Michael Jungclaus, MdL Brandenburg http://michaeljungclaus.de Michael Jungclaus, MdL Grüne/B90 Brandenburg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ Michael Jungclaus sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierung in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/michael_jungclaus_sieht_erheblichen_nachbesserungsbedarf_bei_der_digitalisierung_in_brandenburg/ Auf seiner Sommertour zu den Ostsee-Anrainersaaten, für die Brandenburg seit Anfang des Jahres... Auf seiner Sommertour zu den Ostsee-Anrainersaaten, für die Brandenburg seit Anfang des Jahres einen Partnerschaftsbeauftragten hat, ist der Landtagsabgeordnete und infrastrukturpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Michael Jungclaus ca. 1.600 Seemeilen gesegelt. Er informierte sich vor Ort bei neun Terminen über für Brandenburg relevante Themen. In Tallinn standen die Chancen und Risiken der Digitalisierung auf dem Programm.

Estland gilt als eine Vorzeigenation bei der Digitalisierung. Im jährlich von der EU-Kommission ermittelten Fortschrittsreport zur Digitalisierung belegt Estland, wie bereits in den vergangenen Jahren, den ersten Platz. Deutschland liegt bei der digitalen Verwaltung hingegen auf Platz 20 und auch in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig passiert.

"Die Landesregierung hat das Thema Digitalisierung bislang verschlafen. Viel zu lange ist nichts oder zu wenig passiert. Erst im Mai dieses Jahres wurde endlich der Entwurf für ein E-Government-Gesetz vorgelegt. Nun soll es immerhin zum Jahresende auch eine Digitalisierungsstrategie für Brandenburg geben - besser spät als nie.

Während andere Länder, wie beispielsweise Estland, die Digitalisierung bereits seit Jahren leben, hat Brandenburg die Chancen dieser Technik in den vergangenen Jahren ungenutzt gelassen. Bei meinem Besuch im Showroom der estnischen Wirtschaftsförderung "Enterprise Estonia" in Tallinn konnte ich mich davon überzeugen, wie die konsequente Digitalisierung der Verwaltung zu einem enormen Wettbewerbsvorteil werden kann - vorausgesetzt, Datenschutz und IT-Sicherheit sind gewährleistet.

Grundvoraussetzung hierfür ist eine funktionierende Infrastruktur - leider sind in Brandenburg noch immer 38 % der Haushalte und Unternehmen vom schnellen Internet (mindestens 50 Mbit) abgehängt. In Estland verfügen 88 % der Haushalte über Glasfaserleitungen.

Auch für Brandenburg muss das Ziel heißen, flächendeckend Glasfaseranschlüsse zu bekommen. Vor allem im ländlichen Raum werden dies zukünftig Lebensadern sein.

Ob Fahrzeug-Zulassungen, Parlamentswahlen, Arbeitslosengeldanträge, Organspende-Ausweis oder Steuererklärung: 99% aller Behördengeschäfte lassen sich in Estland inzwischen per Internet erledigen. Ausländischen Unternehmen wird die Ansiedlung über eine sogenannte "e-residence" erleichtert. 4.000 Firmen machten davon bereits Gebrauch.

In Brandenburg hingegen soll es frühestens in 6 Jahren möglich sein, den Personalausweis oder einen Bauantrag online zu stellen. Brandenburg hinkt Estland nicht ein bis zwei Schritte hinterher. Das baltische Land ist IT-technisch eine komplett andere Welt. Ohne moderne Dateninfrastruktur werden wir in Brandenburg den Anschluss an die Entwicklungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung verlieren.

Wenn wir bei uns nicht schleunigst eine erhebliche Temposteigerung in Richtung Digitalisierung hinbekommen, werden andere Länder uneinholbar vorbeiziehen."

Die bisherige Arbeit des sogenannten Digitalkabinetts der Landesregierung sieht Jungclaus skeptisch.

"DigitalAgentur, Digitalbeirat, Digitalisierungsstrategie und Dialogveranstaltung zur Digitalisierung können keine fehlenden Netze und Strukturen ersetzen. Es ist ja nicht so, dass hier das Rad neu erfunden werden muss. Und auch ein vom Chef der Staatskanzlei zum Digitalisierungskoordinator herunter gestufter Staatssekretär Kralinski wird vermutlich keine Trendwende bei diesem Zukunftsthema bewirken.

Tobias Koch von der estnischen Wirtschaftsförderung bat mich, unserer Landesregierung eine Einladung zu überbringen, sich dort ebenfalls über die Chancen und den Umsetzungsstand der Digitalisierung zu informieren. Bisher haben zwar schon über 650 Delegationen aus aller Welt den Showroom von Enterprise Estonia besucht - aus der Mark fand sich jedoch kein Eintrag im Gästebuch. Ich empfehle der Landesregierung dringend, die Einladung anzunehmen", sagte Michael Jungclaus.

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Mon, 03 Sep 2018 10:34:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ Verbesserungen im Schienenverkehr kommen viel zu spät http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/verbesserungen_im_schienenverkehr_kommen_viel_zu_spaet/ Das Verkehrsministerium hat heute den neuen Landesnahverkehrsplan vorgestellt. Dazu sagt der... Das Verkehrsministerium hat heute den neuen Landesnahverkehrsplan vorgestellt. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Michael Jungclaus:

„Der Landesnahverkehrsplan enthält in der Tat eine Reihe von Verbesserungen im Schienenverkehr. Ein Großteil davon wird allerdings erst in vier Jahren umgesetzt – unterm Strich ist das höchst unbefriedigend. Für die Pendler werden bis dahin volle Züge, ständige Verspätungen und Zugausfälle weiterhin den Alltag bestimmen. Besonders bitter ist der Landesnahverkehrsplan für die Wustermarker – für sie verschlechtert sich die Anbindung ab 2022 sogar.

Mit der Vorstellung des Landesverkehrswegeplans wird einmal mehr deutlich, dass die Landesregierung viel zu spät begonnen hat, auf massiv steigende Fahrgastzahlen zu reagieren. Mit dem Ausbau der Infrastruktur hätte aufgrund der vielen bekannten Engpässe schon vor Jahren begonnen werden müssen. Egal wie intensiv sich Brandenburg, Berlin und die Deutsche Bahn nun in ihrem Projekt i2030 bemühen, wird der Ausbau angesichts des Planungs- und Genehmigungsvorlaufs noch mindestens zehn Jahre auf sich warten lassen.“

Michael Jungclaus kritisierte zudem, dass die Ostbahn nicht Bestandteil der i2030-Liste ist, obwohl Ministerin Kathrin Schneider die Bedeutung dieser Strecke immer wieder herausgestellt hat. „Der Ausbau in Richtung Polen wird weiter stiefmütterlich behandelt. Das steht im Widerspruch zu den Zielen des Landesentwicklungsplans. Klar ist doch: Wo keine Bahn fährt, entwickelt sich auch nichts. Und das betrifft dann die Region als Ganzes“, sagte er.

Positiv sei, dass der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 nicht länger vorsieht, Regionalisierungsmittel des Bundes anzusparen. „Dass die Regionalisierungsmittel komplett in Bus, Straßenbahn und Regionalbahn fließen, haben wir über Jahre gefordert. Mittelfristig müssen die Regionalisierungsmittel vollständig für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt werden. Die Landesregierung wird nicht darum herumkommen, weitere Landesmittel für Busse und Straßenbahnen einzusetzen und diese auch im Doppelhaushalt 2019 und 2020 einzuplanen.“

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Thu, 30 Aug 2018 10:35:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_intensivierung_des_schienenverkehrs_zwischen_deutschland_und_polen_nach_vorbild_der_baltischen_staaten/ Jungclaus fordert Intensivierung des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen nach Vorbild der baltischen Staaten http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_intensivierung_des_schienenverkehrs_zwischen_deutschland_und_polen_nach_vorbild_der_baltischen_staaten/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_fordert_intensivierung_des_schienenverkehrs_zwischen_deutschland_und_polen_nach_vorbild_der_baltischen_staaten/ Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im... Michael Jungclaus, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen deutlich zu intensivieren. „Die Anstrengungen der Landesregierung sind im Vergleich mit anderen Ländern auf einem sehr niedrigen Niveau. Das von Estland, Lettland und Litauen gemeinsam betriebene Joint Venture Rail Baltica hat zum Beispiel das ehrgeizige Ziel, bis 2026 eine 870 km lange zweigleisige, elektrifizierte Bahnstrecke durch die drei baltischen Staaten zu bauen.

Auch wenn nicht eins zu eins auf die Grenzsituation zwischen Polen und Deutschland übertragbar, zeigt dieses Projekt doch, wieviel Aufmerksamkeit dem grenzüberschreitenden Schienenverkehr in anderen Regionen gewidmet wird. Eine gelegentlich tagende Arbeitsgruppe Verkehr im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskommission und der deutsch-polnische Bahngipfel reichen nicht, um tatsächlich Fortschritte zu erzielen. Rail Baltica zeigt, dass der Schlüssel zum Erfolg in einem kontinuierlichen Zusammenwirken auf politischer und Arbeitsebene liegt. Als Polenbeauftragter der Bundesregierung sollte Ministerpräsident Dietmar Woidke dem Thema eine viel höhere Priorität einräumen. Vielleicht wäre hier ebenfalls das Modell eines Joint Ventures eine gute Idee.“

Der bündnisgrüne Verkehrspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Europaausschusses hat seine diesjährige Sommertour dazu genutzt, um sich über die Zusammenarbeit Brandenburgs mit sieben Ostsee-Anrainerstaaten ein Bild zu machen. Auf seiner Baltic Sea Tour gab es diverse Treffen mit VertreterInnen und Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen. In Riga traf er sich mit Girts Bramans, dem lettischen Geschäftsführer von Rail Baltica. Dort arbeiten, verteilt auf die drei baltischen Staaten circa 50 Personen. Die gleiche Anzahl ist bei den jeweiligen Verkehrsministerien für das Projekt tätig. Jungclaus zeigte sich beeindruckt vom Zusammenwirken der drei Länder. „Um in unserer Grenzregion eine gut ausgebaute zweigleisige, elektrifizierte Infrastruktur zu bekommen und im Regional- wie im Fernverkehr attraktive Verbindungen auf die Schiene bringen zu können, wäre eine solche Zusammenarbeit auch zwischen Polen und Deutschland wünschenswert. Herr Bramans bat mich, eine Einladung an die Landesregierung zu übermitteln, ebenfalls von den Erfahrungen zu partizipieren und sich von der Arbeitsweise von Rail Baltica zu überzeugen.“

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Sun, 26 Aug 2018 10:36:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_kritisiert_kuendigung_von_praemiensparvertraegen_durch_die_sparkasse_mol_vertrauen_der_verbraucherinnen_beschaedigt/ Jungclaus kritisiert Kündigung von Prämiensparverträgen durch die Sparkasse MOL - Vertrauen der VerbraucherInnen beschädigt http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_kritisiert_kuendigung_von_praemiensparvertraegen_durch_die_sparkasse_mol_vertrauen_der_verbraucherinnen_beschaedigt/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/jungclaus_kritisiert_kuendigung_von_praemiensparvertraegen_durch_die_sparkasse_mol_vertrauen_der_verbraucherinnen_beschaedigt/ Obwohl es Anfang des Jahres vom Ostdeutschen Sparkassenverband noch hieß, dass es keine... Obwohl es Anfang des Jahres vom Ostdeutschen Sparkassenverband noch hieß, dass es keine Kündigungen von Prämiensparverträgen geben wird, hat die Sparkasse Märkisch-Oderland kürzlich als erste und einzige Sparkasse in Brandenburg knapp 3000 Prämiensparverträge gekündigt. Dazu nimmt Michael Jungclaus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wie folgt Stellung:

„Die Sparerinnen und Sparer fühlen sich zu Recht von der Sparkasse Märkisch-Oderland getäuscht, da langfristige Sparverträge, die beispielsweise als Altersvorsorge dienten, nun einfach gekündigt werden. Die in den 1990er- oder 2000er-Jahren abgeschlossene Prämiensparverträge wurden von der Sparkasse mit dem Hinweis auf die anhaltende Niedrigzinsphase einseitige zum 30. September für beendet erklärt. Dieses Geschäftsgebaren der Sparkasse als Anstalten öffentlichen Rechts lehne ich ab und erwarte, dass die Vorstände sowie der Verwaltungsrat mit seinem Vorsitzenden Gernot Schmidt die getroffene Entscheidung noch mal überdenken. Schließlich gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen.

Die damaligen Werbeaussagen der Sparkasse garantierten eine Sparleistung von bis zu 25 Jahren und vermittelten somit den Eindruck einer langfristigen Geldanlage. Ich kann alle Betroffenen nur dazu ermutigen, sich durch die Kündigung nicht abschrecken zu lassen und zunächst gegen diese Widerspruch einzulegen. Weitere Hinweise zum Vorgehen erhalten die Betroffenen bei der Verbraucherzentrale in Potsdam.

Ich appelliere an die restlichen zehn Sparkassen in Brandenburg, diesem negativen Beispiel der Sparkasse Märkisch-Oderland nicht zu folgen und das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer nicht zu missbrauchen. Zudem erwarte ich, dass sich die im Verwaltungsrat der Sparkasse vertretenen Kreis- und Landtagsabgeordneten zu diesem Vorgang erklären.“ 

Das Thema wird im Kreistag Märkisch-Oderland  am 29.8. auf der Tagesordnung stehen.

>> Weitere Informationen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg 

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Fri, 24 Aug 2018 10:37:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/fast_750000_zugkilometer_auf_s_bahn_linie_5_nicht_geleistet/ Fast 750.000 Zugkilometer auf S-Bahn-Linie 5 nicht geleistet http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/fast_750000_zugkilometer_auf_s_bahn_linie_5_nicht_geleistet/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/fast_750000_zugkilometer_auf_s_bahn_linie_5_nicht_geleistet/ Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Zugausfälle und -verspätungen der... Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5“ äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Michael Jungclaus, wie folgt:

„Seit Ende 2015 der 20-Minutentakt zwischen Westkreuz und Strausberg Nord eingeführt wurde, wurden ganze 747.000 Zugkilometer auf dem gesamten Linienverlauf der S5 nicht geleistet. Das entspricht einer Ausfallquote von 7,9 %. Und dabei geht es wohlgemerkt nur um die Fälle, in denen Züge komplett ausfallen. Die Landesregierung drückt sich davor, etwas zu der Unpünktlichkeit auf der S5 zu sagen.

Meiner eigenen Erfahrung nach– ich nutze die S5, um von meinem Wohnort Neuenhagen bei Berlin z.B. in den Landtag zu fahren – ist die S-Bahn auf dieser Strecke bei nur ungefähr jeder zehnten Fahrt ohne Verspätung unterwegs. Ganz zu schweigen von den ständig überfüllten Zügen. Wenn die Verkehrsministerin sich einen Überblick verschaffen will, was auf der Strecke los ist, lade ich sie herzlich ein, morgens mit mir zum Landtag zu fahren. Vielleicht würde sie sich dann nicht mehr darauf zurückziehen, die Frage der Angebotsausweitung auf der S5 (10-Minutentakt) im Rahmen des Infrastrukturprojekts i2030 ‚zu untersuchen‘. Angesichts eines erwarteten Fahrgastzuwachses von knapp 30 Prozent bis 2030 muss die Zeit des ewigen Untersuchens und Prüfens vorbei sein.

Unverständlich ist mir außerdem, dass die letzten Nachfragedaten, die der Landesregierung vorliegen, von 2012 sind. Somit tappt die Landesregierung völlig im Dunkeln, was aktuelle Zahlen und Prognosen angeht.“

>> Antwort auf Kleine Anfrage „Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5“ (pdf-Datei)

 

 

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Thu, 05 Jul 2018 10:38:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/umsetzung_des_rastanlagenkonzepts_fuer_lkw_gescheitert_verlagerung_des_gueterverkehrs_auf_die_schiene_dringend_geboten/ Umsetzung des Rastanlagenkonzepts für LKW gescheitert – Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene dringend geboten http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/umsetzung_des_rastanlagenkonzepts_fuer_lkw_gescheitert_verlagerung_des_gueterverkehrs_auf_die_schiene_dringend_geboten/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/umsetzung_des_rastanlagenkonzepts_fuer_lkw_gescheitert_verlagerung_des_gueterverkehrs_auf_die_schiene_dringend_geboten/ Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Tank- und Rastanlagen für LKW“ nimmt der... Zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Tank- und Rastanlagen für LKW“ nimmt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Michael Jungclaus, wie folgt Stellung:

„Die Umsetzung des bundesweiten Rastanlagenkonzepts in Brandenburg ist gescheitert. Autobahnen wurden gebaut oder ausgebaut, ohne dabei in gleichem Maße für Tank- und Rastanlagen zu sorgen. Beim LKW-Verkehr, der in den letzten Jahren gewaltig angestiegen ist, ist das in besonderer Weise problematisch. Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für das Fahrpersonal gebietet es, für eine ausreichende Anzahl an Rastmöglichkeiten auf den Autobahnen zu sorgen.

Der LKW-Verkehr stellt zunehmend ein Sicherheitsproblem dar. Nicht nur weil die Kontrollen von Lastern in den letzten zehn Jahren massiv zurückgefahren wurden, sondern auch weil sie nach Aussage der Polizei dadurch erheblich eingeschränkt werden, dass aufgrund übervoller Rastanlagen dort schlicht kein Platz mehr für Kontrollen ist.

Ich bezweifle, dass – gerade im dicht besiedelten Berliner Umland, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu Protesten im Zusammenhang mit dem Neubau von LKW-Stellplätzen gekommen ist – ausreichend Parkplätze geschaffen werden können, um den massiv wachsenden LKW-Verkehr aufzunehmen.

Die Antwort der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage bekräftigt daher meiner Einschätzung nach erneut, wie dringend die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene geboten ist. Die Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr zum 1. Juli ist hier ein erster wichtiger Schritt.“

Hintergrund: Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass in den letzten zehn Jahren nur 450 LKW-Stellplätze neu gebaut bzw. ausgebaut worden sind. Für 11 Standorte gibt es Planungen, weitere Parkplätze zu bauen. Insgesamt gibt es der Landesregierung zufolge im Land Brandenburg aktuell 108 Rastanlagen mit insgesamt ca. 2.800 Stellplätzen an Bundesautobahnen. Darüber hinaus gibt es noch acht private Autohöfe mit etwa 1.000 LKW-Stellplätzen.

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Fri, 29 Jun 2018 10:33:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/baltic_sea_tour_2018_buendnisgruener_landtagsabgeordneter_besucht_per_segelschiff_sieben_ostsee_anrainerstaaten/ Baltic Sea Tour 2018 – Bündnisgrüner Landtagsabgeordneter besucht per Segelschiff sieben Ostsee-Anrainerstaaten http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/baltic_sea_tour_2018_buendnisgruener_landtagsabgeordneter_besucht_per_segelschiff_sieben_ostsee_anrainerstaaten/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/baltic_sea_tour_2018_buendnisgruener_landtagsabgeordneter_besucht_per_segelschiff_sieben_ostsee_anrainerstaaten/ Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger... Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Brandenburger Europaausschusses, Michael Jungclaus, wird seine diesjährige Sommertour in der sitzungsfreien Zeit nutzen, um die sich über die Zusammenarbeit Brandenburgs mit sieben Ostsee-Anrainerstaaten ein Bild zu machen.

Seit Anfang des Jahres hat Brandenburg neben den Partnerschaftsbeauftragten in Polen und der rumänischen Region Centru auch einen Beauftragten für die Anrainerstaaten des Ostseeraums. Michael Jungclaus wird seinen diesjährigen Sommerurlaub mit der politischen Sommertour verbinden und die betreffenden Ostsee-Anrainerstaaten per Segelschiff besuchen. Seine Tour führt ihn vom Heimathafen Stralsund über Polen zu den baltischen Staaten und anschließend über Finnland sowie Schweden und Dänemark zurück zum Ausgangspunkt. Der offizielle Start der Baltic Sea Tour erfolgt am 30. Juni 2018 in Swinemünde.

Unterwegs wird es diverse Treffen mit VertreterInnen und Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen geben. Jungclaus erwartet von dieser Tour Einblicke in die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit Brandenburgs mit den neuen Partnerregionen. Thematisch wird es bei der Tour um die Themen Digitalisierung, Infrastruktur, Jugendaustausch, nachhaltige Stadtentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Energiewende sowie ÖPNV gehen.

Die Inhalte und Ergebnisse der verschiedenen Termine wird er jeweils zeitnah in einem Blog veröffentlichen: sail.jungclaus.info. Unter sail.jungclaus.info/?page_id=263  finden Sie auch Bilder, die Sie für Ihre Berichterstattung verwenden können.


Terminübersicht Baltic Sea Tour 2018:

Freitag, 06. Juli 2018 | Hel Meeresstation des Ozeanographischen Instituts der Danziger Universität
14.00 –16.00 Uhr: Hel Marine Station 84-150 Hel, ul. Morska 2

Auf der Halbinsel Hel besucht Michael Jungclaus die Meeresstation des Ozeanographischen Instituts der Danziger Universität, um sich vor Ort unter anderem über die Wasserqualität der Ostsee und die Verunreinigungen durch die Anrainerstaaten auszutauschen. Im Fokus stehen das Artensterben, die Vermüllung der Ostsee sowie die Belastung des Wassers durch die Überdüngung in der Landwirtschaft. Jungclaus möchte dabei auch in Erfahrung bringen, welche Verantwortung Brandenburg beispielsweise durch Landwirtschaftseinträge über die Oder hat und welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, um die Wasserqualität der Ostsee dauerhaft zu verbessern.

http://www.hel.ug.edu.pl/info/helmarinestation.htm

 

Montag, 09. Juli 2018 | deutsch-polnischer Jugendaustausch
09.00 – 11.00 Uhr: ul. Świętej Trójcy 4, 80-822 Gdańsk

In Danzig informiert sich Michael Jungclaus über den deutsch-polnischen Jugendaustausch und besucht das Maximilian-Kolbe-Haus. Dieses ist Sitz einer Zentralstelle des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes und eine Bildungs- und Begegnungsstätte in Trägerschaft des Franziskanerordens. Von hier aus werden Projekte im nördlichen Polen organisiert. Vor Ort möchte er sich über die bestehenden Austauschprogramme und -projeke für Jugendliche informieren und sich darüber austauschen, wie die Annäherung zwischen Deutschland und Polen verbessert werden kann. Im Vordergrund steht die Frage, was Brandenburg tun kann, um den deutsch-polnischen Jugendaustausch zu verbessern.
http://www.dmk.pl/

 

Mittwoch, 11. Juli 2018 | Energiewende in Litauen
15.00 – 17.00 Uhr, Baltijos pr. 123-61 LT-93224 Klaipeda

Im aktuellen Klimaindex von Germanwatch belegt Litauen den fünften Platz. Dies nimmt Michael Jungclaus zum Anlass, um sich in Klaipeda mit Vertretern des litauischen Windenergieverbandes zu treffen. Dabei geht es um einen Erfahrungsaustausch und die Möglichkeit der besseren Kooperation sowie um Best-Practice-Beispiele. Welche Erfahrungen hat Litauen mit der Energiewende?  Gelingt es, die Energiestrategie des Landes umzusetzen? Langfristiges Ziel Litauens ist die Unabhängigkeit von Energieimporten.
www.eksponente.lt
/ http://www.lwea.lt/

Freitag, 20. Juli 2018| deutsch-baltischen Handelsbeziehungen
16.00 – 18.00 Uhr, Strēlnieku iela 1-4, LV-1010 Riga

Die Deutsch-Baltische Handelskammer in Estland, Lettland, Litauen ist Teil des Netzes deutscher Auslandshandelskammern. Seit mehr als 20 Jahren ist die Handelskammer mit ihren mehr als 470 Mitgliedsunternehmen ein wichtiger Ansprechpartner für deutsch-baltische Wirtschaftsbeziehungen. In Riga trifft sich Michael Jungclaus mit dem Büroleiter Lettlands, um sich über den Auf- und Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Deutschland und den baltischen Staaten und die Zusammenarbeit mit Brandenburg auszutauschen.
www.ahk-balt.org
 

 

Montag, 23. Juli 2018 | Rail Baltica
09.00 – 11.00 Uhr, K.Valdemara 8-7, Riga, LV-1010, Latvia

Die Rail Baltica ist ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt, das die baltischen Staaten stärker an den westlichen Teil Europas anschließen soll. Die geplante Bahnverbindung, die von Warschau über Kaunas und Riga nach Tallinn führen soll, hat eine Gesamtlänge von 950 Kilometern. In Riga besucht Michael Jungclaus das Projektbüro der Rail Baltica, um sich über die Bedeutung des Projektes für die baltischen Staaten sowie die Auswirkungen und Chancen für Europa und Brandenburg auszutauschen. Die Rail Baltica ist ein wichtiges Projekt zur Verlagerung des europäischen Güterverkehrs auf die Schiene.
http://www.railbaltica.org/

 

Montag, 30. Juli 2018 | Digitalisierung in Estland sowie kostenloser ÖPNV in Tallinn

09.00 – 11.00 Uhr, Lõõtsa 2a, 11415 Tallinn, Estonia

Estland gilt als eine Vorzeigenation bei der Digitalisierung. Im jährlich von der EU-Kommission ermittelten Fortschrittsreport zur Digitalisierung belegt Estland, wie bereits in den vergangenen Jahren, den ersten Platz. Deutschland liegt bei der digitalen Verwaltung hingegen auf Platz 20. Michael Jungclaus wird sich in Tallinn über die Chancen und Risiken der Digitalisierung informieren. Was kann Deutschland bzw. Brandenburg in puncto E-Government, E-Health oder E-Learning von Estland lernen? Zudem wird sich Michael Jungclaus über den kostenlosen ÖPNV in Tallinn informieren. Bus- und Bahnfahren ist für die Einwohner Tallinns schon seit Jahren kostenlos: ein solches Modell wird auch in Deutschland vermehrt diskutiert.
https://e-estonia.com/

 

Mittwoch, 1. August 2018 | Autonome Busse
09.00 – 11.00 Uhr, Savikiekontie 4, 00940 Helsinki, Finland

Seit dem vergangenen Herbst fahren autonome Mini-Elektrobusse durch Helsinki. Das Projekt wurde von der Metropolia University of Applied Sciences in Helsinki initiiert. Vor Ort möchte sich Michael Jungclaus über die bisherigen Erfahrungen in der Testphase sowie über den fahrplanmäßigen Betrieb der autonom fahrenden Busse informieren. Helsinki nimmt beim autonomen Fahren eine Vorreiterrolle ein, da dort nicht vorgeschrieben ist, dass Fahrzeuge einen Fahrer haben müssen. https://www.hel.fi/uutiset/en/helsinki/helsinki-self-driving-bus-regular-service

 

Donnerstag, 9. August 2018 | Nachhaltige Stadtplanung in Stockholm
10.00 – 13.00 Uhr,
Hammarby Kaj 18, SE-120 30 Stockholm

In Stockholm möchte sich Michael Jungclaus über die Möglichkeiten der nachhaltigen Stadtplanung informieren. Stockholm wurde 2010 zur ersten Umwelthauptstadt Europas gekürt. Mit dem geplanten Stockholmer Stadtteil Royal Sea Port werden ehrgeizige urbane Umweltziele verfolgt. Aber auch im Stadtteil Hammarby sjöstad wird deutlich, wie nachhaltige Stadtentwicklung funktionieren kann.
www.smartcitysweden.com

 

Montag, 20. August 2018 | Nord-Stream-2
10.00 – 12.00 Uhr, Ullasvej 23, Rønne

 

Die Nord Stream 2 Pipeline hat bei mehreren Ostseeanrainerstaaten zu erheblichen Protesten geführt. Durch die Pipeline sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland durch die Ostsee transportiert werden. Durch den Bau der Gaspipeline sind erhebliche Umweltschäden zu befürchten. Dänemark hat ein Gesetz erlassen, mit dem künftig Bauvorhaben in seinen Hoheitsgewässern aus übergeordneten nationalen Interessen untersagen werden können. Dänemark ist neben Russland und Deutschland das einzige Land, durch dessen territoriale Gewässer die Gaspipeline führt. Michael Jungclaus möchte sich vor Ort über die Proteste und den möglichen Stopp der Gaspipeline informieren.

 
 

Montag, 27. August 2018 | Radverkehr und Radinfrastruktur in Kopenhagen
12.00 – 15.00 Uhr, Gehl Architects, Vesterbrogade 24, 1620 Copenhagen

Kopenhagen wird gerne als Fahrradhauptstadt bezeichnet und ist führend in den Bereichen Fahrradpolitik und Citylogistik. Knapp die Hälfte aller innerstädtischen Pendler fährt Rad. In Deutschland sind es im bundesweiten Durchschnitt lediglich neun Prozent. Michael Jungclaus wird sich über die Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur informieren und die dänische Hauptstadt selbst mit dem Rad erkunden. Im Zentrum steht die Frage, wie Kopenhagen der Wandel zur Fahrradhauptstadt gelang.
www.cyklistforbundet.dk / https://gehlpeople.com

 

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Wed, 20 Jun 2018 12:21:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/tickende_zeitbombe_lkw_jungclaus_fordert_mehr_personal_und_bessere_ausstattung_fuer_die_sonderueberwachungsgruppen/ Tickende Zeitbombe Lkw: Jungclaus fordert mehr Personal und bessere Ausstattung für die Sonderüberwachungsgruppen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/tickende_zeitbombe_lkw_jungclaus_fordert_mehr_personal_und_bessere_ausstattung_fuer_die_sonderueberwachungsgruppen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/tickende_zeitbombe_lkw_jungclaus_fordert_mehr_personal_und_bessere_ausstattung_fuer_die_sonderueberwachungsgruppen/ Zu den, am Mittwoch von der Brandenburger Polizei landesweit durchgeführten, Kontrollen von... Zu den, am Mittwoch von der Brandenburger Polizei landesweit durchgeführten, Kontrollen von Lastwagen und Reisebussen und den dabei festgestellten zahlreichen Mängeln äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt:

„Vor dem Hintergrund, dass es in diesem Jahr bereits knapp 5500 Unfälle durch Lastwagen und Busse gab und dabei 16 Menschen ums Leben kamen, ist das Ergebnis der Kontrollen alarmierend. Die unangekündigten Kontrollen der Sonderüberwachungsgruppen der Polizei haben erneut offengelegt, dass etliche der Lastwagen und Reisebusse tickende Zeitbomben sind, die nicht auf unsere Straßen dürften. Bei zwei Drittel der kontrollierten Fahrzeuge und Fahrer wurden nach Angaben des Polizeipräsidiums Verstöße festgestellt. Vor diesem Hintergrund ist es unerklärlich, warum die LKW-Kontrollen in den vergangen Jahren drastisch heruntergefahren wurden.

Die nun durchgeführte landesweite Kontrolle ist ein wichtiges Zeichen, muss aber dringend verstetigt werden. Kontrolldruck und Strafen müssen massiv erhöht werden, damit die schwarzen Schafe unter den Spediteuren wissen, es lohnt sich nicht mehr, ramponierte LKW und übermüdete Fahrer auf Tour zu schicken. Dazu müssen die Sonderüberwachungsgruppen der Polizei personell und technisch besser ausgestattet werden. Zudem erwarte ich, dass LKW auch nachts vermehrt kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass Speditionen, aufgrund fehlender Parkflächen, davon ausgehen können, nachts nicht kontrolliert zu werden. Wichtig ist aber auch, dass die Fahrer in die Lage versetzt werden, die gesetzlichen Vorgaben wie die Lenk-und Ruhezeiten einzuhalten.“

Erst Ende April hatte die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jungclaus aufgedeckt, dass die Anzahl der Kontrollen zwischen 2009 und 2017 halbiert wurde. Während 2009 noch 59.718 LKW-Kontrollen durchgeführt wurden, waren es 2017 nur noch 28.133.

>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

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Fri, 15 Jun 2018 10:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/desolate_lkw_ramponierte_busse_und_uebermuedete_fahrer_runter_von_den_strassen/ Desolate LKW, ramponierte Busse und übermüdete Fahrer runter von den Straßen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/desolate_lkw_ramponierte_busse_und_uebermuedete_fahrer_runter_von_den_strassen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/desolate_lkw_ramponierte_busse_und_uebermuedete_fahrer_runter_von_den_strassen/ Die Brandenburger Polizei hat heute verstärkt Busse und Lastwagen kontrolliert. Dazu sagt der... Die Brandenburger Polizei hat heute verstärkt Busse und Lastwagen kontrolliert. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, der bei einer der heutigen Kontrollen als Gast zugegen war:

„Die heutigen Kontrollen sind ein gutes Signal. Nun ist wichtig, die Zahl der Kontrollen dauerhaft zu erhöhen, um zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen. Unfälle unter Beteiligung von Güterfahrzeugen wie LKW haben 2017 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 11 Prozent zugenommen. Zugleich kontrollierten die Behörden 2017 nur noch halb so viele LKW wie 2009. Dies hat damit zu tun, dass die Kontrollen technisch viel anspruchsvoller geworden sind. Dieser Entwicklung muss Rechnung getragen werden. Fahruntüchtige LKW, übermüdete Fahrer und Busse mit abgefahrenen Reifen haben auf unseren Straßen nichts verloren.“

Allein bei der Kontrolle in Nuthetal, bei der MICHAEL JUNGCLAUS anwesend war, gab es innerhalb von 4 Stunden 20 Kontrollen. Bei 14 Fahrzeugen gab es Beanstandungen (Technik, Ladungssicherung, Lenk- und Ruhezeiten, etc.). Vier Fahrzeugen wurde die Weiterfahrt vorrübergehend versagt.

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Thu, 17 May 2018 10:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/lkw_kontrollen_radikal_heruntergefahren_und_das_trotz_steigender_unfall_zahlen/ LKW-Kontrollen radikal heruntergefahren - und das trotz steigender Unfall-Zahlen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/lkw_kontrollen_radikal_heruntergefahren_und_das_trotz_steigender_unfall_zahlen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/lkw_kontrollen_radikal_heruntergefahren_und_das_trotz_steigender_unfall_zahlen/ Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN... Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt, kontrollierten die zuständigen Behörden in Brandenburg 2017 (28.133) nur noch halb so viele LKW wie 2009 (59.718). „Angesichts des ständig steigenden Güterverkehrsaufkommens ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum die LKW-Kontrollen dermaßen heruntergefahren wurden. Leider scheint sich die laxe Kontrolle in der Verkehrsunfallstatistik niederzuschlagen: Unfälle unter Beteiligung von Güterfahrzeugen wie LKW (14.164) hätten 2017 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 11 Prozent zugenommen. 39 Menschen seien bei solchen Unfällen gestorben, sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion (1).

Als zynisch bewertet der Abgeordnete die Aussage der Landesregierung, die festgestellten Verstöße (24.196) seien zurückgegangen. „Die Anzahl festgestellter Verstöße ist genau um den Anteil zurückgegangen, um den auch die Kontrollen zurückgegangen sind. Ich hoffe, dass die Landesregierung nicht auf die Idee kommt, gar nicht mehr zu kontrollieren, um die Verstöße so auf Null zu senken.

Im Gegenteil fordere ich die Landesregierung auf, das Entdeckungsrisiko bei Zuwiderhandlungen für LKW-Fahrer massiv zu erhöhen – immerhin lag bei knapp drei Viertel der LKW-Unfälle die Unfallursache aufseiten der LKW.“ Als unverständlich bezeichnete MICHAEL JUNGCLAUS, dass zu dichtes Auffahren nicht gesondert erfasst wird. Verstöße gegen Mindestabstände seien gerade auf Autobahnen ein großes Problem.

Als problematisch wertet er zudem, dass die Zahl der kontrollierten Unternehmen und Fahrer in Hinblick auf Verstöße gegen Sozialvorschriften massiv abnahm. 2010 wurden noch gut 4.500 Fahrer kontrolliert, waren es 2017 nur noch 650 Fahrer. „Den Kontrolleuren scheinen Sozialstandards nicht mehr wichtig zu sein. Hier würde ich – gerade von einer rot-roten Regierung – mehr Engagement erwarten. Angesichts der hohen Zahl an Tiertransporten auf Brandenburgs Straßen zeigte sich JUNGCLAUS zudem verwundert über die Auskunft der Landesregierung, dass Tierschutzkontrollen von so geringer Anzahl seien, dass sie nicht statistisch erfasst würden.

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

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Sun, 29 Apr 2018 11:15:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktin_wassertourismus_foerdern_und_nicht_hausbooten/ Rede zum Antrag der CDU-Fraktin "Wassertourismus fördern und nicht (h)ausbooten" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktin_wassertourismus_foerdern_und_nicht_hausbooten/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktin_wassertourismus_foerdern_und_nicht_hausbooten/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, Ich habe mich... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

Ich habe mich zunächst schwergetan mit der Vorstellung, Hausboote in der Bauordnung zu regeln. Nachdem ich mich mit dem Fall in Neuruppin beschäftigt habe – Rainer Genilke hat dazu bereits das meiste gesagt – bin ich aber der Meinung, dass eine Abgrenzung von Häusern zu Fahrzeugen notwendig ist. Der Neuruppiner Fall zeigt leider, was passiert, wenn die Verwaltung über das Ziel hinausschießt und die Umstände des Einzelfalls komplett unberücksichtigt lässt.

Mecklenburg Vorpommern und Hamburg treffen in ihren Bauordnungen bereits Regelungen zu Hausbooten:

In Mecklenburg-Vorpommern sind Baugenehmigungen nicht notwendig für „Schiffe und andere schwimmende Anlagen in Häfen, für die wasserverkehrsrechtliche Regelungen getroffen sind, ausgenommen schwimmende Häuser“.

In Hamburg benötigt man keine Baugenehmigung für „nach wasserrechtlichen Vorschriften zulassungsbedürftige […] Schiffe und andere schwimmende Anlagen, die ortsfest benutzt werden, einschließlich ihrer Aufbauten“.

Das Stichwort wasserverkehrsrechtliche Regelungen ist den beiden Bauordnungen also gemein. Gleichzeitig gibt es einen unterschiedlichen Zungenschlag, was die Ortsfestigkeit angeht. In Hamburg brauchen auch ortsfeste Hausboote keine Baugenehmigung. Gerade die Definition dessen, was als ortsfest zu verstehen ist, scheint aber ja das Problem in Neuruppin gewesen zu sein.

Der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom Juli dieses Jahres trifft hierzu verständliche Aussagen. Darin hebt der 2. Senat des OVG auf die „Funktion“ des Hausbootes ab. Ein Sportboot wird nicht allein dadurch ortsfest, dass seine Größe und Ausstattung ein auch längeres Verweilen an Bord erlaubt und es nur gelegentlich für Ausfahrten genutzt wird.

Sonst wären ja vermutlich auch die Hälfte aller Segelyachten baugenehmigungspflichtig.

Die Feststellung einer „überwiegend ortsfesten Verwendungsabsicht“, also die Abgrenzung, ob es sich um eine bauliche Anlage oder um ein Sportboot handelt, richtet sich vielmehr danach, ob das Hausboot an die Stelle eines üblicherweise mit dem Boden verbundenen Vorhabens tritt, etwa eines Wochenendhauses oder einer Wohnung.

Der vorliegende Antrag fordert, dass die Landesregierung eine geeignete Lösung finden soll, die eine Abgrenzung von Häusern zu Fahrzeugen ermöglicht.

Ich halte ihn daher für geeignet, ausreichend Rechtssicherheit für Hausbootbesitzer in Brandenburg zu schaffen. Wir stimmen dem Antrag daher zu. Vielen Dank!

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Fri, 21 Sep 2018 12:09:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_zeit_dass_sich_was_dreht_zehn_massnahmen_fuer_die_radverkehrswende_in_brandenburg/ Rede zu unserem Antrag "Zeit, dass sich was dreht - Zehn Maßnahmen für die Radverkehrswende in Brandenburg" http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_zeit_dass_sich_was_dreht_zehn_massnahmen_fuer_die_radverkehrswende_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_zeit_dass_sich_was_dreht_zehn_massnahmen_fuer_die_radverkehrswende_in_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wie Sie sich... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

wie Sie sich sicherlich vorstellen können, besteht für einen Grünen beim Thema Fahrradfahren immer die Gefahr, dass man bei der Anzahl von Forderungen deutlich in den zweistelligen Bereich gerät.

Hier ein paar zusätzliche Fahrradständer, dort ein paar Kilometer Radwege.

Uns geht es bei diesem Antrag aber nicht um etwas Finetuning in dem einen oder anderen Bereich. Es geht uns um einen grundsätzlichen Richtungswechsel beim Radverkehr. Denn der ist definitiv nötig. Und zwar aus diversen Gründen:

Stichwort Gesundheit: Laut einer finnischen Studie spart das dortige Gesundheitssystem pro aktivem Radfahrer jährlich 1.200 Euro

Stichwort Wirtschaft: 2015 lag der Gesamtumsatz der deutschen Fahrradbranche bei 16 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Umsätze aus dem Radtourismus - gerade in Brandenburg immens wichtig.

Und laut einer Berechnung des Umweltbundesamtes spart jeder Berufspendler, der per Rad statt Auto täglich fünf Kilometer zur Arbeit hin und zurück fährt, pro Jahr 350 Kilogramm CO₂-Emissionen ein. In Deutschland könnte eine Stärkung des Radverkehrs so bis zu acht Prozent CO₂-Ausstoß einsparen.

Auch beim Thema Flächenverbrauch ergibt sich ein eindeutiges Bild: Fahrräder beanspruchen bei 30 km/h im Vergleich zu Autos bei 50 km/h nur ca. 30 % der Fläche. Im ruhenden Verkehr ist dies sogar nur ein Zehntel. Vor dem Hintergrund eines permanenten Zuwachs von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Brandenburg in Höhe von sage und schreibe 7,5 Hektar täglich, sollten wir auch deshalb zukünftig viel stärker aufs Fahrrad setzen.

Neben diesen nüchternen Zahlen spricht aber vor allem die generelle Verbesserung der Lebensqualität für den Radverkehr. Trotz all dieser Argumente sind Radler aber noch immer nicht ausreichend im Fokus der Verkehrspolitik und -planung.

Das wollen wir mit unserem Antrag ändern!

Das Rad muss nicht neu erfunden, aber es könnte mehr genutzt werden.

Dass der Radverkehrsanteil aktuell bei lediglich 11 Prozent liegt, kann hier niemanden zufrieden stellen. Dass es keine ambitionierten Ziele vonseiten der Landesregierung gibt, erst recht nicht. Denn nur mit langfristigen, politischen Zielsetzungen können grundlegende Veränderungen der Infrastruktur erreicht werden. Ohne Zielsetzung – keine Zielerreichung! Und damit auch kein Erfolgserlebnis.

Im Kern geht es uns also darum, der Landesregierung Erfolgserlebnisse verschaffen. Und das können Sie doch unmöglich ablehnen.

Auch was die Sicherheit der Radfahrenden angeht, ebenfalls eines unserer zentralen Anliegen, denn bislang wird erschreckend wenig dafür getan.

Im 1. Halbjahr 2018 gab es wieder einen deutlichen Anstieg der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren. Von 1.632 im Vorjahreszeitraum um über 15% auf 1.879. Bei einem überproportionalen Anstieg der Unfälle mit Personenschaden und 22 mehr Schwerverletzte als im 1. Halbjahr 2017.

14 Radfahrer sind in den ersten 8 Monaten auf unseren Straßen bereits gestorben. 2017 waren es insgesamt 26.

Der ADFC benennt als eine Ursache die Abwesenheit bzw. den Zustand der Radwege: Viele Radwege in Brandenburg seien einfach zu gefährlich.

Besonders dramatisch: Am deutlichsten gestiegen sind die Unfälle an denen Kinder unter 14 Jahren als Radfahrer beteiligt sind.

In den Niederlanden heißt es: Wie gut oder schlecht eine Radverkehrsinfrastruktur ist, zeigt sich daran, ob sich Kinder und Ältere trauen, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Dazu bedarf es vor allem deutlich mehr Haushaltsmittel.

Es kann doch nicht sein, dass bei allen Vorteilen des Radverkehrs dafür nur 5 % der Straßenbaumittel aufgewendet werden.

Wir fordern für den Haushalt: Mindestens 15% der Straßenbaumittel müssen in den Radverkehr fließen.

Der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Kopenhagen sagt: „Zerbrecht euch nicht den Kopf über Argumente, Philosophie, Lebensstilwandel. Die Erfolgsformel ist ganz einfach: Mehr Qualität des Angebots bringt mehr Radler, und mehr Radverbindungen bringen ebenfalls mehr Radler.“

Dies gilt besonders für die Unterstützung der Kommunen. Bei uns in Neuenhagen beziffert ein entsprechendes Gutachten das innerörtliche Verlagerungspotential von Auto- auf Radverkehr auf über 30%. Stellen Sie sich mal vor, was dies für die Lebensqualität in den Städten und Dörfern Brandenburgs bedeutet - wenn wir ein Drittel weniger Autoverkehr hinbekommen.

Dafür muss das Land aber deutlich aktiver werden, was die Förderung der Kommunen angeht.

Das betrifft natürlich genauso die Verbindungen zwischen größeren Orten.

15 Kilometer sind für viele eine zumutbare Distanz, wenn es eine entsprechende Infrastruktur gibt – erst recht seit dem Boom von Pedelecs und e-Bikes.

Im Speckgürtel würde so zwangsläufig ein Radwegegering um Berlin herum entstehen.

Unser Ziel ist, dass alle Orte in Brandenburg per ÖPNV oder Fahrrad beziehungsweise einer Kombination von beiden erreichbar sein sollten. Damit meine ich aber nicht nur bessere Mitnahmemöglichkeiten sondern auch mehr Leihradsysteme.

Es ist doch geradezu peinlich, dass Sie Zu ihrer Fahrradkonferenz in Eberswalde erst Dutzende Fahrräder aus Berlin ankarren mussten, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann auf Leihrädern zum Konferenzort fahren konnten.

Brandenburg – wozu einfach wenn‘s auch kompliziert geht.

Natürlich hat das alles auch etwas mit den entsprechenden Ressourcen und Kompetenzen im Ministerium zu tun:

Die Schaffung eines Radverkehrsbeauftragten hatten wir ausdrücklich begrüßt. Wenn es aber nun darauf hinausläuft, dass einfach eine Referentin 25% ihrer Arbeitszeit dem Radverkehr widmet, muss man sich fragen, wie ernst es Ihnen mit dem Thema wirklich ist.

Und dass keines der sechs Referate der Verkehrsabteilung des MIL primär zuständig ist für den Erhalt und Ausbau der Radwege, sagt auch einiges aus über den derzeitigen Stellenwert des Radverkehrs.

Vielleicht lohnt hier mal der Blick nach Baden-Württemberg.

Wir fordern eine eigene Stelle mit eigenem Budget und mittelfristig auch ein entsprechendes Referat.

Und natürlich sollte die Landesregierung auch eine Vorbildrolle einnehmen.

Zum Beispiel in dem sie bei allen Landesämtern und -ministerien Modelle für die Nutzung Dienstfahrräder und Ladestationen für e-Bikes anbietet.

Bislang hat sich die Landesregierung nicht gerade als Vorreiterin in Sachen Radverkehr einen Namen gemacht. Wir haben in dem vorliegenden Antrag viele Vorschläge wie man das ändern kann.

Wie diese konkret umzusetzen sind, können wir selbstverständlich gerne im Ausschuss diskutieren – ich bitte daher um Überweisung des Antrags. Alternativ dazu natürlich auch gerne die direkte Annahme.

Vielen Dank!

Unser Antrag als pdf-Datei.

Unser Antrag wurde abgelehnt.

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Thu, 20 Sep 2018 12:10:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_verbraucherpolitische_strategie_des_landes_brandenburg/ Rede zum Bericht der Landesregierung „Verbraucherpolitische Strategie des Landes Brandenburg“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_verbraucherpolitische_strategie_des_landes_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_bericht_der_landesregierung_verbraucherpolitische_strategie_des_landes_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juni 2012 haben wir uns im... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Juni 2012 haben wir uns im Landtag schon einmal mit einer Verbraucherpolitischen Strategie des Landes befasst. Damals war diese Strategie eine Neuerung, da es zuvor in Brandenburg keine gab. Ich habe mir zur Vorbereitung auch meine Rede von damals nochmal durchgelesen. Ich hatte sie wie folgt beendet: „Zusammenfassend kann man also sagen: Da weder Ziele, noch Maßnahmen noch Finanzierungen klar benannt werden, hat das von Ihnen vorgelegte Papier die Bezeichnung Strategie nicht verdient und wir erwarten, dass hier schnellstmöglich nachgebessert wird.“

Sechs Jahre hat es nun gedauert, bis endlich nachgebessert wurde. Unter schnellstmöglich verstehe ich etwas anderes.

Ich begrüße allerdings, dass die Landesregierung eine externe Evaluation der Verbraucherpolitischen Strategie sowie eine repräsentative Umfrage zum Verbraucherschutz in Brandenburg durchgeführt hat.

Und siehe da: Auch die Evaluation fordert, dass:

Erstens, in der Verbraucherpolitischen Strategie messbarere, quantitative Ziele in den einzelnen Maßnahmen zu definieren sowie eine konkretere Umsetzungsplanung durchzuführen.

Sowie zweitens, dass eine stärkere zentrale Koordination und Steuerung der Umsetzung etabliert wird.

Und da muss man sich schon fragen, warum die Landesregierung bei einem so wichtigen Thema wie dem Verbraucherschutz 6 Jahre braucht, um sich durch einen externe Evaluation bestätigen zu lassen, was bereits im Juni 2012 klar und deutlich erkennbar war.

Immerhin wird nun mit der neuen Verbraucherpolitischen Strategie der Versuch unternommen die Fehler zu korrigieren – besser spät als nie!

Das neue Leitbild der Landesregierung beim Verbraucherschutz heißt: „Faire und sichere Produkte sowie Dienstleistungen –verbraucherfreundliche Märkte – kompetente Verbraucherinnen und Verbraucher“. So steht es in der neuen Strategie, die Mitte Juni vom Kabinett beschlossen wurde.

Zudem werden vier Handlungsschwerpunkte benannt.

Verbraucherpolitik voranbringen, Marktüberwachung gewährleisten, Verbraucherrechte festigen sowie Verbraucherkompetenz und Selbstverantwortung stärken.

Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass die Zielsetzungen und Maßnahmen jetzt auch mit zeitlichen Vorgaben unterlegt sind. Dies macht die Überprüfung der einzelnen Ziele und Maßnahmen wesentlich einfacher.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige der aufgeführten Maßnahmen und Zielsetzungen bereits längst vom Landtag beschlossen sind.

Wie beispielsweise die Online-Schlichtung:

Hier hätte ich vom Minister bei der Vorstellung der Strategie im Ausschuss letzte Woche allerdings erwartet, dass er auch zur Entstehung dieses Punktes ein Wort verliert. Die Online-Schlichtung für Brandenburg ist das Ergebnis einer Informationsreise unseres Verbraucherschutz-Ausschusses und der daraus resultierenden fraktionsübergreifenden Landtags-Initiative. Und das hätte man dann schon mal erwähnen können. Zumal es auch unserem Bild in der Öffentlichkeit gut tut, wenn aus Ausschussreisen so ganz konkrete Arbeitsergebnisse hervorgehen.

Sich mit fremden Federn schmücken gibt dahingegen selten ein gutes Bild ab.

Aber ich möchte jetzt nicht zu viel Wasser in den Wein schütten.

Insgesamt sind wir nicht unzufrieden. Das von der Landesregierung angestrebte Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung zum Beispiel ist ein erster wichtiger Schritt um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen.

Jährlich werden in Deutschland knapp 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in den Mülleimer geworfen. Die Hälfte davon aus Privathaushalten - im Durchschnitt wirft also jeder von uns 82 Kilogramm Lebensmittel in den Müll. Dazu kommen noch die Verluste aus der Landwirtschaft. Wir reden also von insgesamt 18 Millionen Tonnen.

Bis zum 3. Quartal soll das Bündnis gegründet sein. Ich erwarte, dass dann auch konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung benannt werden.

Und da ich ja eben von fremden Federn sprach:

Ursprung dieser Idee war übrigens ein gemeinsamer Antrag von CDU und unserer Fraktion aus dem Jahr 2015. In der dazugehörigen Beschlussfassung heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert: bei der Fortschreibung der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg das Thema Reduzierung von Lebensmittelverlusten aufzunehmen und konkrete Ziele und Maßnahmen zu benennen.

Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass eine Evaluation der nun vorliegenden Strategie erst nach 5 Jahren für mich zu spät ist. Ich würde mich daher freuen, wenn wir uns regelmäßig im Ausschuss mit dem Stand der Umsetzung der Strategie befassen und uns der Minister über die ergriffenen Maßnahmen und erreichten oder verpassten Meilensteine informiert.

Vielen Dank!

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Thu, 28 Jun 2018 10:58:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_der_spd_fraktion_ein_leistungsfaehiges_schienennetz_fuer_die_wachsende_hauptstadtregion/ Rede zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion „Ein leistungsfähiges Schienennetz für die wachsende Hauptstadtregion“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_der_spd_fraktion_ein_leistungsfaehiges_schienennetz_fuer_die_wachsende_hauptstadtregion/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_der_spd_fraktion_ein_leistungsfaehiges_schienennetz_fuer_die_wachsende_hauptstadtregion/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, Herr... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

Herr Wiese ich weiß nicht welche Vorschläge von Ihnen die Landesregierung aufnehmen soll. Seit Oktober gab es von der AfD keinen einzigen Wortbeitrag im Verkehrsausschuss, geschweige denn einen Antrag. Vielleicht können Sie uns also mal erläutern was Sie damit meinen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung zum Schienennetz eine aktuelle Stunde zu beantragen und auch die sieben Punkte in Ihrem Entschließungsantrag sind grundsätzlich nicht verkehrt dennoch werden wir uns hierzu enthalten. Das liegt aber weniger an dem, was im Antrag steht, als daran, was nicht drin steht.

Der Antrag zeugt von erstaunlich wenig Mut der Koalitionsfraktionen gegenüber der Regierung. Denn er ist vor allem ein „Weiter so – nur eventuell etwas schneller!“.

Aus jeder Zeile spricht die Erleichterung, dass der Landesregierung mit dem Infrastrukturprojekt i2030 verkehrspolitisch jetzt etwas sinnvolles gelungen ist.

Und auch wenn ich Ihre Freude darüber nur ungern störe, muss man doch feststellen, dass – abgesehen von Planungen, die auf den Weg gebracht wurden – sehr wenig passiert ist und die wesentlichen Fragen – zum Zeitplan, zur Finanzierung usw. – weiterhin unbeantwortet sind.

Und liebe Frau Kircheis, ich weiß ja nicht wie oft Sie in Brandenburg mit der Bahn unterwegs sind. Ich bin das fast täglich und ich kann Ihnen eines versichern. Das in Ihrer Rede gezeichnete Bild entspricht definitiv nicht der Realität in unserem Land.

Wir haben schon seit langem gefordert, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Berlin und Brandenburg im Sinne einer strategischen Weiterentwicklung erfolgen soll. Das heißt konkret: Vorrausschauend ein Bestellkonzept für das Jahr 2030 zu entwickeln und das gibt es meines Wissens bis heute nicht.

Ein damit zusammenhängendes Problem bei i2030 ist, dass die Landesregierung es versäumt hat, schlüssig darzulegen, wie sie von den ausführlichen Korridoruntersuchungen mit ihren prognostizierten Fahrgastzuwächsen, erwarteten Kosten usw. nun zu dieser Liste der acht Verbindungen kam. Oder etwas ketzerischer formuliert: Die zeitaufwändigen Korridoruntersuchungen und entsprechenden Regionaldialoge hätten man sich sparen können – das Kapitel „Engstellen und Flaschenhälse“ hätten Sie mit einer Liste der acht Verbindungen auch vorher schon aufschreiben können.

Ein andere Problem – darauf wiesen im Verkehrsausschuss vergangene Woche ja auch schon andere Abgeordnete hin: Es ist völlig unklar, ob es einen Automatismus geben wird, dass nach der Planung auch tatsächlich die Umsetzung kommt.

Insofern warten wir interessiert besonders auf die Meilensteine zu i2030, für die sich Ministerin Schneider noch etwas Geduld erbeten hat.

So oder so, alles steht und fällt mit der Finanzierung. Ich bin daher außerordentlich gespannt, wie die Finanzierungsvereinbarungen mit der DB AG und den anderen Eisenbahnunternehmen aussehen werden. Eben weil es sich um erhebliche Summen handelt.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Gut dass es nun vorangeht mit dem zweigleisigen Ausbau Cottbus-Lübbenau, mit dem Bahnhof Königs Wusterhausen, mit RE6 und Heidekrautbahn. Dass die Potsdamer Stammbahn genau untersucht wird sowie der Korridor nach Falkensee und Nauen.

Nur muss ich meine Sorge wiederholen, dass auch die Maßnahmen im Rahmen von i2030 nur wieder auf die aktuellen Bedarfe eingehen und nicht auf zukünftige wie es doch eigentlich bei einem Zukunftskonzept nötig wäre. Ich halte dies für einen Fehler.

Denn dies wird nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass sich Fahrgäste 2030 nicht mehr wie Ölsardinen fühlen müssen und dass der Verspätungsirrsinn irgendwann einmal ein Ende hat.

Und ja liebe Frau Tack: Am meisten schmerzt mich – um ein konkretes Projekt zu nennen, dass die Ostbahn fehlt. Und ich sehe das nicht nur deshalb so, weil diese Trasse zufällig in meinem Landkreis liegt, sondern weil ich – gerade nach unserer Ausschussreise nach Kostrzyn vergangene Woche – überzeugt bin, dass diese Trasse für unsere Landesentwicklung genauso bedeutsam ist wie die Projekte, die es auf die Liste geschafft haben.

Letzte Woche hatten wir ja in Kystrin mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen unsere erste gemeinsame Verkehrsausschuss-Sitzung.

Und auch dort wurde noch einmal sehr deutlich auf die Bedeutung dieser Linie hingewiesen. Perspektivisch auch beim Thema Fernzüge - also durchaus von überregionaler Bedeutung.

Sicher, das Land hat auf dieser Trasse schon zweistellige Millionenbeträge investiert. Trotzdem bleibt es dabei: Es ist ein Fehler, wenn weder Zweigleisigkeit noch Elektrifizierung der Ostbahn in i2030 aufgenommen werden.

Gerade vom Polenbeauftragten der Bundesregierung Dietmar Woidke erwarte ich, dass er seinen vollmundigen Versprechen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur hier Taten folgen lässt.

Vielen Dank!

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Thu, 28 Jun 2018 10:58:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_um_antrag_der_afd_fraktion_pendler_und_unternehmen_schuetzen_weiterbetrieb_der_diesel_und_benzinmotoren_bis_2050_sichern/ Rede um Antrag der AfD-Fraktion „Pendler und Unternehmen schützen - Weiterbetrieb der Diesel- und Benzinmotoren bis 2050 sichern!“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_um_antrag_der_afd_fraktion_pendler_und_unternehmen_schuetzen_weiterbetrieb_der_diesel_und_benzinmotoren_bis_2050_sichern/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_um_antrag_der_afd_fraktion_pendler_und_unternehmen_schuetzen_weiterbetrieb_der_diesel_und_benzinmotoren_bis_2050_sichern/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, ... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

eigentlich ist diese Debatte hier ziemlich entbehrlich, denn Sie hatten ja bereits vor acht Monaten hier erfolglos eine Dieselgarantie gefordert – da noch den „unbegrenzten Weiterbetrieb“.
Nun wollen Sie den Diesel und den Benziner nur noch bis 2050 garantieren. Haben Sie da jetzt neue Erkenntnisse, weshalb Verbrennungsmotoren noch gut dreißig Jahre okay sind und ab dann gegebenenfalls nicht mehr? Oder hat die Übergabe zwischen Ihren verkehrspolitischen Sprechern Herrn Kalbitz und Herrn Weiß an der Stelle noch nicht so richtig funktioniert?

Wie dem auch sei: Über die Betrügereien der Autohersteller verlieren Sie nach wie vor kein Wort. Dabei ist deren Täuschung beim Stichwort Diesel der springende Punkt. Dass die Autohersteller also wissentlich die Luft verpesten. Und das Thema ist ja längst nicht ausgestanden, denn auch in den neuen angeblich sauberen Euro 6-Dieseln von Audi wurden Abschalteinrichtungen gefunden.

Hinzu kommt dass die Bundesregierung nun bald drei Jahre Zeit hatte, für Rechtssicherheit zu sorgen, sich dem aber strikt verweigert. Heute vor zwei Wochen hat die EU-Kommission die Bundesregierung deshalb ermahnt. Und das völlig zu Recht.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Komik, sich mittels einer Bundesratsinitiative gegen die – ich zitiere – „Benachteiligung von Verbrennungsmotoren … einzusetzen“. Denn gerade Verbrennungsmotoren werden doch permanent bevorzugt. Bislang ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der Steuervorteil für den Diesel abgeschafft werden soll. Oder weiß da jemand bei Ihnen mehr?

Diese umweltschädliche Dieselsubventionierung ist mit ein Grund, weshalb – ich zitiere erneut aus Ihrem Antrag – „der Öffentliche Personennahverkehr keine Alternative ist“ und auch „Elektroautos keine Alternative“ darstellen. Insofern drängen sich doch eigentlich ganz andere Themen im Zusammenhang mit dem Diesel auf. Das Entscheidende: Die Hersteller müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die notwendigen Umrüstungen vornehmen. Ich erwarte, dass die Landesregierung der am Dienstag von Berlin eingereichten Bundesratsinitiative zur Hardwareumrüstung beitritt und würde mich freuen wenn wir hierzu im nächsten Plenum gemeinsam einen entsprechenden Antrag hier einbringen könnten.
Und mich macht es fassungslos, wenn die Bundeskanzlerin sagt, die Unternehmen müssten ihr verloren gegangenes Vertrauen wieder gut machen. Darum geht es doch gar nicht. Sie müssen sich an die Gesetze halten und fertig.

Desweitern: Sammelklagen müssen endlich auch in Deutschland möglich sein. Das Bundeskabinett hat kürzlich die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie ist nur ein kleiner Fortschritt, aber immerhin können mit ihr ausgewählte Verbände stellvertretend für eine große Zahl von Geschädigten vor Gericht ziehen. Nach der Musterklage sind allerdings noch weitere Schritte nötig, damit Kunden wirklich an Schadensersatz kommen. Trotzdem würde sich die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verbessern.

Und über die unsägliche Situation der getäuschten Dieselkäuferinnen und -käufer hinaus: Wir müssen endlich echte klima- und gesundheitsfreundliche Alternativen vorantreiben. Allen voran natürlich im ÖPNV. Doch auch da, wo nur Individualverkehr möglich ist. Dabei sollten wir aber nicht ausschließlich auf Elektroautos setzen. Politik ist gut beraten nicht die Techniken sondern Ziele vorzuschreiben. In diesem Fall 0-Emmission.

Nun schreiben sie ja selber, dass Elektroautos unter anderem aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur keine Alternative darstellen. Das ist aber nun wirklich nicht gottgeben und in Stein gemeißelt. Aber den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu fordern, darauf kommen Sie dann scheinbar nicht. Wir brauchen also weder ihren Antrag noch sonst eine Unterstützung für Diesel. Was wir brauchen ist eine Alternative für Diesel – AfD sozusagen. Dann würde diese Abkürzung endlich mal positiv besetzt werden.

Vielen Dank!

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Thu, 31 May 2018 14:58:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_schlagloecher_unfaelle_dauerstaus_brandenburgs_verkehrsleidsystem/ Rede zur Aktuellen Stunde „Schlaglöcher, Unfälle, Dauerstaus - Brandenburgs Verkehrsleidsystem“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_schlagloecher_unfaelle_dauerstaus_brandenburgs_verkehrsleidsystem/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_schlagloecher_unfaelle_dauerstaus_brandenburgs_verkehrsleidsystem/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, Der... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

Der mangelhafte Zustand vieler Straßen ist ein Dauerbrenner im Land Brandenburg und ich bin der CDU ausdrücklich dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute gesetzt hat.

Im Grundnetz sind 39 Prozent schlecht bis sehr schlecht. Im Grünen Netz ist jede zweite Straße sanierungsbedürftig. Bei den Ortsdurchfahrten sind es sogar 62 Prozent.

Es ist also richtig, wenn die CDU-Fraktion die Landesstraßenbauverwaltung besser ausstatten will, damit es mit der Sanierung vorangeht und auch Ministerin Schneider hat ja mit Blick auf den geplanten Doppelhaushalt soweit ich weiß mehr Personal für den Landesbetrieb Straßenwesen gefordert.

Das ist definitiv auch nötig, denn aktuell ist der Landesbetrieb neben den üblichen Herausforderungen auch noch mit der Abstufung von Landesstraßen sowie dem Betonkrebsproblem gefordert – beziehungsweise mit der aktuellen Personalstärke eher überfordert.

Wenn allein in diesem Jahr 482 Millionen Euro für Bau, Sanierung und Unterhalt von Straßen ausgegeben werden sollen, dann b

edeutet das eine erhebliche Anzahl von Baustellen. Insofern sind auch die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Koordination von und Information über Baustellen vernünftig.

Aber uns allen ist auch klar, ohne Baustellen geht es nicht und egal wie gut dies alles koordiniert wird: Es wird auch weiterhin zu massiven Beeinträchtigungen auf Brandenburgs Straßen kommen. Mit allen negativen Folgen wie Umleitungen, Staus und vermutlich leider auch Unfällen.

Langfristig hilft da nur der massive Ausbau des Schienenverkehrs.

Auch bei den Forderungen zur Sicherheit im Straßengüterverkehr sind wir bei Ihnen. Die meisten von uns kennen die Zahlen zu den LKW-Unfällen mittlerweile auswendig und leider zeichnet sich ja auch für 2018 bislang keine Trendwende ab.

Die Kontrollen hingegen haben inzwischen ein Niveau erreichten, bei dem das Entdeckungsrisiko von den Unternehmen offenbar locker in Kauf genommen wird. Und dadurch haben wir mehr und mehr tickende Zeitbomben auf unseren Straßen. Das muss endlich ein Ende haben.

Wobei ja - für mich völlig unverständlich - aus Sicht des Innenministeriums das Kontrollniveau ausreichend ist. Trotzdem soll nun mehr kontrolliert werden – vermutlich auch als Reaktion auf die erschreckende Antwort auf meine kleine Anfrage zum Rückgang der Kontrollen – immerhin eine Halbierung seit 2009.

Ich bin mir allerdings unsicher, wie das Versprechen, künftig mehr Kontrollen durchzuführen, eingehalten werden soll. Unsere Verkehrspolizei hat schlicht zu wenig Personal für eine höhere Kontrolldichte und für mehr Überprüfungen von LKW.

Deshalb ist die Forderung korrekt:

Wir brauchen mehr Kontrollen und Präventionsarbeit.

Noch etwas zu den Sozialstandards: Was mir Sorgen bereitet sind Berichte über mehr und mehr Fahrer, die über Wochen von ihren Familien getrennt ein unmenschliches Nomadenleben auf unseren Parkplätzen führen müssen. Offenbar werden Sozialstandards jenseits von Ruhezeiten überhaupt nicht kontrolliert. Gerade bei einer Regierung aus SPD und LINKE ist das völlig unverständlich. Da hätte ich mir heute auch in Ihren Redebeiträgen ein paar deutliche Worte dazu gewünscht.

Das Thema „abbiegende Lastwagen“ wurde ebenfalls gestern bereits angesprochen. In der offiziellen Verkehrsstatistik werden die Fälle von abbiegenden LKW Getöteter nicht eigens erfasst. Trotzdem: Dies ist auch ein riesiges Problem der Verkehrssicherheit und ein Drama, dass nicht längst alle LKW mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet sind.

Ich begrüße die Bundesratsinitiative Brandenburgs, nur heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium, dass ein nationaler Gesetzentwurf das Problem nicht lösen kann. Eine Lösung müsste auf EU-Ebene erfolgen. Trotzdem können natürlich einzelne Regionen, Städte, Unternehmen usw. vorangehen.

Wie beispielsweise London: Wer sich dort um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss ein detailliertes Regelwerk einhalten, für LKW gehört ein Warnsystem fürs Abbiegen dazu.

Insgesamt kann man sagen, der Antrag wiederholt viele Punkte, die wir bereits gestern gefordert haben – plus der zur Sanierung von Landesstraßen, die wir ebenfalls mittragen können.

Und wir sollen angesichts der tragischen Fahrrad-Unfälle in den letzten Monaten auch daran denken, dass wir beim Thema Radwege ebenfalls noch erhebliche Defizite haben. Hier ist die Landesregierung, hier sind aber auch wir in der Pflicht uns deutlich mehr zu engagieren. Vielen Dank!

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Thu, 31 May 2018 14:57:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_gueterverkehr_in_brandenburg_umweltvertraeglich_und_sicher_gestalten/ Rede zu unserem Antrag „Güterverkehr in Brandenburg umweltverträglich und sicher gestalten“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_gueterverkehr_in_brandenburg_umweltvertraeglich_und_sicher_gestalten/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_gueterverkehr_in_brandenburg_umweltvertraeglich_und_sicher_gestalten/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, wie man... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

wie man Fahrrad, Auto, Bus und Bahn besser miteinander verbinden kann, dazu gibt es inzwischen endlos viele Ideen, Konzepte und Apps. Aber was im Personenverkehr langsam beginnt zu funktionieren, klappt im Güterverkehr leider bislang überhaupt nicht.

Da haben wir als die drei wichtigsten Verkehrsträger: LKW, LKW, LKW und dann kommt ziemlich lange nichts. Wir haben zwar das große Ziel, den Güterverkehr eines Tages emissionslos zu bekommen, aber niemand kann heute sagen, was das ganz konkret heißt.

„Das Bild vom großen Ganzen ist nicht existent.“ So beschrieb es einer der Anzuhörenden in der Anhörung des Verkehrsausschusses im vergangenen Dezember. Neben dieser ernüchternden Bilanz des Güterverkehrs, haben die Anzuhörenden uns aber auch viele Maßnahmen aufgezeigt, wie er umweltfreundlicher und sicherer gestaltet werden kann. Und wie die Verlagerung auf die Schiene gelingen kann.

Denn genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke, haben Sie sich ja eigentlich für diese Legislaturperiode vorgenommen. Passiert ist bislang reichlich wenig. Aber wenn wir da nicht gegensteuern, wird die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs allein auf der Straße stattfinden. In Brandenburg sind das immerhin um 30 Prozent bis 2030. Der Schienenanteil würde damit von 15 auf unter 10 Prozent sinken. Bislang gibt es leider keine transparente Gegenüberstellung der Rahmenbedingungen und der Finanzierung zwischen den Verkehrsträgern – auch dies eine Erkenntnis aus der Anhörung.

Sicher ist nur, dass die Schiene permanent politisch benachteiligt wurde: Mautpreise runter, Trassenpreise hoch. Steigende Strompreise im Bahnnetz, sinkende Kraftstoffpreise auf der Straße und so weiter und so fort. Und das muss endlich ein Ende haben. Auch die osteuropäischen LKW von Subunternehmern deutscher Speditionen haben oftmals unter Umgehung von Sozialstandards ihren Anteil daran, dass der LKW so konkurrenzlos günstig ist.

Eine weitere Zunahme des Straßengüterverkehrs bedeutet aber: noch vollere Straßen, noch mehr Unfälle. Und noch mehr gesundheits- und klimaschädliche Emissionen. Bislang ist es nicht ansatzweise gelungen, die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. Im Gegenteil – sie steigen ungebremst. Ob wir den Klimawandel eindämmen, hängt aber zu einem großen Teil auch davon ab, ob die Verkehrswende gelingt.

Das Ziel der Europäischen Kommission für den Verkehrssektor lautet:

CO2-Reduktion bis 2050 um 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Und hieraus dann abgeleitet: 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 km sollen bis 2030 auf andere Verkehrsträger verlagert werden.

Aber was soll nun aus diesen Verlagerungszielen, was soll aus der Anhörung folgen? Zunächst einmal sollten wir uns nicht hinter die Verteidigungslinie zurückziehen, dass es auf Landesebene nichts zu tun gäbe. Ja, hauptsächlich ist der Bund in der Pflicht, aber auch das Land hat diverse Möglichkeiten.

Zum Beispiel ein Landesprogramm zur Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen. Die Anzuhörende hatten beschrieben, wie Niedersachsen es über ein solches Förderprogramm geschafft hat, etliche Bundesmittel für die Schiene ins Land zu bringen. Auch Hessen war da sehr erfolgreich. Mit der vergleichsweise geringen Summe von 1,2 Mio. Euro wurden acht Maßnahmen zur Erhaltung, Reaktivierung oder Neueinrichtung von Güterverladestellen gefördert. Zwischen 2003 und 2008 konnten so knapp 70.000 LKW-Fahrten vermieden werden. Das hätte ich in Brandenburg auch gerne.

Mit Geld allein ist es aber nicht getan: Niedersachsen bietet beispielsweise ein Coaching für Unternehmen an, die logistische Prozesse auf die Schiene verlagern möchten. Auch das könnte ein Vorbild sein für Brandenburg. Denn die Organisation von Bahntransporten ist nun mal aufwändiger als ein Transport per LKW. Daher zeigen Speditionen in der Regel nur begrenzte Eigeninitiative bei der Verlagerung auf die Schiene.

Und zu den Punkten im Antrag, die sich an den Bund richten: Trotz des „Masterplans Schienengüterverkehr“ ist der politische Wille, dass die Schiene in Deutschland gestärkt werden soll, bislang überhaupt nicht erkennbar. Die Trassenpreissenkung ist ein richtiger, wichtiger Schritt. Wir müssen aber dafür sorgen, dass sie jetzt auch schleunigst kommt. Gleiches gilt für Investitionen in die Infrastruktur sowie die Ausweitung der LKW-Maut. Der Gütertransport ist flexibler als der von Personen, kann etwa auch nachts erfolgen. Trotzdem: Ohne neue Trassen wird es nicht gehen. Oder wie es der Vertreter des Bundesamts für Güterverkehr in der Anhörung sagte: „Die Angst, dass irgendwo eine Schiene verlegt wird, über die niemand drüberfährt, hätte ich, ehrlich gesagt, nicht.“

Das Thema Abbiegeassistenz- und Bremssysteme haben wir in den Antrag nicht mit aufgenommen. Das Thema haben Sie ja bereits mit in den Bundesrat getragen. Technische Lösungen sind wichtig, sie dürfen aber nicht den Blick darauf versperren, dass sie mitdenkendes Fahren nicht ersetzen können. Und, wir brauchen ausgeruhte LKW-Fahrerinnen und -Fahrer. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, was nicht klappt, wenn die Rastplätze bis auf den letzten Meter vollgeparkt sind. Diese Diskussion um Rastplätze eignet sich nebenbei gut, um aufzuzeigen, wie die Argumentationslogik funktioniert.

Bei der Schiene würde man niemals anfangen zu bauen, bevor nicht das komplette System durchgeplant ist, inklusive entsprechender Abstellmaßnahmen. Aber bei der Straße, da baut man erst mal eine Autobahn, und wenn die fertig ist, sagt man:

„Oh, da sind ja jetzt überall LKW. Wir brauchen dringend mehr Parkplätze.“ Was dann folgt, beschrieb ein Experte in der Anhörung wie folgt: „Dann wird mithilfe eines Notprogramms unter Zudrücken sämtlicher Augen wieder etwas Geld herbeigezaubert, um die dringend benötigten Parkplätze zu bauen. Da macht auch die Polizei eine Zeit lang keine Kontrollen, weil alle verstehen, dass es keine Chance gibt, die Lenkzeiten einzuhalten, weil die Parkplätze voll sind. Das ist eine Salamitaktik, die bei der Straße prima funktioniert.“ ZITATENDE

Der Druck auf die Fahrer, immer mehr Kilometer zu reißen, muss endlich aufhören, während gleichzeitig der Kontrolldruck massiv gesteigert werden muss. Die Fahrer und vor allem die schwarzen Schafe unter den Spediteuren müssen wissen: Wenn die Ladung nicht gesichert ist, wenn die Reifen abgefahren sind, wenn die Ruhezeiten nicht eingehalten werden, wenn ich beim AdBlue-Zusatz betrüge, wenn bis auf einige Meter an den Vordermann aufgefahren wird und so weiter und so fort …

Dann spare ich zukünftig nicht mehr, sondern ich zahle so viele Strafen, dass es sich unterm Strich einfach nicht mehr lohnt. Andere Länder wie Österreich oder Belgien machen uns das vor. Auch deshalb ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Kontrollen in den letzten Jahren so derart zurückgegangen sind, wie es aus der Antwort auf meine kleine Anfrage jüngst hervorging. Nur noch halb so viele Kontrollen wie 2009. Da brauchen wir uns doch über die hohe Zahl von LKW-Unfällen nun wirklich nicht zu wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als ich vor zwei Wochen bei einer LKW-Kontrolle teilnahm, war ich schockiert: 20 LKW in vier Stunden, davonvierzehn mit Beanstandungen, vieren wurde sogar vorübergehend die Weiterfahrt untersagt. Jeder fünfte LKW wäre bei dieser Quote eine tickende Zeitbombe. Das dürfen wir einfach nicht weiter zulassen.

Da nutzt auch kein scheuer Blick Richtung Bund. Das liebe SPD und LINKE ist definitiv eine Baustelle auf Landesebene. Für mehr Verkehrssicherheit, für den Gesundheitsschutz und aus Klimaschutzgründen – bitte ich Sie:

Stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie für einen fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße.

Vielen Dank!

>> Unseren Antrag findet ihr hier als pdf-Datei

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Wed, 30 May 2018 14:55:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_beschleunigung_beim_strassenbau_betonkrebs_wirksam_bekaempfen_baustellen_und_stau_reduzieren-1/ Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Beschleunigung beim Straßenbau: Betonkrebs wirksam bekämpfen – Baustellen und Stau reduzieren“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_beschleunigung_beim_strassenbau_betonkrebs_wirksam_bekaempfen_baustellen_und_stau_reduzieren-1/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_beschleunigung_beim_strassenbau_betonkrebs_wirksam_bekaempfen_baustellen_und_stau_reduzieren-1/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Betonkrebs,... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

das Thema Betonkrebs, hat uns ja bereits letztes Jahr im Plenum, im Verkehrs- sowie im Haushaltskontrollausschuss beschäftigt.

Ich war der Annahme, die Informationen zu den betroffenen Strecken und zum Zeitplan liegen soweit auf dem Tisch.

Insbesondere was den Zeitplan angeht, wurden wir im März durch ein Statement vom Leiter des Landesbetriebs Straßenwesen eines besseren belehrt.

Dr. Klein sagte, abweichend von den bisherigen Aussagen aus dem Ministerium, die Beseitigung aller Schäden werde nicht vor dem Jahr 2030 vollendet sein.

Zuvor war noch von dem Zeitraum 2017 bis 2023 die Rede gewesen. Insofern interessiert mich sehr, warum das Ganze mindestens sieben Jahre länger dauern wird.

Ich finde dies auch deshalb äußerst bedenklich, da diese, erstens nicht gerade kleinteilige und zweitens recht überraschend verlautbarte Verzögerung im Bereich des Landesamtes für Straßenwesen ja keinen Einzelfall darstellt.

Erst letzte Woche mussten wir im Infrastrukturausschuss erfahren, dass es bei dem angekündigten Konzept der Landesregierung zur Abstufung der Landesstraßen auch erhebliche Verzögerungen geben wird.

Da muss man sich schon die Frage stellen, was ist da los? Sind das organisatorische Probleme, oder strukturelle?

Und da die Ministerin hier die Fachaufsicht trägt: Unternimmt sie genug um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu unterstützen?

Erkennbar ist dies zurzeit nicht und daher denke ich, das eigentliche Problem geht weit über das Thema Betonkrebs hinaus.

Aber vielleicht klärt die Ministerin das ja heute in ihrem Redebeitrag auf.

Des Weiteren bitte ich Sie - um zurück zum Betonkrebs zu kommen - darzustellen, ob hier zu den ca. 300 km Verdachtsflächen weitere hinzugekommen sind. In Bezug auf 160 km gab es ja 2017 gesicherte Erkenntnisse.

Bei den restlichen 140 km war noch unklar, wie sich die Reaktion entwickeln wird. Hat sich an diesem Verhältnis in den letzten Monaten etwas geändert?

Dann war auch die Rede davon, dass ein großer Teil der geschädigten Autobahnen ein Alter von 16 bis 18 Jahren hat. Daran wird sich in den letzten Monaten ja nichts wesentlich geändert haben. Aber bleibt es bei der bisherigen Aussage, dass die Gesamtplanung aufgrund des Alters der Fahrbahnen auf einen grundhaften Ausbau ausgerichtet wird?

So oder so: Die Sanierung wird nicht ohne Belastungen der Autofahrerinnen und-fahrer gehen, da brauchen wir uns keiner Illusion hinzugeben.

Wird über viele Jahre saniert, kommt es zu über eine längere Zeitraum zu Geschwindigkeitsbegrenzungen, Staus usw.

Wird unter Hochdruck saniert, werden Autofahrerinnen und -fahrer zwar kürzer aber in dieser Zeit noch massiver durch Baustellen und ihren Auswirkungen belastet.

Die CDU-Fraktion sagt nun, dass der vom Landesbetrieb Straßenwesen verlautbarte Zeithorizont „nicht vor 2030“ zu wenig ambitioniert ist. Und da bin ich ganz an Ihrer Seite.

Nur widerspricht sich der Antrag insofern, als dass es einerseits möglichst wenig Baustellen geben soll, andererseits soll die vollständige Sanierung wesentlich schneller erfolgen. Eine flotte Sanierung wird aber eben nicht ohne Baustellen gehen – auch wenn an Samstagen und nachts gearbeitet wird.

Insofern suggeriert der Antrag, dass es eine leichte Lösung gibt, während wir zum Beispiel auch wissen, dass Straßenbauplaner und Ingenieure zurzeit auch nicht wie Sand am Meer vorhanden sind.

Aber trotz dieser Widersprüche stimmen wir dem Antrag zu, denn mindestens zwölf Jahre bis zur vollständigen Sanierung empfinden wir nach gründlicher Abwägung doch als unzumutbar. Auch wenn durch die Beschleunigung Mehrkosten entstehen – volkswirtschaftlich betrachtet verursachen auch Staus und Unfälle erhebliche Mehrkosten – ganz zu schweigen von möglichen Opfern durch erhöhte Unfallzahlen.

Selbstredend stimmen wir aber nur zu, wenn die CDU uns zusichert, dass Sie im Gegenzug ein ebenso ambitioniertes Vorgehen mitträgt, wenn es darum geht, Eisenbahnbrücken und Gleise beschleunigt in einen guten Zustand zu bringen.

Vielen Dank!

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Fri, 27 Apr 2018 09:49:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_zukunftsperspektiven_fuer_die_luft_und_raumfahrtindustrie_in_berlin_brandenburg_ila_in_brandenburg_sichern_und_s_bahnanschluss_nach_dahlewitz_und_rangsdorf_ausbauen/ Rede zum Antrag „Zukunftsperspektiven für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Berlin-Brandenburg - ILA in Brandenburg sichern und S-Bahnanschluss nach Dahlewitz und Rangsdorf ausbauen“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_zukunftsperspektiven_fuer_die_luft_und_raumfahrtindustrie_in_berlin_brandenburg_ila_in_brandenburg_sichern_und_s_bahnanschluss_nach_dahlewitz_und_rangsdorf_ausbauen/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_zukunftsperspektiven_fuer_die_luft_und_raumfahrtindustrie_in_berlin_brandenburg_ila_in_brandenburg_sichern_und_s_bahnanschluss_nach_dahlewitz_und_rangsdorf_ausbauen/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, wie den... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste,

wie den meisten von Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir mit der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in der jetzigen Form durchaus ein Problem.

Erstens lehnen wir es ab, dass die Landesregierung eine Messe finanziell unterstützt, die zum Großteil eine Präsentation von Rüstungsgerät ist. Größter Einzelaussteller ist die Bundeswehr und auch diverse Unternehmen aus dem militärischen Bereich buchen alle zwei Jahre in Selchow reichlich Ausstellungsfläche.

Zweitens ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum wir mit Brandenburger Steuermitteln die Messe einer Branche fördern, die nun wahrlich nicht zu den bedürftigsten in Deutschland gehört. Nebenbei gesagt mit mehr Geld als die Ausstellungsflächen unserer Brandenburger Landwirte auf der Grünen Woche. Während aber viele der rund 36.500 Brandenburger Landwirte Jahr für Jahr um ihre Zukunft bangen, hatte zum Beispiel Rheinmetall im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 5,9 Milliarden Euro und das operative Ergebnis um 13 Prozent auf 400 Millionen Euro gesteigert. Auch vor diesem Hintergrund sind Ihre ILA-Fördermillionen mehr als fragwürdig.

Noch unverständlicher wird die Höhe der Förderung wenn man liest, dass die Nachfrage nach Ausstellungsflächen rasant wächst und bereits jetzt weit über dem Angebot liegt. Nach den Gesetzen des Marktes wären Preisanpassungen Richtung Wirtschaftlichkeit also vermutlich durchaus möglich. Besonders zweifelhaft ist diese Unterstützung bei denen, die im Bundestag schon mal gerne die Abschaffung der Bundeswehr fordern oder in Brandenburg beschließen, dass die Rüstungsindustrie Zitat: „eine menschenverachtende Ressourcenverschwendung sei“.

Im Regierungshandeln werden dann aber ganz andere Töne angeschlagen. Und dies obwohl beispielsweise der Kollege Loehr im Wirtschaftsausschuss ja durchaus einräumte, dass der militärische Teil auf der ILA überwiege und die Bundeswehr der größte Einzelaussteller sei. Erstaunlich auch, dass der Ministerpräsident die Zukunft der ILA jetzt scheinbar sogar zur Chefsache gemacht hat. Das würden wir uns auch mal beim Thema ÖPNV wünschen. Da liegt, sehr geehrter Dietmar Woidke, leider viel mehr im Argen.

Und damit haben wir dann eine wunderbare Überleitung zu dem erfreulicheren Punkt des vorliegenden Antrages: Die S-Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf. Im Unterschied zur ILA, können wir diesen Punkt inhaltlich voll mittragen. Bis 1961 war Rangsdorf an das Berliner S-Bahn-Netz angeschlossen. Durch den Mauerbau wurde die Strecke unterbrochen und der S-Bahnverkehr eingestellt. Und seit dem Fall der Mauer wurde immer wieder die Frage der Wiederherstellung der Strecke erörtert. Und schon im Einigungsvertrag stand, dass die vom Mauerbau unterbrochenen S-Bahn-Strecken wiederhergestellt werden sollen. Aber entgegen den Versprechungen der damaligen Bundesregierung, die gekappten Verkehrsverbindungen weitgehend wieder herzustellen, klaffen im Netz des Schienenpersonennahverkehrs weiterhin diverse Lücken. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Meldungen anlässlich des sogenannten Zirkeltages: Die Bahnverbindungen zwischen Berlin und Umland waren vor dem Mauerbau 1961 besser als heute. So auch hier.

Mit dem Ausbau der S-Bahn würden sich Verkehr, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz hervorragend ergänzen. Umso unverständlicher ist das bisherige Zögern der Landesregierung. Vom derzeitigen Endpunkt in Blankenfelde sind es nur wenige Kilometer bis nach Dahlewitz. Und gerade in Zeiten von Fachkräftemangel sollte doch alles getan werden, damit diese gut und bequem ihren potentiellen Arbeitsplatz erreichen können. Der Weiterbau der S-Bahn nach Dahlewitz muss Teil eines deutlichen Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt werden. Er darf aber nicht dazu führen, andere Planungen dafür wieder einzustellen.

Auch die Punkte „Erhalt und Ausbau der Lehrstühle Luft- und Raumfahrttechnik sowie die „stärkere Unterstützung bestehender Forschungs- und Innovationsprogramme der EU“ finden unsere Zustimmung.

Wir haben daher getrennte Abstimmung beantragt.

Beim Antrag der Koalitionsfraktionen ist uns positiv aufgefallen, dass hier überraschenderweise nicht mehr explizit von finanzieller Förderung der ILA die Rede ist. Und auch die Flugschauen die von vielen als zu laut, zu teuer und vor allem in dicht besiedelten Regionen nicht frei von Unfallrisiko bewertet werden, spielen im vorliegenden Antrag keine Rolle. Die ausdrückliche Betonung des zivilen Bereiches der Luft- und Raumfahrtbranche findet ebenfalls unsere Zustimmung. Wir werden dem Entschließungsantrag daher zustimmen.

Vielen Dank!

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Thu, 26 Apr 2018 09:53:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_neustart_beim_schienenverkehr_ausschreibung_des_netz_elbe_spree_stoppen/ Rede zum Antrag „Neustart beim Schienenverkehr – Ausschreibung des Netz Elbe-Spree stoppen“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_neustart_beim_schienenverkehr_ausschreibung_des_netz_elbe_spree_stoppen/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_neustart_beim_schienenverkehr_ausschreibung_des_netz_elbe_spree_stoppen/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Brandenburg – es... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Brandenburg – es kann so einfach sein.

Nur leider nicht, wenn es um die Zukunft des Bahnverkehrs geht. Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2018-2022 war eine herbe Enttäuschung für viele Pendlerinnen und Pendler.

Vor allem weil viele Verbesserungen erst ab Dezember 2022 greifen, wenn eigentlich schon der nächste Landesnahverkehrsplan in Kraft getreten sein sollte. Aber auch weil Verbesserungen für die einen, in einigen Regionen Verschlechterungen für andere bedeuten, siehe Wustermark.

Bis hierhin teilen wir die Analyse des vorliegenden Antrags.

Zweifellos sinnvoll wäre: Zuerst ein gutes Gesamtkonzept für den Schienenverkehr, dann die Ausschreibungen dafür. Wie wir wissen, kam es aber anders.

Allerdings teilen wir nach Abwägung aller Vor- und Nachteile die Schlussfolgerung der CDU nicht: Die Ausschreibung zu stoppen.

Oder um die Beweislast umzukehren: Was würde es den Fahrgästen bringen, wenn wir die Ausschreibung stoppen? Kann die CDU garantieren, dass der Ausschreibungsstopp am Ende zu einer deutliche Verbesserung führen würde?

Aktuell ist doch auch laut Ihrer eigenen Aussage kein Erkenntnisgewinn bei der Landesregierung in Sicht. Weil diese Regierung aller Voraussicht nach noch anderthalb Jahre im Amt ist, wissen wir nicht, ob ein neues Fahrplankonzept auch nur ein Deut besser wäre. Wir würden vielmehr mit Volldampf in eine ungewisse Situation rasen und am Ende wären – mal wieder – die Fahrgäste die gelackmeierten, die mindestens weitere zwei Jahre warten müssten. Damit wären wir dann bei mindestens Ende 2024. Das ist definitiv keine Lösung.

Das Fahrplankonzept, das den Ausschreibungen zugrunde liegt, war aus Sicht des VBB das Beste, was aus der bestehenden Infrastruktur herausgeholt werden konnte. Diejenigen, die nun sagen, dass das Konzept nicht überall durchdacht ist, mögen Recht haben. Wir finden ebenfalls, dass auch auf der vorhandenen Infrastruktur ein noch sinnvollerer Fahrplan möglich wäre.

Trotzdem stimmt es aber beispielswese, dass der 5-Minuten-Takt auf der Stadtbahn ab 2022 umgesetzt ist und da scheint es dann tatsächlich keinen weiteren Spielraum zu geben.

30% mehr Verkehrsleistungen sind keine Kleinigkeit – zumal, wenn an dem Verkehrskonzept noch geschraubt werden kann.

Und diese Flexibilität – ist letztlich der Hauptgrund, weshalb wir dem Antrag nicht zustimmen werden.

Wir müssen ja zwei Ebenen unterscheiden:

Ja, im aktuellen Vergabeverfahren kann tatsächlich nichts mehr geändert werden.

Nach dem Zuschlag wird es aber nach Auskunft des VBB und des MIL möglich sein, in den laufenden Verträgen Änderungen vorzunehmen. So versicherte uns der VBB, dass etwa beim RE1 der 20-Minuten-Takt, der ab Dezember 2022 für die Hauptverkehrszeit vorgesehen ist, der Zug bei Bedarf auch außerhalb der Randzeiten dreimal in der Stunde fahren könnte. Die Züge seien dann ja da. Der VBB räumte aber auch ein, dass andere Verbindungen schwieriger zu ändern seien, was aber weniger an den Verkehrsverträgen liegt, als an infrastrukturellen Voraussetzungen – die Züge können ja z.B. zwischen Ostbahnhof und Charlottenburg nicht enden. Auch der Blick in die Ausschreibungsunterlagen zeigt, dass diverse Optionen in den Verträgen verankert sein werden. Wir haben uns ja unter anderem in der letzten Ausschusssitzung Dank der Live-Recherche des Kollegen Christoffers von diesen Optionsmöglichkeiten überzeugen können.

Deshalb sind wir in der Frage, ob es sinnvoll ist die Ausschreibungen zu stoppen an der Seite der Ministerin. Wir nehmen Sie dann aber anschließend ganz klar beim Wort und erwarten, dass Sie die versprochene Flexibilität unter Beweis stellen werden, denn eins ist jetzt schon absehbar: Der Fahrplan ab Dezember 2022 wird den tatsächlichen Erfordernissen bereits bei seinem Inkrafttreten hinterherhinken.

Und Beginnen können Sie mit ihrer eigenen Flexiblität schon mal in Wustermark.

Es ist unfassbar, wie Regierung und Koalitionsfraktion in dieser Angelegenheit agieren. Wir erwarten hier umgehend ein Eingehen auf die Argumente der Bürgerinitiative. So wie in der Vergangenheit darf es definitiv nicht weitergehen.

Vielen Dank!

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Thu, 26 Apr 2018 09:53:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ ÖPNV-Anbindung Frohnsdorf http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/oepnv_anbindung_frohnsdorf/ >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Eine verlässliche... >> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Eine verlässliche Verkehrsanbindung bedeutet für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Verbesserung der Lebensqualität. Doch statt das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr kontinuierlich auszubauen, wurde das Angebot in den vergangen 10 Jahren immer weiter ausgedünnt. Trotz zunehmender Nachfrage nach Bussen und Bahnen wurde von der Landesregierung viel zu spät auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler reagiert. Seit mehreren Jahren gibt es die Überlegungen, einen neuen Bahnhaltepunkt für den Treuenbrietzener Ortsteil Frohnsdorf zu errichten. Im Entwurf zum Landesnahverkehrsplan (LNVP) heißt es dazu: „Die Umsetzbarkeit weiterer potenzieller Stationskandidaten (Frohnsdorf) wird derzeit geprüft.“ Bisher wurden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wieder vertröstet.

Ich frage die Landesregierung:

1. Seit wann gibt es die Planung zum Bau eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

2. Was waren die Gründe dafür, dass die Planungen bisher nicht umgesetzt wurden?

3. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung bei der Einrichtung eines neuen Haltepunktes in Frohnsdorf?

4. Wie bewertet die Landesregierung die Chance, dass der Haltepunkt in Frohnsdorf in den kommenden 5 Jahren errichtet wird?

5. Wie sehen die Fahrgastprognosen auf der Linie RB 33 (Berlin Wannsee-Jüterbog) für die kommenden 5 Jahre aus?

6. Von wie vielen Ein- und Aussteigern am Haltepunkt Frohnsdorf geht die Landesregierung aus?

7. Wann ist die im LNVP festgehaltene Prüfung abgeschlossen?

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Mon, 02 Jul 2018 12:34:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3437: LKW-Kontrollen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/nachfrage_zur_antwort_der_landesregierung_auf_die_kleine_anfrage_nr_3437_lkw_kontrollen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Mit der... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Mit der kleinen Anfrage Nr. 3437 (Drucksache 6/8434) wurden verschiedene Fragen zu LKW-Kontrollen in Brandenburg gestellt. Aus den Antworten der Landesregierung leiten sich eine Reihe weiterer Fragen ab, etwa in Bezug auf die Personalausstattung der Polizei. So geht aus den Antworten hervor, dass sich die Anzahl der kontrollierten Beförderungseinheiten von 2009 bis 2017 halbiert hat. Die Landesregierung beabsichtigt nun, „angesichts steigender Unfallzahlen unter Beteiligung von und verursacht durch Lastwagen (…) die Anzahl von Kontrollen (…) zu intensivieren.“ Offen bleibt aber, ob die Personalstärke der Polizei dafür ausreichend ist. Des Weiteren ergeben sich Nachfragen u.a. in Hinblick auf mobile Kontrollen und Kontrollen von Tiertransporten.

Um die Situation der LKW-Kontrollen besser nachvollziehen zu können, frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich der LKW-Verkehr auf den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg entwickelt? (Bitte für die vergangenen 10 Jahre angeben.)

2. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Zahl der Verstöße im Straßengüterverkehr zu senken?

3. Wie hat sich seit 2009 die Personalstärke der Polizei zur Durchführung von LKW-Kontrollen entwickelt?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell in den Sonderüberwachungsgruppen aktiv und wie viele Polizistinnen und Polizisten gehen bis 2024 in den Ruhestand? (Bitte einzeln für jede Polizeidirektion angeben.)

5. Sind aufgrund der Altersstruktur Probleme bei der Besetzung in den Sonderüberwachungsgruppen zu erwarten und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um diesen entgegen zu wirken?

6. Wie viele Videowagen für mobile Kontrollen gibt es in Brandenburg, wann wurden diese zum letzten Mal eingesetzt, welche und wie viele Verstöße konnten damit bisher festgestellt werden und was kostet ein Videowagen für die mobile Kontrolle in der Anschaffung und im Unterhalt?

7. Ist beabsichtigt, in der zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg in Gransee künftig Bearbeitungsprogramme einzusetzen, die in der Lage sind, auch die Ahndung festgestellter Verstöße zu erfassen?

8. Warum werden Verstöße gegen Mindestabstände und Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht erfasst?

9. Finden in Brandenburg auch AdBlue-Kontrollen statt? Wenn ja, wie viele wurden in den vergangen zwei Jahren durchgeführt und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

10. Der Antwort der Landesregierung zufolge sind die Tierschutzkontrollen von so geringer Anzahl, dass diese nicht gesondert statistisch erfasst werden. Gleichzeitig betrachtet die Landesregierung die Kontrollintensität von Tiertransporten hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange als ausreichend.

a) Wie kommt die Landesregierung zu dieser Einschätzung?

b) Beabsichtigt die Landesregierung die Anzahl der kontrollierten Tiertransporte zu erhöhen?

11. Wie viele Verstöße wurden bei den Abfalltransportkontrollen des gewerblichen Güterverkehrs in den Jahren 2010 bis 2017 festgestellt? Wie wurden die Verstöße geahndet? Hält die Landesregierung die Anzahl der Kontrollen pro Jahr für ausreichend, um illegale Abfallentsorgung zu verhindern?

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Wed, 06 Jun 2018 12:35:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ Zugausfälle und -verspätungen der S-Bahnlinie 5 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/zugausfaelle_und_verspaetungen_der_s_bahnlinie_5/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Region... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Region entlang der S-Bahnlinie 5 - zwischen Hoppegarten, Neuenhagen, Petershagen/Eggersdorf, Fredersdorf-Vogelsdorf und Strausberg - ist durch steigende Geburtenzahlen und besonders durch Zuzug geprägt. Aktuell leben in der Region knapp 100.000 Menschen. Der Trend der wachsenden Einwohnerzahlen in den Städten und Gemeinden der S 5-Region wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Bis zum Jahr 2030 wird von einer Bevölkerungszunahme von etwas mehr als 3 Prozent ausgegangen. Schon heute sind die S-Bahnen in den Pendlerstoßzeiten überfüllt. Zudem sind die vielen Pendlerinnen und Pendler geplagt von Zugverspätungen und Zugausfällen. Wiederholt haben die Pendlerinnen und Pendler Kritik an den überfüllten Zügen sowie den regelmäßigen Zugverspätungen und Zugausfällen geäußert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Zugausfälle und wie viele Zugverspätungen auf der S-Bahnlinie 5 gab es seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord und was waren die Gründe?

2. Welche Strafzahlungen musste die S-Bahn hierfür leisten?

3. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Zuverlässigkeit auf der S-Bahnlinie 5 wurden bereits unternommen und welche sind geplant?

4. Wie viele Ein- und Aussteiger gibt es jeweils an den Haltepunkten Birkenstein, Hoppegarten, Neuenhagen, Fredersdorf, Petershagen Nord, Strausberg, Hegermühle, Strausberg Stadt und Strausberg Nord und wie haben sich diese seit der Einführung des 20-Minutentaktes bis Strausberg Nord entwickelt?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der
S-Bahnlinie 5?

6. Von welchen Prognosen für die Entwicklung der Fahrgastzahlen auf der S-Bahnlinie 5 geht die Landesregierung aus?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Forderung, den S-Bahntakt zwischen Hoppegarten und Strausberg von 20 Minuten auf 10 Minuten zu erhöhen?

8. Welche Maßnahmen wären notwendig um eine solche Taktverdichtung zu ermöglichen und was würden diese Maßnahmen kosten?

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Mon, 04 Jun 2018 12:31:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ Tempo 30-Zonen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/tempo_30_zonen_in_brandenburg/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Erste... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die im
Dezember 2016 in Kraft getreten ist, soll es den Straßenverkehrsbehörden erleichtern, vor sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen zu schaffen. Im Mai 2017 trat darüber hinaus eine Verwaltungsvorschrift zur StVO in Kraft, in der festgelegt ist, dass an Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften im unmittelbaren Bereich vor Schulen, Kitas und Alten- und Pflegeheimen in der Regel die Geschwindigkeit auf 30km/h zu beschränken ist. In der Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage vom Mai 2017 hieß es, die „Abweichung von diesem Regelprinzip, das heißt ein Verzicht auf die Geschwindigkeitsbeschränkung, muss dann künftig von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde besonders begründet werden. Die zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, das Regelprinzip möglichst zeitnah umzusetzen.“

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erfahrungen wurden bislang mit der geänderten Regelung der StVO gemacht und wie bewertet die Landesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung?

2. Was unternimmt die Landesregierung, um die Umsetzung des Regelprinzips voranzutreiben?

3. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in welchen Geschwindigkeitsbeschränkungen vor sozialen Einrichtungen abgelehnt wurden? Wenn ja, was waren die Gründe für die Ablehnung?

4. Wie bewertet die Landesregierung, dass die streckenbezogene Anordnung auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf höchstens 300 m Länge zu begrenzen ist, sich also beispielsweise nicht auf Unfallschwerpunkte entlang von Schulwegen bezieht?

5. Wie positioniert sich die Landesregierung zur Forderung, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften einzuführen?

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Fri, 18 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2030 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/umsetzung_der_radverkehrsstrategie_2030/ >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die... >> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Landesregierung hat im November 2017 eine Strategie zur Förderung des Radverkehrs im Land Brandenburg bis 2030 (Radverkehrsstrategie 2030) vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele und Handlungsfelder geben Anlass für Nachfragen. So erscheint etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte und in der Radverkehrsstrategie wiederholte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) am Modal Split von 47 (2008) auf über 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, wenig ambitioniert.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird die Landesregierung die Radwegebedarfsliste veröffentlichen? Wurden neben Landkreisen und Kommunen auch Interessenverbände (z.B. ADFC) bei der Aufstellung eingebunden?

2. Liegen die aktuellen statistischen Daten zum Radverkehrsanteil in Brandenburg inzwischen vor? Wenn ja, wie hoch ist der aktuelle Radverkehrsanteil in Brandenburg?

3. Wie kam das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds „auf über 50%“ zu erhöhen, zustande? Hält die Landesregierung dieses Ziel für geeignet, um den „nach wie vor hohe[n] Beitrag des Verkehrs an Emissionen von Schadstoffen, Feinstaub, Lärm und klimaschädlichen Gasen [zu] reduzieren“?

4. Welches Ziel setzt sich die Landesregierung für 2030 in Hinblick auf den Radverkehrsanteil am gesamten Umweltverbund?

5. Hat die Landesregierung in Erwägung gezogen, den Anteil der veranschlagten Haushaltsmittel für die Finanzierung von Radwegen gegenüber dem Anteil der Straßenbaufinanzierung zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Welche Projekte wurden bislang durchgeführt, um insbesondere bei Schülerinnen und Schülern Radfahren noch populärer zu machen?

7. Wie erfolgt die „Mobilitätserziehung auf der Grundlage des Verkehrssicherheitsprogramm[s] 2024“ konkret? Gibt es dazu bereits eine Konzeption, ein Budget, Partner etc.?

8. Die Landesregierung strebt an, die Zusammenarbeit mit Berlin, u.a. zum Thema Schnellradwege, zu stärken.

a) Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wo auf Berliner Seite Schnellradwege geplant werden?

b) Plant die Landesregierung, Schnellradwege nach Brandenburg zu verlängern und wenn ja, wo?

9. Der Radverkehrsstrategie zufolge soll ein Radverkehrsbeauftragter der Landesregierung geschaffen werden.

a) Wann wird der Radverkehrsbeauftragte seine Arbeit aufnehmen? Aus welchen Haushaltsmitteln wird er finanziert?

b) Welche Kompetenzen wird der Radverkehrsbeauftragte haben? Wie soll die Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten funktionieren?

10. Im Oktober 2017 wurde der sogenannte Radwegeoptimierer eingesetzt.

a) Gibt es nach einem halben Jahr Zwischenergebnisse?

b) Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeauftragten aussehen?

c) Gibt es Bestrebungen ein zentrales Qualitätsmanagement auf Lebensebene für Radwege einzuführen?

11. Laut Radverkehrsstrategie sollen moderate Erweiterungen der Mitnahmekapazitäten in Bahnen und Bussen erfolgen. Inwieweit werden die Erweiterungen Bestandteil zukünftiger Verkehrsverträge sein?

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Wed, 09 May 2018 12:32:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/lkw_kontrollen_in_brandenburg/ LKW-Kontrollen in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/lkw_kontrollen_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/lkw_kontrollen_in_brandenburg/ >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei) Die Verkehrsunfallstatistik... >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

Die Verkehrsunfallstatistik 2017 weist eine deutliche Zunahme von LKW-Unfällen in Brandenburg auf. Die Anzahl der LKW-Unfälle lag bei 14.164 und hat damit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 11 Prozent zugenommen. Knapp drei Viertel der Verkehrsunfälle wurden dabei durch LKW-Fahrer selbst verursacht. 39 Menschen starben 2017 bei LKW-Unfällen. Zudem wurden bei den im Vorjahr kontrollierten 28.100 Lastwagen insgesamt fast 24.200 Verstöße festgestellt. Die Liste der Verstöße ist lang: technische Mängel, nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten, ungenügend gesicherte Ladung oder Überladung. Hinzu kommen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch. Zudem wächst im Straßengüterverkehr das Problem des Lohn- und Sozialdumpings durch den Einsatz von ausländischen Speditionsunternehmen. Medienberichten zufolge sind ausländische Kraftfahrer (auch als Subunternehmer für inländische Unternehmen) oft wochenlang ohne Unterbrechung und unter Umgehung der hier gültigen sozialen Standards in Deutschland unterwegs.

Auch in den kommenden Jahren wird das Güterverkehrsaufkommen deutlich zunehmen. Für Brandenburg ist mit einer Zunahme von bis zu 30 Prozent bis zum Jahr 2030 zu rechnen. Dies wird auch zu einer weiteren Zunahme des LKW-Verkehrs auf Brandenburgs Straßen – insbesondere auf der zentralen Ost-West Transitstrecke – führen.

Im Vergleich zum Schienengüterverkehr ist die Regelungs- und Kontrolldichte im Straßengüterverkehr verhältnismäßig gering, was Wettbewerbsverzerrungen und erhöhte Unfallzahlen mit sich bringt

 

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele LKW-Kontrollen wurden in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg durchgeführt? (bitte einzeln nach Jahren und nach ausführenden Behörden auflisten)

2. Was wurde bei den entsprechenden Kontrollen überprüft, welche Verstöße wurden dabei festgestellt und wie wurden die festgestellten Verstöße jeweils geahndet? (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)

3. In wie vielen Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt?

4. Wie hat sich der jeweilige Anteil an den Verstößen entwickelt von LKWs mit Zulassung im:

a) Inland,

b) EU-Ausland,

c) Nicht-EU Ausland?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung bei den folgenden Verstößen und welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren diesbezüglich ergriffen bzw. beabsichtig sie zu ergreifen?

a) Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten

b) Verstöße gegen Sozialstandards

c) Verstöße gegen technische Vorgaben

d) ungenügend gesicherte Ladung / Überladung

e) Verstöße gegen Mindestabstände

f) Geschwindigkeitsüberschreitungen

g) Verstöße im Bereich der Ablenkung (soweit erfasst)

h) Verstöße im Zusammenhang mit Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch

i) Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot

6. Hält die Landesregierung die Anzahl sowie den Umfang der LKW-Kontrollen für ausreichend?

7. Wie bewertet die Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei LKW-Kontrollen?

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Sat, 24 Mar 2018 11:31:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausstellung_mehr_als_bahnhof_verstehen-1/ Pendeln zwischen Brandenburg und Berlin http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausstellung_mehr_als_bahnhof_verstehen-1/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ausstellung_mehr_als_bahnhof_verstehen-1/ >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei. Brandenburg lebt von seinen... >> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

Brandenburg lebt von seinen Pendlerinnen und Pendlern. Schätzungen zufolge wird etwa die Hälfte des Lohn- und Einkommensteueraufkommens des Landes von Pendlerinnen und Pendlern verdient. Laut Pendleratlas ist Brandenburg das Bundesland mit der höchsten Quote an Auspendlern. Rund 270.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten in einem anderen Land, fast jeder dritte Beschäftigte pendelt über die Landesgrenzen. Die engsten Pendlerbeziehungen bestehen mit Berlin: Knapp 200.000 Menschen aus Brandenburg fahren regelmäßig zur Arbeit nach Berlin. In umgekehrter Richtung pendeln gut 80.000 Erwerbstätige.

 

Ich frage die Landesregierung:

1.         Wie haben sich die Zahlen der Pendlerinnen und Pendler zwischen Berlin und Brandenburg seit 1990 entwickelt (Angabe bitte für Ein- und Auspendler der folgenden Nutzergruppen)?

a) Berufspendlerinnen und -pendler

b) Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler

c) Freizeitpendlerinnen und -pendler, inkl. Touristen

d) Gesamt

2.         Wie teilen sich die Pendlerinnen und Pendler für diesen Zeitraum innerhalb des Modal Split auf (Angabe bitte für folgende Verkehrsmittel)?

a) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

b) Motorisierter Individualverkehr (MIV)

3.         Auf welchen Achsen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bestehen zwischen Berlin und Brandenburg die stärksten Pendlerströme (Angabe bitte in Fahrgästen/Tag für die zehn am stärksten frequentierten Verbindungen)?

4.         Welche Abschnitte der Straßen und Autobahnen zwischen Berlin und Brandenburg weisen die höchste Auslastung auf (Angaben bitte in Fahrzeugen/Tag für die zehn am stärksten frequentierten Verbindungen)?

5.         Sieht die Landesregierung bei den in den Antworten auf die Fragen 3. und 4. genannten Verkehrsverbindungen Engpässe und wenn ja, welche?

6.         Worin sieht die Landesregierung die Gründe für die unter 5. genannten Engpässe? Welche Lösungen plant die Landesregierung zur Behebung dieser Engpässe?

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Mon, 05 Feb 2018 11:00:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ >>Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei In der Fragestunde der 47.... >>Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

In der Fragestunde der 47. Sitzung des Landtages Brandenburg schätzte die Landesregierung, vertreten durch Herrn Staatssekretär Kralinski, die Wahrscheinlichkeit, bei „übermäßigem Konsum“ von Alkohol gesundheitliche Schäden davonzutragen, lediglich als eine „theoretische Möglichkeit“ ein und verglich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums mit denen des Verzehrs von Hausmacherleberwust und Mettwurst. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. gibt die Zahl der bundesweit an Alkoholsucht leidenden Menschen mit 1,8 Millionen an und sieht Alkoholkonsum als dritthöchsten Risikofaktor für Krankheit und Tod. Hinsichtlich der Menge konsumierten Alkohols definiert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. einen für erwachsene Frauen und Männer riskanten Konsum von Alkohol bereits ab einer Menge von 12g beziehungsweise 20g täglich. Diese Menge entspricht einer beziehungsweise zwei Flaschen Bier (0,33l). Jugendliche haben laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. ein gegenüber Erwachsenen erhöhtes Risiko, bei riskantem Konsum negative gesundheitliche Folgen zu erleiden.

Ich frage die Landesregierung:

1) Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit, bei „übermäßigem Konsum“ von Alkohol gesundheitliche Schäden davonzutragen, lediglich eine „theoretische Möglichkeit“ sei?

2) Wie definiert sie „übermäßigen“ Alkoholkonsum?

3) Ist die Landesregierung tatsächlich der Auffassung, dass die Risiken von gesundheitlichen Schäden durch übermäßigen Alkoholkonsum mit denen gleichzusetzen sind, die durch den übermäßigen Konsum von Fleischprodukten ausgehen?

4) Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V., dass Marketing für Alkohol insbesondere auf Jugendliche eine konsumfördernde Wirkung hat?

a) Falls nein, welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Zusammenhang zwischen Marketing und Konsum bei Alkohol und auf welchen Studien basieren diese? Bitte jeweils UrheberIn, Erscheinungsjahr und Titel der Studien angeben.

b) Wenn ja, für wie sinnvoll hält die Landesregierung ein Werbeverbot bzw. stärkere Einschränkungen von Werbung für alkoholische Produkte, welche es in vielen europäischen Ländern bereits gibt? Welche Aktivitäten hat sie diesbezüglich bereits gezeigt?

5) Wie bewertet sie die Aussage des Bierbotschafters, Biertrinken sei sein Hobby (unabhängig von der Ernsthaftigkeit), vor dem Hintergrund ihrer eigenen Aussage: „Durch einen reflektierten Umgang mit Alkohol können Erwachsene das Trinkverhalten der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen maßgeblich mit beeinflussen. Das kritische Bewusstsein bei Erwachsenen für den eigenen Alkoholkonsum und die eigenen Vorbildfunktion muss geschärft werden.“? Hat die Landesregierung ihre oben dargestellte Einschätzung mit dem von ihr unterstützten Bierbotschafter abgesprochen?

a) Wenn nein, warum nicht? Plant sie ein Gespräch, um den Bierbotschafter des Landes über ihre diesbezüglichen Einschätzungen zu informieren?

b) Wenn ja, welche konsensualen Ergebnisse wurden in dem Gespräch erzielt, wo entstand Dissens?

6) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche, für die der Bierbotschafter als Sportler eine besondere Vorbildfunktion hat, erkennen können, dass dieser lediglich „augenzwinkernd“ Biertrinken als sein Hobby bezeichnet habe, wie es von Herrn Staatssekretär Kralinski dargestellt wurde?

7) Wie will die Landesregierung zukünftig den Zielkonflikt lösen von einerseits der Unterstützung regionaler Produkte und andererseits dem Jugendschutz sowie der Suchtprävention?

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Wed, 19 Jul 2017 11:30:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ Geplante Fällung der Alleebäume in der Ortsdurchfahrt Falkensee http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ >> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Namens der... >> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Fragesteller: Im Falkenseer Stadtentwicklungsausschuss am 6.3.2017 wurden die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten mit der Aussage konfrontiert, alle vorhandenen 100 Alleebäume müssten im Zusammenhang mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen an der L201 (OD Falkensee, Spandauer Straße, 2. Bauabschnitt von der Humboldtallee bis zur Stadtgrenze Berlin) gefällt werden. Diese Maßnahme wurde wegen der Schädigung der bestehenden Lindenallee als weitgehend alternativlos dargestellt. Dies steht allerdings sowohl in Diskrepanz zu einem Vorgutachten von 2009, welches den Bäumen noch eine gute Prognose bescheinigt hatte, als auch zu einem Gutachten von 2016, das 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt, sowie auch Alternativen eines baumschonenden Straßenausbaus aufzeigt. Fünf Alleebäume waren bereits im Februar 2017 gefällt worden.

1.     Wie kam die Entscheidung zustande, dass alle Bäume gefällt werden sollen, auch wenn das Gutachten vom September 2016 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt?

zu Frage 1: Nach den Aussagen des aktuellen Gutachtens vom 21.10.2016 bestehen für die genannten 70 Bäume folgende Reststandzeiten:

-              Reststandzeit > 10 Jahre: 31 Bäume (Nordseite) und 36 Bäume (Südseite)

-              Reststandzeit > 20 Jahre: 1 Baum (Nordseite) und 2 Bäume (Südseite)

Somit weisen lediglich 3 von 70 Bäumen eine Reststandzeit > 20 Jahre auf.

Das Gutachten stuft den vorhandenen Baumbestand insgesamt als eine lückige Allee ein, die sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren soweit auflösen wird, dass sie nicht mehr als ein einheitliches Ensemble wahrgenommen werden kann. Es wird eingeschätzt, dass sich die Lindenbäume alle in ihrer Altersphase befinden und die Bäume älter als 80 – 100 Jahre sind. Die Vitalität ist bereits deutlich eingeschränkt (überwiegend Stagnationsphase, vereinzelt Resignationsphase). Der Zustand dieser Bäume wird überwiegend der Schadstufe 2 (mittelstark bis stark geschädigt) zugeordnet. Der Baumzustand hat sich im Vergleich zum Gutachten aus dem Jahr 2009 erheblich verschlechtert.

Als im Jahr 2009 mit der Vorplanung für den Ausbau der L 201 OD Falkensee, Spandauer Straße begonnen wurde, hatte u. a. der Erhalt der vorhandenen Allee als Planungsrahmenbedingung eine hohe Priorität. Bei dem zurzeit im Bau befindlichen 1. Bauabschnitt (Kreisverkehr bis Humboldtallee) der Spandauer Straße musste jedoch festgestellt werden, dass die  bestehenden Bäume der nördlichen Baumreihe entgegen der ursprünglichen Absicht nicht erhalten werden konnten. Ihr Wurzelwerk hatte sich sehr stark nach Norden entwickelt. Für das im Rahmen der Ausbaumaßnahme erforderliche Setzen der Bordanlage der nördlichen Richtungsfahrbahn muss in das Wurzelwerk so stark eingegriffen werden, dass die Standsicherheit des jeweiligen Baumes gefährdet und seine Lebenserwartung erheblich verringert wird. Deshalb mussten mit Genehmigung der UNB die Bäume auf der nördlichen Seite der Spandauer Straße in diesem Bauabschnitt gefällt werden.

Bezüglich des 2. Bauabschnittes (Humboldtallee bis Stadtgrenze Berlin) besteht die Vermutung, dass sich das Wurzelwerk der nördlichen Baumreihe ebenfalls stark nach Norden entwickelt hat und diese somit gleichfalls gefällt werden müsste. Zurzeit werden jedoch durch einen Gutachter zusätzliche punktuelle Handschachtungen zur Erkundung der Wurzelbereiche durchgeführt, um möglichst fundierte Aussagen zur Erhaltungsmöglichkeit der Bäume zu erhalten.

Sollte ein Erhalt der Bäume auf der nördlichen Seite nicht möglich sein, könnten lediglich ca. 30 Bäume auf der südlichen Seite erhalten werden. Allerdings geht das o.g. Gutachten davon aus, dass diese Bäume, die sich unmittelbar neben der vorhandenen Fahrbahn befinden, durch die anstehenden Bauarbeiten unweigerlich beeinträchtigt werden. Daher ist von einer Verkürzung der Reststandzeit auszugehen.

Da in dem o.g. Gutachten eingeschätzt wird, dass sich die Allee in den nächsten 10 bis 20 Jahren auflösen wird, bietet die komplette Neubegründung einer nun geplanten dreireihigen Allee die Möglichkeit, eine zukünftig für viele Jahrzehnte vollständig erlebbare vitale Allee zu pflanzen. Zudem lässt sich der gesamte Straßenraum mit den notwendigen Abbiegestreifen nachhaltig und verkehrssicher gestalten. Der zurzeit bestehende hohe finanzielle und personelle Aufwand für die ständige Kontrolle des Zustandes der Bäume in Bezug auf die Stand- und Bruchsicherheit der Bäume aufgrund der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit würde entfallen. Die Verkehrssicherheit des Straßenraums würde für alle Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Radfahrer und den motorisierter Verkehr deutlich erhöht.

Für den 1. Bauabschnitt werden bereits seit April 2017 die Neuanpflanzungen baubegleitend umgesetzt. Insgesamt werden  74 Linden und 3 Rotbuchen gepflanzt.

Für den 2. BA werden im Zuge der angedachten 3-reihigen Baumneuanpflanzung voraussichtlich 200 Linden gepflanzt.

2.     Von den fünf Alleebäumen, die bereits gefällt wurden, war im Gutachten von 2016 nur ein Baum dringend zur Fällung empfohlen worden. Was waren die Gründe für die Fällung der anderen vier Bäume?

zu Frage 2: Die Bäume wurden aufgrund ihres äußerst schlechten Zustandes und aus Gründen der Verkehrssicherheit während der letzten Baumschau zur zeitnahen Fällung empfohlen.

Für die Fällung der genannten Bäume liegt eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde vom 14.11.2016 vor.

3.     Wurden Planungen für eine alternative Streckenführung durchgeführt mit dem Ziel, die Allee zu erhalten? Wenn ja, wieso fiel die Entscheidung zugunsten einer Totalfällung aus? Wenn nein, warum wurde eine solche Planung nicht durchgeführt?

zu Frage 3: Siehe Antwort auf Frage 1.

4.     Wurde das Votum für eine komplette Fällung abgegeben, um einem (oftmals kurzfristigen) Abstimmungsbedarf zwischen Landesbetrieb und Naturschutzbehörde zuvorzukommen?

5.     Wollte der Landesbetrieb Straßenwesen so verhindern, dass es zu Bauverzögerungen kommt, weil eine Fällung innerhalb der Vegetationsperiode nicht erlaubt worden wäre?

zu Fragen 4 und 5: Die Annahmen sind nicht korrekt. Die Untere Naturschutzbehörde nahm an der Vorstellung des Ausbaukonzeptes am 06.03.2017 teil und unterstützt ausdrücklich eine komplette Neubegründung der Allee mit den dafür im Vorfeld notwendigen Fällungen. Die Vorstellung des Ausbaukonzepts stellte lediglich eine erste Abstimmung dar. Weitere Abstimmungen erfolgen vor bzw. im Genehmigungsverfahren.

6.     Welche Akteure wurden an der Entscheidung beteiligt und wie fiel jeweils ihr Votum aus?

zu Frage 6: Die vorgesehene Fällung der Bäume und die anschließende Neuanpflanzung von 3 Baumreihen wird von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Havelland, der Stadt Falkensee (Bauamt, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt, Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) empfohlen.

7.     Wurden bereits Naturschutzverbände beteiligt und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann werden die Naturschutzverbände beteiligt?

zu Frage 7: Die Beteiligung wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgen.

8.     Wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt mit dem Ziel, Hinweise auf Nist- und Lebensstätten geschützter Tierarten zu überprüfen?

zu Frage 8: Für die gefällten Bäume wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Eine weitere Prüfung wird im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens erfolgen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden Bestandteil der zur Genehmigung vorzulegenden Unterlagen sein. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen werden grundsätzlich bei Fällarbeiten berücksichtigt.

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Tue, 27 Jun 2017 11:31:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ Förderung des Radwegebaus in den Landkreisen http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ Die Kleine Anfrage als pdf-Datei Brandenburg verfügt über ein breit ausgebautes Radwegenetz. Der... Die Kleine Anfrage als pdf-Datei

Brandenburg verfügt über ein breit ausgebautes Radwegenetz. Der Neu- und Ausbau der Radwege wird von der Landesregierung gefördert. Um das überregionale Radwegenetz in Brandenburg auszubauen, fördert die Landesregierung neben den Radwegen an Bundes- und Landesstraßen auch den Radwegebau in den Landkreisen. Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele und welche Fördermittel wurden in den vergangenen 10 Jahren für den Radwegebau von den Landkreisen beantragt und vom Land zur Verfügung gestellt? (bitte nach Landkreisen und Jahren aufschlüsseln)
2. Wie viele Kilometer Radwege wurden dadurch in den vergangenen 10 Jahren in den Landkreisen gebaut? (bitte einzeln nach Landkreisen aufschlüsseln)
3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass durch Landesmittel geförderte Radwege in den Landkreisen an Gemeinden übertragen wurden und diese Radwege durch Umwidmung für den allgemeinen Straßenverkehr freigebenden wurden? Wenn ja, wie viele und welche Radwege wurden in den vergangenen 10 Jahren dementsprechend umgewidmet? (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln und in Kilometer angeben)
4. Falls eine solche Umwidmung erfolgt, wie beurteilt die Landesregierung eine solche Praxis der Umwidmung und entspricht eine solche Umwidmung den Förderkriterien? Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Die Kleine Anfrage als pdf-Datei

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Fri, 23 Dec 2016 10:20:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere... Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere Landwirtschaftspolitik demonstriert. Am 16. Januar fand die „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin statt. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen. Der Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt deutlich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik fordern.

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Sat, 16 Jan 2016 18:04:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ TTIP & CETA stoppen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus... Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. Am 10.10.2015 wurde der Protest auch auf die Straße gebracht. In Berlin habe ich mit rund 249.999 Menschen für eine faire und gerechte Handelspolitik demonstriert. Es war für mich sehr beeindruckt wie viele Menschen an der Demo teilgenommen haben. Diese Botschaft sollten die Bundesregierung und der Bundestag nicht ignorieren.   

 

Video von der Demo

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Tue, 13 Oct 2015 11:06:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ 9. Lauf gegen Rassismus des Einstein-Gymnasiums Neuenhagen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am... Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am Einstein-Gymnasium Neuenhagen teilgenommen und ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz gesetzt. Gerade bei den zunehmenden Flüchtlingszahlen und immer häufiger zutage tretenden Ausländerfeindlichkeiten ist es wichtig, Flagge zu zeigen. Schon zum neunten Mal lief die Schule mit dem Motto „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ für einen guten Zweck. Die insgesamt schnellte Klasse habe ich am 12. Juni in den Landtag eingeladen um dort an der Plenarsitzung teilzunehmen

Artikel aus der Moz: www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1394370

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Sun, 31 May 2015 11:13:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Tour-Brandenburg 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Vom 15. August bis zum 05. September bin ich 1.111 Kilometer durch Brandenburg geradelt und habe... Thu, 02 Oct 2014 13:38:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Sommertour 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr eine Sommertour gemacht und die... Mon, 21 Jul 2014 11:12:00 +0200 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ 8. Lauf gegen Rassismus vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen... Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) veranstaltete Lauf setzte wie in den vergangenen Jahren ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich viele Neuenhagenern auf die rund 3,5 Kilometer lange Strecke bis zum Rathaus und zurück gemacht haben. Es ist wichtig Gesicht zu zeigen und zu verdeutlichen, dass rechtsradikales Gedankengut nichts an Schulen und auch nichts in unserer Gesellschaft zu suchen hat. Es ist wichtig die Augen offen zu halten und den Grundsatz unseres Grundgesetzes täglich mit Leben zu füllen: Alle Menschen sind gleich!

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Sun, 25 May 2014 16:40:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Film- und Diskussionsabend "Quo vadis, Ukraine?" http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die... Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Moderne“ eröffnet. Die Ausstellung lädt dazu ein  sich mit der deutschen und der europäischen Geschichte der vergange€nen 100 Jahre auseinander zusetzten und die ak€tuellen Geschehnisse zu reflektieren. Sie schlägt einen weiten Bogen vom Jahr 1914 bis zur EU-Osterweitung. Von der "Urkatastrophe" – dem Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger und dem Beginn des Ersten Weltkrieges – über die Weimarer Republik und dem folgenden Zweiten Weltkrieg bis hin zum wiedervereinten Deutschland. Die Ausstellung erzählt Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur. Sie lädt zu einer historischen Ortsbestimmung ein, zu der das Jahr 2014 herausfordert.

Die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ wird vom 09. Mai bis 20. Juni 2014 im Bürgerhaus Neuenhagen gezeigt.

Im Rahmen der Ausstellung fand am 23. Mai ein Film- und Diskussionsabend zur aktuellen Situation in der Ukraine statt. Gezeigt wurde der Film „The Other Chelsea - Eine Geschichte aus Donezk" gezeigt. Im Anschluss an den Film gab es mit den 30 Gästen eine rege Diskussion über den Film und die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Mit dabei waren u.a. Jakob Preuss, Dokumentarfilmer von „The Other Chelsea“ sowie Wahlbeobachter und Annalena Baerbock, MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine beschäftigen uns seit mehreren Monaten. Mitten in Europa droht ein Land zerrissen zu werden, mit möglicherweise verheerenden Folgen für uns alle. Der Film gab einen tiefen Einblick in die Problemlage und Mentalität eines in sich zerrissenen Landes. Die derzeitigen, dramatischen Ereignisse in der Ukraine beweisen die enorme Brisanz dieses Films. Er liefert wichtige Schlüssel zum Verständnis der Lage in der Ukraine im Frühjahr 2014.

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Fri, 23 May 2014 17:02:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben... Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben den Landtagsabgeordneten und MitarbeiterInnen in den Fraktionsbüros waren auch die Potsdamer BürgerInnen und Bürger zur Blutspendeaktion eingeladen.

Blutspenden ist eine lebenswichtige Aufgabe und ein Akt der menschlichen Solidarität. Durch eine Blutspende von einem halben Liter kann jeder gesunde Bürger und jede gesunde Bürgerin zum Lebensretter werden. Dies müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn jeder kann einmal selbst auf eine Blutspende angewiesen sein. Deshalb habe ich mich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses dafür eingesetzt, eine Blutspende-Aktion im Landtag durchzuführen.

Blut zu spenden ist jenseits der Geldspende eine hervorragende Möglichkeit anderen Menschen zu helfen. Außerdem profitiert man selbst sogar noch davon, denn man erhält durch die Blutspende Auskunft über seinen Puls, seinen Blutdruck sowie einige Blutwerte. Blutspenden ist somit auch ein Mini-Gesundheitscheck.

Die Termine zur Blutspende sind auf der Seite des DRK unter www.blutspende.de zu finden.

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Tue, 20 May 2014 17:14:00 +0200
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Fachgespräch Klimaschutzgesetz http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und... Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und Umsetzungsschritte hierfür auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Kern eines solchen Gesetzes sollen verpflichtende Ziele für die öffentliche Verwaltung sowie ein unter breiter öffentlicher Beteiligung zu erstellender Klimaschutzplan mit Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Bereiche sein. Das Gesetz soll zugleich die ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen erreichen, dass Brandenburg seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird und zugleich positive wirtschaftliche Impulse setzt.

Wie ein solches Gesetz für Brandenburg optimal ausgestaltet werden kann, haben wir zunächst auf einem Fachgespräch am 30. Januar im Brandenburger Landtag diskutiert. Wir hatten Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen, um mit uns Eckpunkte für einen Entwurf eines Brandenburgischen Klimaschutzgesetzes zu diskutieren, insbesondere die Frage, wie der Klimaschutzplan eine Startrampe für die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft in Brandenburg werden kann. Wir wollten die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Vorhaben eines Klimaschutzgesetzes für Brandenburg zusammenbringen, um sie bei dem Gesetzesentwurf berücksichtigen zu können. Das Fachgespräch ist auf großes Interesse gestoßen und es gab viel interessanten Input aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Die Initiative der Grünen Fraktion für ein Klimaschutzgesetz ist die konsequente Fortsetzung der Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre. Das Gutachten für 100% Erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg bildete den Auftakt. Die Gutachter konnten nachweisen, dass die Stromversorgung in Brandenburg und Berlin bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dabei war uns wichtig, dass die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist und dass die Kosten nicht teurer sind, als andere Alternativen, wie Beispielsweise die Umstellung von Braunkohle auf Gas.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits Klimaschutzgesetze. Derzeit sind die Klimaschutzziele Brandenburgs in der so genannten Energiestrategie 2030 festgelegt, die aber keinen Gesetzesstatus hat. Ziel der Energiestrategie 2030 ist es, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Brandenburg bis 2030 auf 25 Mio. Tonnen zu reduzieren (2012 betrug der Ausstoß knapp 60 Millionen Tonnen, seit 2009 ist die Tendenz steigend.

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Thu, 30 Jan 2014 11:27:00 +0100
http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Mehr als 30.000 Menschen haben es satt! http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem... Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem Aufruf in diesem Jahr gefolgt und forderten eine artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!

Zusammen mit vielen tausend anderen Menschen habe ich am 18. Januar in Berlin unter dem Motto `Wir haben es satt!` gegen agrarindustrielle Massentierhaltung und für eine ökologischere Landwirtschaft demonstriert. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen.

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Mon, 20 Jan 2014 10:17:00 +0100