Landeszuschuss für neue Straßenbahnen sorgt nicht für Planungssicherheit

Spätestens bis 2022 muss der ÖPNV so eingerichtet sein, dass Menschen mit Behinderungen barrierefrei ein- und aussteigen können. In Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen dafür nun ca. 45 neue Straßenbahnen angeschafft werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS:

„Um Barrierefreiheit zu erreichen und für den Erhalt der Straßenbahn als ökologisches Verkehrsmittel erfahren die Kommunen zu wenig Unterstützung vom Land. Zwar stehen nun - nicht zuletzt aufgrund unseres Drucks hin - von Landesseite bis 2022 48 Millionen Euro für barrierefreie Straßenbahnen und Busse zur Verfügung. Wie es danach weitergeht, ist aber unklar. Unsere Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, den Städten und Kreisen eine doppelt so hohe Summe zur Verfügung zu stellen, die nach 2022 zudem fortgeschrieben wird. Das wurde von Rot-Rot aber abgelehnt und führt beispielsweise in Brandenburg (Havel) nun dazu, dass nur 4 Bahnen sicher bestellt werden können, acht weitere nur optional.

Was nützt es, über Fahrverbote und kostenlosen ÖPNV zu sprechen, wenn kein auskömmliches ÖPNV-Angebot besteht? Für dieses tut die Landesregierung eindeutig zu wenig.“