Michael Jungclaus, MdL Brandenburg http://michaeljungclaus.de Michael Jungclaus, MdL Grüne/B90 Brandenburg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ Mobilitätszuschuss würdigt ehrenamtliches Engagement http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetszuschuss_wuerdigt_ehrenamtliches_engagement/ Ab 2019 wird es in Brandenburg einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte geben. Hierauf... Ab 2019 wird es in Brandenburg einen Mobilitätszuschuss für ehrenamtlich Engagierte geben. Hierauf einigten sich die Landtagsfraktionen auf Betreiben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den laufenden Haushaltsverhandlungen. 2019 stehen für den Mobilitätszuschuss 200.000 Euro zur Verfügung, 2020 sogar 300.000 Euro. Dem Änderungsbeschluss zum Haushalt ging ein bündnisgrüner Antrag im Plenum voraus, der mit Hinweis auf den Haushaltsbeschluss heute im Hauptausschuss für erledigt erklärt wurde. Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, äußerte sich erfreut:

„Das ist ein großer Erfolg für alle, die in Brandenburg ehrenamtlich tätig sind. Wir würdigen mit dem Mobilitätszuschuss das ehrenamtliche Engagement, das ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Zivilgesellschaft ist und zum Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Zugleich hat der Zuschuss einen großen praktischen Nutzen und hoffentlich den schönen Nebeneffekt der Werbung für den öffentlichen Nahverkehr.“

Seine Fraktion hatte bereits im Sommer 2017 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass Ehrenamtler im gesamten VBB-Gebiet zum ermäßigten Preis fahren können. Der ursprünglich von der bündnisgrünen Fraktion nur für den ÖPNV geplante Mobilitätszuschuss soll nun zusätzlich auch für den motorisierten Individualverkehr gewährt werden. Es müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der ÖPNV auf dem Land an vielen Stellen nicht ausreichend gut ausgebaut sei, so Jungclaus.

„Der Mobilitätsaufwand für ehrenamtlich Engagierte im Flächenland Brandenburg ist oftmals hoch – gerade in ländlicheren Gegenden. Bislang sind auch die Attraktionen, die im Rahmen der Ehrenamtskarte gewährt werden, dort dünner gesät. Mit dem Mobilitätszuschuss wollen wir dafür sorgen, dass das Ehrenamt im ganzen Land Wertschätzung im wahrsten Sinne des Wortes erfährt“, sagte Jungclaus.

Hintergrund:

Per Gesetz darf eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht vergütet werden. Der Landeszuschuss wird daher als Aufwandsentschädigung gestaltet, also als eine (pauschale) Erstattung für die im Rahmen des Ehrenamts entstandenen Mobilitätskosten. Ehrenamtlich Tätige im Hartz-IV-Bezug sollen den Mobilitätzuschuss anrechnungsfrei erhalten. Über die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung verhandelt die Staatskanzlei mit den Landkreisen und Vertretern der Zivilgesellschaft.

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Wed, 05 Dec 2018 12:43:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/gute_verkehrsplanung_erfordert_solide_zahlengrundlage/ Gute Verkehrsplanung erfordert solide Zahlengrundlage http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/gute_verkehrsplanung_erfordert_solide_zahlengrundlage/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/gute_verkehrsplanung_erfordert_solide_zahlengrundlage/ Die Zahl der Berufspendlerinnen und -pendler steigt weiter stark. Dies berichtete die Berliner... Die Zahl der Berufspendlerinnen und -pendler steigt weiter stark. Dies berichtete die Berliner Morgenpost unter Berufung auf eine Studie des VBB zu den Pendlerzahlen 2017. Die höchste Zuwachsrate gab es demzufolge bei Fahrten von Berlin nach Hoppegarten. Hier transportierten die Bahnen 2017 21 Prozent mehr Fahrgäste als im Jahr zuvor. Hierzu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus wie folgt:

„Die neuesten Zahlen des VBB für das Jahr 2017 zeigen, dass das Pendlerwachstum in der Region stärker ausfällt als bislang von der Landesregierung erwartet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage hatte sie kürzlich noch dargestellt, sie erwarte auf Abschnitten der S-Bahnlinie 5 bis 2030 ein Wachstum um 27 bis 29 Prozent (ausgehend von 2012). Nun heißt es, allein von 2016 auf 2017 hätten die Fahrgastzahlen Richtung Hoppegarten um 21 Prozent zugenommen.

Wie diese Zahlen zusammenpassen und ob sie die bisherigen Planungen der Landesregierung zum Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in Frage stellen, muss die Landesregierung nun schnellstmöglich klarstellen. Ohne belastbare Prognosen und einen entsprechenden Ausbau droht in den nächsten Jahren der Kollaps des Schienenpersonennahverkehrs im berlinnahen Raum.“

Michael Jungclaus kündigte an, den Sachverhalt auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu setzen, der am 6.12. tagt.

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Mon, 26 Nov 2018 12:42:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_wollen_pilotprojekt_zur_wiederbelebung_von_bahnhoefen/ Bündnisgrüne wollen Pilotprojekt zur Wiederbelebung von Bahnhöfen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_wollen_pilotprojekt_zur_wiederbelebung_von_bahnhoefen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_wollen_pilotprojekt_zur_wiederbelebung_von_bahnhoefen/ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert im Zuge der laufenden... Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen weitere Schritte vom Land zur Wiederbelebung stillgelegter Bahnhöfe. Demnach sollen im Rahmen eines Pilotprojekts 2019 und 2020 jeweils zehn Bahnhöfe mit Unterstützung aus der Landeskasse revitalisiert und hierfür 250.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Zuvor hatte der Landtag auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits ein Bahnhofssanierungskonzept mit einer `Kompetenzstelle Bahnhof´ beschlossen.

„Es kommt nun darauf an, dieses Konzept mit Leben zu füllen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Jungclaus. „Bahnhöfe, wie man sie früher kannte, mit Wartehalle, Fahrkartenschalter und Bahnhofsgaststätte sind heute die absolute Ausnahme. Gerade in ländlichen Regionen bestehen Bahnhöfe häufig nur noch aus einem Bahnsteig mit überdachtem Wartehäuschen, während nebenan das alte Bahnhofsgebäude verfällt. Bahnhöfe können aber eine wichtige Ankerfunktion erfüllen. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo sie inzwischen als Cafés, Kulturzentren oder Touristeninformation genutzt werden. Solche Initiativen sollen mit dem Bahnhofssanierungskonzept gefördert werden.

Bei der Wiederbelebung spielen klassische Bahnhofsfunktionen aber weiterhin eine wichtige Rolle. Wir wollen erreichen, dass in zehn Bahnhöfsgebäuden pro Jahr zumindest wieder Fahrkarten verkauft werden, es Verkaufsstellen und Sanitäranlagen gibt. Um diese Basisversorgung herum sollte es die Möglichkeit zur Ausweitung des Angebots geben.“

Denkbar seien hier beispielsweise auch so genante „Co-Working-Spaces“ also Mietarbeitsplätze mit Internetanschluss oder Fahrradverleihstationen. Umgesetzt werden soll das Pilotprojekt durch Beauftragung des Landes im Rahmen von Verkehrsverträgen.

Der Haushaltsantrag „Pilotprojekt Revitalisierungsprogramm für Bahnhöfe“ wird am morgigen Donnerstag im Verkehrsausschuss diskutiert und abgestimmt.

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Wed, 07 Nov 2018 11:40:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_fordert_mehr_lkw_kontrollen/ Bündnisgrüne Fraktion fordert mehr LKW-Kontrollen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_fordert_mehr_lkw_kontrollen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_fordert_mehr_lkw_kontrollen/ Ein LKW stößt in Brandenburg nur durchschnittlich etwa alle 66.200 Kilometer auf eine... Ein LKW stößt in Brandenburg nur durchschnittlich etwa alle 66.200 Kilometer auf eine Polizeikontrolle. Dies geht aus einer Länderbefragung zurück, die heute von der Allianz pro Schiene veröffentlicht wurde. Hierzu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt:

„Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir gezeigt, dass die LKW-Kontrollen in Brandenburg trotz steigender Unfall-Zahlen in den vergangenen Jahren drastisch heruntergefahren wurden. Im Vergleich zu 2009 (59.718) wurden 2017 (28.133) nur noch halb so viele LKW auf Brandenburger Straßen kontrolliert. Diesen Rückgang der Kontrollen hat die Landesregierung unter anderem auch damit begründet, dass die Kontrollen immer umfangreicher geworden sind.

Der nun von der Allianz pro Schiene veröffentlichte Vergleich zwischen den Bundesländern zu den durchschnittlich gefahrenen Kilometern, die ein LKW zurücklegt bis er kontrolliert wird, zeigt, dass es auch anders geht. So werden beispielsweise in Baden-Württemberg LKW alle 31.200 Kilometer kontrolliert, in Schleswig-Holstein sind es 34.400 Kilometer. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich auch in Brandenburg die Kontrolldichte zu erhöhen. Schließlich liegt die Unfallursache bei LKW-Unfällen zu drei Vierteln aufseiten der LKW. Dennoch wird nach wie vor viel zu selten kontrolliert.“

Neben der Kontrolldichte müssen auch die Sanktionen ausgeweitet werden, sagte Michael Jungclaus. Während in Baden-Württemberg (832), Schleswig-Holstein (532), Bayern (484) oder Hessen (416) Verfahren zum Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne eröffnet wurden, strengte Brandenburg im vergangenen Jahr kein einziges entsprechendes Verfahren an.

„Es ist unverständlich, warum wir das einzige Bundesland sind, welches darauf verzichtet, unrechtmäßige Gewinne, beispielsweise aus Mehreinnahmen durch systematisch überladene Fahrten, abzuschöpfen. Neben mehr Kontrollen und mehr Personal für die Kontrollen ist es dringend notwendig, dass es auch wirksame Sanktionen gibt, um die schwarzen Schafe abzuschrecken.“ Michael Jungclaus kündigte an, in der kommenden Plenarsitzung eine mündliche Anfrage zu dem Thema zu stellen.

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Mon, 05 Nov 2018 12:44:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ministerium_erlasse_zur_eindaemmung_der_tagebaufolgen_noch_in_diesem_jahr_unterschriftsreif_buendnisgruene_mahnen_keine_weitere_verzoegerung/ Ministerium: Erlasse zur Eindämmung der Tagebaufolgen noch in diesem Jahr unterschriftsreif. Bündnisgrüne mahnen: Keine weitere Verzögerung http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ministerium_erlasse_zur_eindaemmung_der_tagebaufolgen_noch_in_diesem_jahr_unterschriftsreif_buendnisgruene_mahnen_keine_weitere_verzoegerung/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/ministerium_erlasse_zur_eindaemmung_der_tagebaufolgen_noch_in_diesem_jahr_unterschriftsreif_buendnisgruene_mahnen_keine_weitere_verzoegerung/ Drei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun... Drei Jahre nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss hat das Brandenburger Umweltministerium nun endlich erste Entwürfe für Bewirtschaftungserlasse zur Eindämmung der Sulfat- und Eisenockerfrachten in der Spree erstellt, berichtete der Abteilungsleiter des Wasserressorts im Ministerium, Kurt Augustin, im gestrigen Umweltausschuss. Ziel sei es, die Erlasse noch in diesem Jahr „unterschriftsreif in die Welt zu setzen“, so Augustin. Das sei aber noch ein „hartes Stück Arbeit“, denn es zeichnen sich intensive Debatten ab, erklärte der Abteilungsleiter. Die Entwürfe der Erlasse befinden sich zurzeit noch in der Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt die Landesregierung an, die Festsetzung von Richtwerten nicht weiter zu verzögern.

„Der Beschluss des Landtages für einen Gesamtplan zur Eindämmung der Verockerung der Spree und der Sulfatfracht stammt aus dem Jahr 2015. Das Ministerium muss jetzt Wort halten und die Erlasse dieses Jahr verabschieden. Abstimmungsschwierigkeiten innerhalb der Landesregierung dürfen nicht zu einer weiteren Verzögerung führen“, sagte Michael Jungclaus, stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss für die bündnisgrüne Landtagsfraktion. „Der trockene Sommer und das Niedrigwasser der Spree zeigen dringlicher denn je, wie wichtig es ist, klare Regeln aufzustellen und eine Strategie zur Eindämmung der Folgen des Braunkohlebergbaus zu erstellen“, so Jungclaus.

Augustin bestätigte im Ausschuss die Befürchtungen zur aktuellen Situation der Spree: Die Wasserspeicher seien weitestgehend leer. Von Sachsen bekomme Brandenburg kein Wasser mehr; nur bis Ende Oktober gebe es noch eigene Reserven. Ab November müsse dann mehr Wasser aus der Talsperre Spremberg abgelassen werden. Das könne dann aber ockerbraun sein und selbst der Spreewald würde Gefahr laufen zu verockern.

Über die Inhalte der Erlasse schwieg das Umweltministerium allerdings. „Wenn man dem Problem gerecht werden will, braucht es ambitionierte Richtwerte“, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Für Sulfat muss sich der Anteil an dem Grenzwert für Trinkwasser von 250 mg/l und bei Eisenocker an der Sichtbarkeitsgrenze von 1,5 mg/l orientieren. „Diese Werte müssen zeitnah erreicht werden. Eine Zielerreichung erst in zehn bis zwanzig Jahren wäre den Spree-Anrainern und Trinkwasserkunden nicht zu vermitteln“, sagte Schinowsky.

Weitere Informationen

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Umwelt am 20. September 2017 war bekannt geworden, dass es sich bei dem 26-seitigen Entwurf für einen „Strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge“ lediglich um einen Fahrplan handelt. Ein Gesamtplan braucht jedoch klare Ziele, wie die Eisen- und Sulftateinträge in die Spree und ihre Zuflüsse reduziert werden können, und dazu entsprechende Maßnahmen sowie einen Zeitplan – nichts davon wurde vorgelegt. Anstelle des Gesamtplans sollen nun zunächst Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit konkreten, realistisch erreichbaren Zielwerten erstellt werden. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Damit sieht es danach aus, dass es in dieser Wahlperiode keinen Gesamtplan mehr für die Eindämmung der Eisenocker- und Sulfatfrachten geben wird.

Entwurf Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge: http://gruenlink.de/1di2

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Thu, 18 Oct 2018 12:43:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/auch_brandenburgs_dieselfahrer_muessen_den_betrug_der_industrie_nun_ausbaden/ Auch Brandenburgs Dieselfahrer müssen den Betrug der Industrie nun ausbaden http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/auch_brandenburgs_dieselfahrer_muessen_den_betrug_der_industrie_nun_ausbaden/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/auch_brandenburgs_dieselfahrer_muessen_den_betrug_der_industrie_nun_ausbaden/ Wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung wird Berlin in mehreren Hauptstraßen Fahrverbote verhängen... Wegen zu hoher Stickstoffdioxidbelastung wird Berlin in mehreren Hauptstraßen Fahrverbote verhängen müssen. Das hat heute das Berliner Verwaltungsgericht augrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden. Zu den Auswirkungen der Entscheidung auch für die Brandenburger Autofahrerinnen und Autofahrer mit Dieselfahrzeugen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt Stellung:

„Die Stickstoffdioxidbelastung an vielen Berliner Straßen liegt schon seit langem über dem vorgeschriebenen Grenzwert. Insofern war dort mit Fahrverboten zu rechnen. In Brandenburger Städten ist das derzeit noch nicht der Fall.

Dennoch treffen diese Einschränkungen nun auch Brandenburger Pendler und Gewerbetreibende. Sie müssen nun ebenfalls ausbaden, was die Automobilindustrie angerichtet hat. Die Automobilhersteller haben den Betrug an den Käufern von Dieselfahrzeugen zu verantworten, die in gutem Glauben annahmen, Fahrzeuge zu erwerben, die konform mit Umweltvorschriften sind. Hierfür hätte die Automobilindustrie in Haftung und Verantwortung genommen werden müssen. Dass dies bislang nicht erfolgte, ist der eigentliche Skandal.

Langfristig gilt, dass der motorisierte Individualverkehr in unseren Städten durch einen Öffentlichen Nahverkehr ersetzt werden muss, der diesen Namen auch verdient. Wir brauchen also ein deutlich besseres und leistungsfähigeres ÖPNV-Angebot.

Für den gewerblichen Verkehr ist die Umstellung der Fahrzeugflotte auf umweltverträgliche Modelle mit erheblichen Kosten verbunden. Deshalb befürworte ich, dass für das Gewerbe übergangsweise Ausnahmen gelten.“

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Tue, 09 Oct 2018 12:44:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ Michael Jungclaus sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierung in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ Auf seiner Sommertour zu den Ostsee-Anrainersaaten, für die Brandenburg seit Anfang des Jahres... Auf seiner Sommertour zu den Ostsee-Anrainersaaten, für die Brandenburg seit Anfang des Jahres einen Partnerschaftsbeauftragten hat, ist der Landtagsabgeordnete und infrastrukturpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Michael Jungclaus ca. 1.600 Seemeilen gesegelt. Er informierte sich vor Ort bei neun Terminen über für Brandenburg relevante Themen. In Tallinn standen die Chancen und Risiken der Digitalisierung auf dem Programm.

Estland gilt als eine Vorzeigenation bei der Digitalisierung. Im jährlich von der EU-Kommission ermittelten Fortschrittsreport zur Digitalisierung belegt Estland, wie bereits in den vergangenen Jahren, den ersten Platz. Deutschland liegt bei der digitalen Verwaltung hingegen auf Platz 20 und auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert.

"Die Landesregierung hat das Thema Digitalisierung bislang verschlafen. Viel zu lange ist nichts oder zu wenig passiert. Erst im Mai dieses Jahres wurde endlich der Entwurf für ein E-Government-Gesetz vorgelegt. Nun soll es immerhin zum Jahresende auch eine Digitalisierungsstrategie für Brandenburg geben - besser spät als nie.

Während andere Länder, wie beispielsweise Estland, die Digitalisierung bereits seit Jahren leben, hat Brandenburg die Chancen dieser Technik in den vergangenen Jahren ungenutzt gelassen. Bei meinem Besuch im Showroom der estnischen Wirtschaftsförderung "Enterprise Estonia" in Tallinn konnte ich mich davon überzeugen, wie die konsequente Digitalisierung der Verwaltung zu einem enormen Wettbewerbsvorteil werden kann - vorausgesetzt, Datenschutz und IT-Sicherheit sind gewährleistet.

Grundvoraussetzung hierfür ist eine funktionierende Infrastruktur - leider sind in Brandenburg noch immer 38 % der Haushalte und Unternehmen vom schnellen Internet (mindestens 50 Mbit) abgehängt. In Estland verfügen 88 % der Haushalte über Glasfaserleitungen.

Auch für Brandenburg muss das Ziel heißen, flächendeckend Glasfaseranschlüsse zu bekommen. Vor allem im ländlichen Raum werden dies zukünftig Lebensadern sein.

Ob Fahrzeug-Zulassungen, Parlamentswahlen, Arbeitslosengeldanträge, Organspende-Ausweis oder Steuererklärung: 99% aller Behördengeschäfte lassen sich in Estland inzwischen per Internet erledigen. Ausländischen Unternehmen wird die Ansiedlung über eine sogenannte "e-residence" erleichtert. 4.000 Firmen machten davon bereits Gebrauch.

In Brandenburg hingegen soll es frühestens in 6 Jahren möglich sein, den Personalausweis oder einen Bauantrag online zu stellen. Brandenburg hinkt Estland nicht ein bis zwei Schritte hinterher. Das baltische Land ist IT-technisch eine komplett andere Welt. Ohne moderne Dateninfrastruktur werden wir in Brandenburg den Anschluss an die Entwicklungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung verlieren.

Wenn wir bei uns nicht schleunigst eine erhebliche Temposteigerung in Richtung Digitalisierung hinbekommen, werden andere Länder uneinholbar vorbeiziehen."

Die bisherige Arbeit des sogenannten Digitalkabinetts der Landesregierung sieht Jungclaus skeptisch.

"DigitalAgentur, Digitalbeirat, Digitalisierungsstrategie und Dialogveranstaltung zur Digitalisierung können keine fehlenden Netze und Strukturen ersetzen. Es ist ja nicht so, dass hier das Rad neu erfunden werden muss. Und auch ein vom Chef der Staatskanzlei zum Digitalisierungskoordinator herunter gestufter Staatssekretär Kralinski wird vermutlich keine Trendwende bei diesem Zukunftsthema bewirken.

Tobias Koch von der estnischen Wirtschaftsförderung bat mich, unserer Landesregierung eine Einladung zu überbringen, sich dort ebenfalls über die Chancen und den Umsetzungsstand der Digitalisierung zu informieren. Bisher haben zwar schon über 650 Delegationen aus aller Welt den Showroom von Enterprise Estonia besucht - aus der Mark fand sich jedoch kein Eintrag im Gästebuch. Ich empfehle der Landesregierung dringend, die Einladung anzunehmen", sagte Michael Jungclaus.

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Mon, 03 Sep 2018 10:34:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ Verbesserungen im Schienenverkehr kommen viel zu spät http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ Das Verkehrsministerium hat heute den neuen Landesnahverkehrsplan vorgestellt. Dazu sagt der... Das Verkehrsministerium hat heute den neuen Landesnahverkehrsplan vorgestellt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus:

„Der Landesnahverkehrsplan enthält in der Tat eine Reihe von Verbesserungen im Schienenverkehr. Ein Großteil davon wird allerdings erst in vier Jahren umgesetzt – unterm Strich ist das höchst unbefriedigend. Für die Pendler werden bis dahin volle Züge, ständige Verspätungen und Zugausfälle weiterhin den Alltag bestimmen. Besonders bitter ist der Landesnahverkehrsplan für die Wustermarker – für sie verschlechtert sich die Anbindung ab 2022 sogar.

Mit der Vorstellung des Landesverkehrswegeplans wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung viel zu spät begonnen hat, auf massiv steigende Fahrgastzahlen zu reagieren. Mit dem Ausbau der Infrastruktur hätte aufgrund der vielen bekannten Engpässe schon vor Jahren begonnen werden müssen. Egal wie intensiv sich Brandenburg, Berlin und die Deutsche Bahn nun in ihrem Projekt i2030 bemühen, wird der Ausbau angesichts des Planungs- und Genehmigungsvorlaufs noch mindestens zehn Jahre auf sich warten lassen.“

Michael Jungclaus kritisierte zudem, dass die Ostbahn nicht Bestandteil der i2030-Liste ist, obwohl Ministerin Kathrin Schneider die Bedeutung dieser Strecke immer wieder herausgestellt hat. „Der Ausbau in Richtung Polen wird weiter stiefmütterlich behandelt. Das steht im Widerspruch zu den Zielen des Landesentwicklungsplans. Klar ist doch: Wo keine Bahn fährt, entwickelt sich auch nichts. Und das betrifft dann die Region als Ganzes“, sagte er.

Positiv sei, dass der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 nicht länger vorsieht, Regionalisierungsmittel des Bundes anzusparen. „Dass die Regionalisierungsmittel komplett in Bus, Straßenbahn und Regionalbahn fließen, haben wir über Jahre gefordert. Mittelfristig müssen die Regionalisierungsmittel vollständig für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. Die Landesregierung wird nicht darum herumkommen, weitere Landesmittel für Busse und Straßenbahnen einzusetzen und diese auch im Doppelhaushalt 2019 und 2020 einzuplanen.“

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Thu, 30 Aug 2018 10:35:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_intensivierung_des_schienenverkehrs_zwischen_deutschland_und_polen_nach_vorbild_der_baltischen_staaten/ Jungclaus fordert Intensivierung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen nach Vorbild der baltischen Staaten http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_intensivierung_des_schienenverkehrs_zwischen_deutschland_und_polen_nach_vorbild_der_baltischen_staaten/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_intensivierung_des_schienenverkehrs_zwischen_deutschland_und_polen_nach_vorbild_der_baltischen_staaten/ Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im... Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen deutlich zu intensivieren. „Die Anstrengungen der Landesregierung sind im Vergleich mit anderen Ländern auf einem sehr niedrigen Niveau. Das von Estland, Lettland und Litauen gemeinsam betriebene Joint Venture Rail Baltica hat zum Beispiel das ehrgeizige Ziel, bis 2026 eine 870 km lange zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke durch die drei baltischen Staaten zu bauen.

Auch wenn nicht eins zu eins auf die Grenzsituation zwischen Polen und Deutschland übertragbar, zeigt dieses Projekt doch, wieviel Aufmerksamkeit dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr in anderen Regionen gewidmet wird. Eine gelegentlich tagende Arbeitsgruppe Verkehr im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskommission und der deutsch-polnische Bahngipfel reichen nicht, um tatsächlich Fortschritte zu erzielen. Rail Baltica zeigt, dass der Schlüssel zum Erfolg in einem kontinuierlichen Zusammenwirken auf politischer und Arbeitsebene liegt. Als Polenbeauftragter der Bundesregierung sollte Ministerpräsident Dietmar Woidke dem Thema eine viel höhere Priorität einräumen. Vielleicht wäre hier ebenfalls das Modell eines Joint Ventures eine gute Idee.“

Der bündnisgrüne Verkehrspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Europaausschusses hat seine diesjährige Sommertour dazu genutzt, um sich über die Zusammenarbeit Brandenburgs mit sieben Ostsee-Anrainerstaaten ein Bild zu machen. Auf seiner Baltic Sea Tour gab es diverse Treffen mit VertreterInnen und Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen. In Riga traf er sich mit Girts Bramans, dem lettischen Geschäftsführer von Rail Baltica. Dort arbeiten, verteilt auf die drei baltischen Staaten circa 50 Personen. Die gleiche Anzahl ist bei den jeweiligen Verkehrsministerien für das Projekt tätig. Jungclaus zeigte sich beeindruckt vom Zusammenwirken der drei Länder. „Um in unserer Grenzregion eine gut ausgebaute zweigleisige, elektrifizierte Infrastruktur zu bekommen und im Regional- wie im Fernverkehr attraktive Verbindungen auf die Schiene bringen zu können, wäre eine solche Zusammenarbeit auch zwischen Polen und Deutschland wünschenswert. Herr Bramans bat mich, eine Einladung an die Landesregierung zu übermitteln, ebenfalls von den Erfahrungen zu partizipieren und sich von der Arbeitsweise von Rail Baltica zu überzeugen.“

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Sun, 26 Aug 2018 10:36:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_kritisiert_kuendigung_von_praemiensparvertraegen_durch_die_sparkasse_mol_vertrauen_der_verbraucherinnen_beschaedigt/ Jungclaus kritisiert Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse MOL - Vertrauen der VerbraucherInnen beschädigt http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_kritisiert_kuendigung_von_praemiensparvertraegen_durch_die_sparkasse_mol_vertrauen_der_verbraucherinnen_beschaedigt/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_kritisiert_kuendigung_von_praemiensparvertraegen_durch_die_sparkasse_mol_vertrauen_der_verbraucherinnen_beschaedigt/ Obwohl es Anfang des Jahres vom Ostdeutschen Sparkassenverband noch hieß, dass es keine... Obwohl es Anfang des Jahres vom Ostdeutschen Sparkassenverband noch hieß, dass es keine Kündigungen von Prämiensparverträgen geben wird, hat die Sparkasse Märkisch-Oderland kürzlich als erste und einzige Sparkasse in Brandenburg knapp 3000 Prämiensparverträge gekündigt. Dazu nimmt Michael Jungclaus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wie folgt Stellung:

„Die Sparerinnen und Sparer fühlen sich zu Recht von der Sparkasse Märkisch-Oderland getäuscht, da langfristige Sparverträge, die beispielsweise als Altersvorsorge dienten, nun einfach gekündigt werden. Die in den 1990er- oder 2000er-Jahren abgeschlossene Prämiensparverträge wurden von der Sparkasse mit dem Hinweis auf die anhaltende Niedrigzinsphase einseitige zum 30. September für beendet erklärt. Dieses Geschäftsgebaren der Sparkasse als Anstalten öffentlichen Rechts lehne ich ab und erwarte, dass die Vorstände sowie der Verwaltungsrat mit seinem Vorsitzenden Gernot Schmidt die getroffene Entscheidung noch mal überdenken. Schließlich gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen.

Die damaligen Werbeaussagen der Sparkasse garantierten eine Sparleistung von bis zu 25 Jahren und vermittelten somit den Eindruck einer langfristigen Geldanlage. Ich kann alle Betroffenen nur dazu ermutigen, sich durch die Kündigung nicht abschrecken zu lassen und zunächst gegen diese Widerspruch einzulegen. Weitere Hinweise zum Vorgehen erhalten die Betroffenen bei der Verbraucherzentrale in Potsdam.

Ich appelliere an die restlichen zehn Sparkassen in Brandenburg, diesem negativen Beispiel der Sparkasse Märkisch-Oderland nicht zu folgen und das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer nicht zu missbrauchen. Zudem erwarte ich, dass sich die im Verwaltungsrat der Sparkasse vertretenen Kreis- und Landtagsabgeordneten zu diesem Vorgang erklären.“ 

Das Thema wird im Kreistag Märkisch-Oderland  am 29.8. auf der Tagesordnung stehen.

>> Weitere Informationen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg 

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Fri, 24 Aug 2018 10:37:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieseldesaster_auf_bundes_und_eu_ebene_bekaempfen_verantwortungsvoller_umgang_statt_hysterische_stimmungsmache/ Rede zum Antrag der AfD-Fraktion "Dieseldesaster auf Bundes- und EU-Ebene bekämpfen - verantwortungsvoller Umgang statt hysterische Stimmungsmache" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieseldesaster_auf_bundes_und_eu_ebene_bekaempfen_verantwortungsvoller_umgang_statt_hysterische_stimmungsmache/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieseldesaster_auf_bundes_und_eu_ebene_bekaempfen_verantwortungsvoller_umgang_statt_hysterische_stimmungsmache/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Wenn man inhaltlich... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

Wenn man inhaltlich nicht viel zu bieten hat, außer den jeweils aktuellen Themen mit populistischen Sinnfreiheiten hinterher zu hecheln – dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man sagt wenig bis nichts - also zum Beispiel so, wie Sie es meist in den Ausschüssen machen – oder man wiederholt die wenigen Inhalten von denen man sich getragen fühlt so oft, dass der fälschliche Eindruck entstehen kann, es gäbe tatsächlich ein angemessenes Maß an parlamentarischer Mitarbeit bei Ihnen.

Ob nun dreimal innerhalb von 10 Monate einen Antrag zum Kopftuch oder wie jetzt der zweite Diesel-Antrag innerhalb fünf Monaten.

Frei nach dem Motto: „Wir sind das Diesel“ erinnerte auch ihre Webseite monatelang an die Reklametafel eines Mineralölkonzerns – jedenfalls solange bis Sie das Verbreiten von Halbwahrheiten zum Migrationspakt dort zur zentralen Botschaft dort erkoren.

Ja, man kann das natürlich alles machen – und sie haben damit ja auch so ihre Fans. Aber das heißt ja nicht, dass dann auch hier im Plenum alle über ihr Stöckchen springen müssen.

Für uns ist klar:

1. Unabhängig von der Diskussion über Grenzwerte: Stickoxide schädigen die Gesundheit.

2. Die Verursacher des Dieselskandals sind bei den Automobilherstellern zu suchen und diese sind auch primär für die Beseitigung der Problem zuständig

3. Die Frage der Standorte von Messstellen ist eine Scheindebatte: Der TÜV Rheinland in NRW bestätigte beispielsweise, dass 132 von 133 Messstellen richtig positioniert sind.

Und dann noch etwas in Richtung CDU: Ob ein Verein gemeinnützig ist oder nicht, entscheiden Finanzverwaltungen oder im Zweifel die zuständigen Gerichte. Das ist ziemlich klar geregelt. Eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder Regierungen ist in Deutschland nicht vorgesehen. Und das aus gutem Grund.

Also, an unserer Haltung hat sich seit dem letzten „Retter des Diesels“-Antrag der AfD nichts geändert. Ich sehe daher auch keinen Anlass die mehrheitlich vernünftigen Kollegeninnen und Kollegen in diesem Hause länger als nötig von der Beschäftigung mit sinnvoller Arbeit abzuhalten.

Wir lehnen Ihren Antrag ab und freuen uns ausdrücklich nicht auf eine erneute Wiedereinbringung in wenigen Monaten.

Ich verstehe auch nicht so richtig warum Sie den Antrag in den Ausschuss überweisen wollen Herr Galau. Wollen Sie dann selbst zu der Beratung kommen oder wird ihr Verkehrspolitischer Sprecher sein nun schon 14-Monate dauerndes Schweigegelübde brechen. Ansonsten müssten Sie uns mal verraten, wie sie sich eine wortlose Beratung zu dem Antrag im Ausschuss dann konkret vorstellen.

Vielen Dank!

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Fri, 14 Dec 2018 12:34:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_fuer_infrastruktur_und_landesplanung_11/ Rede zum Einzelplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (11) http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_fuer_infrastruktur_und_landesplanung_11/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_fuer_infrastruktur_und_landesplanung_11/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste,

„Kommt er? Oder kommt er nicht?“ In diesem Aufmacher der letzten Ausgabe der ZEIT werden sich ungezählte Pendlerinnen und Pendler wiedergefunden haben, die sich tagtäglich diese Frage stellen. Man mag noch hinzufügen: „Und wenn ja, wann?“

Niemand leugnet mehr, offensichtlich am wenigsten der DB-Chef selbst, dass die Bahn mit dem Transport von immer mehr Menschen einfach nicht fertig wird. Oftmals unterschlagen wird allerdings, dass man auch mit dem Auto nur sehr selten so schnell am Ziel ist, wie es das Navi beim Losfahren verspricht. Ein Grund, warum etwa die Autobahnen so voll sind: weil jeden Tag Millionen Lkw quer durch Europa fahren: Krabben aus der Nordsee, werden in Marokko gepult und landen anschließend wieder in Deutschland wo wir dann auf die Werbeaussage auf dem Etikett „Heimische Krabben“ hereinfallen und glauben nachhaltig zu konsumieren.

Das alles geht, weil der Transport von Gütern auf der Straße noch immer viel zu billig ist und nicht im Geringsten so streng geregelt und kontrolliert wird wie es auf der Schiene der Fall ist. Und leider kommt auch die Landesregierung bislang hier nur unzureichend ihren Kontrollaufgaben nach. Innerhalb von 10 Jahren wurde die Zahl der LKW-Kontrollen halbiert.

Gerade im Dezember sehen wir wieder die vielen Paketautos, die unsere Rad- und Gehwege zuparken, um uns Weihnachtsgeschenke einzeln nach Hause zu liefern – Gratisversand sei Dank!

Dinge haben aber auch dann einen Preis, wenn sie gratis sind. Es sind die Paketboten die mit miserablen Arbeitsbedingungen dafür bezahlen. Genau wie die osteuropäische Lastwagennomaden die ihr Dasein zwischen Mittelspur und Seitenstreifen fristen. Die Straßenanwohner bezahlen den Verkehrslärm und die Luftverschmutzung mit ihrer Gesundheit.

Und natürlich geht das Ganze auch auf Kosten der Natur und des Klimas. Der Verkehr verursacht etwa ein Fünftel der hiesigen Treibhausgasemissionen. Will Deutschland die Klimaziele noch erreichen, findet sich die Lösung dazu defintiv auf der Schiene und nicht auf der Straße.

Ich wiederhole es gerne: An der Schiene führt kein Weg vorbei! Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Zahl der Bahnreisenden bis 2030 zu verdoppeln. Wie das passieren soll ist mir schleierhaft, wenn die Bahnen auf den Hauptrelationen schon jetzt heillos überfüllt sind und die Pünktlichkeit eines Zuges als Ereignis gefeiert wird.

Aber auch in unserem Haushalt sucht man freilich vergeblich nach einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik, die die Ziele der Bundesregierung auch nur im Ansatz widerspiegelt. Da lautet die Fahrtrichtung business as usual und ist weitgehend von außen vorgegeben. Der Wegfall der Bundes-Entflechtungsmittel ab 2020 schlägt z. B. mit gut 81 Millionen Euro weniger zu Buche. Immerhin investiert das Land jetzt jährlich 10 Millionen Euro für das Infrastrukturprojekt i2030, bei dem der Ausbau von acht Schienenverbindungen in Brandenburg näher untersucht wird.

Auch werden die Regionalisierungsmittel nicht länger für schlechte Zeiten angespart, sondern fließen jetzt komplett in den ÖPNV. Das ist auch notwendig, weil es durch den neuen Landesnahverkehrsplan nun mehr Bestellungen im Schienenverkehr gibt und die müssen natürlich bezahlt werden.

Ja, es gibt Verbesserungen, aber die Frage ist doch, ob sie reichen, um dem Verkehr im Jahr 2030 gerecht zu werden und da sage ich definitiv Nein. Zumal ein Großteil der Verbesserungen im SPNV ohnehin erst mit dem neuen Vertrag zum Netz Elbe-Spree Ende 2022 kommt und damit viel zu spät. Gleiches gilt für i2030, auch hier kritisieren wir, dass diese wichtigen Schienenprojekte viel zu spät kommen werden. Zumal wir befürchten, dass wir auf Grundlage bereits heute veralteter Pendlerprognosen operieren.

Die leichten Verbesserungen täuschen in jedem Fall nicht darüber hinweg, dass in Brandenburg die Straßen weiterhin im Fokus des wichtigen Bundesverkehrswegeplans stehen werden.

Hier hatte das Land ohnehin nur 10 Projekte für die Schiene angemeldet – wohlgemerkt gegenüber 76 im Bereich Straßen.

Aber selbst bei diesen wenigen bleibt der Plan hinter dem zurück, was Brandenburg angemeldet hatte. Zudem halten wir viele Kriterien, die in der Vergangenheit bei Straßen zu dem Ergebnis „vordringlicher Bedarf“ führten für überholt.

Was ist beispielsweise mit den Kriterien die zwischenzeitlich hinzugekommen sind so wie die Lkw-Maut auf Bundesstraßen? Angesichts der überfüllten Züge vielerorts müssen die Weichen für die Nahverkehrswende schnellstmöglich gestellt werden!

Die Wirtschaftswoche widmete sich im Oktober in ihrem Leitartikel der „schönen neuen Pendlerwelt“: „Wer mit der Bahn zur Arbeit fährt, soll in Zukunft vom Gefühl begleitet werden, seine Pendlerstunden sinnvoll nutzen zu können.“, „Die tägliche Reise ins Büro soll kurz sein, stress- und verspätungsfrei, direkt, flexibel, ohne Umwege“.

Menschen, die heute mit der tristen Realität konfrontiert sind, treiben solche Zukunftsvisionen sicher die Tränen in die Augen. Seit der Sperrung der RB20-Strecke braucht man z. B. aktuell von Leegebruch nach Potsdam und zurück vier Stunden – wenn man Glück hat. Von Shanghai nach Peking (immerhin eine Strecke von 1.200 km) schafft man es mit dem Schnellzug ebenfalls innerhalb von vier Stunden. Nur mal so zum Vergleich.

Der Handlungsbedarf ist auch deshalb so groß weil bei es bei kaum einem Thema so deutlich wird wie die ökologische Frage mit der sozialen zusammenhängt. Menschen mit wenig Geld wohnen häufiger an viel befahrenen Straßen und profitieren, wenn dort weniger gefahren wird oder zumindest weniger Schadstoffe ausgestoßen werden. Andererseits schlagen höhere Spritpreise besonders zu Buche, wenn das Geld knapp ist. Von der Anschaffung eines umweltfreundlicheren Neuwagens ganz zu schweigen.

Dies zeigt, dass es für die Mobilitätswende nicht reichen wird, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Wenn ich sage: „Umweltschädliche Mobilität muss teurer werden und Verkehr, der die Umwelt nicht so sehr belastet muss billiger werden.“

Dann muss die umweltfreundliche Mobilität natürlich auch für alle erreichbar sein. Ohne so etwas zu beachten ist z. B. die CO2-Steuer kein gerechtes und wirksames Instrument. Wir sind auch deshalb gut beraten, den öffentlichen Verkehr so komfortabel und zugänglich zu machen, wie es nur geht. Wir haben da ja beispielsweise  mit der CDU-Fraktion gefordert, ein 365-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende einzuführen, um zumindest Klarheit in den Ticketdschungel zu bringen.

Nun kommt immerhin das Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende. Schülerinnen und Schüler gucken weiter in die Röhre. Wir wissen, wie kompliziert die unterschiedlichen Erstattungsregelungen in den Landkreisen sind und würden uns trotzdem (oder gerade deshalb) wünschen, dass Sie an dem Thema dranbleiben. Es ist einfach ungerecht, dass wieviel man zahlt davon abhängt, in welchem Kreis man wohnt.

Stichwort Ehrenamtler: Diejenigen, die sich Ehrenamtlich engagieren, können ab 2019 einen Mobilitätszuschuss beantragen. Unsere Fraktion hatte bereits im Sommer 2017 einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, dass Ehrenamtler im gesamten VBB-Gebiet zum ermäßigten Preis fahren können. Ursprünglich war der Zuschuss nur für den ÖPNV geplant. Nun wird er auch für die Fahrt mit dem Pkw gewährt. Damit tragen wir auch der eben angesprochenen Tatsache Rechnung, dass der ÖPNV auf dem Land an vielen Stellen nicht ausreichend gut ausgebaut ist.

Wurde umgesetzt. Danke.

Radverkehr war ein weiterer Schwerpunkt unserer Änderungsanträge zum vorliegenden Einzelplan. Denn Radwege machen 2019 und 2020 nur etwa 5% des Gesamtetats für Straßen aus. Für Erhaltungsmaßnahmen sind sogar nur 300.000 Euro vorgesehen.

Das ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn man weiß, dass rund die Hälfte aller Außerortsradwege älter sind als 15 Jahre. Wir haben deshalb eine Erhöhung des Anteils auf 15% gefordert. Außerdem eine volle Stelle für den Radverkehrsbeauftragten und eine Lastenradprämie.

Leider geht nämlich beim Thema Radverkehr trotz Ihrer Radverkehrsstrategie nichts richtig voran. So liegen die Zuweisungen des Bundes zum Bau von Radschnellwegen im vorliegenden Haushalt bei 0 Euro, weil sich bislang die Planungen für den Bau solcher Wege nicht verfestigt haben.

Froh bin ich natürlich, dass es jetzt eine Kompetenzstelle für Bahnhöfe gibt. Wir wollten aber auch  im Doppelhaushalt 2019/2020 sicherstellen, dass – in enger Abstimmung mit der Kompetenzstelle – zehn Bahnhöfe pro Jahr revitalisiert werden. Dies könnte das Land beispielsweise in den Ausschreibungen von Verkehrsverträgen regeln. Ziel dieses Pilotprojekts sollte es sein, an den Bahnhöfen eine Service-und Verkaufsstelle anzubieten. Oder platt ausgedrückt: Da sitzt jemand, der dir eine Fahrkarte und einen Snack verkauft und auch noch einen den Schlüssel fürs Klo hat. Leider wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Aber ich weiß ja, Sie haben schon oftmals Forderungen von uns abgelehnt, nur um  kurz darauf Anträge mit ganz ähnlichem Inhalt zu stellen. Ich erinnere an die Landesmittel für Straßenbahnen oder die Förderung für den Schienengüterverkehr. Insofern gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Bitter ist und bleibt, dass die Abstufung von Landesstraßen, eine Thematik mit der wir uns nun schon so lange befassen, nicht im Haushalt abgebildet ist. Was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dazu letzte Woche im Ausschuss abgegeben haben, war keine Stellungnahme, sondern ein schlechtes Bild. Im Allgemeinen gehen die Zuführungen an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und -bau bis 2020 runter. Das verwundert auch angesichts Betonkrebs und der Diskussion um die Abstufung von Landesstraßen, wobei diese ja – wie eben angesprochen – noch nicht eingepreist ist.

Alles in allem muss man jedenfalls feststellen: Das völlig unambitionierte Ziel in ihrer Mobilitätsstrategie den Umweltverbund von 47% auf über 50% zu steigern, drückt sich leider auch in Ihrem Haushaltsentwurf aus. Die radikalen Veränderungsprozesse, die für eine nachhaltige Verkehrspolitik nötig sind, werden wir damit nicht einleiten.

Zum Abschluss noch kurz etwas zu den Änderungsanträgen der AfD: Bei der Haushaltsberatung im Ausschuss kam von der AfD weder eine Wortmeldung noch ein Antrag. Da wurde auf die Einbringung im Haushaltsauschuss verwiesen. Aber mein Kollege Axel Vogel hatte ja vorhin schon über die Substanz dieser Anträge berichtet: Zum einem die Auflösung  der AG Radverkehr zum anderen Streichung von Mitteln für Bücher und Zeitschriften im Ministerium. Wenn dieser Kokolores alles ist, was Ihnen bei einem Haushalt mit über einer  Milliarde Euro Volumen einfällt und das die Alternative für Brandenburgs Verkehrspolitik ist – dann Gute Nacht.

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Thu, 13 Dec 2018 12:35:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_der_justiz_und_fuer_europa_und_verbraucherschutz_04/ Rede zum Einzelplan des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (04) http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_der_justiz_und_fuer_europa_und_verbraucherschutz_04/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_einzelplan_des_ministeriums_der_justiz_und_fuer_europa_und_verbraucherschutz_04/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, bei der Beratung zum... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

bei der Beratung zum Haushaltsentwurf hatte ich in unserem Ausschuss Minister Ludwig gefragt, was denn seine Herzensthemen und Hauptanliegen in diesem Bereich sind: Seine Antwort

„Die Stabilisierung des Personalkörpers (…) und eine entsprechende Sachausstattung“. Sicherlich kann man so antworten …

Für uns Abgeordnete und die Brandenburgerinnen und Brandenburger außerhalb des Plenarsaals wäre aber vermutlich interessanter gewesen: Folgendes sind meine inhaltlichen Prioritäten, dafür werde ich mich besonders engagieren und so will ich das Ganze finanzieren“.

Gerade bei Themen die zurzeit so emotionalisieren wie die Fragen:

  • Wie geht es mit Europa weiter?

  • Wie kann man Verbraucherschutz gegen die schwarzen Schafe der Wirtschaft durchsetzen?

  • Oder was tun wir gegen die Zustände in unserer sogenannten Fleischproduktion?

So bleibt Ihre Antwort die, eines Verwalters - nicht eines Gestalters. Und das sieht man dann eben leider auch ihrem Haushalt an.

In Richtung Bund kommen schon öfter fordernde Worte von Ihnen: Sei es zur Europapolitik von Merkel oder zum Politk-Versagen beim Dieselskandal.

Dort wo Auseinandersetzungen mit Ihrem Koalitionspartner drohen, sind Sie hingegen zurückhaltend.

Ich hätte mir auch mal eine PM aus ihrem Hause gewünscht, so in der Art: „Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration – Armutszeugnis der Bundesregierung“.

Aber das würde natürlich auch bedeuten, dass Sie ebenso klar die Missstände innerhalb Ihres Kabinetts benennen.

In diesem Fall mit dem für Massentierhaltung zuständigen Minister, Ihrem Kollegen Vogelsänger.

Leider werden in dieser Branche nach wie vor die Methoden mehr dem aggressiven Wettbewerb statt dem Tierwohl angepasst.

Und bislang sind auch bei uns keine echten Geländegewinne beim Tierschutz zu verzeichnen: Während es zwar inzwischen einen Tierschutzbeauftragten und einen Tierschutzplan gibt, gelangen in Brandenburg weiterhin alle paar Monate irgendwelche schockierende Bilder an die Öffentlichkeit.

Tierhaltungsbetriebe werden in Brandenburg durchschnittlich nur alle 16 Jahre kontrolliert. Dass die Ausstattung der Veterinärbehörden miserabel ist, hatte zuletzt auch die Kreisveterinärin aus Teltow-Fläming in der Anhörung zu Tiertransporten noch einmal deutlich kritisiert.

Angesichts dieser Zustände hätten wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Behebung dieser Missstände genauso zum Herzensthema erklärt hätten, wie ihre „Stabilisierung des Personalkörpers.

Weil dem aber nun nicht so ist, hatten wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zur Verbesserung des Tierschutzes in die Haushaltsverhandlungen eingebracht – leider vergeblich. Immerhin hatten jetzt auch die Koalitionsfraktionen ein paar Tierschutzanträge eingebracht, etwa für einen neu zu schaffenden Tiergesundheitsdienst. Das ist gut. Trotzdem müssen wir ehrlich sein und sagen: Was es braucht ist eine grundsätzliche Umkehr in der Agrarpolitik.

Weg von dem „Immer mehr, immer billiger.

Ein anderes Thema bei dem es Überschneidungen dieser beiden Zuständigkeiten gibt ist die Förderung von Schulmilch. Hier gibt es ja nun einen Antrag von SPD und LINKE für das Januar-Plenum. Ich will daher jetzt auch gar nicht näher darauf eingehen - nur so viel:

Es wird Zeit, dass diese staatliche Absatzförderung von Milch nun zumindest dahingehend korrigiert wird, dass gesüßte Milchprodukte nicht weiter bezuschusst werden.

Es war schon ziemlich grotesk im Ausschuss von einem Vertreter des Agrarministeriums zu hören, Kakao sei besser für die Zähne als Wasser - wobei er als Quelle für sein Wissen aus einer von Campina/Landliebe finanzierten Studie zitierte.

Und wir werden im Januar bestimmt auch darüber streiten, ob tatsächlich der tägliche Konsum von 250 ml Milch sein muss, wie es ihr Antragstitel suggeriert. Es gibt durchaus diverse Studien, die zu einem anderen Ergebnis kommen.

Zu diesem Thema passt dann auch unsere Forderung, dass zukünftig die Vernetzungsstellen Kitas und Schulen auch dabei beraten können, stärker regionales und biologisches Essen anzubieten. Leider wurde dies ebenfalls im Ausschuss abgelehnt.

Nun aber zu einem ganz anderen Bereich:

Die Mittel-Aufstockung für den Partnerschaftsbeauftragten Ostseeraum damit dieser zukünftig neben den skandinavischen Ländern auch die Kontakte in das Baltikum ausbauen kann. Denn gerade beim Zukunftsthema Digitalisierung können wir von dieser Region einiges lernen.

Und ich fordere dies auch in Kenntnis der Kritik vom Landesrechnungshof, die Partnerschaftsbeauftragten hätten keine messbaren Ergebnisse erzielt.

Ich möchte daran erinnern, dass nach der Kritik im letzten Bericht des Landesrechnungshofes hierzu eine Evaluation erfolgte und das Ministerium in Zusammenarbeit mit allen Ausschussmitgliedern – also fast - Aufgabenbeschreibung und Ausschreibung angepasst haben. Nur um jetzt wieder kritisiert zu werden.

Vor allem dafür, dass die Ergebnisse nicht messbar sind.

Aber so ist das nun mal mit manchen Bereichen von Politik: Nicht alles ist immer unmittelbar nach dem Handeln messbar.

Bei Schüleraustausch oder kultureller Zusammenarbeit gibt es keinen Shareholder-Value. Und wie wollen Sie konkret bemessen in welchem Maß wir vom Blick über den Tellerrand beim Thema Digitalisierung in einigen Jahren profitieren.

Oder was wir von andern Regionen lernen können, um mit einer guten Internationalisierungsstrategie die Herausforderungen eines Strukturwandels zu bewältigen wie er uns in der Lausitz bevorsteht?

Wie lassen sich Effekte von Fachkräftegewinnung konkret der Zusammenarbeit mit anderen Regionen zuordnen. Und last but not least: Wie bewerten wir die Vorteile die eine Partnerschaft den jeweiligen Partnern bringt. Zum Beispiel durch die Stärkung demokratischer Strukturen in den Partnerregionen. Denn das ist natürlich auch immer der Sinn von Partnerschaft – dass auch der Partner profitiert

Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit mit Partnerregionen. Die Partnerschaftsbeauftragten sind hierfür ein Instrument was wir gerne ausbauen statt wegkürzen würden.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung unseres Antrags.

Und dem Minister wünsche ich, dass nachdem er seinen Personalkörper stabilisiert hat, er dann doch noch ein paar echte Herzensthemen findet.

Vielen Dank!

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Wed, 12 Dec 2018 12:35:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_raumordnungsbericht_2018_fuer_die_hauptstadtregion_berlin_brandenburg/ Rede zum Bericht der Landesregierung "Raumordnungsbericht 2018 für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_raumordnungsbericht_2018_fuer_die_hauptstadtregion_berlin_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_raumordnungsbericht_2018_fuer_die_hauptstadtregion_berlin_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, die... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

die Landesregierung stellt hier ihren Raumordnungsbericht 2018 vor – wohlgemerkt nachdem der neue Landesentwicklungsplan bereits größtenteils durch ist.

Ähnliches erlebten wir schon beim Landesnahverkehrsplan, der in Kraft trat, nachdem die Verträge zum Netz Elbe-Spree bereits ausgeschrieben waren.

Ja, diese Ungleichzeitigkeit ist den Zyklen geschuldet, in denen solche Verträge, Berichte und Pläne neu aufgelegt werden. Trotzdem verstärkt dies den Eindruck unzureichender Abstimmung – auch wenn Raumordnungsbericht und Landesentwicklungsplan aus demselben Haus stammen.

Beispielsweise wird den nicht unerheblichen Erkenntnissen des Raumordnungsberichtes , vor allem zur Bevölkerungsentwicklung, im Landesentwicklungsplan leider nicht ausreichend Rechnung getragen.

Aber wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte: Zwischen der aufgeregten Empörung von Herrn Wichmann und dem „Alles ist Gut“ der Koalition.

Im zweiten Entwurf des LEP-HR wird zwar auf die unterschiedlichen Bedingungen innerhalb des weiteren Metropolenraums eingegangen. Trotzdem gelingt es der Gemeinsamen Landesplanung nicht, daraus konkrete Schlüsse zu ziehen.

Dass setzt sich dann leider darin fort, dass auch der zweite Entwurf seiner ganz wesentlichen Aufgabe nicht gerecht wird: nämlich auf den Zuzug nach Berlin und Brandenburg zu reagieren. Sonst würde beispielsweise die ÖPNV-Planung nämlich komplett anders aussehen.

Obwohl wir am Raumordnungsbericht doch sehen, dass die Gemeinsame Landesplanung hierzu über ganz passable Daten verfügt. Auch beim Thema Bodennutzung, sprich beim Flächenverbrauch, ließen sich trotz des vergleichsweise kurzen Betrachtungszeitraums Schlüsse ziehen. Doch hier ebenfalls Fehlanzeige.

Mich freut natürlich, nachdem wir diese Forderung seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen, dass im Raumordnungsbericht nun schwarz auf weiß steht, dass der Fokus der Regionalplanung künftig die integrierten Regionalpläne sein werden.

Und dass der LEP-HR dafür die Grundlage bietet. Konsequenteweise findet sich dies ja auch im Haushalt wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Zahlen zu den Pendlerströmen im vorliegenden Bericht sind nicht neu und sprechen eine deutliche Sprache.

Leider drückt sich die Landesregierung davor, im LEP-HR klare Ziele für den ÖPNV zu formulieren, für die Städte der 2. Reihe, aber auch für den Speckgürtel.

Das stößt mir besonders bitter auf, weil ich tagtäglich hautnah erlebe, wie der öffentliche Verkehr gerade hier mehr und mehr auf einen Kollaps zusteuert.

Landes- und Regionalplanung ist – so langweilig die Begriffe auch sein mögen, mit denen wir hier um uns werfen – enorm wichtig für die Zukunft der Menschen unseres Bundeslandes.

Wie wir in Brandenburg in zehn Jahren wohnen, wie wir von A nach B kommen und wie unsere Versorgung aussieht, all das wird ganz wesentlich von der Raumordnung bestimmt. Und natürlich es ist wichtig, dass es einen Plan gibt, der hier die entsprechenden langen Linien vorgibt.

Deshalb bin ich auch mit dem Ansinnen der CDU-Fraktion überhaupt nicht einverstanden, dass – überspitzt gesagt – jede Kommune machen kann, was sie will.

Warum anstatt dessen nicht lieber ein Verweis darauf, wie man Kommunen darin unterstützen kann, das Potential, das es ohnehin bei der Siedlungsentwicklung gibt, besser zu nutzen? So wie es ja beispielsweise auch – mitgetragen von der CDU - die Enquete-Kommission empfiehlt.

Noch eine Empfehlung der Enquête-Kommission ist, dass die Parlamente zukünftig schon in die Vorbereitung von Landesentwicklungsplänen einbezogen werden. Im Gegensatz zu der Nicht-Beteiligung bei uns, die dazu führt, dass diese ganzen Debatten hier mittlerweile schon einen ziemlich schalen Beigeschmack für mich haben.

Die wichtigste Frage aber ist und bleibt – und ich hoffe, sie wird gleich von Ministerin Schneider auch noch beantwortet: Wie wird der Raumordnungsbericht denn nun ganz konkret genutzt? Abgesehen davon, dass wir ihn jetzt natürlich alle abspeichern und immer mal wieder ein paar Daten nachschlagen können.

Vielen Dank!

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Fri, 16 Nov 2018 11:31:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_des_fraktionslosen_abgeordneten_peter_vida_staedtepartnerschaften_in_brandenburg_ausbauen_und_staerken/ Rede zum Antrag des fraktionslosen Abgeordneten Péter Vida "Städtepartnerschaften in Brandenburg ausbauen und stärken" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_des_fraktionslosen_abgeordneten_peter_vida_staedtepartnerschaften_in_brandenburg_ausbauen_und_staerken/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_des_fraktionslosen_abgeordneten_peter_vida_staedtepartnerschaften_in_brandenburg_ausbauen_und_staerken/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, In Brandenburg... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

In Brandenburg gibt es 417 politisch selbstständigen Städten und Gemeinden.

Im vorliegenden Antrag des Abgeordneten Vida lesen wir nun, dass von diesen über 400 Städten und Gemeinden nur ein Viertel eine Städtepartnerschaft pflegt.

Und so ist es auch der Datenbank zu entnehmen, auf die Herr Vida seinen Antrag begründet. Eine amtliche Statistik zu den Städtepartnerschaften gibt es in Brandenburg nicht.

In Vorbereitung zu meiner Rede habe ich, da mich die Zahlen zunächst überrascht haben, die Datenbank ein wenig durchforscht. Meine Heimatgemeinde Neuenhagen hat seit 1990 eine Partnerschaft mit dem bayrischen Grünwald sowie seit 2005 mit der polnischen Stadt Swiebodzin.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Herrn Vida angeführte Datenbank führt Neuenhagen nicht auf. Zunächst habe ich dies für einen Zufall gehalten aber auch alle Nachbar-Kommunen, wo ich auf Neujahrsempfängen regelmäßig mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den jeweiligen Partnergemeinden nette Gespräche habe - wie Rehfelde, Hoppegarten, Altlandsberg und so weiter fehlen in dieser Datenbank. Soviel also zur Qualität der Datenquelle.

10 Minuten Arbeit hätten gereicht um herauszufinden, dass das beschriebene Problem offensichtlich keines ist.

Ein konkreter Überblick über die vorhandenen Städtepartnerschaften wäre für eine Debatte zu diesem Thema hilfreich. Nur gibt es eine solche weder beim Ministerium noch beim Städte- und Gemeindebund. Das ist in der Tat Schade und wirft die Frage auf, wer für das Thema eigentlich zuständig ist.

Gerade Abgeordnete die sonst immer sehr auf Subsidiarität und kommunale Selbstverwaltung verweise, müssten hier nun eigentlich auf die Kommunen zeigen. Genauso wie sie vermutlich mit Verweis auf Konnexität auf das Land zeigen würden, sollten wir hier im Landtag Angelegenheiten der Städtepartnerschaften regeln.

Ich denke, dass die Kommunen das schon sehr gut machen und es ist auch vollkommen unstrittig, wie wichtig Städtepartnerschaften sind.

Sie waren vor allem im vergangenen Jahrhundert als Element des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs in Städten und Gemeinden kaum wegzudenken.

Sie können gegenseitiges Kennenlernen, Zusammentreffen und den Austausch zwischen unterschiedlichen Regionen ermöglichen und so die internationale Zusammenarbeit fördern.

In unserer digitalisierten und globalisierten Welt haben jedoch zunehmend auch projektbezogene Partnerschaften an Bedeutung gewonnen. Es ist doch niemanden damit geholfen eine Partnerschaft zu gründen, die nur auf dem Papier existiert. Städtepartnerschaften müssen vor allem mit Leben gefüllt werden.

Konkrete, projektbezogene Partnerschaften in einen klar definierten Zeitrahmen halte ich dabei für sinnhafter als starre und nur auf dem Papier existierende formale Partnerschaften. Und das kann man eben schlecht von oben verordnen.

In einem Bereich bin ich allerdings schon der Auffassung, dass die Landesregierung bei dem Thema gefragt ist.

Auch wenn die besagte Datenbank nicht vollzählig ist, fällt jedoch auf, dass es in Brandenburg nur eine einzige Partnerschaft mit einer Gemeinde aus dem Globalen Süden gibt. Potsdam hat seit Kurzem eine Partnerstadt mit Sansibar. Wohlgemerkt 10 Jahre nachdem die Stadtverordneten dies beschlossen hatten, was erkennen lässt, dass bei derartigen Partnerschaften vermutlich tatsächlich eine Unterstützung seitens der Landesregierung helfen könnte.

Also, abgesehen von den fehlerhaften Zahlen, die dem Antrag zugrunde liegen, fehlen mir in dem Antrag auch konkrete Ziele und Schwerpunkte, die mit neuen und weiteren Städtepartnerschaften erreicht werden sollen.

In der Internationalisierungsstrategie des Landes heißt es zu den Zielen u.a.: „Brandenburg international handlungsfähiger, attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Zugleich soll die Strategie dazu beitragen, ein Klima der Weltoffenheit und Toleranz im Land Brandenburg zu fördern.“

Dies sollte nicht nur für das Land, sondern auch für die über 400 Städten und Gemeinden gelten. In der gesamten Internationalisierungsstrategie taucht das Wort Städtepartnerschaft allerdings nur ein einziges Mal auf.

Und das sollten wir in der Tat ändern.

Den vorliegenden Antrag brauchen wir aus den genannten Gründen dazu nicht.

Vielen Dank.

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Thu, 15 Nov 2018 11:31:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_zusammen_mit_der_fraktion_die_linke_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeern/ Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zusammen mit der Fraktion DIE LINKE "Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäern" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_zusammen_mit_der_fraktion_die_linke_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeern/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_zusammen_mit_der_fraktion_die_linke_gemeinsame_soziale_standards_fuer_alle_europaeerinnen_und_europaeern/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, es wird Sie... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

es wird Sie sicherlich nicht überraschen wenn ich bei diesem Thema vollkommen anderer Ansicht als mein Vorredner bin:

Wir wollen kein rechtes sondern ein gerechtes Europa!

Doch nicht erst seit dem Brexit wissen wir: Der europäische Zusammenhalt ist in Gefahr. Das soziale Gefälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten hat zugenommen. Der Norden hat profitiert, der Süden verloren. Vielen Menschen geht es schlechter als vor der Eurokrise, in immerhin 11 Ländern sinken die Reallöhne.

In Italien, Spanien und Griechenland ist mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslos. Die sozialen Unterschiede innerhalb der einzelnen Länder sind teilweise immens.

Was heißt denn europäischer Zusammenhalt? Doch vor allem, den Menschen in der EU soziale Rechte zu garantieren und sie überall durchzusetzen.

Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können.

Der vorliegende Antrag geht insofern in die richtige Richtung – aber er geht leider nicht weit genug.

Beispiel Mindestlohn-Richtlinie. Sie soll allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU ein Einkommen garantieren, von dem sie gut leben können.

Richtig ist: Aktuell haben nicht alle EU-Mitgliedsländer einen Mindestlohn. Und die Mindestlöhne, die gezahlt werden, variieren stark. Es gibt immer noch massive Ausbeutung. Ein europäischer Mindestlohn könnte dies ändern.

Aber was ist mit den Menschen, die arbeitslos sind? Hier braucht es auch eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt. Gleiches gilt für nationale Gesundheitssysteme mit Mindestversorgungsstandards

Und die neue Entsenderichtlinie? Sie war ein wichtiger Schritt hin zu dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Doch vieles bleibt ungeklärt. Zum Beispiel im Speditionsgewerbe. Auch in andere Länder entsandte LKW-Fahrer müssen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen werden. Es sind im Europaparlament aber leider auch Sozialdemokraten, die mit dafür sorgen, dass den Fahrern das Recht auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen weiterhin verwehrt wird. Außerdem braucht es, wie Sie selbst ganz richtig schreiben, für die Umsetzung der Entsenderichtlinie mehr staatliche Kontrollen.

Nur damit könnten Sie ja auch bei sich selbst schon mal beginnen.

Ich will Ihnen dafür gerne ein Beispiel geben:

Im Frühjahr dieses Jahres hatte ich die Landesregierung gefragt, ob bei den ohnehin stark nachgelassenen LKW-Kontrollen auch irgendwelche Sozialstandards jenseits von Lenk- und Ruhezeiten geprüft werden würden. Also z.B. Mindestlohn oder die extrem langen Abwesenheiten von zu Hause. Manche LKW-Fahrer sind monatelang, weit weg von ihren Familien unterwegs auf unseren Straßen und hausen unter unwürdigsten Bedingungen auf Parkplätzen und Rasthöfen. Antwort Fehlanzeige. Hier könnten Sie jenseits ihrer Forderungen in Richtung Brüssel selbst ganz konkret Missstände bekämpfen – und nebenbei noch etwas für die Sicherheit auf unseren Straßen tun. Andere Regionen die dies konsequent kontrollieren und ahnden, verzeichnen eine deutliche Verlagerung der Güterverkehre von der Straße auf die Schiene, weil ohne die Ausbeutung der Fahrer die Bahn plötzlich wettbewerbsfähig ist.

An den vielen unterschiedlichen Nummernschildern der LKWs auf Brandenburgs Straßen kann man eines erkennen: Ein Europa der freien Märkte haben wir erreicht – Was wir jetzt brauchen ist ein Europa der sozialen Sicherheit.

Und dazu brauchen wir eben überall verbindliche Mindestlöhne genauso wie verbindliche Regeln für Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Bei ihrem Punkt 4 wollen Sie die Landesregierung bitten, sich beim „Bund für die Ausgestaltung des Kommissionspakets zur sozialen Gerechtigkeit einzusetzen“. Allerdings wieder ohne konkrete Inhalte vorzuschlagen.

Oder die Forderung unter 6. Klar, die Digitalisierung wird die Art, wie wir leben, arbeiten und lernen radikal verändern. Aber was wären denn Vorschläge auf EU-Ebene?

Eine sinnvolle Forderung wäre z.B. die Erweiterung des Austauschprograms Erasmus+ auf alle Auszubildenden. Vom Blick über den heimatlichen Tellerrand profitieren schließlich nicht nur Studierende.

Statt solcher konkreter Punkte fordern Sie dann, eine soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge aufzunehmen. Doch was bringt das? Erstens nennen Sie keine Kriterien, wie diese Klausel gestaltet sein sollte. Zweitens ist eine Änderung der EU-Verträge äußerst unwahrscheinlich – und das wissen Sie vermutlich auch.

Um diese offenen Fragen Ihres Antrags zu diskutieren, haben wir eine Ausschussüberweisung beantragt. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieser zustimmen.

Bei der direkten Abstimmung über Ihren Antrag würden wir uns enthalten.

Vielen Dank!

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Wed, 14 Nov 2018 11:34:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_gueterverkehr_in_brandenburg_umweltvertraeglich_und_sicher_gestalten-1/ Rede zu unserem Antrag "Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_gueterverkehr_in_brandenburg_umweltvertraeglich_und_sicher_gestalten-1/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_gueterverkehr_in_brandenburg_umweltvertraeglich_und_sicher_gestalten-1/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, ... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

„Motorradfahrer stirbt bei Unfall mit LKW“, „LKW-Fahrer stirbt nach schwerem Unfall“, „Autofahrerin stirbt nach Zusammenstoß mit LKW“

Beinahe im Wochenrhythmus erhalten wir in Brandenburg solche erschütternden Nachrichten. Und leider ist auch heute Vormittag gerade wieder ein Mensch auf der A2 in Brandenburg bei einem LKW-Unfall ums Leben gekommen. Dabei war es ursprünglich nicht die Verkehrsunfallstatistik, die uns zum Schreiben dieses Antrags veranlasst hat, sondern die Anhörung, die wir vor einem knappen Jahr im Verkehrsausschuss durchgeführt haben. Ausgangspunkt der Debatte war, dass die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs – in Brandenburg immerhin um 30 Prozent bis 2030 – steigen wird, wenn wir nicht gegensteuern.

Mit allen negativen Konsequenzen für Gesundheit, Umwelt und Klima.

Meine Fraktion hat die Fülle an Stellungnahmen ausgewertet – die eine recht ernüchternde Bilanz des Güterverkehrs zeichnen:

Die Schiene wurde permanent politisch benachteiligt. Mautpreise runter, Trassenpreise hoch. Steigende Strompreise im Bahnnetz, sinkende Kraftstoffpreise auf der Straße.

Die Stellungnahmen der Anzuhörenden enthielten aber auch viele Maßnahmen, wie die Verlagerung von der Straße auf die Schiene gelingen kann.

Hierzu haben wir dann im Mai einen Antrag ins Plenum eingebracht.

Und ich begrüße es ausdrücklich, dass heute ein Großteil unserer ursprünglichen Forderungen beschlossen wird.

Was unsere Forderungen an den Bund angeht, gibt es fast keine Abweichungen.

So wird sich die Landesregierung gegenüber dem Bund u.a. dafür einsetzen, dass die Wettbewerbsposition der Schiene gestärkt und die Kontrolldichte durch das Bundesamt für Güterverkehr erhöht wird.

Und, dass die Strafen und Bußgelder für festgestellte Verstöße erhöht werden.

Auch bei den Vorschlägen, bei denen die Landesregierung selbst tätig werden kann, finden sich viele unserer Punkte wieder. Zum Beispiel ein Landesprogramm zur Förderung der Güterverkehrsinfrastruktur.

Die Anzuhörenden hatten beschrieben, wie Niedersachsen es über ein solches Förderprogramm geschafft hat, etliche Bundesmittel für die Schiene ins Land zu bringen. Brandenburg wird nun ebenfalls zusätzlich Unterstützung leisten. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen dann eher willens und in der Lage sind, die restliche Kofinanzierung aufzubringen.

Und schließlich wurde auch unser Maßnahmenbündel zur Reduzierung der LKW-Verkehrsunfälle fast eins zu eins übernommen. Das war mir angesichts der dramatischen Unfallstatistik ein besonderes Anliegen.

In den Verhandlungen zur Beshlussempfehlung kamen die Koalitionsfraktionen dann mit ihrem Vorschlag um die Ecke, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Wasserstraßen mit aufzunehmen.

Dem werden wir in dieser Form nicht folgen. Zum einen aus formalen Gründen: Wir haben das Thema Wasserstraßen in der Anhörung überhaupt nicht beraten. Nicht ein Naturschutzverband konnte sich öffentlich zu den konkreten Projekten äußern, die die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben.

Aber auch inhaltlich sind wir nicht überzeugt. Die Aufnahme dieses Punktes zwischen den andern zum Schienentransport suggeriert ähnliches Potential, was in keinster Weise begründet ist.

Alles deutet doch darauf hin, dass das Verlagerungspotential auf die Wasserstraße im Vergleich zur Schiene marginal bleiben wird.

Beim Gütertransport auf der Schiene sieht das definitiv ganz anders aus. Der Vertreter des Bundesamts für Güterverkehr sagte in der Anhörung: „Die Angst, dass irgendwo eine Schiene verlegt wird, über die niemand drüberfährt, hätte ich, ehrlich gesagt, nicht.“

Meine Sorge ist daher eher, dass Ostdeutschland vom Schienennetz abgehängt wird. Beim Verkehrsträger Schiene sind wir weder mit dem Ist-Zustand noch mit den Perspektiven des Bundesverkehrswegeplans einverstanden.

Aufgrund der insgesamt hohen Übereinstimmung sind wir bis zum Schluss davon ausgegangen, dass ein Kompromiss zwischen den Koalitionsfraktionen und uns zustande kommt. Wir haben daher vorgeschlagen, ihre Nennung der zu unterstützenden Wasserstraßenprojekte mit einem Halbsatz zu ergänzen, der die Notwendigkeit, Natur- und Umweltschutzbelange zu berücksichtigen, ausdrückt.

Eben weil in der, dem Antrag zugrunde liegenden Anhörung dieser Aspekt komplett keine Rolle spielte.

Ich bitte Sie um Aufnahme dieses Punktes – dann können auch wir diesem ansonsten sehr gelungenen Antrag zustimmen. Ansonsten werden wir uns aus den genannten Gründen enthalten.

Vielen Dank!

Unser Antrag wurde abgelehnt.

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Wed, 14 Nov 2018 11:32:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktin_wassertourismus_foerdern_und_nicht_hausbooten/ Rede zum Antrag der CDU-Fraktin "Wassertourismus fördern und nicht (h)ausbooten" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktin_wassertourismus_foerdern_und_nicht_hausbooten/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktin_wassertourismus_foerdern_und_nicht_hausbooten/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, Ich habe mich... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Ich habe mich zunächst schwergetan mit der Vorstellung, Hausboote in der Bauordnung zu regeln. Nachdem ich mich mit dem Fall in Neuruppin beschäftigt habe – Rainer Genilke hat dazu bereits das meiste gesagt – bin ich aber der Meinung, dass eine Abgrenzung von Häusern zu Fahrzeugen notwendig ist. Der Neuruppiner Fall zeigt leider, was passiert, wenn die Verwaltung über das Ziel hinausschießt und die Umstände des Einzelfalls komplett unberücksichtigt lässt.

Mecklenburg Vorpommern und Hamburg treffen in ihren Bauordnungen bereits Regelungen zu Hausbooten:

In Mecklenburg-Vorpommern sind Baugenehmigungen nicht notwendig für „Schiffe und andere schwimmende Anlagen in Häfen, für die wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, ausgenommen schwimmende Häuser“.

In Hamburg benötigt man keine Baugenehmigung für „nach wasserrechtlichen Vorschriften zulassungsbedürftige […] Schiffe und andere schwimmende Anlagen, die ortsfest benutzt werden, einschließlich ihrer Aufbauten“.

Das Stichwort wasserverkehrsrechtliche Regelungen ist den beiden Bauordnungen also gemein. Gleichzeitig gibt es einen unterschiedlichen Zungenschlag, was die Ortsfestigkeit angeht. In Hamburg brauchen auch ortsfeste Hausboote keine Baugenehmigung. Gerade die Definition dessen, was als ortsfest zu verstehen ist, scheint aber ja das Problem in Neuruppin gewesen zu sein.

Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom Juli dieses Jahres trifft hierzu verständliche Aussagen. Darin hebt der 2. Senat des OVG auf die „Funktion“ des Hausbootes ab. Ein Sportboot wird nicht allein dadurch ortsfest, dass seine Größe und Ausstattung ein auch längeres Verweilen an Bord erlaubt und es nur gelegentlich für Ausfahrten genutzt wird.

Sonst wären ja vermutlich auch die Hälfte aller Segelyachten baugenehmigungspflichtig.

Die Feststellung einer „überwiegend ortsfesten Verwendungsabsicht“, also die Abgrenzung, ob es sich um eine bauliche Anlage oder um ein Sportboot handelt, richtet sich vielmehr danach, ob das Hausboot an die Stelle eines üblicherweise mit dem Boden verbundenen Vorhabens tritt, etwa eines Wochenendhauses oder einer Wohnung.

Der vorliegende Antrag fordert, dass die Landesregierung eine geeignete Lösung finden soll, die eine Abgrenzung von Häusern zu Fahrzeugen ermöglicht.

Ich halte ihn daher für geeignet, ausreichend Rechtssicherheit für Hausbootbesitzer in Brandenburg zu schaffen. Wir stimmen dem Antrag daher zu. Vielen Dank!

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Fri, 21 Sep 2018 12:09:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_zeit_dass_sich_was_dreht_zehn_massnahmen_fuer_die_radverkehrswende_in_brandenburg/ Rede zu unserem Antrag "Zeit, dass sich was dreht - Zehn Maßnahmen für die Radverkehrswende in Brandenburg" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_zeit_dass_sich_was_dreht_zehn_massnahmen_fuer_die_radverkehrswende_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_zeit_dass_sich_was_dreht_zehn_massnahmen_fuer_die_radverkehrswende_in_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wie Sie sich... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

wie Sie sich sicherlich vorstellen können, besteht für einen Grünen beim Thema Fahrradfahren immer die Gefahr, dass man bei der Anzahl von Forderungen deutlich in den zweistelligen Bereich gerät.

Hier ein paar zusätzliche Fahrradständer, dort ein paar Kilometer Radwege.

Uns geht es bei diesem Antrag aber nicht um etwas Finetuning in dem einen oder anderen Bereich. Es geht uns um einen grundsätzlichen Richtungswechsel beim Radverkehr. Denn der ist definitiv nötig. Und zwar aus diversen Gründen:

Stichwort Gesundheit: Laut einer finnischen Studie spart das dortige Gesundheitssystem pro aktivem Radfahrer jährlich 1.200 Euro

Stichwort Wirtschaft: 2015 lag der Gesamtumsatz der deutschen Fahrradbranche bei 16 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Umsätze aus dem Radtourismus - gerade in Brandenburg immens wichtig.

Und laut einer Berechnung des Umweltbundesamtes spart jeder Berufspendler, der per Rad statt Auto täglich fünf Kilometer zur Arbeit hin und zurück fährt, pro Jahr 350 Kilogramm CO₂-Emissionen ein. In Deutschland könnte eine Stärkung des Radverkehrs so bis zu acht Prozent CO₂-Ausstoß einsparen.

Auch beim Thema Flächenverbrauch ergibt sich ein eindeutiges Bild: Fahrräder beanspruchen bei 30 km/h im Vergleich zu Autos bei 50 km/h nur ca. 30 % der Fläche. Im ruhenden Verkehr ist dies sogar nur ein Zehntel. Vor dem Hintergrund eines permanenten Zuwachs von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Brandenburg in Höhe von sage und schreibe 7,5 Hektar täglich, sollten wir auch deshalb zukünftig viel stärker aufs Fahrrad setzen.

Neben diesen nüchternen Zahlen spricht aber vor allem die generelle Verbesserung der Lebensqualität für den Radverkehr. Trotz all dieser Argumente sind Radler aber noch immer nicht ausreichend im Fokus der Verkehrspolitik und -planung.

Das wollen wir mit unserem Antrag ändern!

Das Rad muss nicht neu erfunden, aber es könnte mehr genutzt werden.

Dass der Radverkehrsanteil aktuell bei lediglich 11 Prozent liegt, kann hier niemanden zufrieden stellen. Dass es keine ambitionierten Ziele vonseiten der Landesregierung gibt, erst recht nicht. Denn nur mit langfristigen, politischen Zielsetzungen können grundlegende Veränderungen der Infrastruktur erreicht werden. Ohne Zielsetzung – keine Zielerreichung! Und damit auch kein Erfolgserlebnis.

Im Kern geht es uns also darum, der Landesregierung Erfolgserlebnisse verschaffen. Und das können Sie doch unmöglich ablehnen.

Auch was die Sicherheit der Radfahrenden angeht, ebenfalls eines unserer zentralen Anliegen, denn bislang wird erschreckend wenig dafür getan.

Im 1. Halbjahr 2018 gab es wieder einen deutlichen Anstieg der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren. Von 1.632 im Vorjahreszeitraum um über 15% auf 1.879. Bei einem überproportionalen Anstieg der Unfälle mit Personenschaden und 22 mehr Schwerverletzte als im 1. Halbjahr 2017.

14 Radfahrer sind in den ersten 8 Monaten auf unseren Straßen bereits gestorben. 2017 waren es insgesamt 26.

Der ADFC benennt als eine Ursache die Abwesenheit bzw. den Zustand der Radwege: Viele Radwege in Brandenburg seien einfach zu gefährlich.

Besonders dramatisch: Am deutlichsten gestiegen sind die Unfälle an denen Kinder unter 14 Jahren als Radfahrer beteiligt sind.

In den Niederlanden heißt es: Wie gut oder schlecht eine Radverkehrsinfrastruktur ist, zeigt sich daran, ob sich Kinder und Ältere trauen, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Dazu bedarf es vor allem deutlich mehr Haushaltsmittel.

Es kann doch nicht sein, dass bei allen Vorteilen des Radverkehrs dafür nur 5 % der Straßenbaumittel aufgewendet werden.

Wir fordern für den Haushalt: Mindestens 15% der Straßenbaumittel müssen in den Radverkehr fließen.

Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Kopenhagen sagt: „Zerbrecht euch nicht den Kopf über Argumente, Philosophie, Lebensstilwandel. Die Erfolgsformel ist ganz einfach: Mehr Qualität des Angebots bringt mehr Radler, und mehr Radverbindungen bringen ebenfalls mehr Radler.“

Dies gilt besonders für die Unterstützung der Kommunen. Bei uns in Neuenhagen beziffert ein entsprechendes Gutachten das innerörtliche Verlagerungspotential von Auto- auf Radverkehr auf über 30%. Stellen Sie sich mal vor, was dies für die Lebensqualität in den Städten und Dörfern Brandenburgs bedeutet - wenn wir ein Drittel weniger Autoverkehr hinbekommen.

Dafür muss das Land aber deutlich aktiver werden, was die Förderung der Kommunen angeht.

Das betrifft natürlich genauso die Verbindungen zwischen größeren Orten.

15 Kilometer sind für viele eine zumutbare Distanz, wenn es eine entsprechende Infrastruktur gibt – erst recht seit dem Boom von Pedelecs und e-Bikes.

Im Speckgürtel würde so zwangsläufig ein Radwegegering um Berlin herum entstehen.

Unser Ziel ist, dass alle Orte in Brandenburg per ÖPNV oder Fahrrad beziehungsweise einer Kombination von beiden erreichbar sein sollten. Damit meine ich aber nicht nur bessere Mitnahmemöglichkeiten sondern auch mehr Leihradsysteme.

Es ist doch geradezu peinlich, dass Sie Zu ihrer Fahrradkonferenz in Eberswalde erst Dutzende Fahrräder aus Berlin ankarren mussten, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann auf Leihrädern zum Konferenzort fahren konnten.

Brandenburg – wozu einfach wenn‘s auch kompliziert geht.

Natürlich hat das alles auch etwas mit den entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen im Ministerium zu tun:

Die Schaffung eines Radverkehrsbeauftragten hatten wir ausdrücklich begrüßt. Wenn es aber nun darauf hinausläuft, dass einfach eine Referentin 25% ihrer Arbeitszeit dem Radverkehr widmet, muss man sich fragen, wie ernst es Ihnen mit dem Thema wirklich ist.

Und dass keines der sechs Referate der Verkehrsabteilung des MIL primär zuständig ist für den Erhalt und Ausbau der Radwege, sagt auch einiges aus über den derzeitigen Stellenwert des Radverkehrs.

Vielleicht lohnt hier mal der Blick nach Baden-Württemberg.

Wir fordern eine eigene Stelle mit eigenem Budget und mittelfristig auch ein entsprechendes Referat.

Und natürlich sollte die Landesregierung auch eine Vorbildrolle einnehmen.

Zum Beispiel in dem sie bei allen Landesämtern und -ministerien Modelle für die Nutzung Dienstfahrräder und Ladestationen für e-Bikes anbietet.

Bislang hat sich die Landesregierung nicht gerade als Vorreiterin in Sachen Radverkehr einen Namen gemacht. Wir haben in dem vorliegenden Antrag viele Vorschläge wie man das ändern kann.

Wie diese konkret umzusetzen sind, können wir selbstverständlich gerne im Ausschuss diskutieren – ich bitte daher um Überweisung des Antrags. Alternativ dazu natürlich auch gerne die direkte Annahme.

Vielen Dank!

Unser Antrag als pdf-Datei.

Unser Antrag wurde abgelehnt.

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Thu, 20 Sep 2018 12:10:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_verbraucherpolitische_strategie_des_landes_brandenburg/ Rede zum Bericht der Landesregierung „Verbraucherpolitische Strategie des Landes Brandenburg“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_verbraucherpolitische_strategie_des_landes_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_verbraucherpolitische_strategie_des_landes_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juni 2012 haben wir uns im... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Juni 2012 haben wir uns im Landtag schon einmal mit einer Verbraucherpolitischen Strategie des Landes befasst. Damals war diese Strategie eine Neuerung, da es zuvor in Brandenburg keine gab. Ich habe mir zur Vorbereitung auch meine Rede von damals nochmal durchgelesen. Ich hatte sie wie folgt beendet: „Zusammenfassend kann man also sagen: Da weder Ziele, noch Maßnahmen noch Finanzierungen klar benannt werden, hat das von Ihnen vorgelegte Papier die Bezeichnung Strategie nicht verdient und wir erwarten, dass hier schnellstmöglich nachgebessert wird.“

Sechs Jahre hat es nun gedauert, bis endlich nachgebessert wurde. Unter schnellstmöglich verstehe ich etwas anderes.

Ich begrüße allerdings, dass die Landesregierung eine externe Evaluation der Verbraucherpolitischen Strategie sowie eine repräsentative Umfrage zum Verbraucherschutz in Brandenburg durchgeführt hat.

Und siehe da: Auch die Evaluation fordert, dass:

Erstens, in der Verbraucherpolitischen Strategie messbarere, quantitative Ziele in den einzelnen Maßnahmen zu definieren sowie eine konkretere Umsetzungsplanung durchzuführen.

Sowie zweitens, dass eine stärkere zentrale Koordination und Steuerung der Umsetzung etabliert wird.

Und da muss man sich schon fragen, warum die Landesregierung bei einem so wichtigen Thema wie dem Verbraucherschutz 6 Jahre braucht, um sich durch einen externe Evaluation bestätigen zu lassen, was bereits im Juni 2012 klar und deutlich erkennbar war.

Immerhin wird nun mit der neuen Verbraucherpolitischen Strategie der Versuch unternommen die Fehler zu korrigieren – besser spät als nie!

Das neue Leitbild der Landesregierung beim Verbraucherschutz heißt: „Faire und sichere Produkte sowie Dienstleistungen –verbraucherfreundliche Märkte – kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher“. So steht es in der neuen Strategie, die Mitte Juni vom Kabinett beschlossen wurde.

Zudem werden vier Handlungsschwerpunkte benannt.

Verbraucherpolitik voranbringen, Marktüberwachung gewährleisten, Verbraucherrechte festigen sowie Verbraucherkompetenz und Selbstverantwortung stärken.

Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass die Zielsetzungen und Maßnahmen jetzt auch mit zeitlichen Vorgaben unterlegt sind. Dies macht die Überprüfung der einzelnen Ziele und Maßnahmen wesentlich einfacher.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige der aufgeführten Maßnahmen und Zielsetzungen bereits längst vom Landtag beschlossen sind.

Wie beispielsweise die Online-Schlichtung:

Hier hätte ich vom Minister bei der Vorstellung der Strategie im Ausschuss letzte Woche allerdings erwartet, dass er auch zur Entstehung dieses Punktes ein Wort verliert. Die Online-Schlichtung für Brandenburg ist das Ergebnis einer Informationsreise unseres Verbraucherschutz-Ausschusses und der daraus resultierenden fraktionsübergreifenden Landtags-Initiative. Und das hätte man dann schon mal erwähnen können. Zumal es auch unserem Bild in der Öffentlichkeit gut tut, wenn aus Ausschussreisen so ganz konkrete Arbeitsergebnisse hervorgehen.

Sich mit fremden Federn schmücken gibt dahingegen selten ein gutes Bild ab.

Aber ich möchte jetzt nicht zu viel Wasser in den Wein schütten.

Insgesamt sind wir nicht unzufrieden. Das von der Landesregierung angestrebte Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung zum Beispiel ist ein erster wichtiger Schritt um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen.

Jährlich werden in Deutschland knapp 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in den Mülleimer geworfen. Die Hälfte davon aus Privathaushalten - im Durchschnitt wirft also jeder von uns 82 Kilogramm Lebensmittel in den Müll. Dazu kommen noch die Verluste aus der Landwirtschaft. Wir reden also von insgesamt 18 Millionen Tonnen.

Bis zum 3. Quartal soll das Bündnis gegründet sein. Ich erwarte, dass dann auch konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung benannt werden.

Und da ich ja eben von fremden Federn sprach:

Ursprung dieser Idee war übrigens ein gemeinsamer Antrag von CDU und unserer Fraktion aus dem Jahr 2015. In der dazugehörigen Beschlussfassung heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert: bei der Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg das Thema Reduzierung von Lebensmittelverlusten aufzunehmen und konkrete Ziele und Maßnahmen zu benennen.

Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass eine Evaluation der nun vorliegenden Strategie erst nach 5 Jahren für mich zu spät ist. Ich würde mich daher freuen, wenn wir uns regelmäßig im Ausschuss mit dem Stand der Umsetzung der Strategie befassen und uns der Minister über die ergriffenen Maßnahmen und erreichten oder verpassten Meilensteine informiert.

Vielen Dank!

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Thu, 28 Jun 2018 10:58:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ ÖPNV-Anbindung Frohnsdorf http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Eine verlässliche... >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Eine verlässliche Verkehrsanbindung bedeutet für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Verbesserung der Lebensqualität. Doch statt das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr kontinuierlich auszubauen, wurde das Angebot in den vergangen 10 Jahren immer weiter ausgedünnt. Trotz zunehmender Nachfrage nach Bussen und Bahnen wurde von der Landesregierung viel zu spät auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler reagiert. Seit mehreren Jahren gibt es die Überlegungen, einen neuen Bahnhaltepunkt für den Treuenbrietzener Ortsteil Frohnsdorf zu errichten. Im Entwurf zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) heißt es dazu: „Die Umsetzbarkeit weiterer potenzieller Stationskandidaten (Frohnsdorf) wird derzeit geprüft.“ Bisher wurden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder vertröstet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann gibt es die Planung zum Bau eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

2. Was waren die Gründe dafür, dass die Planungen bisher nicht umgesetzt wurden?

3. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung bei der Einrichtung eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Chance, dass der Haltepunkt in Frohnsdorf in den kommenden 5 Jahren errichtet wird?

5. Wie sehen die Fahrgastprognosen auf der Linie RB 33 (Berlin Wannsee-Jüterbog) für die kommenden 5 Jahre aus?

6. Von wie vielen Ein- und Aussteigern am Haltepunkt Frohnsdorf geht die Landesregierung aus?

7. Wann ist die im LNVP festgehaltene Prüfung abgeschlossen?

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Mon, 02 Jul 2018 12:34:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3437: LKW-Kontrollen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Mit der... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Mit der kleinen Anfrage Nr. 3437 (Drucksache 6/8434) wurden verschiedene Fragen zu LKW-Kontrollen in Brandenburg gestellt. Aus den Antworten der Landesregierung leiten sich eine Reihe weiterer Fragen ab, etwa in Bezug auf die Personalausstattung der Polizei. So geht aus den Antworten hervor, dass sich die Anzahl der kontrollierten Beförderungseinheiten von 2009 bis 2017 halbiert hat. Die Landesregierung beabsichtigt nun, „angesichts steigender Unfallzahlen unter Beteiligung von und verursacht durch Lastwagen (…) die Anzahl von Kontrollen (…) zu intensivieren.“ Offen bleibt aber, ob die Personalstärke der Polizei dafür ausreichend ist. Des Weiteren ergeben sich Nachfragen u.a. in Hinblick auf mobile Kontrollen und Kontrollen von Tiertransporten.

Um die Situation der LKW-Kontrollen besser nachvollziehen zu können, frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich der LKW-Verkehr auf den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg entwickelt? (Bitte für die vergangenen 10 Jahre angeben.)

2. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Zahl der Verstöße im Straßengüterverkehr zu senken?

3. Wie hat sich seit 2009 die Personalstärke der Polizei zur Durchführung von LKW-Kontrollen entwickelt?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell in den Sonderüberwachungsgruppen aktiv und wie viele Polizistinnen und Polizisten gehen bis 2024 in den Ruhestand? (Bitte einzeln für jede Polizeidirektion angeben.)

5. Sind aufgrund der Altersstruktur Probleme bei der Besetzung in den Sonderüberwachungsgruppen zu erwarten und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um diesen entgegen zu wirken?

6. Wie viele Videowagen für mobile Kontrollen gibt es in Brandenburg, wann wurden diese zum letzten Mal eingesetzt, welche und wie viele Verstöße konnten damit bisher festgestellt werden und was kostet ein Videowagen für die mobile Kontrolle in der Anschaffung und im Unterhalt?

7. Ist beabsichtigt, in der zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg in Gransee künftig Bearbeitungsprogramme einzusetzen, die in der Lage sind, auch die Ahndung festgestellter Verstöße zu erfassen?

8. Warum werden Verstöße gegen Mindestabstände und Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht erfasst?

9. Finden in Brandenburg auch AdBlue-Kontrollen statt? Wenn ja, wie viele wurden in den vergangen zwei Jahren durchgeführt und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

10. Der Antwort der Landesregierung zufolge sind die Tierschutzkontrollen von so geringer Anzahl, dass diese nicht gesondert statistisch erfasst werden. Gleichzeitig betrachtet die Landesregierung die Kontrollintensität von Tiertransporten hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange als ausreichend.

a) Wie kommt die Landesregierung zu dieser Einschätzung?

b) Beabsichtigt die Landesregierung die Anzahl der kontrollierten Tiertransporte zu erhöhen?

11. Wie viele Verstöße wurden bei den Abfalltransportkontrollen des gewerblichen Güterverkehrs in den Jahren 2010 bis 2017 festgestellt? Wie wurden die Verstöße geahndet? Hält die Landesregierung die Anzahl der Kontrollen pro Jahr für ausreichend, um illegale Abfallentsorgung zu verhindern?

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Wed, 06 Jun 2018 12:35:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Region... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Region entlang der S-Bahnlinie 5 - zwischen Hoppegarten, Neuenhagen, Petershagen/Eggersdorf, Fredersdorf-Vogelsdorf und Strausberg - ist durch steigende Geburtenzahlen und besonders durch Zuzug geprägt. Aktuell leben in der Region knapp 100.000 Menschen. Der Trend der wachsenden Einwohnerzahlen in den Städten und Gemeinden der S 5-Region wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis zum Jahr 2030 wird von einer Bevölkerungszunahme von etwas mehr als 3 Prozent ausgegangen. Schon heute sind die S-Bahnen in den Pendlerstoßzeiten überfüllt. Zudem sind die vielen Pendlerinnen und Pendler geplagt von Zugverspätungen und Zugausfällen. Wiederholt haben die Pendlerinnen und Pendler Kritik an den überfüllten Zügen sowie den regelmäßigen Zugverspätungen und Zugausfällen geäußert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Zugausfälle und wie viele Zugverspätungen auf der S-Bahnlinie 5 gab es seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord und was waren die Gründe?

2. Welche Strafzahlungen musste die S-Bahn hierfür leisten?

3. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Zuverlässigkeit auf der S-Bahnlinie 5 wurden bereits unternommen und welche sind geplant?

4. Wie viele Ein- und Aussteiger gibt es jeweils an den Haltepunkten Birkenstein, Hoppegarten, Neuenhagen, Fredersdorf, Petershagen Nord, Strausberg, Hegermühle, Strausberg Stadt und Strausberg Nord und wie haben sich diese seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord entwickelt?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der
S-Bahnlinie 5?

6. Von welchen Prognosen für die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der S-Bahnlinie 5 geht die Landesregierung aus?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, den S-Bahntakt zwischen Hoppegarten und Strausberg von 20 Minuten auf 10 Minuten zu erhöhen?

8. Welche Maßnahmen wären notwendig um eine solche Taktverdichtung zu ermöglichen und was würden diese Maßnahmen kosten?

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Mon, 04 Jun 2018 12:31:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ Tempo 30-Zonen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Erste... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die im
Dezember 2016 in Kraft getreten ist, soll es den Straßenverkehrsbehörden erleichtern, vor sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen zu schaffen. Im Mai 2017 trat darüber hinaus eine Verwaltungsvorschrift zur StVO in Kraft, in der festgelegt ist, dass an Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich vor Schulen, Kitas und Alten- und Pflegeheimen in der Regel die Geschwindigkeit auf 30km/h zu beschränken ist. In der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage vom Mai 2017 hieß es, die „Abweichung von diesem Regelprinzip, das heißt ein Verzicht auf die Geschwindigkeitsbeschränkung, muss dann künftig von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde besonders begründet werden. Die zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, das Regelprinzip möglichst zeitnah umzusetzen.“

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der geänderten Regelung der StVO gemacht und wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung?

2. Was unternimmt die Landesregierung, um die Umsetzung des Regelprinzips voranzutreiben?

3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in welchen Geschwindigkeitsbeschränkungen vor sozialen Einrichtungen abgelehnt wurden? Wenn ja, was waren die Gründe für die Ablehnung?

4. Wie bewertet die Landesregierung, dass die streckenbezogene Anordnung auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen ist, sich also beispielsweise nicht auf Unfallschwerpunkte entlang von Schulwegen bezieht?

5. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Forderung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften einzuführen?

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Fri, 18 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2030 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Landesregierung hat im November 2017 eine Strategie zur Förderung des Radverkehrs im Land Brandenburg bis 2030 (Radverkehrsstrategie 2030) vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele und Handlungsfelder geben Anlass für Nachfragen. So erscheint etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte und in der Radverkehrsstrategie wiederholte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) am Modal Split von 47 (2008) auf über 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, wenig ambitioniert.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird die Landesregierung die Radwegebedarfsliste veröffentlichen? Wurden neben Landkreisen und Kommunen auch Interessenverbände (z.B. ADFC) bei der Aufstellung eingebunden?

2. Liegen die aktuellen statistischen Daten zum Radverkehrsanteil in Brandenburg inzwischen vor? Wenn ja, wie hoch ist der aktuelle Radverkehrsanteil in Brandenburg?

3. Wie kam das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds „auf über 50%“ zu erhöhen, zustande? Hält die Landesregierung dieses Ziel für geeignet, um den „nach wie vor hohe[n] Beitrag des Verkehrs an Emissionen von Schadstoffen, Feinstaub, Lärm und klimaschädlichen Gasen [zu] reduzieren“?

4. Welches Ziel setzt sich die Landesregierung für 2030 in Hinblick auf den Radverkehrsanteil am gesamten Umweltverbund?

5. Hat die Landesregierung in Erwägung gezogen, den Anteil der veranschlagten Haushaltsmittel für die Finanzierung von Radwegen gegenüber dem Anteil der Straßenbaufinanzierung zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Welche Projekte wurden bislang durchgeführt, um insbesondere bei Schülerinnen und Schülern Radfahren noch populärer zu machen?

7. Wie erfolgt die „Mobilitätserziehung auf der Grundlage des Verkehrssicherheitsprogramm[s] 2024“ konkret? Gibt es dazu bereits eine Konzeption, ein Budget, Partner etc.?

8. Die Landesregierung strebt an, die Zusammenarbeit mit Berlin, u.a. zum Thema Schnellradwege, zu stärken.

a) Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wo auf Berliner Seite Schnellradwege geplant werden?

b) Plant die Landesregierung, Schnellradwege nach Brandenburg zu verlängern und wenn ja, wo?

9. Der Radverkehrsstrategie zufolge soll ein Radverkehrsbeauftragter der Landesregierung geschaffen werden.

a) Wann wird der Radverkehrsbeauftragte seine Arbeit aufnehmen? Aus welchen Haushaltsmitteln wird er finanziert?

b) Welche Kompetenzen wird der Radverkehrsbeauftragte haben? Wie soll die Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten funktionieren?

10. Im Oktober 2017 wurde der sogenannte Radwegeoptimierer eingesetzt.

a) Gibt es nach einem halben Jahr Zwischenergebnisse?

b) Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeauftragten aussehen?

c) Gibt es Bestrebungen ein zentrales Qualitätsmanagement auf Lebensebene für Radwege einzuführen?

11. Laut Radverkehrsstrategie sollen moderate Erweiterungen der Mitnahmekapazitäten in Bahnen und Bussen erfolgen. Inwieweit werden die Erweiterungen Bestandteil zukünftiger Verkehrsverträge sein?

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Wed, 09 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/lkw_kontrollen_in_brandenburg/ LKW-Kontrollen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/lkw_kontrollen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/lkw_kontrollen_in_brandenburg/ >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei) Die Verkehrsunfallstatistik... >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

Die Verkehrsunfallstatistik 2017 weist eine deutliche Zunahme von LKW-Unfällen in Brandenburg auf. Die Anzahl der LKW-Unfälle lag bei 14.164 und hat damit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 11 Prozent zugenommen. Knapp drei Viertel der Verkehrsunfälle wurden dabei durch LKW-Fahrer selbst verursacht. 39 Menschen starben 2017 bei LKW-Unfällen. Zudem wurden bei den im Vorjahr kontrollierten 28.100 Lastwagen insgesamt fast 24.200 Verstöße festgestellt. Die Liste der Verstöße ist lang: technische Mängel, nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten, ungenügend gesicherte Ladung oder Überladung. Hinzu kommen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch. Zudem wächst im Straßengüterverkehr das Problem des Lohn- und Sozialdumpings durch den Einsatz von ausländischen Speditionsunternehmen. Medienberichten zufolge sind ausländische Kraftfahrer (auch als Subunternehmer für inländische Unternehmen) oft wochenlang ohne Unterbrechung und unter Umgehung der hier gültigen sozialen Standards in Deutschland unterwegs.

Auch in den kommenden Jahren wird das Güterverkehrsaufkommen deutlich zunehmen. Für Brandenburg ist mit einer Zunahme von bis zu 30 Prozent bis zum Jahr 2030 zu rechnen. Dies wird auch zu einer weiteren Zunahme des LKW-Verkehrs auf Brandenburgs Straßen – insbesondere auf der zentralen Ost-West Transitstrecke – führen.

Im Vergleich zum Schienengüterverkehr ist die Regelungs- und Kontrolldichte im Straßengüterverkehr verhältnismäßig gering, was Wettbewerbsverzerrungen und erhöhte Unfallzahlen mit sich bringt

 

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele LKW-Kontrollen wurden in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg durchgeführt? (bitte einzeln nach Jahren und nach ausführenden Behörden auflisten)

2. Was wurde bei den entsprechenden Kontrollen überprüft, welche Verstöße wurden dabei festgestellt und wie wurden die festgestellten Verstöße jeweils geahndet? (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)

3. In wie vielen Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt?

4. Wie hat sich der jeweilige Anteil an den Verstößen entwickelt von LKWs mit Zulassung im:

a) Inland,

b) EU-Ausland,

c) Nicht-EU Ausland?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung bei den folgenden Verstößen und welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren diesbezüglich ergriffen bzw. beabsichtig sie zu ergreifen?

a) Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten

b) Verstöße gegen Sozialstandards

c) Verstöße gegen technische Vorgaben

d) ungenügend gesicherte Ladung / Überladung

e) Verstöße gegen Mindestabstände

f) Geschwindigkeitsüberschreitungen

g) Verstöße im Bereich der Ablenkung (soweit erfasst)

h) Verstöße im Zusammenhang mit Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch

i) Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot

6. Hält die Landesregierung die Anzahl sowie den Umfang der LKW-Kontrollen für ausreichend?

7. Wie bewertet die Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei LKW-Kontrollen?

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Sat, 24 Mar 2018 11:31:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausstellung_mehr_als_bahnhof_verstehen-1/ Pendeln zwischen Brandenburg und Berlin http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausstellung_mehr_als_bahnhof_verstehen-1/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausstellung_mehr_als_bahnhof_verstehen-1/ >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei. Brandenburg lebt von seinen... >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

Brandenburg lebt von seinen Pendlerinnen und Pendlern. Schätzungen zufolge wird etwa die Hälfte des Lohn- und Einkommensteueraufkommens des Landes von Pendlerinnen und Pendlern verdient. Laut Pendleratlas ist Brandenburg das Bundesland mit der höchsten Quote an Auspendlern. Rund 270.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten in einem anderen Land, fast jeder dritte Beschäftigte pendelt über die Landesgrenzen. Die engsten Pendlerbeziehungen bestehen mit Berlin: Knapp 200.000 Menschen aus Brandenburg fahren regelmäßig zur Arbeit nach Berlin. In umgekehrter Richtung pendeln gut 80.000 Erwerbstätige.

 

Ich frage die Landesregierung:

1.         Wie haben sich die Zahlen der Pendlerinnen und Pendler zwischen Berlin und Brandenburg seit 1990 entwickelt (Angabe bitte für Ein- und Auspendler der folgenden Nutzergruppen)?

a) Berufspendlerinnen und -pendler

b) Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler

c) Freizeitpendlerinnen und -pendler, inkl. Touristen

d) Gesamt

2.         Wie teilen sich die Pendlerinnen und Pendler für diesen Zeitraum innerhalb des Modal Split auf (Angabe bitte für folgende Verkehrsmittel)?

a) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

b) Motorisierter Individualverkehr (MIV)

3.         Auf welchen Achsen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bestehen zwischen Berlin und Brandenburg die stärksten Pendlerströme (Angabe bitte in Fahrgästen/Tag für die zehn am stärksten frequentierten Verbindungen)?

4.         Welche Abschnitte der Straßen und Autobahnen zwischen Berlin und Brandenburg weisen die höchste Auslastung auf (Angaben bitte in Fahrzeugen/Tag für die zehn am stärksten frequentierten Verbindungen)?

5.         Sieht die Landesregierung bei den in den Antworten auf die Fragen 3. und 4. genannten Verkehrsverbindungen Engpässe und wenn ja, welche?

6.         Worin sieht die Landesregierung die Gründe für die unter 5. genannten Engpässe? Welche Lösungen plant die Landesregierung zur Behebung dieser Engpässe?

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Mon, 05 Feb 2018 11:00:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ >>Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei In der Fragestunde der 47.... >>Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

In der Fragestunde der 47. Sitzung des Landtages Brandenburg schätzte die Landesregierung, vertreten durch Herrn Staatssekretär Kralinski, die Wahrscheinlichkeit, bei „übermäßigem Konsum“ von Alkohol gesundheitliche Schäden davonzutragen, lediglich als eine „theoretische Möglichkeit“ ein und verglich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums mit denen des Verzehrs von Hausmacherleberwust und Mettwurst. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. gibt die Zahl der bundesweit an Alkoholsucht leidenden Menschen mit 1,8 Millionen an und sieht Alkoholkonsum als dritthöchsten Risikofaktor für Krankheit und Tod. Hinsichtlich der Menge konsumierten Alkohols definiert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. einen für erwachsene Frauen und Männer riskanten Konsum von Alkohol bereits ab einer Menge von 12g beziehungsweise 20g täglich. Diese Menge entspricht einer beziehungsweise zwei Flaschen Bier (0,33l). Jugendliche haben laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. ein gegenüber Erwachsenen erhöhtes Risiko, bei riskantem Konsum negative gesundheitliche Folgen zu erleiden.

Ich frage die Landesregierung:

1) Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit, bei „übermäßigem Konsum“ von Alkohol gesundheitliche Schäden davonzutragen, lediglich eine „theoretische Möglichkeit“ sei?

2) Wie definiert sie „übermäßigen“ Alkoholkonsum?

3) Ist die Landesregierung tatsächlich der Auffassung, dass die Risiken von gesundheitlichen Schäden durch übermäßigen Alkoholkonsum mit denen gleichzusetzen sind, die durch den übermäßigen Konsum von Fleischprodukten ausgehen?

4) Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V., dass Marketing für Alkohol insbesondere auf Jugendliche eine konsumfördernde Wirkung hat?

a) Falls nein, welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Zusammenhang zwischen Marketing und Konsum bei Alkohol und auf welchen Studien basieren diese? Bitte jeweils UrheberIn, Erscheinungsjahr und Titel der Studien angeben.

b) Wenn ja, für wie sinnvoll hält die Landesregierung ein Werbeverbot bzw. stärkere Einschränkungen von Werbung für alkoholische Produkte, welche es in vielen europäischen Ländern bereits gibt? Welche Aktivitäten hat sie diesbezüglich bereits gezeigt?

5) Wie bewertet sie die Aussage des Bierbotschafters, Biertrinken sei sein Hobby (unabhängig von der Ernsthaftigkeit), vor dem Hintergrund ihrer eigenen Aussage: „Durch einen reflektierten Umgang mit Alkohol können Erwachsene das Trinkverhalten der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen maßgeblich mit beeinflussen. Das kritische Bewusstsein bei Erwachsenen für den eigenen Alkoholkonsum und die eigenen Vorbildfunktion muss geschärft werden.“? Hat die Landesregierung ihre oben dargestellte Einschätzung mit dem von ihr unterstützten Bierbotschafter abgesprochen?

a) Wenn nein, warum nicht? Plant sie ein Gespräch, um den Bierbotschafter des Landes über ihre diesbezüglichen Einschätzungen zu informieren?

b) Wenn ja, welche konsensualen Ergebnisse wurden in dem Gespräch erzielt, wo entstand Dissens?

6) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche, für die der Bierbotschafter als Sportler eine besondere Vorbildfunktion hat, erkennen können, dass dieser lediglich „augenzwinkernd“ Biertrinken als sein Hobby bezeichnet habe, wie es von Herrn Staatssekretär Kralinski dargestellt wurde?

7) Wie will die Landesregierung zukünftig den Zielkonflikt lösen von einerseits der Unterstützung regionaler Produkte und andererseits dem Jugendschutz sowie der Suchtprävention?

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Wed, 19 Jul 2017 11:30:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ Geplante Fällung der Alleebäume in der Ortsdurchfahrt Falkensee http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ >> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Namens der... >> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Fragesteller: Im Falkenseer Stadtentwicklungsausschuss am 6.3.2017 wurden die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten mit der Aussage konfrontiert, alle vorhandenen 100 Alleebäume müssten im Zusammenhang mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen an der L201 (OD Falkensee, Spandauer Straße, 2. Bauabschnitt von der Humboldtallee bis zur Stadtgrenze Berlin) gefällt werden. Diese Maßnahme wurde wegen der Schädigung der bestehenden Lindenallee als weitgehend alternativlos dargestellt. Dies steht allerdings sowohl in Diskrepanz zu einem Vorgutachten von 2009, welches den Bäumen noch eine gute Prognose bescheinigt hatte, als auch zu einem Gutachten von 2016, das 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt, sowie auch Alternativen eines baumschonenden Straßenausbaus aufzeigt. Fünf Alleebäume waren bereits im Februar 2017 gefällt worden.

1.     Wie kam die Entscheidung zustande, dass alle Bäume gefällt werden sollen, auch wenn das Gutachten vom September 2016 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt?

zu Frage 1: Nach den Aussagen des aktuellen Gutachtens vom 21.10.2016 bestehen für die genannten 70 Bäume folgende Reststandzeiten:

-              Reststandzeit > 10 Jahre: 31 Bäume (Nordseite) und 36 Bäume (Südseite)

-              Reststandzeit > 20 Jahre: 1 Baum (Nordseite) und 2 Bäume (Südseite)

Somit weisen lediglich 3 von 70 Bäumen eine Reststandzeit > 20 Jahre auf.

Das Gutachten stuft den vorhandenen Baumbestand insgesamt als eine lückige Allee ein, die sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren soweit auflösen wird, dass sie nicht mehr als ein einheitliches Ensemble wahrgenommen werden kann. Es wird eingeschätzt, dass sich die Lindenbäume alle in ihrer Altersphase befinden und die Bäume älter als 80 – 100 Jahre sind. Die Vitalität ist bereits deutlich eingeschränkt (überwiegend Stagnationsphase, vereinzelt Resignationsphase). Der Zustand dieser Bäume wird überwiegend der Schadstufe 2 (mittelstark bis stark geschädigt) zugeordnet. Der Baumzustand hat sich im Vergleich zum Gutachten aus dem Jahr 2009 erheblich verschlechtert.

Als im Jahr 2009 mit der Vorplanung für den Ausbau der L 201 OD Falkensee, Spandauer Straße begonnen wurde, hatte u. a. der Erhalt der vorhandenen Allee als Planungsrahmenbedingung eine hohe Priorität. Bei dem zurzeit im Bau befindlichen 1. Bauabschnitt (Kreisverkehr bis Humboldtallee) der Spandauer Straße musste jedoch festgestellt werden, dass die  bestehenden Bäume der nördlichen Baumreihe entgegen der ursprünglichen Absicht nicht erhalten werden konnten. Ihr Wurzelwerk hatte sich sehr stark nach Norden entwickelt. Für das im Rahmen der Ausbaumaßnahme erforderliche Setzen der Bordanlage der nördlichen Richtungsfahrbahn muss in das Wurzelwerk so stark eingegriffen werden, dass die Standsicherheit des jeweiligen Baumes gefährdet und seine Lebenserwartung erheblich verringert wird. Deshalb mussten mit Genehmigung der UNB die Bäume auf der nördlichen Seite der Spandauer Straße in diesem Bauabschnitt gefällt werden.

Bezüglich des 2. Bauabschnittes (Humboldtallee bis Stadtgrenze Berlin) besteht die Vermutung, dass sich das Wurzelwerk der nördlichen Baumreihe ebenfalls stark nach Norden entwickelt hat und diese somit gleichfalls gefällt werden müsste. Zurzeit werden jedoch durch einen Gutachter zusätzliche punktuelle Handschachtungen zur Erkundung der Wurzelbereiche durchgeführt, um möglichst fundierte Aussagen zur Erhaltungsmöglichkeit der Bäume zu erhalten.

Sollte ein Erhalt der Bäume auf der nördlichen Seite nicht möglich sein, könnten lediglich ca. 30 Bäume auf der südlichen Seite erhalten werden. Allerdings geht das o.g. Gutachten davon aus, dass diese Bäume, die sich unmittelbar neben der vorhandenen Fahrbahn befinden, durch die anstehenden Bauarbeiten unweigerlich beeinträchtigt werden. Daher ist von einer Verkürzung der Reststandzeit auszugehen.

Da in dem o.g. Gutachten eingeschätzt wird, dass sich die Allee in den nächsten 10 bis 20 Jahren auflösen wird, bietet die komplette Neubegründung einer nun geplanten dreireihigen Allee die Möglichkeit, eine zukünftig für viele Jahrzehnte vollständig erlebbare vitale Allee zu pflanzen. Zudem lässt sich der gesamte Straßenraum mit den notwendigen Abbiegestreifen nachhaltig und verkehrssicher gestalten. Der zurzeit bestehende hohe finanzielle und personelle Aufwand für die ständige Kontrolle des Zustandes der Bäume in Bezug auf die Stand- und Bruchsicherheit der Bäume aufgrund der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit würde entfallen. Die Verkehrssicherheit des Straßenraums würde für alle Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Radfahrer und den motorisierter Verkehr deutlich erhöht.

Für den 1. Bauabschnitt werden bereits seit April 2017 die Neuanpflanzungen baubegleitend umgesetzt. Insgesamt werden  74 Linden und 3 Rotbuchen gepflanzt.

Für den 2. BA werden im Zuge der angedachten 3-reihigen Baumneuanpflanzung voraussichtlich 200 Linden gepflanzt.

2.     Von den fünf Alleebäumen, die bereits gefällt wurden, war im Gutachten von 2016 nur ein Baum dringend zur Fällung empfohlen worden. Was waren die Gründe für die Fällung der anderen vier Bäume?

zu Frage 2: Die Bäume wurden aufgrund ihres äußerst schlechten Zustandes und aus Gründen der Verkehrssicherheit während der letzten Baumschau zur zeitnahen Fällung empfohlen.

Für die Fällung der genannten Bäume liegt eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde vom 14.11.2016 vor.

3.     Wurden Planungen für eine alternative Streckenführung durchgeführt mit dem Ziel, die Allee zu erhalten? Wenn ja, wieso fiel die Entscheidung zugunsten einer Totalfällung aus? Wenn nein, warum wurde eine solche Planung nicht durchgeführt?

zu Frage 3: Siehe Antwort auf Frage 1.

4.     Wurde das Votum für eine komplette Fällung abgegeben, um einem (oftmals kurzfristigen) Abstimmungsbedarf zwischen Landesbetrieb und Naturschutzbehörde zuvorzukommen?

5.     Wollte der Landesbetrieb Straßenwesen so verhindern, dass es zu Bauverzögerungen kommt, weil eine Fällung innerhalb der Vegetationsperiode nicht erlaubt worden wäre?

zu Fragen 4 und 5: Die Annahmen sind nicht korrekt. Die Untere Naturschutzbehörde nahm an der Vorstellung des Ausbaukonzeptes am 06.03.2017 teil und unterstützt ausdrücklich eine komplette Neubegründung der Allee mit den dafür im Vorfeld notwendigen Fällungen. Die Vorstellung des Ausbaukonzepts stellte lediglich eine erste Abstimmung dar. Weitere Abstimmungen erfolgen vor bzw. im Genehmigungsverfahren.

6.     Welche Akteure wurden an der Entscheidung beteiligt und wie fiel jeweils ihr Votum aus?

zu Frage 6: Die vorgesehene Fällung der Bäume und die anschließende Neuanpflanzung von 3 Baumreihen wird von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Havelland, der Stadt Falkensee (Bauamt, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt, Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) empfohlen.

7.     Wurden bereits Naturschutzverbände beteiligt und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann werden die Naturschutzverbände beteiligt?

zu Frage 7: Die Beteiligung wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgen.

8.     Wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt mit dem Ziel, Hinweise auf Nist- und Lebensstätten geschützter Tierarten zu überprüfen?

zu Frage 8: Für die gefällten Bäume wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Eine weitere Prüfung wird im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens erfolgen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden Bestandteil der zur Genehmigung vorzulegenden Unterlagen sein. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen werden grundsätzlich bei Fällarbeiten berücksichtigt.

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Tue, 27 Jun 2017 11:31:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ Förderung des Radwegebaus in den Landkreisen http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ Die Kleine Anfrage als pdf-Datei Brandenburg verfügt über ein breit ausgebautes Radwegenetz. Der... Die Kleine Anfrage als pdf-Datei

Brandenburg verfügt über ein breit ausgebautes Radwegenetz. Der Neu- und Ausbau der Radwege wird von der Landesregierung gefördert. Um das überregionale Radwegenetz in Brandenburg auszubauen, fördert die Landesregierung neben den Radwegen an Bundes- und Landesstraßen auch den Radwegebau in den Landkreisen. Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele und welche Fördermittel wurden in den vergangenen 10 Jahren für den Radwegebau von den Landkreisen beantragt und vom Land zur Verfügung gestellt? (bitte nach Landkreisen und Jahren aufschlüsseln)
2. Wie viele Kilometer Radwege wurden dadurch in den vergangenen 10 Jahren in den Landkreisen gebaut? (bitte einzeln nach Landkreisen aufschlüsseln)
3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass durch Landesmittel geförderte Radwege in den Landkreisen an Gemeinden übertragen wurden und diese Radwege durch Umwidmung für den allgemeinen Straßenverkehr freigebenden wurden? Wenn ja, wie viele und welche Radwege wurden in den vergangenen 10 Jahren dementsprechend umgewidmet? (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln und in Kilometer angeben)
4. Falls eine solche Umwidmung erfolgt, wie beurteilt die Landesregierung eine solche Praxis der Umwidmung und entspricht eine solche Umwidmung den Förderkriterien? Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Die Kleine Anfrage als pdf-Datei

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Fri, 23 Dec 2016 10:20:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere... Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere Landwirtschaftspolitik demonstriert. Am 16. Januar fand die „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin statt. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen. Der Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt deutlich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik fordern.

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Sat, 16 Jan 2016 18:04:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ TTIP & CETA stoppen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus... Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. Am 10.10.2015 wurde der Protest auch auf die Straße gebracht. In Berlin habe ich mit rund 249.999 Menschen für eine faire und gerechte Handelspolitik demonstriert. Es war für mich sehr beeindruckt wie viele Menschen an der Demo teilgenommen haben. Diese Botschaft sollten die Bundesregierung und der Bundestag nicht ignorieren.   

 

Video von der Demo

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Tue, 13 Oct 2015 11:06:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ 9. Lauf gegen Rassismus des Einstein-Gymnasiums Neuenhagen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am... Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am Einstein-Gymnasium Neuenhagen teilgenommen und ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz gesetzt. Gerade bei den zunehmenden Flüchtlingszahlen und immer häufiger zutage tretenden Ausländerfeindlichkeiten ist es wichtig, Flagge zu zeigen. Schon zum neunten Mal lief die Schule mit dem Motto „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ für einen guten Zweck. Die insgesamt schnellte Klasse habe ich am 12. Juni in den Landtag eingeladen um dort an der Plenarsitzung teilzunehmen

Artikel aus der Moz: www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1394370

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Sun, 31 May 2015 11:13:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Tour-Brandenburg 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Vom 15. August bis zum 05. September bin ich 1.111 Kilometer durch Brandenburg geradelt und habe... Thu, 02 Oct 2014 13:38:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Sommertour 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr eine Sommertour gemacht und die... Mon, 21 Jul 2014 11:12:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ 8. Lauf gegen Rassismus vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen... Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) veranstaltete Lauf setzte wie in den vergangenen Jahren ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich viele Neuenhagenern auf die rund 3,5 Kilometer lange Strecke bis zum Rathaus und zurück gemacht haben. Es ist wichtig Gesicht zu zeigen und zu verdeutlichen, dass rechtsradikales Gedankengut nichts an Schulen und auch nichts in unserer Gesellschaft zu suchen hat. Es ist wichtig die Augen offen zu halten und den Grundsatz unseres Grundgesetzes täglich mit Leben zu füllen: Alle Menschen sind gleich!

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Sun, 25 May 2014 16:40:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Film- und Diskussionsabend "Quo vadis, Ukraine?" http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die... Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Moderne“ eröffnet. Die Ausstellung lädt dazu ein  sich mit der deutschen und der europäischen Geschichte der vergange€nen 100 Jahre auseinander zusetzten und die ak€tuellen Geschehnisse zu reflektieren. Sie schlägt einen weiten Bogen vom Jahr 1914 bis zur EU-Osterweitung. Von der "Urkatastrophe" – dem Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger und dem Beginn des Ersten Weltkrieges – über die Weimarer Republik und dem folgenden Zweiten Weltkrieg bis hin zum wiedervereinten Deutschland. Die Ausstellung erzählt Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur. Sie lädt zu einer historischen Ortsbestimmung ein, zu der das Jahr 2014 herausfordert.

Die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ wird vom 09. Mai bis 20. Juni 2014 im Bürgerhaus Neuenhagen gezeigt.

Im Rahmen der Ausstellung fand am 23. Mai ein Film- und Diskussionsabend zur aktuellen Situation in der Ukraine statt. Gezeigt wurde der Film „The Other Chelsea - Eine Geschichte aus Donezk" gezeigt. Im Anschluss an den Film gab es mit den 30 Gästen eine rege Diskussion über den Film und die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Mit dabei waren u.a. Jakob Preuss, Dokumentarfilmer von „The Other Chelsea“ sowie Wahlbeobachter und Annalena Baerbock, MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine beschäftigen uns seit mehreren Monaten. Mitten in Europa droht ein Land zerrissen zu werden, mit möglicherweise verheerenden Folgen für uns alle. Der Film gab einen tiefen Einblick in die Problemlage und Mentalität eines in sich zerrissenen Landes. Die derzeitigen, dramatischen Ereignisse in der Ukraine beweisen die enorme Brisanz dieses Films. Er liefert wichtige Schlüssel zum Verständnis der Lage in der Ukraine im Frühjahr 2014.

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Fri, 23 May 2014 17:02:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben... Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben den Landtagsabgeordneten und MitarbeiterInnen in den Fraktionsbüros waren auch die Potsdamer BürgerInnen und Bürger zur Blutspendeaktion eingeladen.

Blutspenden ist eine lebenswichtige Aufgabe und ein Akt der menschlichen Solidarität. Durch eine Blutspende von einem halben Liter kann jeder gesunde Bürger und jede gesunde Bürgerin zum Lebensretter werden. Dies müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn jeder kann einmal selbst auf eine Blutspende angewiesen sein. Deshalb habe ich mich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses dafür eingesetzt, eine Blutspende-Aktion im Landtag durchzuführen.

Blut zu spenden ist jenseits der Geldspende eine hervorragende Möglichkeit anderen Menschen zu helfen. Außerdem profitiert man selbst sogar noch davon, denn man erhält durch die Blutspende Auskunft über seinen Puls, seinen Blutdruck sowie einige Blutwerte. Blutspenden ist somit auch ein Mini-Gesundheitscheck.

Die Termine zur Blutspende sind auf der Seite des DRK unter www.blutspende.de zu finden.

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Tue, 20 May 2014 17:14:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Fachgespräch Klimaschutzgesetz http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und... Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und Umsetzungsschritte hierfür auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Kern eines solchen Gesetzes sollen verpflichtende Ziele für die öffentliche Verwaltung sowie ein unter breiter öffentlicher Beteiligung zu erstellender Klimaschutzplan mit Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Bereiche sein. Das Gesetz soll zugleich die ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen erreichen, dass Brandenburg seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird und zugleich positive wirtschaftliche Impulse setzt.

Wie ein solches Gesetz für Brandenburg optimal ausgestaltet werden kann, haben wir zunächst auf einem Fachgespräch am 30. Januar im Brandenburger Landtag diskutiert. Wir hatten Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen, um mit uns Eckpunkte für einen Entwurf eines Brandenburgischen Klimaschutzgesetzes zu diskutieren, insbesondere die Frage, wie der Klimaschutzplan eine Startrampe für die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft in Brandenburg werden kann. Wir wollten die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Vorhaben eines Klimaschutzgesetzes für Brandenburg zusammenbringen, um sie bei dem Gesetzesentwurf berücksichtigen zu können. Das Fachgespräch ist auf großes Interesse gestoßen und es gab viel interessanten Input aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Die Initiative der Grünen Fraktion für ein Klimaschutzgesetz ist die konsequente Fortsetzung der Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre. Das Gutachten für 100% Erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg bildete den Auftakt. Die Gutachter konnten nachweisen, dass die Stromversorgung in Brandenburg und Berlin bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dabei war uns wichtig, dass die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist und dass die Kosten nicht teurer sind, als andere Alternativen, wie Beispielsweise die Umstellung von Braunkohle auf Gas.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits Klimaschutzgesetze. Derzeit sind die Klimaschutzziele Brandenburgs in der so genannten Energiestrategie 2030 festgelegt, die aber keinen Gesetzesstatus hat. Ziel der Energiestrategie 2030 ist es, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Brandenburg bis 2030 auf 25 Mio. Tonnen zu reduzieren (2012 betrug der Ausstoß knapp 60 Millionen Tonnen, seit 2009 ist die Tendenz steigend.

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Thu, 30 Jan 2014 11:27:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Mehr als 30.000 Menschen haben es satt! http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem... Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem Aufruf in diesem Jahr gefolgt und forderten eine artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!

Zusammen mit vielen tausend anderen Menschen habe ich am 18. Januar in Berlin unter dem Motto `Wir haben es satt!` gegen agrarindustrielle Massentierhaltung und für eine ökologischere Landwirtschaft demonstriert. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen.

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Mon, 20 Jan 2014 10:17:00 +0100