Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat den von
Wirtschaftsminister Christoffers ins Leben gerufenen CCS-Beirats als
überflüssig kritisiert.
Das Wirtschaftsministerium habe den Beirat als Institution gepriesen,
die den Dialog und Informationsaustausch zwischen Vattenfall,
Landesregierung und von CO2-Verpressung bedrohter Bevölkerung verbessern
soll. „Diese Absicht erscheint begrüßenswert. Faktisch ist es ein
Gremium, das – wie Christoffers selbst sagte - 'Aufsuchung und
Erkundung für die Bürger so nachvollziehbar und transparent wie möglich
machen' soll. Der Beirat wurde offensichtlich zur Akzeptanzbeschaffung
eingerichtet. Hier wird keine Lösung für einen Konflikt gesucht, sondern
Argumente für eine Technologie.“ Eine echte Beteiligung der
CCS-kritischen Bevölkerung sei nicht zu erkennen. Die beiden
Bürgerinitiativen CO2ntra Endlager und CO2 Endlager hätten hieraus
bereits die Konsequenzen gezogen und seien ausgetreten. „An einer
Verkaufsveranstaltung für die CCS-Technologie besteht aber kein
Bedarf“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
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