Flächen- und Nutzungsänderungen, Flächenversiegelung und Entsiegelungspotenzialen. Diese findet zurzeit nicht statt. Fördermittel sollen ab 2021 auf die flächensparende und naturschutzverträgliche Innenraumverdichtung und auf Konversionsflächen konzentriert werden.  Zudem soll die Landesregierung die Einführung eines Handelssystems mit Flächenkontingenten prüfen. Ein entsprechender Antrag wurde von SPD und Linker jedoch abgelehnt.

Das Ziel, den Flächenverbrauch auf 1,3 Hektar am Tag bis 2030 zu reduzieren, leitet sich von der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ab. Demnach ist der Flächenverbrauch bundesweit bis 2030 auf 30 Hektar/Tag zu reduzieren. Brandenburg hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie bislang kein eigenes Ziel zum Flächenverbrauch gegeben.

Mehr zum Thema: https://gruenlink.de/1mcr

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Wed, 29 May 2019 10:29:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_kritisieren_fehlendes_engagement_von_rot_rot_fuer_mauerradweg/ Bündnisgrüne kritisieren fehlendes Engagement von Rot-Rot für Mauerradweg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_kritisieren_fehlendes_engagement_von_rot_rot_fuer_mauerradweg/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_kritisieren_fehlendes_engagement_von_rot_rot_fuer_mauerradweg/ Der Fall der Berliner Mauer jährt sich in diesem Jahr zum dreißigsten Mal. An die deutsche Teilung... Der Fall der Berliner Mauer jährt sich in diesem Jahr zum dreißigsten Mal. An die deutsche Teilung und wiedergewonnene Einheit erinnert der Berliner Mauerweg. Der Berliner Senat hatte Anfang des Jahres ein Konzept zur Ertüchtigung des Mauerwegs beschlossen. Außerdem stand eine wichtige Entscheidung zum Lückenschluss des Mauerradwegs in Blankenfelde-Mahlow an. Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat dies zum Anlass genommen in einer Kleinen Anfrage nachzufragen, inwieweit sich die Brandenburger Landesregierung für den Erhalt des Mauerwegs engagiert.

„Die Antwort der Landesregierung ist Ausdruck großer Ahnungslosigkeit und Ignoranz gegenüber dem Mauerradweg. Sie kann noch nicht einmal beantworten, wie viele Kilometer des Mauerwegs auf Brandenburger Gebiet verlaufen. Sie hat all die Jahre keine direkten Investitionen in den Mauerradweg getätigt und war auch 2018 in die Bestandsaufnahme des Rad- und Wanderwegs durch den Berliner Senat nicht eingebunden. Auch wenn die Landesregierung die historische Bedeutung des Mauerwegs grundsätzlich anerkennt, entzieht sie sich jeglicher Verantwortung, zu seinem Erhalt beizutragen. Der Berliner Senat plant immerhin, gut 11 Millionen Euro in den Mauerweg zu stecken, der sich in weiten Teilen in einem schlechten Zustand befindet.

Es ist unbestritten, dass das Land Brandenburg nicht Baulastträger des Mauerradwegs ist. Trotzdem unterstützt es ja auch andere touristische Radwege. Dass zuletzt auch noch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für noch strittige Unterhaltungskosten einspringen musste, um einen wichtigen Lückenschluss und den bislang fehlenden Tunnel unter der Dresdner Bahn zu sichern, ist geradezu peinlich.

Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung aufgeben und sich an den Bemühungen des Berliner Senat zum Erhalt des Mauerradwegs beteiligen. Er ist der ideale Ort, um die deutsche Teilung im doppelten Sinn erfahrbar zu machen. Die Erinnerung an die deutsche Teilung und die wiedergewonnene Einheit ist nicht allein eine Berliner oder kommunale Angelegenheit. Gerade von einer Landesregierung, an der die Linke beteiligt ist, erwarte ich bei diesen Themen besondere Sensibilität.“

Hintergrund:

Auf Initiative des bündnisgrünen Europaabgeordneten Michael Cramer, der dieser Tage nach 15 Jahren das Europäische Parlament verlässt, hatte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin sich anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus für den Mauerweg eingesetzt. Von 2002 bis 2006 entstand der etwa 160 Kilometer lange Rad- und Fußwanderweg in Berlin und Brandenburg. In den meisten Abschnitten verläuft die Route auf dem ehemaligen Zollweg (West-Berlin) oder auf dem so genannten Kolonnenweg, den die DDR-Grenztruppen für ihre Kontrollfahrten angelegt hatten. 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerradweges, 2019 beschloss der Berliner Senat ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges. Es sollen Teilabschnitte neu gebaut bzw. saniert werden, damit Fahrrad- und Rollstuhlfahrer den gesamten Mauerradweg nutzen können. Zudem soll das Informationssystem am Mauerradweg verbessert werden.

 

>>>Antwort zur Kleinen Anfrage "Mauerradweg - 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer"

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Thu, 23 May 2019 10:29:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/bahnhofsmodernisierung_warum_erst_jetzt/ Bahnhofsmodernisierung – warum erst jetzt? http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/bahnhofsmodernisierung_warum_erst_jetzt/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/bahnhofsmodernisierung_warum_erst_jetzt/ Zur heute abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und der DB Station und... Zur heute abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zwischen der Landesregierung und der DB Station und Service zur Modernisierung von 150 brandenburgischen Bahnhöfen sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus:

„Eine modernere Ausstattung, Barrierefreiheit, eine bessere Fahrgastinformation – das ist auf Brandenburgs Bahnhöfen überfällig. Von daher gab es heute gute Nachrichten für die Bahnkunden. Ich frage mich allerdings, warum das Modernisierungsprogramm erst jetzt vereinbart wurde, schließlich sind viele Missstände auf unseren Bahnhöfen seit Jahrzehnten ein Ärgernis.“

Dass die gute Nachricht so kurz vor dem Ende der Wahlperiode verkündet wird, mache ihn zudem misstrauisch: „Hier entsteht der Eindruck, dass sich die rot-rote Landesregierung einen Erfolg an die Brust heften möchte, für den die kommende Regierung die Rechnung übernimmt.“

>> Vollständige Liste der Vorhaben (pdf-Datei)

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Thu, 23 May 2019 10:28:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ungerechtigkeit_im_wohnraumfoerderungsgesetz_wird_gestrichen/ Ungerechtigkeit im Wohnraumförderungsgesetz wird gestrichen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ungerechtigkeit_im_wohnraumfoerderungsgesetz_wird_gestrichen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ungerechtigkeit_im_wohnraumfoerderungsgesetz_wird_gestrichen/ Am Donnerstag wurde im Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtags über das Gesetz über die... Am Donnerstag wurde im Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtags über das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung abgestimmt. Zu dem Gesetz war im März eine Anhörung durchgeführt worden. Darin hatten die Sachverständigen dem Gesetzentwurf zwar im Grundsatz zugestimmt, die Sozialverbände kritisierten aber, dass bei den im Gesetz zugrunde gelegten Einkommensgrenzen die Preissteigerungsrate nicht berücksichtigt worden sei. Zudem sei die Festlegung der Altersgrenze auf zwölf Jahre bei Kindern von Alleinerziehenden nicht zielführend.

Unsere Fraktion hatte deshalb bereits vor Ostern im Sozialausschuss einen Änderungsantrag gestellt, um die Einkommensgrenzen zu erhöhen und die Altersgrenze bei Kindern von Alleinerziehenden zu streichen. Unserem Antrag wurde im Sozialausschuss gefolgt. Im federführenden Infrastrukturausschuss wurde zumindest der Streichung der Altersgrenze bei Kindern von Alleinerziehenden zugestimmt.

„Ein Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sollte Probleme nicht noch verstärken. Es gibt keinen Grund, warum Kinder von Alleinerziehenden nur bis zum Alter von zwölf Jahren Zuwendungen bekommen, wo doch gerade Alleinerziehende besonders oft von Armut betroffen sind“, sagte Michael Jungclaus, infrastrukturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Deshalb bin ich froh, dass die Koalitionsfraktionen hier zugestimmt haben.“

Die bündnisgrüne Fraktion hat im Infrastrukturausschuss zudem einen weiteren Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, zu prüfen, in welcher Form sie den Bau von Sozialwohnungen intensiver unterstützen kann. Das Wohnraumförderungsgesetz werde nach Einschätzung der Anzuhörenden nämlich nicht dazu beitragen, dass neue Sozialwohnungen gebaut werden.

„Was bringt es, mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein zu geben, wenn nicht mehr Sozialwohnungen vorhanden sind? In Brandenburg gibt es nur noch 28.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. 2014 waren es noch 60.000 Wohnungen. Die Landesregierung sollte daher prüfen, welche Rolle eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft spielen könnte und wie kleinere Kommunen beim Wohnungsbau unterstützt werden können.“ Dieser Antrag wurde abgelehnt.

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Thu, 09 May 2019 10:27:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_zusammenarbeit_brandenburgs_bei_rail_baltica/ Jungclaus fordert Zusammenarbeit Brandenburgs bei „Rail Baltica“ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_zusammenarbeit_brandenburgs_bei_rail_baltica/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_zusammenarbeit_brandenburgs_bei_rail_baltica/ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung eine Anfrage... Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung eine Anfrage gestellt, welche Potentiale sie im Schieneninfrastrukturprojekt „Rail Baltica“ sieht und welche Auswirkungen dieses Projekt auf die sogenannte Ostbahn hat. Zur Antwort der Landesregierung sagte Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass die Entwicklung der Schienenverbindung zwischen Polen und dem Baltikum bislang für sie kein Thema war. Sie sieht hier offensichtlich auch zukünftig keinen Handlungsbedarf und begründet dies damit, dass die Ostbahn nicht vom Projekt „Rail Baltica“ berührt sei.

Diese Haltung ist fahrlässig, da Rail Baltica selbstverständlich auch Auswirkungen auf weiterführende Streckenabschnitte der Bahn haben wird. Brandenburg ist Transitland im Ost-West-Güterverkehr auch Richtung bzw. aus dem Baltikum. Es sind auch LKW aus Estland, Lettland und Litauen, die zur zunehmenden Belastung Brandenburger Autobahnen beitragen - mit allen negativen Auswirkungen. Um Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist es unabdingbar auch die Schienenverkehrstrassen aus bzw. Richtung Nordosten auszubauen. Hierzu zählen die Elektrifizierung und die durchgehende Zweigleisigkeit der Ostbahn“, sagte Jungclaus.

Der Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, sich stärker für die Aufnahme der Ostbahn in den Bundesverkehrswegeplan einzusetzen. Zudem müsse die Landesregierung sich für eine Zusammenarbeit beim Projekt „Rail Baltica“ engagieren und beim nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel die daraus entstehenden Chancen für Deutschland, Polen und das Baltikum thematisieren. „Als Polenbeauftragter der Bundesregierung sollte Ministerpräsident Dietmar Woidke dem Thema eine viel höhere Priorität einräumen“, forderte Jungclaus.

„Jahrelang wurde der Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen vernachlässigt. Der Ausbau der Zugverbindungen zwischen beiden Ländern kommt nur zögerlich voran. Dies steht auch im Widerspruch zu den Zielen unseres Landesentwicklungsplans“, sagte Michael Jungclaus. „Es wäre fatal, wenn die Landesregierung erst aktiv wird, wenn die Rail Baltica 2026 fertiggestellt ist und wir dann das Nadelöhr Richtung Westen sind.“

Hintergrund

Die „Rail Baltica“ ist ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt, das die baltischen Staaten stärker an den westlichen Teil Europas anschließen soll. Die geplante Bahnverbindung, die von Warschau über Kaunas und Riga nach Tallinn führen soll, hat eine Gesamtlänge von 870 Kilometern. Bis 2026 soll die zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke durch die drei baltischen Staaten fertiggestellt sein.

>> Die Potentiale der Rail Baltica für die Ostbahn (pdf-Datei)

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Mon, 06 May 2019 10:26:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/spree_neisse_bei_bahnanbindung_besonders_schlecht_quittung_fuer_vernachlaessigung_des_oepnv_durch_landesregierung/ Spree-Neiße bei Bahnanbindung besonders schlecht – Quittung für Vernachlässigung des ÖPNV durch Landesregierung http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/spree_neisse_bei_bahnanbindung_besonders_schlecht_quittung_fuer_vernachlaessigung_des_oepnv_durch_landesregierung/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/spree_neisse_bei_bahnanbindung_besonders_schlecht_quittung_fuer_vernachlaessigung_des_oepnv_durch_landesregierung/ Im Landkreis Spree-Neiße ist die Anbindung der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen... Im Landkreis Spree-Neiße ist die Anbindung der Bürgerinnen und Bürger an den öffentlichen Personennahverkehr nach einer heute veröffentlichten Erhebung von „Allianz pro Schiene“ besonders schlecht. Weit über ein Drittel (38,7 Prozent ) der BürgerInnen wohnten im Jahr 2018 danach weiter als 600 Meter von der nächsten Bushaltestelle bzw. 1,2 Kilometer vom nächsten Bahnhof mit mehr als 20 Abfahrten täglich entfernt. Diese Entfernungen gelten laut Allianz pro Schiene als gerade noch ausreichend. Im Bundesvergleich liegt Brandenburg bei der ÖPNV-Anbindung laut Allianz pro Schiene auf dem viertletzten Platz. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Michael Jungclaus kommentiert diese Zahlen wie folgt:

„Hier wird einmal mehr deutlich, wie sehr Brandenburg den ÖPNV in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt hat. Gerade in unseren ländlichen Regionen macht das mehr als dürftige Angebot es äußerst schwer, sich umweltfreundlich fortzubewegen.


Dabei ist die Erreichbarkeit von Bus- und Bahnhalten laut Verkehrsexperten ein entscheidendes Kriterium für die Akzeptanz des Öffentlichen Personennahverkehrs. Nur durch ein gutes ÖPNV-Angebot kann man in Brandenburg mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus- und Bahn bringen. Von solch einem guten Angebot sind wir aber meilenweit entfernt. Andere Länder machen vor, wie es besser geht.

Dass ausgerechnet Spree-Neiße eine solch schlechte Anbindung hat, ist besonders gravierend. Wenn der Strukturwandel in der Lausitz eine Erfolgsgeschichte werden soll, muss sich auch das ÖPNV-Angebot, ein wichtiger Standortfaktor, dringend zum Positiven wandeln.“

MICHAEL JUNGCLAUS verwies auf die Initiativen seiner Fraktion, beispielsweise die Forderung nach ergänzenden kreisübergreifenden Buslinien, die insbesondere Querverbindungen im Land schaffen würden, die Forderung, sämtliche kleine Bahnstationen zu erhalten und die Forderung, die ÖPNV-Ausgaben durch zusätzliche Landesmittel zu erhöhen.

Weitere Informationen: www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/dresden-und-wittenberg-bei-bus-und-bahn-vorn/

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Fri, 03 May 2019 10:25:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/nicht_erbrachte_leistungen_im_oepnv_landesregierung_verweigert_klare_auskunft_wie_viel_steuergeld_zurueckgefordert_wurde/ Nicht erbrachte Leistungen im ÖPNV – Landesregierung verweigert klare Auskunft, wie viel Steuergeld zurückgefordert wurde http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/nicht_erbrachte_leistungen_im_oepnv_landesregierung_verweigert_klare_auskunft_wie_viel_steuergeld_zurueckgefordert_wurde/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/nicht_erbrachte_leistungen_im_oepnv_landesregierung_verweigert_klare_auskunft_wie_viel_steuergeld_zurueckgefordert_wurde/ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung in einer... Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, inwieweit die Leistungen im S- und Regionalbahnverkehr in den letzten zehn Jahren vertragsgerecht erbracht worden sind. Zur Antwort der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Landesregierung verschleiert in ihrer Antwort, in welcher Höhe sie Zahlungskürzungen gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgenommen hat. Sie verweigert damit eine Aussage hinsichtlich der vertragskonformen Erbringung im Schienenpersonennahverkehr. Dabei ist dies eine Frage, die vielen Fahrgästen unter den Nägeln brennt. Selbst die Soll-Ist-Bilanz, in die bereits Zu- und Rückflüsse aus der Einnahmeaufteilung eingerechnet worden sind, kann – insbesondere für das Jahr 2017 – nicht zufriedenstellen.“

Jungclaus forderte die Landesregierung auf, die Zahlen nachzuliefern: „Von Zugausfällen und Verspätungen geplagte Pendlerinnen und Pendler haben ein Recht zu erfahren, was mit dem Geld passiert, das die Eisenbahnverkehrsunternehmen für ihre S- und Regionalbahnleistungen erhalten. Hinzu kommt, dass es sich dabei zu einem nicht unerheblichen Anteil um Steuergelder handelt.“ Erleichtert zeigte Jungclaus sich darüber, dass die Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Eisenbahnverkehrsunternehmen in den aktuellen sowie aktuell ausgeschriebenen Verkehrsverträgen verbessert werden.

Hintergrund

Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen im Bahnverkehr aus. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bieten diese Leistung dann mit den entsprechenden Fahrzeugen an. Für Leistungen, die nicht vertragsgerecht erbracht werden, also etwa für Zugausfälle und Verspätungen, können die Aufgabenträger ihre Zahlungen an die EVU kürzen.

>> Kleine Anfrage: Zahlungskuerzungen fuer nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen (pdf-Datei)

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Fri, 25 Jan 2019 15:54:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fuer_oepnv_aufschlag_fuer_flugtickets/ Bündnisgrüne für ÖPNV-Aufschlag für Flugtickets http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fuer_oepnv_aufschlag_fuer_flugtickets/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fuer_oepnv_aufschlag_fuer_flugtickets/ Zu den heute von der IHK Cottbus und Spreeplan präsentierten Ergebnissen der Verkehrs- und... Zu den heute von der IHK Cottbus und Spreeplan präsentierten Ergebnissen der Verkehrs- und Engpassanalyse im Umfeld des Flughafens Schönefeld sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus:

„Angesichts der drastischen Zunahme des Verkehrs verbietet sich jede Phantasie einer weiteren Fluggaststeigerung am Flughafen BER. Schon mit den aktuell prognostizierten Passagierzahlen wird die Verkehrssituation mehr als herausfordernd. Alle Anstrengungen sollten nun darauf gerichtet werden, den innerdeutschen Flugverkehr und den zwischen den europäischen Metropolen auf die Schiene zu verlagern. Im Flughafenumfeld müssen wir den Verkehr weg vom eigenen Pkw und hin zu Bus und Bahn bekommen.“

Um den Verkehr in Schönefeld stärker auf den ÖPNV zu verlagern, regte Jungclaus an, in den Preis für Flugtickets einen ÖPNV-Aufschlag einzukalkulieren – so wie es von manchen Pauschalreiseanbietern und Konzertveranstaltern bereits praktiziert wird.

Weiterführende Informationen

>> IHK Cottbus: Rechtzeitige Maßnahmen für die Verkehrssituation um den BER notwendig

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Wed, 23 Jan 2019 15:53:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ Mobilitätszuschuss würdigt ehrenamtliches Engagement http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ Ab 2019 wird es in Brandenburg einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte geben. Hierauf... Ab 2019 wird es in Brandenburg einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte geben. Hierauf einigten sich die Landtagsfraktionen auf Betreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den laufenden Haushaltsverhandlungen. 2019 stehen für den Mobilitätszuschuss 200.000 Euro zur Verfügung, 2020 sogar 300.000 Euro. Dem Änderungsbeschluss zum Haushalt ging ein bündnisgrüner Antrag im Plenum voraus, der mit Hinweis auf den Haushaltsbeschluss heute im Hauptausschuss für erledigt erklärt wurde. Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, äußerte sich erfreut:

„Das ist ein großer Erfolg für alle, die in Brandenburg ehrenamtlich tätig sind. Wir würdigen mit dem Mobilitätszuschuss das ehrenamtliche Engagement, das ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Zivilgesellschaft ist und zum Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Zugleich hat der Zuschuss einen großen praktischen Nutzen und hoffentlich den schönen Nebeneffekt der Werbung für den öffentlichen Nahverkehr.“

Seine Fraktion hatte bereits im Sommer 2017 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass Ehrenamtler im gesamten VBB-Gebiet zum ermäßigten Preis fahren können. Der ursprünglich von der bündnisgrünen Fraktion nur für den ÖPNV geplante Mobilitätszuschuss soll nun zusätzlich auch für den motorisierten Individualverkehr gewährt werden. Es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der ÖPNV auf dem Land an vielen Stellen nicht ausreichend gut ausgebaut sei, so Jungclaus.

„Der Mobilitätsaufwand für ehrenamtlich Engagierte im Flächenland Brandenburg ist oftmals hoch – gerade in ländlicheren Gegenden. Bislang sind auch die Attraktionen, die im Rahmen der Ehrenamtskarte gewährt werden, dort dünner gesät. Mit dem Mobilitätszuschuss wollen wir dafür sorgen, dass das Ehrenamt im ganzen Land Wertschätzung im wahrsten Sinne des Wortes erfährt“, sagte Jungclaus.

Hintergrund:

Per Gesetz darf eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht vergütet werden. Der Landeszuschuss wird daher als Aufwandsentschädigung gestaltet, also als eine (pauschale) Erstattung für die im Rahmen des Ehrenamts entstandenen Mobilitätskosten. Ehrenamtlich Tätige im Hartz-IV-Bezug sollen den Mobilitätzuschuss anrechnungsfrei erhalten. Über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung verhandelt die Staatskanzlei mit den Landkreisen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

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Wed, 05 Dec 2018 12:43:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_unverkaeufliche_lebensmittel_wohltaetigen_organisationen_spenden/ Rede zum Antrag Unverkäufliche Lebensmittel wohltätigen Organisationen spenden http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_unverkaeufliche_lebensmittel_wohltaetigen_organisationen_spenden/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_unverkaeufliche_lebensmittel_wohltaetigen_organisationen_spenden/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, der... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

der Vorsitzende der Tafel Deutschland hat kürzlich an die Politik appelliert: „Bevor ihr ein neues Gesetz wie in Frankreich beschließt, wo Supermärkte dazu verpflichtet sind, unverkäufliche Lebensmittel an wohltätige Organisationen abzugeben, sprecht erst mal mit uns! Fragt uns, wie ihr uns dabei unterstützen könnt, Bedürftige mit Lebensmitteln zu versorgen!“ ZITATENDE

Im schlechtesten Fall wird nämlich ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Bedürftigen gar nicht hilft. Meine Vorredner haben hierzu ja schon einiges ausgeführt. Deshalb halten wir diesen Antrag auch nicht unbedingt für hilfreich.

Politisch ist da ja grad einiges in Gang: Der Vorstoß zur Legalisierung des Containerns scheiterte zwar kürzlich auf der Justizministerkonferenz.

Brandenburg beteiligte sich bei der letzten Verbraucherschutzministerkonferenz aber an einer Protokollerklärung, in der die Einführung gesetzlicher Regelungen beim Thema Lebensmittelverschwendung gefordert wird. Wie gesagt, kann sowas aber nur im Dialog mit den Organisationen geschehen.

Im Handel entstehen circa fünf Prozent des Lebensmittelverlusts in Deutschland insgesamt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es dort in erster Linie deshalb viele unverkäufliche Lebensmittel gibt, die dann in Müllcontainern landen, weil wir alle unbedingt auch noch um kurz vor 22 Uhr aus dem vollen Angebot an Brot, Obst und Gemüse auswählen wollen.

Und auch wenn ich sage: Wir haben da ein Problem im Einzelhandel:

Das Problem besteht vor allem in den privaten Haushalten.

Da würde zum Beispiel ein besseres Verständnis beim Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum helfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins ist klar: Es wird hier nie die eine durchschlagende Maßnahme geben, wir müssen von vielen Seiten an das Problem ran.

Ansonsten wird es unmöglich, das durch UN- und EU-Recht vorgegebene Ziel, bis 2030 50% weniger Lebensmittelabfälle zu produzieren, zu erreichen.

Nun ist das ja auch bei mir die letzte Rede hier.

Für mich waren diese 10 Jahre eine tolle Zeit, in der es nie langweilig wurde.

Ich habe unheimlich viel gelernt und konnte, dank der über Fraktionsgrenzen hinaus reichenden, kollegialen Zusammenarbeit auch aus der Opposition heraus das eine oder andere mitgestalten. Dafür meinen herzlichen Dank an alle hier.

Ich möchte mich natürlich aber auch bei unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei der Landtagsverwaltung bedanken.

Und last but not least auch bei der Presse – vor allen bei denen die es bei Landtagssitzungen bis Freitagnachmittag aushalten

Ich würde mich sehr freuen, den einen oder die anderen von Euch irgendwann einmal wiederzusehen. In diesem Sinne also: Danke, Tschüss und Ahoi

 

 

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Fri, 14 Jun 2019 15:53:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_grossen_anfrage_substanzverlust_brandenburger_strassen_aufhalten/ Rede zur Großen Anfrage "Substanzverlust Brandenburger Straßen aufhalten" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_grossen_anfrage_substanzverlust_brandenburger_strassen_aufhalten/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_grossen_anfrage_substanzverlust_brandenburger_strassen_aufhalten/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, zunächst... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

zunächst einmal auch von mir ein Dankeschön an die CDU für diese Große Anfrage.

Sie gibt einen guten Überblick zu Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen, Radwege sowie Alleen in Brandenburg und ist daher sicherlich hilfreich für die Infrastrukturpolitik der neuen Landesregierung.

Eine der Schlussfolgerungen die sich geradezu aufdrängt:

Wer Straßen baut, sollte auch im Stande sein, diese zu unterhalten. Und falls nicht sollte man tunlichst darauf verzichten, neue Straßen in die Landschaft zu setzen!

Erhalt vor Neubau.

Bei den Landesstraßen geht Rot-Rot langsam in diese Richtung – bei den Bundesstraßen ist allerdings auch 2019 der Ansatz für Neubaumaßnahmen mit 177 Mio. über dem für die Erhaltung mit 137 Mio. Euro

Schon 2013 hatten wir die Landesregierung aufgefordert, ein nachhaltiges Konzept zum Stopp des Werteverzehrs unserer Straßeninfrastruktur zu erarbeiten. Grundlage des Konzeptes und der Priorisierung von Sanierungsmaßnahmen sollte eine umfassende Bestandsanalyse sein.

Leider sind wir bei diesem Thema seit 2013 nicht ein Stück vorangekommen.

Bei den Radwegen das gleiche Bild: Nach wie vor ist nicht klar, wie Sie zu Ihren jeweiligen Einordnungen kommen. Noch komplizierter dadurch, dass Sie ein Büro mit der Auswertung beauftragten, das in Insolvenz ging bevor es die Daten des Radwegetesters auswerten konnte.

Zwar stehen für Radwege im Doppelhaushalt 19/20 mehr Gelder zur Verfügung als im vorherigen. Die Mittel für die Erhaltung wurden aber runtergefahren!

Also auch hier das Problem Werteverzehr. Und das wird uns eben langfristig wie bei den Landesstraßen auf die Füße fallen.

Für den Erhaltungsbedarf wurden Kosten in Höhe von ca. 7,5 Mio. € ermittelt, laut Antwort der LR fließen aber 2020 lediglich 100.000 Euro

Jetzt kann die Landesregierung natürlich argumentieren, dass dies Sache des Gesetzgebers ist – aber im Haushalt von Rot-Rot war ursprünglich die dreifache Summe eingeplant war – vielleicht können Sie diese Abweichung ja nachher noch erläutern, Frau Ministerin.

Der Zustand der touristischen Radwege wird (nebenbei) überhaupt nicht erfasst. Und geradezu  scheinheilig ist es, wenn die 160 km des Mauerradwegs in die Gesamtlänge der touristischen Radwege Brandenburgs eingerechnet werden.

Erst kürzlich musste die Landesregierung bei meiner kleinen Anfrage passen, wieviel Kilometer des Mauerradwegs auf Brandenburger Gebiet verlaufen und lehnte mit dem Argument „Baulastträgerschaft“ jegliche Verantwortung für diese, auch historisch bedeutsame Strecke ab. Besonders im dreißigsten Jahr des Mauerfalls eine absolute Peinlichkeit.

Noch kurz zu  den Alleen: Regelmäßig werden die Anzahl der Baumfällungen und unsachgemäße Pflegearbeiten an Alleebäumen kritisiert.

Und im März hat Ministerin Schneider eingeräumt , dass es in 2018 lediglich an acht Kilometern Neupflanzungen gab. Die Zielstellung, 30 Kilometer pro Jahr neu zu pflanzen, könne man aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Flächen leider wieder nicht erreichen. Somit wurde das Ziel der Konzeption das neunte Jahr in Folge verfehlt. Auch hier also eine absolut unterirdische Bilanz.

Hier muss sich schnellstmöglich etwas ändern.

In der Antwort wurde nicht nur über den Zustand der Straßen berichtet, sondern auch über den Zustand des Landesbetriebs Straßenwesen. Die Altersstruktur dort: Mehr als 17 % sind 60 Jahre oder älter und stehen damit an der Schwelle zur Pensionierung. Auch hier fehlt jegliches Konzept wie Sie diesem Problem begegnen wollen.

Für mich bleibt als Schlussfolgerung aus dieser Großen Anfrage: Eine zentrale Aufgabe für die nächste Landesregierung wird es sein, sich des Themas Werteverzehr der Straßen im Land Brandenburg beherzt anzunehmen.

Neubauten hingegen sind auf ein äußerstes Mindestmaß zu begrenzen.

Aus diesem Grund sehen wir auch den Entschließungsantrag der CDU kritisch. Munter wird da beschrieben, wofür alles mehr Geld ausgegeben werden soll. Dazu gehört aber auch, dass man sagt, woher man dies alles nehmen will.

Ihr Landesvorsitzender ist da ja schon etwas weiter:

ZITAT „Wir müssen in der Klimadebatte klare Punkte setzen, zum Beispiel indem wir dem Ausbau von Nahverkehrsverbindungen den Vorrang geben vor Autobahnausbau.“ Zitatende

Da fallen mir in Brandenburg spontan die A14 sowie diverse Spurerweiterungen ein. Schön, wenn wir Sie da zukünftig an unserer Seite wissen.

Vielen Dank!

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Thu, 13 Jun 2019 15:46:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_zum_beschluss_des_landta_ges_brandenburg_vom_14_november_2018_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeer/ Rede zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landta-ges Brandenburg vom 14. November 2018 „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_zum_beschluss_des_landta_ges_brandenburg_vom_14_november_2018_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeer/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_zum_beschluss_des_landta_ges_brandenburg_vom_14_november_2018_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeer/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

 

Sie kennen ja mein Lieblingsbeispiel beim Thema europäische Sozialstandards:

An den vielen unterschiedlichen Nummernschildern der LKWs auf Brandenburgs Straßen kann man erkennen, dass wir ein Europa der freien Märkte erreicht haben. An dem Nomadenleben der Trucker sehen wir hingegen, dass wir von einem Europa der sozialen Sicherheit noch weit entfernt sind.

Das soziale Europa ist Schwerpunkt der Amtszeit von Kommissionspräsident Juncker. Es gibt derzeit ca. 70 Richtlinien und Verordnungen zur Sozialpolitik. Allein unter Juncker sind 22 davon entstanden. Die Kommission will das soziale Europa vorantreiben und veröffentlichte deshalb vor gut einem Jahr einen Vorschlag zum Sozialschutz für Beschäftigte und Selbständige.

In diesem Zusammenhang liegen uns heute zu Punkt 4 des Landtagsbeschlusses ein Bericht der Landesregierung und ein Schreiben der Europäischen Kommission vor. Beide sagen uns: das Thema Sozialschutz befindet sich mitten im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene.

Worum geht es dabei? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbständigen soll Zugang zum Sozialschutz gewährt werden.

Dieser Zugang soll u.a. das Recht auf Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft etc. umfassen.

Am Montag fand im Bundestag eine Anhörung dazu statt. Der Anzuhörende Beck, den die AfD-Fraktion auch hier im Landtag schon einmal als Sachverständigen benannt hat, hat mal wieder das Schreckgespenst einer EU an die Wand gemalt, die uns bevormundet ohne dass wir uns dagegen wehren können.

Wie dieser Vorwurf zu einem Verfahren mit  Anhörung und Debatte passt, bleibt wohl sein Geheimnis? Aber egal – Hauptsache man kann gegen die EU ätzen.

Auch andernorts arbeitet man sich an dem Thema soziales Europa ab. So der Soziologe Wolfgang Streeck, kürzlich in der ZEIT: „Es bestünde nicht die geringste Aussicht darauf, dass ein soziales Europa im Rahmen der Verträge und des Binnenmarktes bewerkstelligt werden könnte.“ Er hält das Thema für ein „Scheingefecht“ im Vorfeld der Europawahl.

Ja, Gleichheit schützt nicht vor Krisen. So kam die Finanz- und Eurokrise gerade in einem Moment, als die Lebensverhältnisse sich einander angenähert hatten.

Aber das ist ja auch gar nicht der Punkt. Es geht nicht darum, dass wir wirtschaftliche Stabilität durch immer mehr Gleichheit erkaufen, sondern darum, dass sich alle Menschen in der EU auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können müssen.

Und dafür sollten wir uns alle mit ganzer Kraft einsetzen.

Vielen Dank!

 

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Thu, 11 Apr 2019 09:48:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_gemaess_88_absatz_2_lho_ueber_die_abstufung_von_landesstrassen/ Rede zum Bericht gemäß § 88 Absatz 2 LHO über die Abstufung von Landesstraßen http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_gemaess_88_absatz_2_lho_ueber_die_abstufung_von_landesstrassen/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_gemaess_88_absatz_2_lho_ueber_die_abstufung_von_landesstrassen/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

Brandenburg verfügt unter allen 16 Bundesländern mit 47% über den größten Landesanteil am Straßennetz. Gemäß Brandenburger Straßengesetz ist für den Fall, dass sich die Verkehrsbedeutung einer Straße auf Dauer ändert, diese in die entsprechende Straßengruppe umzustufen. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Verpflichtung.

Darauf hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht vom Mai 2017 hingewiesen und die bisherige Praxis der Abstufung von Landesstraßen kritisiert. Trotz der gesetzlichen Verpflichtung seien bislang nur 6 Prozent der abstufungsrelevanten Straßen abgestuft worden.

Der Landesrechnungshof hat zu Recht kritisiert, dass Brandenburg einen zu hohen Anteil an Landesstraßen hat. Die Landesregierung hat die geforderte Abstufung bislang nicht in ausreichendem Maße organisiert. Straßen, die nicht landesbedeutsam sind, sollen den Landkreisen und Kommunen übertragen werden. Dagegen hat sich auch keiner der Sachverständigen in der Anhörung letzten Herbst ausgesprochen. Nein, sie teilten im Grundsatz die Einschätzung, die etwa 1.700 km Landesstraßen abzustufen.

Mit erheblicher Verzögerung, im September vergangenen Jahres, hat das Verkehrsministerium ein Konzept zur Abstufung von Landesstraßen vorgelegt. Wir haben das Konzept kritisiert, weil darin erneut allenfalls Andeutungen zu finden sind: Weder wurden verbindliche Ziele für die Abstufung von Landesstraßen zu Kreis- bzw. Gemeindestraßen gesetzt, noch ein solider Finanzierungsplan erstellt, auf dessen Grundlage mit den betroffenen Kommunen ein jährliches Abstufungsprogramm vereinbart werden kann. Auch hat der Landesbetrieb Straßenwesen keine verbindlichen Mindeststandards zum Ausbau- und Unterhaltungszustand festgelegt.

Seit kurzem gibt es ein Pilotprojekt zwischen der Landesregierung und dem Landkreis Oberhavel. In der entsprechenden Vereinbarung verpflichtet der Landkreis sich, die abgestuften Straßen in einen der Verkehrsbedeutung entsprechenden Zustand zu bringen bzw. zu erhalten. Dafür soll dem Landkreis durch das Land ein Ausgleich gewährt werden: 14,45 Mio. €. Das sind etwa 2/3 der eigentlich fällig werdenden Kosten. Die Zahlung wird außerdem auf 15 Jahre gestreckt. Die Abstufung erfolgt hingegen schon innerhalb der nächsten 5 Jahre.

Aus Sicht des Landkreises ist das also eher der Spatz in der Hand. Der Vorteil aus Sicht des Landkreises: Mit der Übertragung könnte er sofort anfangen zu sanieren, Radwege zu bauen und Alleen zu pflanzen. Ein millionenschweres Straßenausbauprogramm in Oberhavel ist die Folge.

Aber: Ist das Pilotprojekt tatsächlich übertragbar? In Oberhavel werden nur 76 km übertragen. Oberhavel hat außerdem 100 Mio. EUR in den Rücklagen. Andere Landkreise haben weniger Geld und müssen mehr Straßen übernehmen. Für diese Landkreise sollen „Pakete“ geschnürt werden.

Aus unserer Sicht wären folgende Schritte notwendig, um endlich landesweit voranzukommen:

Die Regierung muss in einem transparenten Verfahren für die Landkreise jeweils Prioritätenlisten erstellen, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitraum die Straßen abzustufen sind. Die Kommunen benötigen Planungssicherheit. Eine Zeitschiene ist daher unbedingt erforderlich.

Die Regierung muss unmissverständlich klarstellen, wie sie gedenkt, die landesweite Abstufung zu finanzieren. Obwohl wir im Fachausschuss mehrfach die Forderung erhoben haben, die Finanzierung bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 verlässlich sicherzustellen, ist dies nicht erfolgt.

Hauptgegenstand der Kritik in der Anhörung war ja ebenfalls, dass die zentralen Fragen zu den finanziellen Rahmenbedingungen offenblieben. Insbesondere zur Höhe der Einstandspflicht war ein Großteil der Anzuhörenden anderer Auffassung als das Verkehrsministerium: Nach Rechtsauffassung des MIL muss das Land gesetzlich nur für die eingesparten Kosten für „unterlassene Instandhaltung“ aufkommen (ca. 25-30 Prozent der tatsächlichen Sanierungskosten). Ein Teil der Landkreise fordert dahingegen 100 Prozent der Sanierungskosten.

Die Landesregierung ist leider noch immer die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie gedenkt, Landesinteressen und die Interessen der Landkreise und Gemeinden auszutarieren – ohne dabei ein gigantisches Straßenausbauprogramm anzukurbeln!

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Thu, 11 Apr 2019 09:47:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_brandenburgs_beitrag_zur_globalen_nachhaltigen_entwick_lung_staerken/ Rede zum Antrag Brandenburgs Beitrag zur globalen nachhaltigen Entwick-lung stärken http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_brandenburgs_beitrag_zur_globalen_nachhaltigen_entwick_lung_staerken/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_brandenburgs_beitrag_zur_globalen_nachhaltigen_entwick_lung_staerken/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

 

„Wir leben seit 8.000 Jahren inmitten des indischen Ozeans[…]; selbst wenn wir woanders hinziehen […], frage ich mich, wo sollen die Schmetterlinge hingehen und wo die Farben und die Geräusche?“

Diese Aussage des damaligen Präsidenten der Malediven ist bald ein Jahrzehnt alt. Viele erinnern sich bestimmt an die Unterwassersitzung des maledivischen Kabinetts. Die Regierung wollte mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Malediven, und mit ihnen viele andere kleine Inselstaaten, aufgrund des Klimawandels vom Untergang bedroht sind. Dies wollen sie um jeden Preis verhindern.

Wie hohl klingen dagegen die Zitate von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und FDP-Chef Lindner: „Klimaschutz funktioniert nur, wenn er den Wohlstand nicht gefährdet.“ oder „Die Menschen sollen weiter Fleisch essen, Auto fahren und mit dem Flugzeug verreisen dürfen.“

Was bedeutet es für unsere globale Solidarität, wenn wir bei dem Wort „Freiheit“ nur an unsere eigene denken und dann zuallererst ans Fleisch essen, Auto fahren und fliegen?

In der Klimakrise geh es eben nicht allein um die jeweils persönlichen Entscheidungen des einzelnen, ob man Fleisch isst oder vegan und die Bahn oder PKW nimmt.

Es geht um tief verankerte gesellschaftliche Strukturen – und darum, wie Machtverhältnisse verteilt sind, vor Ort und global.

Wir müssen Altmaiers Aussage umdrehen: „Wohlstand funktioniert nur, wenn er den Klimaschutz nicht gefährdet.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Was sollen denn die Menschen in einem kleinen Inselstaat denken, wenn sie hören, was für uns Freiheit ist, während sie um den Boden unter ihren Füßen fürchten müssen? Und jene, wo die Regenzeiten unberechenbar geworden sind, wo man sich mit Fluten und Dürren herumschlägt und die Landwirtschaft nicht mehr möglich ist?

Schauen wir nach Mosambik: große Teile des Landes wurden verwüstet vom Zyklon Idai, der nicht vom Klimawandel verursacht wurde, dessen Auswirkungen durch den Klimawandel aber krass verstärkt werden.

Auf der globalen Rangliste der Klimasünder liegt Mosambik mit seinem winzigen CO2-Fußabdruck – auf Platz 177.

Selbst wenn man Wetter nicht mit Klima verwechseln soll – hat der Sommer des vergangenen Jahres auch hierzulande vielen gezeigt was es bedeuten kann wenn sich Wetterphänomene langfristig verändern.

Der Klimawandel wird sich auch bei uns abspielen.

Nur: Menschen in anderen Regionen erfahren das schon längst am eigenen Leib. Im Gegensatz zu uns, sind sie aber weder dafür verantwortlich, noch können sie sich dagegen wappnen.

Und das Klima ist nur ein System von vielen, bei dem wir eine Grenze überschritten haben. Mindestens genauso besorgniserregend sind das weltweite Artensterben die Auswirkungen von Antibiotika in der Tierhaltung oder die Situation der Meere.

Im vorliegenden Antrag geht es um das Prinzip Verantwortung und um Brandenburgs Mitschuld an globalen Umweltproblemen.

Auch in Brandenburg verbrauchen wir mit unserem Lebensstil mehr Ressourcen als nachwachsen. Auch wir sorgen dafür, dass die Meere leergefischt und vollgemüllt werden und auch in Brandenburg haben wir einen überdurchschnittlichen Prokopf-Ausstoß an CO2.

Nun kann Brandenburg sicherlich nicht die Welt retten – wir können aber unseren Anteil daran leisten.

Es geht darum, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden, die Lebens- und Entwicklungschancen von Menschen in allen Teilen der Welt sowie zukünftiger Generationen zu verbessern.

Hierfür gibt es bereits seit drei Jahren international ausgehandelte Ziele:

Die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, kurz SDGs.

Diese sind aber nach wie vor in Brandenburg nicht angekommen. Beispielsweise wurden weder die Entwicklungspolitischen Leitlinien noch die Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der SDGs überarbeitet.

Wir schlagen vor, Brandenburg soll mit einer Region des globalen Südens, die vom Klimawandel besonders betroffen ist, eine konkrete Entwicklungspartnerschaft anbahnen. Wie beispielsweise Baden-Württemberg oder Rheinland Pfalz. Auf wissenschaftlicher Ebene haben wir hier in Brandenburg doch schon hervorragende Partner sitzen. Ich denke an das PIK, die HNE oder das ZALF.

Ich bin in diese Debatte mit einem Zitat aus den kleinen Inselstaaten eingestiegen, weil bereits jetzt absehbar ist, dass Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels ihre Heimat werden verlassen müssen.

Wir schlagen daher auch vor, dass Brandenburg würdevolle Einreiseoptionen bietet, wenn Resettlement-Optionen in der Heimatregion ausgeschöpft sind, Eine Möglichkeit dafür stellen die Aufnahmeprogramme der Länder nach § 23 Aufenthaltsgesetz dar.

Dabei sind uns natürlich die Fallstricke und Gegenargumente beim Klimapass bewusst. Umweltflüchtlinge gibt es völkerrechtlich nicht, sie tauchen weder in der Genfer Flüchtlingskonvention noch in der VN-Menschenrechtscharta auf.

Und natürlich wollen wir nicht, dass für einen vor dem Klimawandel Flüchtenden ein Mensch in einem Bürgerkriegsgebiet bleiben muss.

Uns ist ebenso klar: die Uckermark ist nicht das primäre Fluchtziel eines Menschen aus Kiribati.

Nur: Der Klimapass, das ist keine Forderung aus dem Grünen Luftschloss. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu Globalen Umweltveränderungen fordert den Klimapass  - neben einer grundlegenden Kehrtwende in der Klimapolitik und der Unterstützung betroffener Länder bei der Klimakrise.

Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik muss selbstverständlich auch in den Kommunen stattfinden. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für Kommunen, zu den SDGs beizutragen. Dazu zählen etwa kommunale Handlungsstrategien für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen oder das Bekenntnis zu „Fair Trade“. In dieser Hinsicht ist Brandenburg aber selbst noch ein Entwicklungsland: Nur zwei der bundesweit knapp 600 Fair-Trade-Kommunen befinden sich in Brandenburg.

In den Kommunal- und Landesverwaltungen – werden jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro vergeben. Sie könnten also Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung sein. Wir wollen, dass ein Leitbild „Nachhaltige Behörde“ entwickelt wird. Worum geht es? Faire Löhne und Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern und Nachhaltigkeitskriterien, wie der ökologische Fußabdruck von Produkten.

Gerade Kinder und Jugendliche, die ihre Sorge über unseren Planeten inzwischen jeden Freitag auf die Straße tragen, zeigen wie stark das Bewusstsein für globale Probleme und ihre regionalen Aspekte gestiegen ist. Diese neue Aufmerksamkeit sollte sich nicht nur außerhalb, sondern auch in der Schule niederschlagen.

Ja, ich gebe „Fridays for Future“ recht: Der Zustand unserer Erde ist besorgniserregend und die Auswirkungen treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten dafür können. Ich freue mich daher auf die Diskussion zu Brandenburgs Beitrag zu globaler Gerechtigkeit und bitte Sie um Zustimmung zum Antrag.

Vielen Dank!

 

 

 

Vielen Dank für diese interessante Debatte, genau das wollten wir ja:

Eine Debatte anstoßen.

Ja, der Klimapass ist natürlich auch ein Stück weit Symbol. Er ist ein Symbol dafür, dass wir als Verursacher von Umweltzerstörung und Klimawandel Verantwortung übernehmen müssen.

Und die Umsetzung des Klimapasses wird sicherlich nicht unproblematisch. Aber wir haben ja bei den Flüchtlingsbewegungen 2015 alle gesehen zu welchen Problemen es kommt, wenn man als Politik nicht vorrausschaut.

So wie vieles damals vorauszusehen war, ist auch beim Thema „Flucht vor Folgen des Klimawandels“ sehr klar abzusehen was auf uns zukommt.

Da hilft auch kein Wegschauen oder Ignorieren.  Also sollten wir uns zügig damit beschäftigen wie wir damit umgehen – nicht erst wenn die ersten Menschen sich auch zu uns auf den Weg machen weil ihr Land im Meer versinkt.

Uns war natürlich klar, dass die Koalitionsfraktionen drei Monate vor Ende der Legislatur keine umfassende Kurskorrektur vornehmen werden. Trotzdem bin ich vom Redebeitrag der Landesregierung enttäuscht.

Sie haben leider die Chance vertan sich mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Scheinbar wurde nur die Überschrift gelesen, dort das Thema Nachhaltigkeit entdeckt. Okay, das macht dann eben der Umweltminister.

Hätten Sie sich die Mühe gemacht, die Forderungen und Begründung zu lesen wäre die Wahl vermutlich anders ausgefallen.

Mich hätte schon interessiert, was der eigentlich zuständige Minister für Entwicklungszusammenarbeit zu unseren Punkten zu sagen hat.

 

Wenn der Agrarminister uns dann wenigstens erläutert hätte, wie er die Zusammenhänge bewertet, dass auch unser Handeln in dem von ihm  verantworteter Bereich der stark subventionierten Landwirtschaft massive Auswirkungen auf die Länder im globalen Süden hat. Man denke nur an die Zerstörung der dortigen Geflügelzucht durch den Export billiger Ausschussprodukte unserer hiesigen Massentierhaltung.

Es hätte auch der Umweltminister etwas dazu sagen können, dass wir hier einen der weltweit höchsten CO2-Ausstoß wegen der umweltschädlichen Braunkohleverstromung haben (ich hatte das Stichwort extra ausgelassen um nicht das Klischee bestimmter Leute zu bedienen).

Leider wurde auch diese Chance vertan. Aber wenigstens wollte er uns bei diesem Thema sein Haus nicht als das Ministerium der Herzen und schnellen Arbeit verkaufen.

Aber auch wenn der Antrag nun vermutlich abgelehnt wird, möchte ich mich für die unter den Abgeordneten, zumindest zum Großteil – konstruktive Debatte bedanken. Sie kann uns helfen in der nächsten Legislatur das Thema vertieft aufzunehmen. Denn das ist bitter nötig.

Vielen Dank!

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Thu, 11 Apr 2019 09:45:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetz_zur_aenderung_des_gesetzes_zur_regionalplanung_und_zur_braunkohlen_und_sanierungsplanung/ Rede zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetz_zur_aenderung_des_gesetzes_zur_regionalplanung_und_zur_braunkohlen_und_sanierungsplanung/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetz_zur_aenderung_des_gesetzes_zur_regionalplanung_und_zur_braunkohlen_und_sanierungsplanung/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

 

einer repräsentativen EMNID-Umfrage aus dem Herbst des vergangenen Jahres zufolge befürworten 93 Prozent der Befragten den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dass sie ausgebaut werden müssen, ist längst nicht mehr strittig.

Das „Wie“ hingegen wird – auch hier – anhaltend intensiv diskutiert.

So war auch der Ausgangspunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs im Kern die Akzeptanz für die Windenergie.

Ich befürchte allerdings, dass die Akzeptanz weniger dadurch hergestellt wird, die Bevölkerungsgrenze für die Teilnahme an der Regionalversammlung von 10.000 auf 5.000 abzusenken. Ebenso wenig durch das Moratorium im § 2c.

Da gibt es wesentlich geeignetere Instrumente: die Servicestelle Windenergie etwa oder die vorgezogene Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern wie sie in Schleswig-Holstein praktiziert wird.

Mit dem neuen Gesetz sollen ja im Wesentlichen zwei Ziele erreicht werden:

Die planerische Gestaltung des Landes Brandenburg bei der Windenergie sicherstellen sowie die Mitwirkung kleinerer Kommunen stärken.

Was die Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen in den Regionalversammlungen angeht: Aktuell sind Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Regionalversammlung vertreten. Zusätzlich entsenden die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen Regionalräte.

Im vorliegenden Gesetzentwurf ist nun die Absenkung der Grenze auf 5.000 vorgesehen. Nach Aussage der Landesregierung wären drei Viertel der Landesfläche von dieser Regelung gedeckt.

 

Wir haben über die Fünftausender-Grenze lange und kontrovers diskutiert, vor allem über die Praktikabilität, haben uns aber letztlich gegen eine Grenze ausgesprochen. Um alle Kommunen gleichermaßen zu beteiligen, wollten wir, dass alle Ämter und amtsfreien Gemeinden, auch die unterhalb einer Größe von 5.000 Einwohnern, Mitglied der Regionalversammlung werden.

Und wir sind im Gegensatz zur CDU der Auffassung, dass dies nicht ausschließlich die Hauptverwaltungsbeamten sein müssen

Was die ungesteuerte Errichtung von Windenergieanlagen angeht, so waren wir inhaltlich mit dem Vorschlag der Landesregierung einverstanden, auch wenn wir ihn sprachlich gerne konkretisiert hätten – nun haben aber SPD und Linke aber bereits selbst diese umfangreichen Änderungen am §2c vorgenommen.

Gleiches Gesetz – anderes Thema: Wir hätten die aktuelle Debatte zum Regionalplanungsgesetz gerne auch dazu genutzt, noch andere Anpassungen (jenseits der Windenergie) vorzunehmen. Ein Beispiel sind die integrierten Regionalpläne. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind gemäß Raumordnungsgesetz inzwischen verpflichtet, integrierte Regionalpläne mit Festlegungen zur Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur aufzustellen.

Hierzu werden durch den neuen Landesentwicklungsplan umfangreiche Aufträge an alle Regionalen Planungsgemeinschaften erteilt. Diese gehen fachlich und von den Steuerungswirkungen her weit über die in den Teilregionalplänen derzeit ausgewiesenen Windeignungsgebiete hinaus.

Die Ministerin und die Regierungsfraktionen weisen darauf auch des Öfteren hin, aber im Gesetz wird dieser Tatsache wiederum keinerlei Rechnung getragen.

So bleibt nach wie vor der Eindruck: Regionalplanung gleich Windplanung. Das wird daher sicherlich in der kommenden Legislatur nochmal ein Thema werden.

Heute liegt erneut unser Entschließungsantrag zum Thema Ent-Privilegierung der Windenergie vor. Die Einführung der Privilegierung hatte das Ziel, die Energiewende überhaupt zu ermöglichen. Wird die Privilegierung abgeschafft, wäre der Ausbau der Windenergie bei uns niemals zu erreichen.

Im Umweltausschuss des Bundesrates hat der Brandenburger Antrag glücklicherweise keine Mehrheit gefunden. Trotzdem hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, die Windenergie zu entprivilegieren.

Wir halten dies für den völlig falschen Weg und bitten daher um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

Vielen Dank!

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Wed, 10 Apr 2019 09:44:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_aufladen_fertig_los_zukunftsoffensive_elektromobilitaet_brandenburg/ Rede zum Antrag der CDU-Fraktion Aufladen, fertig, los! Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_aufladen_fertig_los_zukunftsoffensive_elektromobilitaet_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_aufladen_fertig_los_zukunftsoffensive_elektromobilitaet_brandenburg/ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, gestern Abend... Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

 

gestern Abend titelte „Spiegel Online“: Grünen-Höhenflug und  "Fridays for Future"-Bewegung beeindrucken die Unionsparteien. Plötzlich grün - CDU und CSU im Ökomodus.

 

Ich würde in einer Analyse jetzt vermutlich nicht so weit gehen - aber 

als grünen Verkehrspolitiker freut es mich natürlich zu sehen, dass sich nun immer mehr Parteien intensiv mit dem Thema Elektromobilität befassen.

 

Bereits im Wahlprogramm für diese Legislaturperiode haben wir Bündnisgrüne einen Ausbau der Elektromobilität gefordert und unter anderem bei den  letzten Haushaltsverhandlungen ein 100-Ladesäulen-Programm gefordert. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt - aber immerhin fördert die Landesregierung nun seit Herbst 2018 die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladesäulen.

Das entschädigt zumindest ein wenig dafür, dass die Koalition unserem Antrag nicht zugestimmt hat und ich gehe davon aus, dass den vorliegenden Antrag das gleiche Schicksal ereilen wird. Aber sei’s drum: Entscheidend ist unterm Strich, dass es in der Sache vorangeht.

Denn leider ist Brandenburg bei den öffentlichen Ladesäulen aktuell immer noch bundesweites Schlusslicht.

 

Doch nur mit einer hinreichenden Ladeinfrastruktur werden Elektroautos auch alltagstauglich und eine Alternative zum Pkw mit Verbrennungsmotor darstellen.

 

Es gibt diverse Gründe die für einen Ausbau der Elektromobilität sprechen: Sie ist emissionsarm, leise und weniger umweltschädlich als Verbrennungsmotoren.

 

-      Ein Großteil der Bevölkerung fühlt sich durch Verkehrslärm, der nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht, belästigt.

-      Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) sterben jährlich mehrere tausend Menschen vorzeitig, weil sie zu viele Stickoxide eingeatmet haben.

-      Hinzukommen weitere Todesfälle, weil die Menschen zu viel Feinstaub ausgesetzt waren.

 

Wir müssen dringend alternative Antriebsarten fördern, um den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verbessern.

Ich bin allerdings der Meinung, dass Politik nicht eine bestimmte Technik sondern das Ziel vorschreiben sollte. Und muss sein: Null Emission.

 

Welcher Anteil daran dann konkret auf  Elektromotoren, Brennstoffzellen oder Bio-Erdgas entfällt, kann zum Großteil dem Wettbewerb des Marktes und den unterschiedlichen Ansprüchen der Fahrzeugnutzenden überlassen werden. Einseitig auf eine Technologie setzen, halte ich für falsch. Deswegen begrüße ich, dass auch der vorliegende Antrag (anders als der Titel vermuten lässt) das Thema Wasserstoff aufgreift. Ergänzen könnte man dies noch durch die Erwähnung von Erdgasfahrzeugen die mit Bio-Erdgas betankt werden. Vorteil hier: Die Infrastruktur ist weitgehend vorhanden.

 

Bei aller Zustimmung zu alternativen Antriebstechniken sollten wir jedoch nicht den Fehler begehen, das Auto mit Verbrennungsmotor eins zu eins durch sein Pendant mit Elektromotor ersetzen zu wollen. Der motorisierte Individualverkehr bringt schließlich auch noch diverse andere Probleme mit sich, die auch ein anderer Antrieb nicht beseitigt. Ob nun beim Flächen- und Ressourcenverbrauch oder den Unfallzahlen.

Deshalb muss man beim Thema Elektromobilität auch immer auf das Transportmittel hinweisen, das schon jetzt einen hohen Anteil an Elektroantrieb hat.

 

Die Bahn fährt bereits jetzt größtenteils elektrisch – trotzdem gibt es beim Thema Elektrifizierung von Bahntrassen auch in Brandenburg noch einiges zu tun. Das sollten wir beim Stichwort Elektromobilität immer mit im Auge behalten.

 

Unser mittelfristiges Ziel muss sein, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs erheblich zu reduzieren. Wir wollen, dass künftig der Anteil des Umweltverbunds auf zwei Drittel am gesamten Verkehrsvolumen steigt. Um dies zu erreichen, braucht es einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, mehr Radverkehr, sichere Straßen und Wege, bessere und barrierefreie Verkehrsmittel.

 

Last but least will ich natürlich auch darauf hinweisen, dass Elektroantriebe nur dann einen ökologischen Mehrwert haben, wenn der Strom dafür ausschließlich erneuerbaren Energien und nicht aus Kohle und Atom kommt.

 

Alles in allem bin ich der CDU aber dankbar für diesen umfangreichen Antrag, wir werden ihm selbstverständlich zustimmen.

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Wed, 10 Apr 2019 09:41:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/zum_antrag_der_afd_fraktion_ostbahn_zwischen_berlin_und_kuestrin/ Rede zum Antrag der AfD-Fraktion "Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/zum_antrag_der_afd_fraktion_ostbahn_zwischen_berlin_und_kuestrin/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/zum_antrag_der_afd_fraktion_ostbahn_zwischen_berlin_und_kuestrin/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bis heute hat es die... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

bis heute hat es die Landesregierung versäumt, schlüssig darzulegen, wie sie von den ausführlichen Korridoruntersuchungen zu der Liste der acht „i2030“-Verbindungen kam.

Deshalb ist eben auch die Entscheidungsfindung nicht nachzuvollziehen und ich bin weiter davon überzeugt, dass die Ostbahn für unsere Landesentwicklung mindestens genauso bedeutsam ist, wie die anderen Projekte, die es auf die Liste geschafft haben.

Aus diesem Grund habe auch ich die Seelower Erklärung unterschrieben, die die AfD hier für Ihren Antrag in weiten Teilen kopiert hat.

Die Bedeutung der Ostbahn für den Pendlerverkehr nimmt kontinuierlich zu. Und es geht ja nicht nur um die Menschen, die schon jetzt in den Zügen sitzen, es geht um die gesamte Region östlich von Berlin. Gibt es attraktive Verkehrsangebote, profitiert eine ganze Region, das muss ich hier ja niemanden erklären.

Die Ostbahn hat aber auch eine überregionale Bedeutung. Der IHK Ostbrandenburg zufolge ist sie die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen.

Nun sagt ja das Verkehrsministerium regelmäßig, auf Landesebene habe man alles unternommen, was möglich sei.

Und ja, durch den Streckenausbau konnte die RB 26 beschleunigt und bis zum Ostkreuz verlängert werden. Und, sicher: das Land hat auf dieser Trasse schon zweistellige Millionenbeträge investiert.

Ein Ausbauvorhaben, das die Ostbahn als Ganzes in den Blick nimmt, ist aber nicht in Sicht. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist und bleibt eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse und das ist angesichts der dargestellten Potentiale absolut ärgerlich.

Gerade vom Polenbeauftragten der Bundesregierung Dietmar Woidke erwarte ich, dass er sich beim nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel für eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Beteiligung an den Kosten für den Ausbau der Ostbahn einsetzt.

Im letzten Sommer war ich ja unter anderem im Baltikum unterwegs. Dort habe ich mich auch intensiv über das von Estland, Lettland und Litauen gemeinsam betriebene Joint Venture Rail Baltica informiert.

Dieses hat das ehrgeizige Ziel, bis 2026 eine 870 km lange, neue, zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke durch die drei baltischen Staaten zu bauen.

Es geht mir dabei nun weniger um dieses beeindruckende Ziel, als um die Kooperationsform zwischen den Ländern. Dort sind über 50 Fachleute mit Planung und Vorbereitung des Projektes beschäftigt und weitere 50 in den jeweiligen Ministerien.

Davon sind Deutschland und Polen, was den Schienenausbau angeht, leider meilenweit entfernt. Ich würde mir wünschen, dass wir - angelehnt an das baltische Beispiel – auch in unserer Region eine vergleichbar gute Zusammenarbeit hinbekommen.

Der AfD lassen wir ihren Kokolores hier aber nicht durchgehen.

Sie sind doch überhaupt nicht bereit, sich inhaltlich und fachlich mit dem Thema Ostbahn auseinanderzusetzten. In dem Fachausschuss wo wir das Thema jetzt schon mehrfach besprochen hatten herrscht seit über 1,5 Jahren Funkstille.

Sie bringen als Abgeordnete keinen einzigen inhaltlichen Beitrag.

Und um ihr fachpolitisches Unvermögen zu kaschieren, basteln sie jetzt aus einer außerparlamentarische Initiative der IHK einen Antrag einbringen.

Ich hatte ja sogar noch versucht in der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses mit der AfD einige Fragen bezüglich Ihres Antrags zu stellen. Die Antwort ihres Verkehrsexperten: „Ich kann dazu nichts sagen, den Antrag hat der Kollege Wiese geschrieben“. Der Kollege Wiese wiederum hatte einen Tag zuvor vertretungslos im Europaausschuss gefehlt.

Inhaltliche Debatten liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mit der AfD schlicht nicht möglich.

Unklar war mir zum Beispiel Ihre Forderungen zum Ausbau der Küstriner Brücke. Diese ist meines Wissens schon beschlossen und planfestgestellt. Wieso muss der Landtag hierzu noch etwas beschließen?

Ebenso hätte mich interessiert, was Sie unter der Formulierung, „sich auf allen Ebenen“ und „mit allen […] zur Verfügung stehenden Mitteln“ verstehen.

Vermutlich dachten Sie, mit so einem Wischiwaschi kaschieren zu können, dass sie weder von den Mitteln noch von den Ebenen irgendeine Ahnung haben.

Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir brauchen endlich zielgerichtete konkrete Maßnahmen, und deshalb bin ich der CDU-Fraktion dankbar, dass Sie in Ihrem Entschließungsantrag klar benennen, welche Maßnahmen die Landesregierung prioritär verfolgen sollte.

Vielen Dank!

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Thu, 14 Mar 2019 17:24:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_gesetz_ueber_das_verbot_der_zweckentfremdung_von_wohnraum_in_brandenburg/ Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_gesetz_ueber_das_verbot_der_zweckentfremdung_von_wohnraum_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_gesetz_ueber_das_verbot_der_zweckentfremdung_von_wohnraum_in_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bezahlbarer,... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

bezahlbarer, insbesondere sozialer Wohnraum ist knapp geworden. Vor allem in Berlin und in den Städten ringsum und natürlich auch hier in Potsdam. In Brandenburg gibt es – Stand 2017 – nur 40.000 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung. 2014 waren es noch 60.000. Wohl kaum ein anderes Thema birgt so viel sozialen Sprengstoff wie die Wohnungsnot.

Leider gibt es keine einfache Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Klar, wir können sehnsuchtsvoll nach Wien gucken, wo ein Viertel der Wohnungen der Stadt gehört. Aber Wiener Verhältnisse wird es bei uns auf absehbare Zeit vermutlich nicht geben.

Es war ein Riesenfehler, dass in Berlin in der Vergangenheit so viel staatlicher Wohnraum verscherbelt wurde. Doch die heutige Situation ist nur zum Teil das Ergebnis verfehlter Wohnungspolitik. Sie ist auch das Resultat des Wanderungsverhaltens der Deutschen. Seit der Wende sind über 800.000 Berliner nach Brandenburg gezogen. Weit mehr als andersherum. Und der Trend wird aufgrund der zunehmenden Wohnungsnot in Berlin aller Wahrscheinlichkeit nach anhalten.

Es braucht hier einen Schulterschluss zwischen Kommunen und dem Land. Denn so wie die Zuständigkeiten liegen, sind es zwar die Kommunen, die freie Flächen auftreiben und Baugenehmigungen ausstellen müssen. Die Landesbauministerin muss dies aber flankieren. Bislang ist die Wohnraumförderung in Brandenburg nur durch ein Bundesgesetz geregelt.

Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnraumförderung zu modernisieren und zu flexibilisieren. Dazu, ob der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, dies zu erreichen, dazu werden wir ja dann die Anzuhörenden im Ausschuss befragen.

Nachdem ich den Entwurf gelesen habe, war ich ziemlich ernüchtert. Im Anwendungsbereich des Gesetzes steht zwar „Förderung des Wohnungsbaus“, doch der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf den „anderen Maßnahmen zur Unterstützung von Haushalten bei der Versorgung mit Mietwohnraum“. Dabei geht es um die Einkommensgrenzen und den Berechtigtenkreis beim Wohnberechtigungsschein, die verschiedenen Wohnformen, um studentisches Wohnen, um Genossenschaften.

Diese Maßnahmen sind erstmal begrüßenswert. Aber werden sie dazu beitragen, dass günstige Wohnungen, Sozialwohnungen, im Land Brandenburg verfügbar sind? Lösen wir die Probleme wenn wir einfach mehr Menschen einen Wohnberechtigungsschein geben? Ich finde, das ist zu wenig.

Die Frage ist doch:

Was wären denn Maßnahmen, die tatsächlich zum Wohnungsbau beitragen würden, abgesehen von der ja bereits praktizierten Gewährung von Darlehen mit vergünstigten Konditionen?

Welche Rolle könnte etwa eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft spielen?

Weitere – aus meiner Sicht – offene Fragen sind:

Berücksichtigen wir genug, dass wir einen gemeinsamen Berlin-Brandenburger Wohnungsmarkt haben?

Wird der Wohnraumfrage im neuen Landesentwicklungsplan ausreichend Rechnung getragen?

Oder:

Welche Rolle können landeseigene Liegenschaften beim sozialen Wohnungsbau spielen?

Vergangene Woche hatten wir die Stiftung Baukultur im Infrastrukturausschuss zu Besuch. Eine der dringendsten Empfehlung an uns: Nicht nur der Neubau sollte in unserem Fokus liegen, sondern vor allem die Entwicklung des Bestands. Und bei Neubauten sollte es sich hauptsächlich um Mehrfamilienhäuser handeln, auch wenn das Eigenheim nach wie vor auf Platz eins auf der Wohnraum-Wunschliste steht.

Nun noch etwas zur Zweckentfremdung:

Um dieser zu begegnen, hat die Landesregierung das Brandenburgische Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgelegt. Genau genommen handelt es sich ja dabei um eine Lex Potsdam. Bei einer Umfrage der Landesregierung unter den Brandenburger Kommunen hat sich gezeigt, dass eigentlich nur hier ein Problem in der Zweckentfremdung von Wohnraum besteht. Potsdam selbst schätzte die Anzahl der als Ferienwohnung zweckentfremdeten Mietwohnungen auf 130 bis maximal 200 Wohnungen. Die übrigen Gemeinden, die sich an der Umfrage beteiligten, konnten bislang kein Problem sehen. Man muss sich da natürlich fragen, ob dieser Umfang nun ein extra Landesgesetz erforderlich macht - aber genau das werden wir ja dann in der Ausschussbefassung ausführlich erörtern.

Dass die AfD der Überweisung nicht zustimmt, ist irgendwie konsequent. Zwar haben Sie hier im Plenum nun inzwischen schon die sechste Rednerin für Infrastruktur ans Pult geschickt – im Ausschuss, wo die fachliche Arbeit stattfindet, herrscht bei ihrem zuständigen Abgeordneten aber seit anderthalb Jahren Funkstille.

Wir stimmen beiden Überweisungen selbstverständlich zu und ich freue mich auf eine interessante Anhörung hierzu.

Vielen Dank!

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Thu, 31 Jan 2019 17:23:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_der_cdu_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_das_europaeische_schulmilchprogramm_jeden_tag_einen_viertel_liter_milch_geniessen/ Rede zum Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE "Das Europäische Schulmilchprogramm - jeden Tag einen viertel Liter Milch genießen" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_der_cdu_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_das_europaeische_schulmilchprogramm_jeden_tag_einen_viertel_liter_milch_geniessen/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_der_cdu_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_das_europaeische_schulmilchprogramm_jeden_tag_einen_viertel_liter_milch_geniessen/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich muss jetzt doch... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

ich muss jetzt doch ein wenig Wasser in die Milch gießen:

Auch meine Fraktion begrüßt die Forderung des Antrages, dass in Brandenburg zukünftig der Verkauf von Milch mit Zuckerzusatz nicht mehr staatlich gefördert wird.

Hier endet aber auch die Unterstützung für Ihre Initiative. Wobei es uns ausdrücklich nicht darum geht, vom Milchtrinken abzuraten.

Nur: Wenn wir den Konsum von Nahrungsmitteln mit Steuergelder fördern, dann sollten wir von deren positiven Effekten überzeugt sein. So ein Programm sendet ja auch eine bestimmte Botschaft.

Im Gegensatz zu Obst und Gemüse, wo ja ebenfalls ein EU-Programm existiert, gibt es aber zu der gesundheitsfördernden Wirkung von Milch durchaus widersprüchliche Auffassungen.

Die Studie eines französisches Forscherteams, das die Daten von sämtlichen Meta-Analysen zum Thema Ernährung und Gesundheit ausgewertet hat, die zwischen 1950 und 2013 erschienen sind, kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass für Milch maximal gilt, dass sie sich neutral auf die Gesundheit auswirkt.

Sicher, es gibt auch Studien, die positive Gesundheitseffekte von Milch attestieren. Diese sind jedoch meistens von der Milchindustrie beauftragt und finanziert. Wie beispielsweise diejenige, die uns der Vertreter des Umweltministerium im Ausschuss als Beleg für die gesundheitsfördernde Wirkung von Kakao für die Zähne vorgetragen hatte. Sponsored by Campina/Landliebe.

Es ist also schwierig zu einem objektiven Urteil zu gelangen.

Fakt ist: Es gibt weitaus gesündere Kalziumquellen als Milch:

Joghurt, grünes Gemüse, Vollkornprodukte oder Mineralwasser.

Letztlich empfiehlt noch nicht einmal die DGE, täglich Milch in der Schule zu konsumieren.

Das Etikett "Naturprodukt" verdient die Milch seit den 60er Jahren ohnehin nur noch eingeschränkt. Sie ist ein industriell verarbeitetes Nahrungsmittel - wärmebehandelt und homogenisiert.

Ich bezweifle ohnehin, dass es beim Schulmilchprogramm vorrangig um die Gesundheit geht. Das Programm ist in erster Linie ein Instrument der Absatzförderung.

Neben den fraglichen gesundheitlichen Aspekten könnten wir jetzt natürlich auch darüber reden, welche Auswirkungen die Milchtierhaltung auf Umwelt, Klima und Tierwohl hat oder wieviel Müll die 250 ml-Tetrapacks gegenüber den, vom Landesschülerrat geforderten Trinkbrunnen produzieren.

Und man kann sich jenseits der genannten Bedenken fragen, ob sich nach ihrem Antrag der Aufwand eines landeseigenen Schulmilchprogramms überhaupt noch lohnt. Selbst der Inhaber von Hemme-Milch äußerte gegenüber der Presse, dass sich das Schulmilchprogramm bei ausschließlicher Lieferung von ungezuckerter Milch eigentlich erledigt habe.

Denn diese macht wohl aktuell nur 20% der produzierten Schulmilch aus.

Man kann das Programm also getrost auch ganz sein lassen.

Vielen Dank!

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Wed, 30 Jan 2019 09:04:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/auswirkungen_von_mehrverkehr_auf_der_schiene_auf_schliesszeiten_von_bahnuebergaengen/ Auswirkungen von Mehrverkehr auf der Schiene auf Schließzeiten von Bahnübergängen http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/auswirkungen_von_mehrverkehr_auf_der_schiene_auf_schliesszeiten_von_bahnuebergaengen/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/auswirkungen_von_mehrverkehr_auf_der_schiene_auf_schliesszeiten_von_bahnuebergaengen/ Der Landesnahverkehrsplan 2018 sieht eine Reihe von Angebotsverbesserungen im S- und... Der Landesnahverkehrsplan 2018 sieht eine Reihe von Angebotsverbesserungen im S- und Regionalbahnverkehr vor, insbesondere ab Dezember 2022, wenn die neuen Verkehrsverträge im Netz Elbe-Spree wirksam werden. Zu den Verbesserungen zählen auch Taktverdichtungen.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die Initiativen zur Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene Erfolg haben und die Menge der transportierten Güter und damit die Zahl der Güterzugfahrten zunehmen.

Im Land Brandenburg gibt es höhengleiche, also beschrankte, Bahnübergänge, die oft bereits heute eine hohe Anzahl von Schrankenschließungen pro Stunde aufweisen. Moderne Technik bietet dabei mehr Sicherheit, verursacht aber durch signalabhängige Schrankenschließung längere Schließzeiten.

Durch die Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) werden sich die Schrankenschließzeiten ab 2022 weiter erhöhen. Dies wird Auswirkungen haben: nicht nur auf Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern auch auf Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, und oft auch auf die Nutzer des SPNV auf dem Weg zum Bahnhof. Anwohnerinnen und Anwohner werden durch die Staus vor den Schranken betroffen sein. Zudem werden sich die Fahrtzeiten für Rettungsfahrzeuge dadurch verlängern.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele höhengleiche Bahnübergänge gibt es insgesamt im Land Brandenburg? Wie viele davon sind technisch gesichert (Schranken, Halbschranken, Lichtsignalanlagen)?

2. Auf welchen Strecken, für die Mehrbestellungen vorgesehen sind, gibt es höhengleiche Bahnübergänge?

3. Wie viele höhengleiche Bahnübergänge wären von Mehrbestellungen im SPNV betroffen, weil sich, etwa durch eine Taktverdichtung, die Schließzeiten verlängern? Auf welchen Strecken wird mit einer signifikanten Erhöhung der Zahl der Güterzüge gerechnet? (Bitte betroffene Bahnübergänge und prognostizierte Verlängerung der Schließzeiten auflisten.)

4. Wurden bei den ausgeschriebenen Mehrbestellungen die Auswirkungen auf die unbeschrankten Bahnübergänge berücksichtigt? Wenn ja, wie, und hat die Landesregierung berücksichtigt, dass die Verkehrsbelastung auf den Straßen im Berliner Umland ebenfalls zunimmt?

5. Für wie relevant hält die Landesregierung die Situation an höhengleichen Bahnübergängen ab 2022? (Bitte um Einschätzung der Relevanz insbesondere für Rettungsfahrzeuge, den Rückstau in den betroffenen Orten und Probleme für die SPNV-Nutzer beim Zugang zum Bahnhof.)

6. Welche Schrankenschließzeit pro Stunde hält die Landesregierung für zumutbar? Gibt es einen Grenzwert, ab dem der Bau einer Unterführung notwendig wird?

7. An welchen Bahnübergängen in Brandenburg hält das Land die Errichtung einer Unterführung für notwendig?

8. Welche Kosten entstehen durchschnittlich durch den Bau einer Unterführung? (Falls die durchschnittliche Darstellung der Kosten nicht möglich ist: Bitte um Aufführung exemplarischer Varianten.)

9. Wie kann sich das Land finanziell an dem Bau von Über-oder Unterführungen im Fall von Kreisstraßen und Gemeindestraßen beteiligen? Gibt es ein Förderprogramm, aus dem Über- oder Unterführungen finanziert werden können? Wenn ja, welches? Wenn nein, plant die Landesregierung, ein solches Programm aufzulegen?

>> Unsere kleine Anfrage als pdf-Datei.

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Wed, 13 Feb 2019 17:20:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausbau_der_b189_zwischen_heiligengrabe_und_kemnitz/ Ausbau der B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausbau_der_b189_zwischen_heiligengrabe_und_kemnitz/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausbau_der_b189_zwischen_heiligengrabe_und_kemnitz/ Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 wurde die OU Heiligengrabe B189n mit einem vordringlichen... Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 wurde die OU Heiligengrabe B189n mit einem vordringlichen Bedarf eingestuft. Aktuell plant der Landesbetrieb Straßenwesen / Kyritz zum einen die besagte Ortsumfahrung und zum anderen einen Umbau der vorhandenen B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz auf einer Länge von ca. 6 Kilometern. Hier ist beabsichtigt, die zweispurige Bundesstraße auf der gesamten Länge dreispurig (2+1) in der Entwurfsklasse 2 auszubauen. Letztgenannte Baumaßnahme ist nicht Bestandteil des BVWP. Eine Planauslegung soll bereits im Januar 2019 und somit weit vor der Auslegung der eigentlichen Baumaßnahme OU Heiligengrabe erfolgen. 2007 erklärte der damalige Infrastrukturminister mit Beendigung der Baumaßnahme OU Pritzwalk, dass die B189 nicht mehr in Gänze im System der besonders leistungsfähigen Bundesstraßen -dem „Blauen Netz“ -enthalten sein soll. Die B 189 habe unter anderem wegen der Verkehrszahlen sowie durch die Fertigstellung der A 14 nicht mehr durchgehend die Bedeutung, wie noch Mitte der 1990er Jahre angenommen. Man wolle daher nicht mehr den maximalen Ausbaustandard anstreben und lediglich in den bedarfsgerechten Ausbau investieren. Für das Jahr 2020 prognostizierte man zwischen Perleberg und Pritzwalk maximal 6.000 -7.000 Fahrzeuge in 24 Stunden. Messungen der automatischen Zählstelle bei Groß Pankow zeigen bereits in 2017, dass mit 4.220 Fahrzeugen/24h die tatsächliche Zahl der Verkehre nochmals 30% unter der Schätzung von damals liegt. Die OU Kemnitz ist aus dem BVWP 2016 herausgefallen und aktuell wächst in vielen Anliegergemeinden der Widerstand gegen die Neubaupläne der B189n entlang des Streckenverlaufs zwischen Wittstock und Mirow.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde die Fertigstellung der A14 und der Bevölkerungsrückgang in der Prignitz (z. B. Wittenberge -21 % bis 2030) in Ihrer Verkehrsuntersuchung zum Ausbau der B189 berücksichtigt und inwieweit weichen Ihre Untersuchungen von heute von den Verkehrsprognosen von damals ab?

2. Wie hoch sind die für den Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Heiligengrabe und Kemnitz veranschlagten Kosten, und mit welchen Zeiteinsparungen ist konkret auf diesem Planungsabschnitt zu rechnen?

3. Auf dem Planungsabschnitt von 6 km gibt es schon jetzt 4 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 2,5 km, auf denen das Überholen erlaubt ist. Wie erklärt sich der prognostizierte Überholdruck, der maßgeblich die Notwendigkeit der Planungen rechtfertigen soll und welche prognostizierten täglichen Verkehrszahlen wurden hier angesetzt?

4. Ist es richtig, dass Kemnitz und Heiligengrabe keine Ortsumfahrungen aufgrund der aktuellen aber auch der prognostizierten Verkehre 2030 bekommen würden, sondern dass dies nur über die Erhöhung der Verbindungsfunktionsstufe möglich wurde?

5. Wie hat sich die Einführung der Maut auf der B189 im Sommer dieses Jahres auf das Verkehrsaufkommen ausgewirkt? (Bitte um Vergleich Monatszahlen August, September, Oktober 2018 mit Zahlen des Vorjahrs an der Zählstelle Groß Pankow oder einer naheliegenden Mautmessstelle.)

6. Der Fahrbahnbelag auf dem Streckenabschnitt zwischen Kemnitz und Heiligengrabe wurde erst vor kurzem erneuert. Wann wurde die Baumaßnahme durchgeführt, welche Kosten sind hier angefallen und für welche maximale Anzahl KFZ/Tag und deren verkehrssichere Bewältigung wurde diese Straße konzipiert?

7. Warum sieht die aktuelle Planung auf 100% der Strecke, auf der schätzungsweise täglich 3.700-4.400 Fahrzeuge verkehren, eine dreispurige Ausführung vor, obwohl eine Planungsempfehlung in der EKL 2 80% zweispurig und 20% dreispurig empfiehlt?

8. Wie viele Quadratmeter Fläche werden durch die dritte Spur und die zusätzlichen Wirtschaftswege versiegelt? Wie verträgt sich diese Planung mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren?

9. Auf der B198 wurde kürzlich ein drei Kilometer langer zweispuriger Bundesstraßenverlauf dreispurig ausgebaut. Die Straße wurde durch Verzögerungen des Bauverlaufs für 15 Monate vollständig gesperrt. Ist mit einer ähnlichen Sperrungsthematik auf dem doppelt so langen Bauabschnitt zwischen Kemnitz und Heiligengrabe zu rechnen und wenn ja, mit welchem zusätzlichen Zeit-und Streckenaufwand ist in diesem Falle zu rechnen?

>> Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Tue, 15 Jan 2019 17:21:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zahlungskuerzungen_fuer_nicht_erbrachte_leistungen_der_regional_und_s_bahnen/ Zahlungskürzungen für nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zahlungskuerzungen_fuer_nicht_erbrachte_leistungen_der_regional_und_s_bahnen/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zahlungskuerzungen_fuer_nicht_erbrachte_leistungen_der_regional_und_s_bahnen/ Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen... Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen im Bahnverkehr aus. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bieten diese Leistung dann mit den entsprechenden Fahrzeugen an. Für Leistungen, die nicht vertragsgerecht erbracht werden, also etwa für Zugausfälle und Verspätungen, können die Aufgabenträger ihre Zahlungen an die EVU kürzen. Verkehrsministerin Schneider erläuterte hierzu im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) rechne entsprechend der Malus-Regelung ab. Die Gelder flössen dem System wieder zu. Im September berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf einen Bericht des VBB, der Berliner Senat kürze seine Zahlungen an die Berliner S-Bahn für 2017 um 22 Millionen Euro. Grund für die Kürzungen seien nicht erbrachte Leistungen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Kürzungen für nicht vertragsgerecht erbrachte Leistungen im SPNV jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 (bitte nach S-und Regionalverkehr sowie nach Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)?

2. Wird bei der Höhe der Kürzungen nach Art der nicht erbrachten Leistung differenziert? Wenn ja, welchen Anteil hatten jeweils Verspätungen, Zugausfälle sowie die Nichtbereitstellung von Fahrzeugen in dem vom Verkehrsvertrag geforderten Umfang (mangelnde Kapazität)?

3. Aufgrund welcher weiteren nicht vertragsgerecht erbrachten Leistungen wurden Gelder an die Verkehrsunternehmen einbehalten?

4. Welche Leistungen werden aus den Summen finanziert, die den Verkehrsunternehmen gekürzt wurden?

5. Welche Sanktionsmöglichkeiten zur verbesserten Vertragserfüllung sieht die Landesregierung abgesehen von der Malus-Regelung? Wie bewertet die Landesregierung die Aufnahme von Vertragsstrafen zusätzlich zur Malus-Regelung?

>> Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landresregierung als pdf-Datei.

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Tue, 15 Jan 2019 17:18:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3612_zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3612: Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3612_zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3612_zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Mit der Kleinen Anfrage Nr. 3612 (DS 6/8900) wurden verschiedene Fragen zur S-Bahnlinie 5... Mit der Kleinen Anfrage Nr. 3612 (DS 6/8900) wurden verschiedene Fragen zur S-Bahnlinie 5 gestellt. Aus einer Präsentation des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) zum „Fahrplan 2019“ leiten sich eine Reihe weiterer Fragen zur S-Bahnlinie 5 ab. Der zufolge habe sich die Gesamtzahl der Fahrgäste im VBB von 2013 bis 2017 um elf Prozent erhöht, während die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Verbundgebiet nur um vier Prozent zunahm. Die höchste Zuwachsrate aller Pendlerinnen und Pendler, also auch derjenigen, die mit dem Pkw unterwegs sind, gab es bei Fahrten von Berlin nach Hoppegarten. Hier waren im vergangenen Jahr 21 Prozent mehr Pendlerinnen und Pendler unterwegs als noch 2013. In die Gegenrichtung erfolgte im selben Zeitraum eine Zunahme um fünf Prozent. In der Antwort auf die obengenannte Kleine Anfrage zu den Zugausfällen und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 erklärt die Landesregierung, dass im Rahmen der Korridoruntersuchung ÖPNV-Konzept 2030 auch Prognosen zur künftigen Fahrgastnachfrageentwicklung auf der S-Bahnlinie 5 erstellt wurden. In diesen Prognosen geht die Landesregierung abschnittsweise von einer Steigerung der Fahrgastzahlen bis 2030 von 27 bzw. 29 Prozent aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die in der Präsentation des VBB zum „Fahrplan 2019“ dargelegten Steigerungen der Fahrgastzahlen im gesamten Verbund und konkret für die S-Bahnlinie 5?

2. Der Agentur für Arbeit zufolge nahm im Zeitraum von 2013 bis 2017 die Zahl der Pendler auf der Strecke Richtung Hoppegarten um 21 Prozent zu. In Richtung Berlin erfolgte eine Zunahme um fünf Prozent Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für die Auslastung der S-Bahnlinie 5 ableiten? Sind damit die Prognosen im Rahmen der Korridoruntersuchung ÖPNV-Konzept 2030 zur künftigen Fahrgastnachfrageentwicklung auf dieser Strecke überholt und müssen angepasst werden?

3. Welche konkreten kurz-, mittel-und langfristigen Pläne zur Verbesserung der Kapazitäten auf der S-Bahnlinie 5 gibt es und wann sollen diese realisiert werden?

4. In der Antwort auf die oben genannte Kleine Anfrage verweist die Landesregierung darauf, dass im Rahmen des Projektes i2030 Maßnahmen zu einer Taktverdichtung auf der S-Bahnlinie 5 untersucht werden. Wann ist mit dem Abschluss der Untersuchungen zu rechnen und in welchem Zeitrahmen sollen die Maßnahmen anschließend umgesetzt werden?

5. Welche Alternativen jenseits einer durchgehenden Zweigleisigkeit auf der S-Bahnlinie 5 gibt es zum Erzielen des 10-Minuten-Takts nach Fredersdorf-Vogelsdorf und wie bewertet die Landesregierung diese im Einzelnen?

>> Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Tue, 15 Jan 2019 17:17:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/einzug_unrechtmaessiger_gewinne_im_lkw_gewerbe/ Einzug unrechtmäßiger Gewinne im LkW-Gewerbe http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/einzug_unrechtmaessiger_gewinne_im_lkw_gewerbe/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/einzug_unrechtmaessiger_gewinne_im_lkw_gewerbe/ Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei hat nach §29a Ordnungswidrigkeitengesetz neben Bußgeldern... Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei hat nach §29a Ordnungswidrigkeitengesetz neben Bußgeldern die Möglichkeit, bei Überladung von Lkw das Instrument der Gewinnabschöpfung zu nutzen. Dadurch soll die Abschöpfung des durch den Verstoß rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils erfolgen. Wie das Innenministerium mitteilte war die Stelle, die diesen Komplex bei der Polizei bearbeitet, längere Zeit vakant. Deshalb strengte Brandenburg im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren zum Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne an. Im Jahr 2015 wurden 32 Verfahren geprüft und 29 Einziehungsbescheide erlassen, von denen 14 Bescheide bei der Verwaltungsbehörde rechtskräftig und von den Verursachern bezahlt wurden. Im Jahr 2016 wurden 7 Verfahren geprüft und 6 Einziehungs-bescheide erlassen; davon wurden 3 Bescheide bei der Verwaltungsbehörde rechtskräftig. 2018 wurden bisher 110 Verfahren geprüft und 78 Einziehungsbescheide erlassen. Offen blieb, wie sich die Verstöße auf die einzelnen Branchen aufteilen. Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Tierschutz bei Tiertransporten“ (Drucksache 6/8858) hat etwa gezeigt, dass sich die Anzahl der Verstöße hinsichtlich der Ladedichte im Zeitraum von 2013 bis 2016 versiebenfacht hat (2013: 33Verstöße, 2016: 202 Verstöße).

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Verfahren wurden in den letzten zehn Jahren zu rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen im Lkw-Gewerbe geprüft, bei wie vielen wurden Einziehungs-bescheide erlassen und wie viele Bescheide wurden von den Verursachern in diesem Zeitraum bezahlt (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 und, falls entsprechende Daten vorhanden sind,nach Branchen aufschlüsseln)?

2. Wie hoch waren die Gelder, die die Einziehungsbehörde in den letzten zehn Jahren dadurch eingenommen hat (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

3. Welche Kosten sind der Einziehungsbehörde durch die Gewinnabschöpfung entstanden?

4. Wie viele Unternehmen waren pro Jahr betroffen (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

5. Kann die zentrale Bußgeldstelle der Polizei das Instrument der Gewinnabschöpfung auch gegenüber ausländischen Unternehmen anwenden? Wenn ja, wie viele ausländische Betriebe waren betroffen?

6. Welche Höhe hatten die durch die Verstöße rechtswidrig erlangten Vermögensvorteile der Unternehmen (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

7. Wie viele solcher Verfahren wurden für Tiertransporte geprüft, entsprechende Einziehungsbescheide erlassen und von den Verursachern bezahlt?

8. Wie bewertet die Landesregierung die Wettbewerbsverzerrung, die durch unrechtmäßige Gewinne im Lkw-Gewerbe entsteht?

9. Wie schätzt die Landesregierung die Effekte des Instruments der Gewinnabschöpfung auf die Verzerrung des Wettbewerbs ein?

Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Tue, 11 Dec 2018 17:19:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ ÖPNV-Anbindung Frohnsdorf http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Eine verlässliche... >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Eine verlässliche Verkehrsanbindung bedeutet für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Verbesserung der Lebensqualität. Doch statt das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr kontinuierlich auszubauen, wurde das Angebot in den vergangen 10 Jahren immer weiter ausgedünnt. Trotz zunehmender Nachfrage nach Bussen und Bahnen wurde von der Landesregierung viel zu spät auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler reagiert. Seit mehreren Jahren gibt es die Überlegungen, einen neuen Bahnhaltepunkt für den Treuenbrietzener Ortsteil Frohnsdorf zu errichten. Im Entwurf zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) heißt es dazu: „Die Umsetzbarkeit weiterer potenzieller Stationskandidaten (Frohnsdorf) wird derzeit geprüft.“ Bisher wurden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder vertröstet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann gibt es die Planung zum Bau eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

2. Was waren die Gründe dafür, dass die Planungen bisher nicht umgesetzt wurden?

3. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung bei der Einrichtung eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Chance, dass der Haltepunkt in Frohnsdorf in den kommenden 5 Jahren errichtet wird?

5. Wie sehen die Fahrgastprognosen auf der Linie RB 33 (Berlin Wannsee-Jüterbog) für die kommenden 5 Jahre aus?

6. Von wie vielen Ein- und Aussteigern am Haltepunkt Frohnsdorf geht die Landesregierung aus?

7. Wann ist die im LNVP festgehaltene Prüfung abgeschlossen?

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Mon, 02 Jul 2018 12:34:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3437: LKW-Kontrollen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Mit der... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Mit der kleinen Anfrage Nr. 3437 (Drucksache 6/8434) wurden verschiedene Fragen zu LKW-Kontrollen in Brandenburg gestellt. Aus den Antworten der Landesregierung leiten sich eine Reihe weiterer Fragen ab, etwa in Bezug auf die Personalausstattung der Polizei. So geht aus den Antworten hervor, dass sich die Anzahl der kontrollierten Beförderungseinheiten von 2009 bis 2017 halbiert hat. Die Landesregierung beabsichtigt nun, „angesichts steigender Unfallzahlen unter Beteiligung von und verursacht durch Lastwagen (…) die Anzahl von Kontrollen (…) zu intensivieren.“ Offen bleibt aber, ob die Personalstärke der Polizei dafür ausreichend ist. Des Weiteren ergeben sich Nachfragen u.a. in Hinblick auf mobile Kontrollen und Kontrollen von Tiertransporten.

Um die Situation der LKW-Kontrollen besser nachvollziehen zu können, frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich der LKW-Verkehr auf den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg entwickelt? (Bitte für die vergangenen 10 Jahre angeben.)

2. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Zahl der Verstöße im Straßengüterverkehr zu senken?

3. Wie hat sich seit 2009 die Personalstärke der Polizei zur Durchführung von LKW-Kontrollen entwickelt?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell in den Sonderüberwachungsgruppen aktiv und wie viele Polizistinnen und Polizisten gehen bis 2024 in den Ruhestand? (Bitte einzeln für jede Polizeidirektion angeben.)

5. Sind aufgrund der Altersstruktur Probleme bei der Besetzung in den Sonderüberwachungsgruppen zu erwarten und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um diesen entgegen zu wirken?

6. Wie viele Videowagen für mobile Kontrollen gibt es in Brandenburg, wann wurden diese zum letzten Mal eingesetzt, welche und wie viele Verstöße konnten damit bisher festgestellt werden und was kostet ein Videowagen für die mobile Kontrolle in der Anschaffung und im Unterhalt?

7. Ist beabsichtigt, in der zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg in Gransee künftig Bearbeitungsprogramme einzusetzen, die in der Lage sind, auch die Ahndung festgestellter Verstöße zu erfassen?

8. Warum werden Verstöße gegen Mindestabstände und Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht erfasst?

9. Finden in Brandenburg auch AdBlue-Kontrollen statt? Wenn ja, wie viele wurden in den vergangen zwei Jahren durchgeführt und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

10. Der Antwort der Landesregierung zufolge sind die Tierschutzkontrollen von so geringer Anzahl, dass diese nicht gesondert statistisch erfasst werden. Gleichzeitig betrachtet die Landesregierung die Kontrollintensität von Tiertransporten hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange als ausreichend.

a) Wie kommt die Landesregierung zu dieser Einschätzung?

b) Beabsichtigt die Landesregierung die Anzahl der kontrollierten Tiertransporte zu erhöhen?

11. Wie viele Verstöße wurden bei den Abfalltransportkontrollen des gewerblichen Güterverkehrs in den Jahren 2010 bis 2017 festgestellt? Wie wurden die Verstöße geahndet? Hält die Landesregierung die Anzahl der Kontrollen pro Jahr für ausreichend, um illegale Abfallentsorgung zu verhindern?

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Wed, 06 Jun 2018 12:35:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Region... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Region entlang der S-Bahnlinie 5 - zwischen Hoppegarten, Neuenhagen, Petershagen/Eggersdorf, Fredersdorf-Vogelsdorf und Strausberg - ist durch steigende Geburtenzahlen und besonders durch Zuzug geprägt. Aktuell leben in der Region knapp 100.000 Menschen. Der Trend der wachsenden Einwohnerzahlen in den Städten und Gemeinden der S 5-Region wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis zum Jahr 2030 wird von einer Bevölkerungszunahme von etwas mehr als 3 Prozent ausgegangen. Schon heute sind die S-Bahnen in den Pendlerstoßzeiten überfüllt. Zudem sind die vielen Pendlerinnen und Pendler geplagt von Zugverspätungen und Zugausfällen. Wiederholt haben die Pendlerinnen und Pendler Kritik an den überfüllten Zügen sowie den regelmäßigen Zugverspätungen und Zugausfällen geäußert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Zugausfälle und wie viele Zugverspätungen auf der S-Bahnlinie 5 gab es seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord und was waren die Gründe?

2. Welche Strafzahlungen musste die S-Bahn hierfür leisten?

3. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Zuverlässigkeit auf der S-Bahnlinie 5 wurden bereits unternommen und welche sind geplant?

4. Wie viele Ein- und Aussteiger gibt es jeweils an den Haltepunkten Birkenstein, Hoppegarten, Neuenhagen, Fredersdorf, Petershagen Nord, Strausberg, Hegermühle, Strausberg Stadt und Strausberg Nord und wie haben sich diese seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord entwickelt?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der
S-Bahnlinie 5?

6. Von welchen Prognosen für die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der S-Bahnlinie 5 geht die Landesregierung aus?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, den S-Bahntakt zwischen Hoppegarten und Strausberg von 20 Minuten auf 10 Minuten zu erhöhen?

8. Welche Maßnahmen wären notwendig um eine solche Taktverdichtung zu ermöglichen und was würden diese Maßnahmen kosten?

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Mon, 04 Jun 2018 12:31:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ Tempo 30-Zonen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Erste... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die im
Dezember 2016 in Kraft getreten ist, soll es den Straßenverkehrsbehörden erleichtern, vor sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen zu schaffen. Im Mai 2017 trat darüber hinaus eine Verwaltungsvorschrift zur StVO in Kraft, in der festgelegt ist, dass an Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich vor Schulen, Kitas und Alten- und Pflegeheimen in der Regel die Geschwindigkeit auf 30km/h zu beschränken ist. In der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage vom Mai 2017 hieß es, die „Abweichung von diesem Regelprinzip, das heißt ein Verzicht auf die Geschwindigkeitsbeschränkung, muss dann künftig von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde besonders begründet werden. Die zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, das Regelprinzip möglichst zeitnah umzusetzen.“

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der geänderten Regelung der StVO gemacht und wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung?

2. Was unternimmt die Landesregierung, um die Umsetzung des Regelprinzips voranzutreiben?

3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in welchen Geschwindigkeitsbeschränkungen vor sozialen Einrichtungen abgelehnt wurden? Wenn ja, was waren die Gründe für die Ablehnung?

4. Wie bewertet die Landesregierung, dass die streckenbezogene Anordnung auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen ist, sich also beispielsweise nicht auf Unfallschwerpunkte entlang von Schulwegen bezieht?

5. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Forderung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften einzuführen?

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Fri, 18 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2030 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Landesregierung hat im November 2017 eine Strategie zur Förderung des Radverkehrs im Land Brandenburg bis 2030 (Radverkehrsstrategie 2030) vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele und Handlungsfelder geben Anlass für Nachfragen. So erscheint etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte und in der Radverkehrsstrategie wiederholte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) am Modal Split von 47 (2008) auf über 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, wenig ambitioniert.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird die Landesregierung die Radwegebedarfsliste veröffentlichen? Wurden neben Landkreisen und Kommunen auch Interessenverbände (z.B. ADFC) bei der Aufstellung eingebunden?

2. Liegen die aktuellen statistischen Daten zum Radverkehrsanteil in Brandenburg inzwischen vor? Wenn ja, wie hoch ist der aktuelle Radverkehrsanteil in Brandenburg?

3. Wie kam das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds „auf über 50%“ zu erhöhen, zustande? Hält die Landesregierung dieses Ziel für geeignet, um den „nach wie vor hohe[n] Beitrag des Verkehrs an Emissionen von Schadstoffen, Feinstaub, Lärm und klimaschädlichen Gasen [zu] reduzieren“?

4. Welches Ziel setzt sich die Landesregierung für 2030 in Hinblick auf den Radverkehrsanteil am gesamten Umweltverbund?

5. Hat die Landesregierung in Erwägung gezogen, den Anteil der veranschlagten Haushaltsmittel für die Finanzierung von Radwegen gegenüber dem Anteil der Straßenbaufinanzierung zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Welche Projekte wurden bislang durchgeführt, um insbesondere bei Schülerinnen und Schülern Radfahren noch populärer zu machen?

7. Wie erfolgt die „Mobilitätserziehung auf der Grundlage des Verkehrssicherheitsprogramm[s] 2024“ konkret? Gibt es dazu bereits eine Konzeption, ein Budget, Partner etc.?

8. Die Landesregierung strebt an, die Zusammenarbeit mit Berlin, u.a. zum Thema Schnellradwege, zu stärken.

a) Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wo auf Berliner Seite Schnellradwege geplant werden?

b) Plant die Landesregierung, Schnellradwege nach Brandenburg zu verlängern und wenn ja, wo?

9. Der Radverkehrsstrategie zufolge soll ein Radverkehrsbeauftragter der Landesregierung geschaffen werden.

a) Wann wird der Radverkehrsbeauftragte seine Arbeit aufnehmen? Aus welchen Haushaltsmitteln wird er finanziert?

b) Welche Kompetenzen wird der Radverkehrsbeauftragte haben? Wie soll die Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten funktionieren?

10. Im Oktober 2017 wurde der sogenannte Radwegeoptimierer eingesetzt.

a) Gibt es nach einem halben Jahr Zwischenergebnisse?

b) Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeauftragten aussehen?

c) Gibt es Bestrebungen ein zentrales Qualitätsmanagement auf Lebensebene für Radwege einzuführen?

11. Laut Radverkehrsstrategie sollen moderate Erweiterungen der Mitnahmekapazitäten in Bahnen und Bussen erfolgen. Inwieweit werden die Erweiterungen Bestandteil zukünftiger Verkehrsverträge sein?

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Wed, 09 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere... Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere Landwirtschaftspolitik demonstriert. Am 16. Januar fand die „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin statt. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen. Der Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt deutlich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik fordern.

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Sat, 16 Jan 2016 18:04:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ TTIP & CETA stoppen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus... Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. Am 10.10.2015 wurde der Protest auch auf die Straße gebracht. In Berlin habe ich mit rund 249.999 Menschen für eine faire und gerechte Handelspolitik demonstriert. Es war für mich sehr beeindruckt wie viele Menschen an der Demo teilgenommen haben. Diese Botschaft sollten die Bundesregierung und der Bundestag nicht ignorieren.   

 

Video von der Demo

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Tue, 13 Oct 2015 11:06:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ 9. Lauf gegen Rassismus des Einstein-Gymnasiums Neuenhagen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am... Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am Einstein-Gymnasium Neuenhagen teilgenommen und ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz gesetzt. Gerade bei den zunehmenden Flüchtlingszahlen und immer häufiger zutage tretenden Ausländerfeindlichkeiten ist es wichtig, Flagge zu zeigen. Schon zum neunten Mal lief die Schule mit dem Motto „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ für einen guten Zweck. Die insgesamt schnellte Klasse habe ich am 12. Juni in den Landtag eingeladen um dort an der Plenarsitzung teilzunehmen

Artikel aus der Moz: www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1394370

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Sun, 31 May 2015 11:13:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Tour-Brandenburg 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Vom 15. August bis zum 05. September bin ich 1.111 Kilometer durch Brandenburg geradelt und habe... Thu, 02 Oct 2014 13:38:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Sommertour 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr eine Sommertour gemacht und die... Mon, 21 Jul 2014 11:12:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ 8. Lauf gegen Rassismus vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen... Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) veranstaltete Lauf setzte wie in den vergangenen Jahren ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich viele Neuenhagenern auf die rund 3,5 Kilometer lange Strecke bis zum Rathaus und zurück gemacht haben. Es ist wichtig Gesicht zu zeigen und zu verdeutlichen, dass rechtsradikales Gedankengut nichts an Schulen und auch nichts in unserer Gesellschaft zu suchen hat. Es ist wichtig die Augen offen zu halten und den Grundsatz unseres Grundgesetzes täglich mit Leben zu füllen: Alle Menschen sind gleich!

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Sun, 25 May 2014 16:40:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Film- und Diskussionsabend "Quo vadis, Ukraine?" http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die... Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Moderne“ eröffnet. Die Ausstellung lädt dazu ein  sich mit der deutschen und der europäischen Geschichte der vergange€nen 100 Jahre auseinander zusetzten und die ak€tuellen Geschehnisse zu reflektieren. Sie schlägt einen weiten Bogen vom Jahr 1914 bis zur EU-Osterweitung. Von der "Urkatastrophe" – dem Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger und dem Beginn des Ersten Weltkrieges – über die Weimarer Republik und dem folgenden Zweiten Weltkrieg bis hin zum wiedervereinten Deutschland. Die Ausstellung erzählt Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur. Sie lädt zu einer historischen Ortsbestimmung ein, zu der das Jahr 2014 herausfordert.

Die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ wird vom 09. Mai bis 20. Juni 2014 im Bürgerhaus Neuenhagen gezeigt.

Im Rahmen der Ausstellung fand am 23. Mai ein Film- und Diskussionsabend zur aktuellen Situation in der Ukraine statt. Gezeigt wurde der Film „The Other Chelsea - Eine Geschichte aus Donezk" gezeigt. Im Anschluss an den Film gab es mit den 30 Gästen eine rege Diskussion über den Film und die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Mit dabei waren u.a. Jakob Preuss, Dokumentarfilmer von „The Other Chelsea“ sowie Wahlbeobachter und Annalena Baerbock, MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine beschäftigen uns seit mehreren Monaten. Mitten in Europa droht ein Land zerrissen zu werden, mit möglicherweise verheerenden Folgen für uns alle. Der Film gab einen tiefen Einblick in die Problemlage und Mentalität eines in sich zerrissenen Landes. Die derzeitigen, dramatischen Ereignisse in der Ukraine beweisen die enorme Brisanz dieses Films. Er liefert wichtige Schlüssel zum Verständnis der Lage in der Ukraine im Frühjahr 2014.

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Fri, 23 May 2014 17:02:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben... Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben den Landtagsabgeordneten und MitarbeiterInnen in den Fraktionsbüros waren auch die Potsdamer BürgerInnen und Bürger zur Blutspendeaktion eingeladen.

Blutspenden ist eine lebenswichtige Aufgabe und ein Akt der menschlichen Solidarität. Durch eine Blutspende von einem halben Liter kann jeder gesunde Bürger und jede gesunde Bürgerin zum Lebensretter werden. Dies müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn jeder kann einmal selbst auf eine Blutspende angewiesen sein. Deshalb habe ich mich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses dafür eingesetzt, eine Blutspende-Aktion im Landtag durchzuführen.

Blut zu spenden ist jenseits der Geldspende eine hervorragende Möglichkeit anderen Menschen zu helfen. Außerdem profitiert man selbst sogar noch davon, denn man erhält durch die Blutspende Auskunft über seinen Puls, seinen Blutdruck sowie einige Blutwerte. Blutspenden ist somit auch ein Mini-Gesundheitscheck.

Die Termine zur Blutspende sind auf der Seite des DRK unter www.blutspende.de zu finden.

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Tue, 20 May 2014 17:14:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Fachgespräch Klimaschutzgesetz http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und... Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und Umsetzungsschritte hierfür auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Kern eines solchen Gesetzes sollen verpflichtende Ziele für die öffentliche Verwaltung sowie ein unter breiter öffentlicher Beteiligung zu erstellender Klimaschutzplan mit Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Bereiche sein. Das Gesetz soll zugleich die ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen erreichen, dass Brandenburg seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird und zugleich positive wirtschaftliche Impulse setzt.

Wie ein solches Gesetz für Brandenburg optimal ausgestaltet werden kann, haben wir zunächst auf einem Fachgespräch am 30. Januar im Brandenburger Landtag diskutiert. Wir hatten Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen, um mit uns Eckpunkte für einen Entwurf eines Brandenburgischen Klimaschutzgesetzes zu diskutieren, insbesondere die Frage, wie der Klimaschutzplan eine Startrampe für die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft in Brandenburg werden kann. Wir wollten die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Vorhaben eines Klimaschutzgesetzes für Brandenburg zusammenbringen, um sie bei dem Gesetzesentwurf berücksichtigen zu können. Das Fachgespräch ist auf großes Interesse gestoßen und es gab viel interessanten Input aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Die Initiative der Grünen Fraktion für ein Klimaschutzgesetz ist die konsequente Fortsetzung der Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre. Das Gutachten für 100% Erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg bildete den Auftakt. Die Gutachter konnten nachweisen, dass die Stromversorgung in Brandenburg und Berlin bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dabei war uns wichtig, dass die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist und dass die Kosten nicht teurer sind, als andere Alternativen, wie Beispielsweise die Umstellung von Braunkohle auf Gas.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits Klimaschutzgesetze. Derzeit sind die Klimaschutzziele Brandenburgs in der so genannten Energiestrategie 2030 festgelegt, die aber keinen Gesetzesstatus hat. Ziel der Energiestrategie 2030 ist es, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Brandenburg bis 2030 auf 25 Mio. Tonnen zu reduzieren (2012 betrug der Ausstoß knapp 60 Millionen Tonnen, seit 2009 ist die Tendenz steigend.

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Thu, 30 Jan 2014 11:27:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Mehr als 30.000 Menschen haben es satt! http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem... Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem Aufruf in diesem Jahr gefolgt und forderten eine artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!

Zusammen mit vielen tausend anderen Menschen habe ich am 18. Januar in Berlin unter dem Motto `Wir haben es satt!` gegen agrarindustrielle Massentierhaltung und für eine ökologischere Landwirtschaft demonstriert. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen.

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Mon, 20 Jan 2014 10:17:00 +0100