Michael Jungclaus, MdL Brandenburg http://michaeljungclaus.de Michael Jungclaus, MdL Grüne/B90 Brandenburg michaeljungclaus.de_tt_news175989 Alkoholkonsum: Jugendliche vor Suchtgefahr schützen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/alkoholkonsum_jugendliche_vor_suchtgefahr_schuetzen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/alkoholkonsum_jugendliche_vor_suchtgefahr_schuetzen/ Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitliche Risiken durch... Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum“ sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung inzwischen von ihren verharmlosenden Äußerungen zum Zusammenhang von Alkoholkonsum und Gesundheitsgefahren – unter anderem dem Vergleich der gesundheitlichen Risiken von Alkohol mit denen des Verzehrs von Leberwurst – abgerückt ist.

Gleichzeitig fordere ich das zuständige Ministerium auf, sich für den Schutz Jugendlicher vor den Suchtgefahren durch Alkohol stark zu machen. Zahlreiche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die junge Zielgruppe in besonderem Maße empfänglich für Alkoholwerbung ist, und belegen einen Zusammenhang zwischen Werbung und Alkoholkonsum. Der Gesundheitsschutz Jugendlicher – und damit künftiger Erwachsener – erfordert einen äußerst umsichtigen Umgang mit Werbung für alkoholhaltige Produkte.“

Beim Tabakkonsum beispielsweise habe die Reduzierung der Werbung in den letzten Jahren zu einer deutlichen Abnahme der Zahl jugendlicher Raucher geführt.

JUNGCLAUS weiter: „Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Werbung für alkoholische Produkte zu fördern, und steht auch nicht im Einklang mit der Bedeutung, die sie nach eigener Aussage der Suchtprävention beimisst – Regionalität hin oder her. Aber vielleicht erarbeitet sie ja mal mit den hiesigen Bierbrauern ein Marketingkonzept für alkoholfreie Biere – diese sind in deren Warenkorb bislang noch Mangelware.“

Hintergrund

In der Fragestunde der 47. Sitzung des Landtages Brandenburg hatte die Landesregierung, vertreten durch den Chef der Staatskanzlei Kralinski, auf eine Anfrage geantwortet:

„Ich finde, für regionale Produkte zu werben ist gut, richtig und wichtig, auch wenn es sich dabei um alkoholhaltige Getränke handelt. Ich glaube, ehrlich gesagt, es ist ein bisschen lebensfremd, zu fordern, dass wir nicht für regionale Produkte werben. Regionale Produkte sind ein Stück Ausdruck unserer Lebensart und -weise im Lande. Ich glaube, es wäre lebensfremd, nicht mehr dafür zu werben, nur weil die theoretische Möglichkeit besteht, bei übermäßigem Konsum gesundheitliche Schäden davonzutragen. Denn wenn wir ehrlich sind, dürften wir dann auch nicht mehr für Hausmacherleberwurst oder Mettwurst werben.“

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. gibt die Zahl der bundesweit an Alkoholsucht leidenden Menschen mit 1,8 Millionen an und sieht Alkoholkonsum als dritthöchsten Risikofaktor für Krankheit und Tod. Jugendliche haben laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. ein gegenüber Erwachsenen erhöhtes Risiko, bei riskantem Konsum negative gesundheitliche Folgen zu erleiden.

>> Kleine Anfrage „Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum“ und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

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Wed, 23 Aug 2017 11:05:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news175988 Land Brandenburg muss in deutlichem Umfang in Finanzierung des ÖPNV einsteigen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/land_brandenburg_muss_in_deutlichem_umfang_in_finanzierung_des_oepnv_einsteigen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/land_brandenburg_muss_in_deutlichem_umfang_in_finanzierung_des_oepnv_einsteigen/ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung anlässlich der morgigen Aktuellen... Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung anlässlich der morgigen Aktuellen Stunde zum Thema „Den Regionalverkehr für eine nachhaltige Landesentwicklung stärken“ in einem Entschließungsantrag auffordern, sich erheblich stärker an der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu beteiligen. Zwar wird in diesem Haushalt erstmalig ein kleiner Betrag aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt (Barrierefreiheit Straßenbahnen), gleichzeitig wird von den 470 Millionen Euro (2017) Regionalisierungsmitteln ein nicht unerheblicher Teil zweckentfremdet eingesetzt.

„Wir verzeichnen seit Langem steigende Fahrgastzahlen im Speckgürtel. Da ist es gut, dass nun der Ausbau von Schienenverbindungen im berlinnahen Raum in Angriff genommen werden soll. Dies darf aber nicht zulasten der ländlichen Regionen Brandenburgs gehen. Folglich muss das Land selbst deutlich stärker in die Finanzierung des ÖPNV einsteigen“, sagte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS.

„Brandenburgs Landesregierung muss ihrem verbal geäußerten Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, viel mehr Nachdruck verleihen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Mit der in der Mobilitätsstrategie des Landes angepeilten Ausweitung des ÖPNV-Anteils am Verkehrsaufkommen von derzeit 47 Prozent auf über 50 Prozent im Jahr 2030 mache sich das Land lächerlich. „Rot-Rot muss sich ein deutlich ambitionierteres Ziel setzen.“ MICHAEL JUNGCLAUS verwies auf die steigenden Treibhausgasemissionen und weitere gesundheitsgefährdende Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm durch den Straßenverkehr.

In dem Entschließungsantrag (pdf-Datei) fordert die Fraktion die Landesregierung unter anderem auf, bei der Erarbeitung des Landesverkehrswegeplans für die Jahre 2018 bis 2022 die Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin-Stettin, den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus, die Reaktivierung der sog. Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam, S-Bahnverlängerungen nach Stahnsdorf und nach Rangsdorf, sowie eine Verlängerung des Prignitz-Expresses ins Berliner Zentrum aufzunehmen.

>> Entschließungsantrag: Jetzt die Weichen für Infrastruktur- und Angebotsausbau stellen – die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für eine echte Verbesserung des SPNV in Brandenburg nutzen (pdf-Datei)

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Tue, 27 Jun 2017 11:05:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news175987 Kiestagebau Mühlberg: Bergamt bestätigt Rekultivierungsstau – Grüne kritisieren Deal http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/am_09_september_findet_in_koenigs_wusterhausen_die_wir_haben_tierfabriken_satt_demo_zum_wiesenhof_schlachthof_statt_wiesenhof_ist_der_groesste_deutsche_gefluegelproduzent_und_moechte_seine_kapazitaeten_im_schlachthof_niederlehme_verdoppeln_kuenftig_sollen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/am_09_september_findet_in_koenigs_wusterhausen_die_wir_haben_tierfabriken_satt_demo_zum_wiesenhof_schlachthof_statt_wiesenhof_ist_der_groesste_deutsche_gefluegelproduzent_und_moechte_seine_kapazitaeten_im_schlachthof_niederlehme_verdoppeln_kuenftig_sollen/ Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS hat den heute im Wirtschaftsausschuss von... Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS hat den heute im Wirtschaftsausschuss von den Regierungskoalitionen beschlossenen Antrag zum Umgang mit den umstrittenen Kiestagebauen bei Mühlberg/Elbe (Landkreis Elbe-Elster) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Die Betreiber der Kiestagebaue könnten demnach zu nachträglichen Auflagen verpflichtet werden. Wenn zukünftig weiterhin ungenügende oder keine Rekultivierungen erfolgen sollten, können Maßnahmen bis hin zum Stopp des Kiesabbaus eingeleitet werden.

Anders als beim Braunkohleabbau verweigern sich die Fraktionen von SPD und Linke auch nicht der Einforderung von Sicherheitsleistungen von den Rohstoffunternehmen. Dennoch gehe der Antrag nicht weit genug, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Es droht weiterhin eine Umzingelung der Stadt Mühlberg mit Kiestagebauen: „Bei der Windkraft gibt es ein Umzingelungsverbot, es müsste doch auch bei Tagebauen möglich sein, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte er. Am kommenden Donnerstag wird der Antrag auch im Plenum des Landtages (pdf-Datei) diskutiert.

„Es ist traurig, dass der Landtag Dinge beschließen muss, die eigentlich selbstverständlich sind“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS im Wirtschaftsausschuss. Im Raum Mühlberg wurden seit Jahren vorgeschriebene Rekultivierungsmaßnahmen nicht oder nur ungenügend umgesetzt.

Der Präsident der Landesbergamtes Hans-Georg Thiem bestätigte im Ausschuss, dass es einen „Rekultivierungsstau“ gebe. Wie es jedoch dazu kommen konnte, ließ der Chef des Bergamts offen. So wuchs eine Abraumhalde um etwa das Doppelte der einst genehmigten Höhe an und das Bergamt schritt nicht ein. Doch, statt das Abbau-Unternehmen zur Einhaltung der Rekultivierung zu verpflichten, wird nun ein „Deal“ geplant. Der Umgang mit der Halde soll nun in einem weiteren Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung der Kiesförderung geklärt werden, sagte Thiem. Für die Bündnisgrünen ist ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Wenn Kiesgrubenbetreiber sich als dermaßen unzuverlässig erwiesen, müssten alle Alarmglocken schrillen und verbiete sich jeder Kuhhandel, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrüne Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK kündigten an, sich bei Vor-Ort-Terminen ein Bild von der Lage zu machen.

>> Antrag: Stopp dem Flächenraubbau in Mühlberg (pdf-Datei)

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Wed, 21 Jun 2017 11:02:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172919 Bündnisgrüne sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Landesentwicklungsplan http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_sehen_erheblichen_nachbesserungsbedarf_am_landesentwicklungsplan/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_sehen_erheblichen_nachbesserungsbedarf_am_landesentwicklungsplan/ Zur heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) im Ausschuss für... Zur heutigen Anhörung zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung äußert sich der Sprecher für Landesplanung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS wie folgt:

„Im Ergebnis der heutigen Anhörung muss es nun eine Stellungnahme des Ausschusses geben. Mit dieser Einschätzung teile ich die Auffassung von Anzuhörenden. Denn wozu führen wir eine Anhörung durch, wenn die hier gewonnenen Erkenntnisse nicht zur Verbesserung des Landesentwicklungsplans beitragen? Ein Landesentwicklungsplan hat massive Auswirkungen. Ich halte es für falsch, ihn unkommentiert durchzuwinken.“ MICHAEL JUNGCLAUS verwies in der Anhörung darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hat, dass Landesentwicklungspläne vom Parlament zu beschließen sind. Der Abgeordnete äußerte aber auch inhaltliche Kritik:

„Der neue Landesentwicklungsplan ist sehr stark auf Berlin ausgerichtet – das zeigt schon die Kategorisierung ‚Berlin‘, Berliner Umland‘ und ‚weiterer Metropolenraum‘. Die Anhörung hat gezeigt, dass sich diese Berlinzentrierung nachteilig auf die ländlichen Regionen auswirken wird.

Ohnehin mangelt es dem LEP an planerischen Zielen für die ländlichen Gebiete – auch beim Wegfall der Grundzentren bleibt es. Hinzu kommt, dass andere Großstädte, etwa Hamburg, Leipzig oder Stettin, durch den Fokus auf Berlin aus dem Blick geraten, obwohl sie für berlinferne Regionen eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen.

Wir begrüßen zwar, dass der neue Plan am historisch gewachsenen ‚Siedlungsstern‘ festhält. Voraussetzung für den Bau weiterer Siedlungen entlang der bestehenden Schienentrassen muss aber der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sein. Wenn immer mehr Menschen im Berliner Umland leben, werden auch die Nutzerzahlen im SPNV rasant steigen. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Landesnahverkehrsplan, der derzeit überarbeitet wird, eng mit dem Landesentwicklungsplan verknüpft werden muss.“ Zudem seien weder der Klimaschutz, noch die Klimaanpassung ausreichend berücksichtigt worden.

MICHAEL JUNGCLAUS befragte die in der Anhörung anwesenden Expertinnen und Experten auch dazu, wie die Regionalen Planungsgemeinschaften gestärkt werden können. Dies ist eine Voraussetzung, um `integrierter Regionalpläne´ erstellen zu können, die alle regionalplanerisch steuerbaren Bereiche wie Infrastruktur, Wirtschaft, Natur- und Kulturlandschaftsraum umfassen. „Die Regionalplanung kann viel mehr als Standorte für Windenergie und Kiesgruben auszuweisen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Sie sollte auch Flächen für den Hochwasserschutz und den Ackerbau festlegen. In Mecklenburg-Vorpommern werden beispielsweise landesweit Vorranggebiete für die Landwirtschaft festgelegt. Wir würden vielen Interessenkonflikten vorbeugen, wenn die Planungsgemeinschaften verstärkt integrierte Regionalpläne auflegten.“

Hintergrund:

Ende Mai 2016 haben Berlin und Brandenburg den gemeinsamen Entwurf des Landesentwicklungsplans vorgestellt („Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion“, kurz „LEP HR“). Von September bis Dezember 2016 wurde ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem über 900 Stellungnahmen eingingen. Ende 2017 sollen die Stellungnahmen ausgewertet sein und ein zweiter Entwurf vorliegen. Die Anhörung im Ausschuss für Landesplanung kam auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustande.

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Thu, 04 May 2017 09:22:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172918 Landeszuweisungen für barrierefreie Straßenbahnen und O-Busse völlig unterdimensioniert http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/landeszuweisungen_fuer_barrierefreie_strassenbahnen_und_o_busse_voellig_unterdimensioniert/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/landeszuweisungen_fuer_barrierefreie_strassenbahnen_und_o_busse_voellig_unterdimensioniert/ Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die von... Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die von der Landesregierung im Rahmen eines Gesetzentwurfs vorgesehenen Zuweisungen des Landes für einen barrierefreien ÖPNV an kreisfreie Städte und Kreise als völlig unzureichend kritisiert.

Nach Informationen der Landesregierung und eigenen Berechnungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) vom Land in den Jahren 2017, 2018 und 2019 1,366 Millionen Euro; 1,438 bzw. 1,507 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Potsdam erhält in der Summe 2,1 Millionen Euro, Barnim 520.200, Märkisch-Oderland 776.700 und Oder-Spree 1,291 Mio..

„Die genannten Kreise bzw. kreisfreien Städte stehen vor der Mammutaufgabe, ihre Straßenbahnen und O-Busse bis 2022 so umzustellen, dass man barrierefrei ein- und aussteigen kann“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Für die Straßenbahn sind dafür Niederflurwagen anzuschaffen. Es ist höchste Zeit, dass die Barrierefreiheit endlich Realität wird. Zugleich ist deutlich geworden, dass die jeweiligen Verkehrsunternehmen diese Investitionen - Schätzungen zufolge 170 Millionen Euro bis 2030 - nicht alleine aufbringen können. Die Zuschüsse der Landesregierung sind hier mehr als unterdimensioniert.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte sich in den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/18 für deutlich höhere Landeszuschüsse für den barrierefreien ÖPNV eingesetzt. 2017 sollten laut unserem Haushaltsantrag dafür 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 2018 20 Millionen. Die Anträge wurden jedoch von der rot-roten Landtagsmehrheit abgelehnt.

Nach dem Gesetzentwurf von Rot-Rot sollen in der Summe für 2017 und 2019 2 Millionen und für 2018 5 Millionen zur Verfügung stehen, die unter den Städten und Kreisen wie in der Tabelle aufgelistet aufzuteilen sind.

>> Tabelle: Zuweisungen an Kreise- und kreisfreie Städte für barrierefreien ÖPNV (pdf-Datei)

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Wed, 03 May 2017 09:20:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172917 Berufung des Tierschutzbeauftragten: Ende einer Hängepartie http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/berufung_des_tierschutzbeauftragten_ende_einer_haengepartie/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/berufung_des_tierschutzbeauftragten_ende_einer_haengepartie/ Zur Berufung des neuen Landestierschutzbeauftragten, Dr. Stefan Heidrich, sagt MICHAEL JUNGCLAUS,... Zur Berufung des neuen Landestierschutzbeauftragten, Dr. Stefan Heidrich, sagt MICHAEL JUNGCLAUS, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Es ist gut, dass jetzt, ein Jahr nach dem Kompromiss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung, nach langer Hängepartie die Stabsstelle des Landestierschutzbeauftragten ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Gezerre um ihre personelle wie finanzielle Ausstattung hat gezeigt, wie schwer sich die Landesregierung damit getan hat, eine gut ausgestattete Institution für den Tierschutz zu schaffen.

Wir gratulieren Dr. Stefan Heidrich zu seiner neuen Tätigkeit und werden nun abwarten, wie er das Amt ausübt. Der Anspruch, dem er sich stellen muss, ist eine tatsächliche Verbesserung des Tierschutzes in Brandenburg.

Unklar bleibt leider, auf welcher Rechtsgrundlage der Tierschutzbeauftragte arbeiten wird. Im Gespräch war ein Erlass des Ministers, der Weisungsbefugnis, Pressearbeit und Zugangsberechtigungen regelt. All das sind Punkte, deren Ausgestaltung für die Wirksamkeit der Arbeit des Tierschutzbeauftragten entscheidend sind. Unsere Fraktion wird sehr genau darauf achten, ob das Ministerium dem neuen Tierschutzbeauftragten hier auch den erforderlichen Handlungsspielraum lässt.“

Hintergrund:

Über 100.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger setzten sich Anfang 2016 mit ihrer Unterschrift beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung für eine bessere Tierhaltung in Brandenburg ein. Der ausgehandelte Kompromiss mit der Landesregierung beinhaltet u. a. die Einsetzung eines/r hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten. Diese Position sollte bereits zum 1. Januar 2017 besetzt werden.

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Mon, 24 Apr 2017 09:20:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172916 Kommunen bei Umstellung von Straßenbahnen auf barrierefreien Betrieb stärker unter die Arme greifen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/kommunen_bei_umstellung_von_strassenbahnen_auf_barrierefreien_betrieb_staerker_unter_die_arme_greifen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/kommunen_bei_umstellung_von_strassenbahnen_auf_barrierefreien_betrieb_staerker_unter_die_arme_greifen/ Für die sieben kommunalen Straßenbahnbetriebe Brandenburgs und den Obus in Eberswalde stehen... Für die sieben kommunalen Straßenbahnbetriebe Brandenburgs und den Obus in Eberswalde stehen aufgrund der Umstellung auf Barrierefreiheit riesige Investitionen an. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, in dieser Situation den Landeszuschuss für den kommunalen ÖPNV aufzustocken. Auf der kommenden Landtagssitzung beantragt sie, das im Doppelhaushalt 2017/2018 auf Druck der Opposition erstmals aufgelegte 'Landesprogramm zur Förderung von Investitionen in den ÖPNV' 2017 von drei auf 10 Millionen und 2018 von von sechs auf 20 Millionen Euro aufzustocken. Die Mittel sollen durch Kürzungen im Landeshaushalt an anderer Stelle erbracht werden. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS:

„Städte wie Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg (Havel) und Eberswalde stehen vor der großen Aufgabe, ihre Fahrzeugparks für die Straßenbahn bzw. den O-Bus bis 2022 so umzustellen, dass man barrierefrei ein- und aussteigen kann. Für die Straßenbahn sind dafür Niederflurwagen anzuschaffen. Es ist gut, dass die Barrierefreiheit endlich Realität wird. Zugleich ist absehbar, dass die jeweiligen Verkehrsunternehmen diese Investitionen - Schätzungen zufolge 170 Millionen Euro bis 2030 - nicht werden alleine aufbringen können. Schon jetzt sind ihre Fahrzeugflotten chronisch unterfinanziert. Unser Antrag zielt darauf ab, dass den betreffenden Verkehrsbetrieben unter die Arme gegriffen und Planungssicherheit geschaffen wird. Die Landesregierung ist hierzu in der Pflicht, denn der Erhalt der Straßenbahnen und O-Busse ist aufgrund ihres hohen ökologischen und verkehrlichen Nutzens auch Landesaufgabe.“

Um Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe zu schaffen, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Erlass einer speziellen Förderrichtlinie. Außerdem beantragt sie, dass das Land aus eigenen Mitteln die Gelder für den sogenannten übrigen ÖPNV, also für Straßenbahnen und Busse, aufstockt. Die aktuell etwa 85 Mio. EUR aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes sollen somit für 2018 auf 100 Mio. EUR erweitert werden.

Antrag: Straßenbahnen und O-Busse unterstützen – Umstellung auf Barrierefreiheit sichern (pdf-Datei)

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Mon, 03 Apr 2017 09:19:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172920 Bündnisgrüne Fraktion zu Gast beim Landesbauernverband http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_zu_gast_beim_landesbauernverband-1/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/buendnisgruene_fraktion_zu_gast_beim_landesbauernverband-1/ Am 17. März 2017 haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL... Am 17. März 2017 haben sich die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten AXEL VOGEL und MICHAEL JUNGCLAUS und der bündnisgrüne Kreistagesabgeordnete JAN SOMMER aus Märkisch Oderland mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Brandenburg, HENDRIK WENDORFF, auf dessen Hof in Worin (Landkreis Märkisch-Oderland) zu einem Meinungsaustausch getroffen. Seitens des Landesbauernverbandes nahm auch der Hauptgeschäftsführer des LBV WOLFGANG SCHERFKE teil.

Hendrik Wendorff führte seine Gäste zunächst über den Hof des 1000 ha großen Öko-Betriebes und zeigte ihnen unter anderem die Getreideaufarbeitung und seine 200 köpfige Mutterkuhherde. Ziel des Treffens war es, das nicht immer konfliktfreie Verhältnis zwischen Grüner Politik und dem Bauernverband zu verbessern und aktuelle landwirtschaftliche Themen zu diskutieren. Dabei fand man bemerkenswerter Weise erstaunlich viele gemeinsame Positionen.

Wichtigstes Thema war die Übernahme von landwirtschaftlichen Flächen von außerlandwirtschaftlichen Investoren. Dies hat zu einem Anstieg landwirtschaftlicher Bodenpreise und einem gestiegenen Verkaufswunsch bei den Flächeneigentümern geführt, so dass immer mehr Flächen auf den Markt kommen. Da sich allerdings die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht spürbar erhöht haben verfügen Landwirtschaftsbetriebe oft nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die für sie wichtigsten Flächen zu erwerben.  Axel Vogel kündigte den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes seiner Fraktion an als Versuch dieser allgemein unbefriedigenden Situation zu begegnen. Er bot an, den Landesbauernverband frühzeitig in die Diskussion über den Gesetzentwurf einzubeziehen. Das Gesetz soll den Vorrang ortsansässiger landwirtschaftlicher Betriebe beim Flächenkauf oder der Pacht sichern.

Die konventionell wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe hatten in den Jahren 2015 und 2016 die wirtschaftlich schwächsten Jahre seit Jahrzehnten. Dies sind die Ergebnisse des landwirtschaftlichen Testbetriebssystems, einer Statistik über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen im Land. Die aktuelle Ausgestaltung des Testbetriebssystems und Repräsentativität der Ergebnisse wurde diskutiert, im Ergebnis wird Axel Vogel im Landtag eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik stellen.

Hendrik Wendorff bat die Politiker die Sinnhaftigkeit einer seit einigen Jahren geltenden Auflage der EU-Agrarförderpolitik kritisch zu prüfen. Die aktuelle Verpflichtung, Grünland auf Ackerflächen spätestens alle 5 Jahre umzubrechen, ist nicht nur für die grünlandbewirtschaftenden Landwirte sinnlos, sondern widerspricht auch Interessen des Naturschutzes am Erhalt und der Verbesserung der biologischen Vielfalt. Die Landwirte sind insbesondere auf Pachtflächen verpflichtet, diese regelmäßig umzupflügen, da sie nur so deren Status als Ackerfläche sicherstellen können. Die Abgeordneten nahmen das Thema mit und werden bei bündnisgrünen Agrarministern in anderen Bundesländern hierzu vorstellig werden. 

Der Landesbauernverband initiiert aktuell auf den Äckern seiner Mitglieder in Brandenburg ein eigenes Programm zur Schaffung von Blühstreifen, aus der Sicht der bündnisgrünen Abgeordneten eine sehr lobenswerte Aktion. Beide Seiten bedauerten, dass die Landesregierung derartige Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität aktuell nicht fördert. Allerdings könnte sich demnächst neuer Spielraum eröffnen. 

Beide Seiten stimmen in dem Ziel überein, regionale Vermarktung und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu stärken. Qualitativ gute Nahrungsmittel müssen zu fairen Preisen vermarktet werden können. Bedauerlicherweise stößt insbesondere bei der Vermarktung von Fleisch die Möglichkeit eines regionalen Herkunftsnachweises an Grenzen, da in Brandenburg keine ausreichenden Schlachtkapazitäten zur Verfügung stehen. Verbunden ist dieser für die Landwirte unbefriedigende Zustand mit unnötigen Transportwegen für die Tiere. 

Die bündnisgrüne Fraktion und der Landesbauernverband vereinbarten, den Gesprächsfaden in Zukunft nicht abreißen zu lassen, und sich weiterhin zu wichtigen Themen auszutauschen.

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Mon, 20 Mar 2017 09:23:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news170516 Mobilitätsstrategie bleibt viele Antworten schuldig http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetsstrategie_bleibt_viele_antworten_schuldig/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/mobilitaetsstrategie_bleibt_viele_antworten_schuldig/ Zur heutigen Vorstellung der Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS,... Zur heutigen Vorstellung der Mobilitätsstrategie 2030 der Landesregierung sagte MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit der Mobilitätsstrategie 2030 endlich positioniert. Schon lange kritisieren wir, dass sie in der Mobilitätspolitik bislang ohne jedes strategische Konzept agiert. Am vorliegenden Konzept muss nun aber dringend weiter gearbeitet werden – bislang sind die Ziele, die die Landesregierung sich hierin setzt, äußerst holzschnittartig.

Gerade der Öffentliche Personennahverkehr spielt in der Mobilitätsstrategie eine zu geringe Rolle. Ich fordere hier insbesondere die stärkere Berücksichtigung von Straßenbahnen und die Aufnahme von landesbedeutsamen Buslinien.

Zudem bekundet die Landesregierung zwar weiterhin, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene erhöhen zu wollen. Die Strategie, Güterverkehrsstellen weiterzuentwickeln, wird aber allein nicht ausreichen, um mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Angesichts des Engagements der Landesregierung für Lang-LKW wirkt diese Zielstellung auch wenig glaubwürdig.

Zudem befürchte ich, dass Brandenburg beim Ausbau der Elektromobilität vollends auf der Strecke bleibt. Brandenburg ist - bezogen auf die Einwohnerzahl - bundesweit auf dem letzten Platz bei den öffentlichen Ladestationen für Elektroautos. Hier müsste die Landesregierung dringend umsteuern. Dass Rot-Rot unseren Antrag für ein 100-Ladesäulen-Programm abgelehnt hat, ist vor diesem Hintergrund nicht verständlich.“

JUNGCLAUS ergänzte: „Der Verkehr ist der einzige Energiebereich mit steigenden Emissionen. Den Anteil des Öffentlichen Personennahverkehrs nur von 47 auf 50 Prozent zu erhöhen, ist angesichts der Bekenntnisse der Landesregierung zum Klimaschutz wenig ambitioniert.“

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Tue, 07 Feb 2017 17:44:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news169207 Landesregierung muss sich für Erhalt der Bahnstrecke Templin – Joachimsthal einsetzen http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/landesregierung_muss_sich_fuer_erhalt_der_bahnstrecke_templin_joachimsthal_einsetzen/ http://michaeljungclaus.de/presse/volltext-presse/article/landesregierung_muss_sich_fuer_erhalt_der_bahnstrecke_templin_joachimsthal_einsetzen/ Zum anstehenden Verkauf der Bahnstrecke zwischen Joachimsthal und Templin durch die Deutsche Bahn... Zum anstehenden Verkauf der Bahnstrecke zwischen Joachimsthal und Templin durch die Deutsche Bahn (DB) Netz AG sagt MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Die Landesregierung muss jetzt handeln und die Kommunen in ihren Bemühungen unterstützen, die Gleisanlagen zu erhalten. Die DB Netz AG will zwar solche Bewerber bevorzugt behandeln, die die öffentliche Infrastruktur erhalten wollen. Nach dem Verkauf hat die Bahn aber de facto keinerlei Einfluss mehr auf die Entscheidungen des neuen Betreibers. Ich erwarte deshalb, dass das Land die Trassen notfalls aus eigener Tasche sichert, falls von den Interessenten kein zukunftssicheres Konzept vorgelegt wird.“

Die Bahnstrecke Templin – Joachimsthal wurde bereits vor gut einem Jahrzehnt für den Personenverkehr stillgelegt, nachdem sie wenige Jahre zuvor für 15 Mio. EUR saniert worden war. Im Oktober 2016 wurde der Streckenabschnitt, der nach wie vor funktionstüchtig ist und für den Güterverkehr genutzt wird, von der DB Netz AG zum Verkauf ausgeschrieben.

Durch den anstehenden Verkauf befürchten die Anrainerkommunen eine Entwidmung der Strecke – das würde eine spätere Reaktivierung der Bahntrasse für den Personenverkehr unmöglich machen. Deshalb haben die Kommunen in einem Brief an Ministerpräsident Woidke gefordert, dass der Erwerber sich verpflichten müsse, die Strecke dauerhaft nicht zu entwidmen und den öffentlichen Bahnverkehr für mindestens 15 Jahre zu gewährleisten. Außerdem fordern sie, die Bahnstrecke für den Personenverkehr wiederzubeleben.

MICHAEL JUNGCLAUS betont, die Reaktivierung müsse eine Option bleiben, weil die Bevölkerungsentwicklung in der Region nicht abzusehen sei: „Trotz gegenteiliger Prognosen steigen die Einwohnerzahlen, das PendlerInnenaufkommen hat zugenommen, ebenso der Tourismus. Da wäre eine Entwidmung ein fatales Signal und eine Absage an den öffentlichen Verkehr. Wir können nicht einerseits Autobahnen achtspurig ausbauen und gleichzeitig sehenden Auges zulassen, dass vorhandene Gleisanlagen auf dem Schrottplatz landen.“

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Wed, 01 Feb 2017 14:18:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news177062 Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Dieselgarantie“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieselgarantie/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_dieselgarantie/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, beim... Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

beim Lesen des Antrags der AfD-Fraktion habe ich vergeblich die Stelle gesucht, in der die Automobilindustrie für die, durch sie verursachten Manipulationen kritisiert und zur Verantwortung gezogen wird.

Stattdessen wollen sie uns mit ihrem Antrag suggerieren, dass Diesel- und Benzinfahrzeuge nicht Umwelt- und Klimaschädlich sind. Dass ihnen Umwelt- und Klimaschutz egal ist, daran haben wir uns schon gewöhnt aber warum nennen sie die Verantwortlichen für die massenhafte Manipulation nicht deutlich beim Namen – ist ihnen die Autoindustrie näher als der betrogene, geschädigte und besorgte Bürger?

So kennt man Sie ja gar nicht. Normalerweise müssten Sie sich doch jetzt in Alternative für Diesel umbenennen und sich mit breiter Brust vor die besorgten Bürger stellen.

Aber nein: Sie wollen mit ihrem Antrag die Landesregierung nun auffordern sich für einen  unbegrenzten  Weiterbetrieb  von Diesel-und Benzinmotoren einzusetzen und Fahrverbote zu verhindern. In dem Zusammenhang wäre dann auch interessant wie Sie sich einen unbegrenzten Weiterbetrieb bei der ja endlichen Ressource Öl so vorstellen.

Dabei verkennen Sie - wie so oft - zu Gunsten kurzfristiger populistischer Effekthascherei  mal wieder die eigentlichen Probleme

Beim Diesel-Skandal geht es doch in erster Linie um folgende Probleme:

die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger,

die Auswirkungen auf das Klima

die Zukunft des Autostandorts Deutschland

Zu keinem dieser drei Punkte steht etwas in Ihrem Antrag.

Ihnen sind die Beschäftigten im Automobilsektor egal,

ihnen ist – leider nichts Neues – das Klima und der Klimawandel egal

und ihnen ist die Gesundheit der Menschen egal.

Statt die Anhebung der Stickoxid- Grenzwerte zu fordern sollten sie sich vielleicht mal damit auseinander setzen, wie wir das das Klima, den Autostandort Deutschland und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger schützen können.

Und da brauchen wir uns jetzt auch gar nicht darüber streiten ob das jetzt hunderte, tausende oder zigtausende Tote sind. Fakt ist, dass wir von der Automobilindustrie betrogen wurden und die Folge davon auch viele vermeidbare kranke und tote Menschen sind.

Das besonders perfide daran: Die Mehrkosten für rechtskonforme Lösungen wären äußerst überschaubar gewesen.

Für uns Bündnisgrüne ist daher ganz klar, dass die Automobilindustrie ihre Kundschaft vorsätzlich getäuscht hat und die volle Verantwortung für die manipulierten Autos trägt.

Und deshalb müssen die Autokonzerne auch für die notwendigen Umrüstungen aufkommen. Dabei geht es aber nicht darum, hier und da ein Software-Update zu installieren, sondern wir fordern ein umfassendes Nachrüstprogramm für alle Diesel-Autos der Kategorie Euro 5 und  6. Die Kosten für diese Nachrüstungen müssen dabei vollständig von den Automobilherstellern getragen werden.

Und es geht doch  an der Realität vorbei, dass irgendjemand - wie sie es mit dem Antrag suggerieren und in ihrer Rede gerade falsch behauptet haben, Fahrverbote fordert:

In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl beispielsweise steht:.

„Wir wollen, dass die betroffenen Autos so schnell wie möglich auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden, damit die Halter*innen NICHT die Leidtragenden von Fahrverboten sind.“

Das eigentliche Problem an möglichen Fahrverboten ist doch nicht, dass jemand diese fordert, sondern das Gericht diese anordnen werden, wenn wir nicht handeln.

Nach wie vor ist die Luft in zahlreichen deutschen Städten gefährlich hoch belastet. Und die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass in den Städten die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden. Nur so kann europäisches Recht eingehalten und Fahrverbote noch abgewendet werden.

Langfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass wir uns vom fossilen Verbrennungsmotor  verabschieden und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zu gelassen werden.

Und da es nicht Aufgabe von Politik ist, eine bestimmte Technik vorzuschreiben sondern Ziele zu definieren, muss das nicht zwangsläufig durch Elektroautos erfolgen. Genauso könnte hier beispielsweise die Brennstoffzelle oder Power to Gas zum Einsatz kommen. Welche Technologie sich am Ende durchsetzt, entscheiden die Kunden.

Wichtig ist nur, dass wir jetzt endlich auf die Mobilität von morgen umsatteln und diesen Umstieg auch fördern.

Wichtig für die Gesundheit von zig-tausende Menschen genauso wie für zig-tausende von Arbeitsplätzen.

Der vorliegende Antrag ist dafür völlig ungeeignet - wir werden ihn daher ablehnen.

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Fri, 29 Sep 2017 13:46:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news177061 Rede zur Aktuellen Stunde „Gesunde Produkte - Faire Dienstleistungen - Mündige Verbraucher: für einen starken Verbraucherschutz in Brandenburg“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_gesunde_produkte_faire_dienstleistungen_muendige_verbraucher_fuer_einen_starken_verbraucherschutz_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_gesunde_produkte_faire_dienstleistungen_muendige_verbraucher_fuer_einen_starken_verbraucherschutz_in_brandenburg/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, im April... Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

im April 2012 – also vor mehr als fünf Jahren - wurde die Verbraucherpolitische Strategie des Landes Brandenburg verabschiedet. Schon damals hatten wir angemahnt, dass dies keine Strategie im eigentlichen Sinne ist, da sowohl Ziele und Maßnahmen noch die Finanzierung ausreichend konkret benannt werden.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt im Grunde auch der im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlichte Evaluationsbericht.

Und da bin ich nicht bei dem Kollegen Wichmann – ich begrüße es ausdrücklich, dass die Evaluation extern beauftragt wurde. Aus dem Ministerium hätten wir vermutlich andere Ergebnisse erhalten.

Dort wird zwar bescheinigt, dass vieles von dem, was sich die Landesregierung vorgenommen hat umgesetzt wurde. Aber es heißt dann eben auch: „Es sollten bei der Erstellung der Verbraucherpolitischen Strategie messbarere, quantitative Ziele in den einzelnen Maßnahmen definiert und eine konkretere Umsetzungsplanung durchgeführt werden!“

Weiter wird dann ausgeführt, dass zwar das Monitoring-Instrument bei einzelnen Maßnahmen – wie beispielsweise bei den Pflegestützpunkten sehr gut funktioniert. Aber es wird auch festgehalten, dass einige Akteure sich aufgrund ihrer Unzufriedenheit erst gar nicht am Monitoring beteiligten und die Gefahr sahen durch eine Beteiligung indirekt ihre Zustimmung zu der Zielsetzung auszudrücken.

Da dies ohne Nennung der Betreffenden geschieht, kann man nur mutmaßen um welche Bereiche es sich hier handelt. Aber die Tatsache allein, spricht ja wohl Bände und zeichnet en gänzlich anderes Bild als das, welches der Abgeordnete Büchel hier gezeichnet hatte.

Deshalb plädieren wir weiterhin dafür, dass zukünftig viel stärker konkrete Ziele, Maßnahmen sowie die Finanzierung geregelt werden – so wie es auch der Evaluationsbericht nahe legt.

Und liebe Kollegin Fischer: Ja, Information ist wichtig aber Information ist eben nicht alles. Wir dürfen die Verbraucher mit den Informationen schließlich nicht alleine lassen, sondern wir müssen sie auch adäquat schützen - heißt  es ja nicht umsonst Verbraucherschutz und nicht  Verbraucher-Informationministerium.

Dabei gibt es wahrlich genug wovor, sie geschützt werden müssen. Im Antrag zur Aktuellen Stunde sprechen sie bereits selber den Eier- und Dieselskandal, die Pleite von Air-Berlin sowie die Tierhaltungsbedingungen an.

Hinzu kommen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung, Glyphosat in Lebensmitteln, Mogelpackungen im Einzelhandel, Missbrauch von privaten Daten oder Gifte in Spielzeugen.

Über das Problem der Schleichwerbung bei diversen Plattformen im Internet werden wir ja heute Nachmittag noch reden. Und eine riesige Baustelle ist seit langem auch die unsägliche Telefonabzocke, ob nun per Enkeltrick oder über nutzlose Gewerberegistereinträge für mehrere hundert Euro. Ich denke, die meisten von Ihnen mussten sich auch schon damit rumärgern.

 – also mit den Gewerbeeinträgen nicht mit dem Enkeltrick -

Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollzählig – ich will damit aber deutlich machen, wie viele Themenbereiche es gibt, wo wir als Politik handeln und die Verbraucher besser schützen müssen. 

Würde es nach unserer Fraktion gehen, könnten wir damit sofort konkret beginnen.  Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren dazu diverse Anträge eingebracht - leider mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt

Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Lassen sie uns die richtigen Schlüsse aus den Vogelgrippefällen ziehen und die Prävention  verstärken, um  den  nächsten  Ausbruch  frühzeitig einzudämmen.

Lassen sie uns den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wirksam einschränken.

Und lassen Sie uns die Kennzeichnungspflicht für Fleisch beschließen

um nur einige der konkrete Maßnahme zu nennen.

Aus  Baden-Württemberg gibt es ja bereits die Ankündigung, notfalls per Bundesrats-Initiative die Kennzeichnungspflicht von Fleischprodukten für mehr Tierwohl und Transparenz einzubringen. Wir werden gespannt das Abstimmungsverhalten von Rot-Rot dazu verfolgen.

Es gibt also genug zu tun! Das dies auch die Bürgerinnen und Bürger so sehen, wurde auch in einer forsa-Umfrage „Verbraucherschutz in Brandenburg“ vom Dezember 2016 deutlich.

Laut dieser Umfrage fühlen sich ein Drittel der Verbraucher nicht gut geschützt.

Für mich ist dies eine Aufforderung an uns konkret tätig zu werden.

Ich hoffe, für Sie ebenfalls. Vielen Dank!

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Thu, 28 Sep 2017 13:44:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news177060 Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Produktplazierung im Internet besser kennzeichnen und kontrollieren“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_produktplazierung_im_internet_besser_kennzeichnen_und_kontrollieren/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_produktplazierung_im_internet_besser_kennzeichnen_und_kontrollieren/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste... Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste

mehr und mehr Unternehmen versuchen ihre Kommunikations- und Marketing-Ziele

durch sogenannte „Influencer“ in den sozialen Netzwerken wie YouTube, Instagram und Co. zu erreichen.

Solange dabei die Produktwerbung kenntlich gemacht wird, ist dies auch relativ unproblematisch. Aber unzählige  Blogger und Influencer bewegen sich auf Ihren Kanälen in einem sehr schmalen Grenzbereich. Und dieser schmale Grenzbereich wird immer häufiger überschritten – jeder der sich die entsprechenden Blogs mal angesehen hat (was zugegebenermaßen nicht gerade unanstrengend ist), weiß wovon ich rede.

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher halten auch wir eine bessere Kennzeichnungspflicht  von Werbeinhalten in den sozialen Netzwerken für wichtig. Hiermit würden nicht nur Konsumenten geschützt werden, sondern auch für die Bloggerinnen und Influencer mehr Rechts-Sicherheit geschaffen werden.

In der Umfrage „Kinder & Jugend in der digitalen Welt“ des Digitalverbands Bitkom aus diesem Jahr nannten mehr als ein Drittel der befragten Zehn- bis 18-Jährigen als Lieblingsstar einen YouTuber. Dies verdeutlicht, wie hoch die Akzeptanz der Influencer gerade bei Kindern und Jugendlichen ist. Wenn man sich dann noch die Follower-Zahlen anschaut, wird deutlich wie groß und weitreichend das Problem von Produktplatzierung und Schleichwerbung sein kann.

Der Blog mit dem wunderbaren Namen „BibisBeautyPalace“  - ich hoffe, das läuft jetzt nicht auch unter productplacement -  hat beispielswese mehr Follower als Berlin Einwohner. Bei YouTube 4,5 und bei Instagram 5,3 Millionen.

Einzelne Clips kommen dabei auf über 12 Millionen Aufrufe.

Aufgrund dieser enormen Reichweite in Verbindung mit der Vorbild-Wirkung solcher Influencer für Kinder und Jugendliche ist es vollkommen richtig, das Problem der Produktplatzierung und Schleichwerbung im Internet ernst zu nehmen und nicht zu bagatellisieren.

Da die bestehenden Regelungen für die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg bislang nur Auskunfts- und Ermittlungsbefugnisse für TV und Radio vorsehen, ist es aus verbrauchschutzpolitischer Sicht folgerichtig die Reglungen zur Kennzeichnungspflicht von Werbeinhalten in den sozialen Netzwerken anzupassen und die Kontrollfunktion der Landesmedienanstalt hier zu verbessern.

Wir unterstützen daher den Ansatz des vorliegenden Antrages.

Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sollte unser aller politisches Ziel sein.

Angesichts der verkürzten Redezeit will ich es dann auch dabei belassen.

Wir werden ja dann im Ausschuss noch Gelegenheit haben, die Umsetzung des Ganzen zu diskutieren

Vielen Dank!

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Wed, 27 Sep 2017 13:43:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news174075 Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_fuenftes_gesetz_zur_aenderung_des_oepnv_gesetzes/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_gesetzentwurf_der_landesregierung_fuenftes_gesetz_zur_aenderung_des_oepnv_gesetzes/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste, als ich... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

als ich Anfang Mai diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal in der Hand hielt, habe ich mich schon ziemlich gewundert.

In den Haushaltsverhandlungen hatte die Landesregierung noch proklamiert, es werde von 2017 bis 2019 insgesamt 12 Millionen Euro für Straßenbahnen und O-Bus geben.

Uns war das zu wenig. Wir hatten deutlich höhere Landeszuschüsse für Straßenbahnen gefordert. Nämlich 10 Millionen für 2017 und  20 Millionen für 2018.

Also insgesamt 30 Millionen. Dem konnten Sie sich leider nicht anschließen.

Das an sich ist schlimm genug.

Aber nun geben Sie von den ursprünglich eingeplanten 12 Millionen jetzt auch noch pro Jahr eine Million Euro an die kommunalen Aufgabenträger für die allgemeine Verwendung.

Für die Straßenbahnen und den O-Bus bleiben für die nächsten drei Jahre also nur noch 9 statt der erwarteten 12 Millionen Euro Zuschuss.

Und was heißt das jetzt konkret? Nehmen wir das Beispiel Frankfurt Oder. Gemäß dem Schlüssel, nach dem die neun Millionen Euro unter den Straßenbahnkommunen aufgeteilt werden, bekämen die Frankfurter gerade einmal 1,5 Millionen Euro. Wohlgemerkt verteilt über drei Jahre! Eine Straßenbahn allein hat einen Stückpreis von ca. 2,5 Millionen Euro. Die Landesregierung finanziert also noch nicht einmal eine einzige der 13 Straßenbahnen, die Frankfurt anschaffen muss, um sich den Mammutaufgaben zu stellen: Für Barrierefreiheit und das Angehen des immensen Investitionsstau ist das absolut zu wenig. Und im Sinne einer Nachhaltigen Verkehrspolitik geradezu fahrlässig, die Straßenbahn-Kommunen derart im Regen stehen zu lassen.

Wir haben es gestern gefordert und wir fordern es auch heute: Mittel für Straßenbahnen und Pauschalzuweisungen für den sogenannten übrigen ÖPNV müssen zu einem wesentlich größeren Anteil aus Landesmitteln finanziert werden

Als bei der gestrigen Aktuellen Stunde die Abgeordnete Lieske von einem „eventuell höheren Anteil an Landesmitteln für den ÖPNV“ sprach und Ministerin Schneider sagte: „wir werden weiter über Landesmittel nachdenken müssen“ da keimte bei mir ja für einen kurzen Moment Hoffnung auf.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dann aber dieErnüchterung: Es  hat sich nichts geändert. Hier hätten sie ihren Worten Taten folgen lassen, und eine deutliche Trendwende einleiten können.

Stattdessen zementieren Sie eine Situation, in der dem SPNV über weitere Jahre viel Geld entzogen wird.

Und es wird sogar noch schlimmer: Sogar die aufgrund unseres Antrags eingerichtete Kompetenzstelle für Bahnhofsgebäude-Nutzung soll jetzt aus Regionalisierungsmitteln finanzieren werden. Das ist echt unglaublich!

Mit diesem Gesetzentwurf werden jedenfalls weder Straßenbahnen in Brandenburg gerettet, noch irgendetwas am Problem der ÖPNV-Finanzierung geändert.

Das einzig Gute ist: Wir erhalten die Gelegenheit, im Ausschuss am 21. September Sachverständige zu diesem wichtigen Thema anzuhören.

Vielen Dank!

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Thu, 29 Jun 2017 11:17:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news174076 Rede zur Aktuellen Stunde „Den Regionalverkehr (SPNV) für eine nachhaltige Landesentwicklung stärken“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_den_regionalverkehr_spnv_fuer_eine_nachhaltige_landesentwicklung_staerken/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zur_aktuellen_stunde_den_regionalverkehr_spnv_fuer_eine_nachhaltige_landesentwicklung_staerken/ Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, verehrte Gäste,... Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen  Abgeordnete, verehrte Gäste,

ich weiß ja nicht, wer bei den Koalitionsfraktionen diesen Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde geschrieben hat, und frage mich, ob die- oder derjenige in letzter Zeit mal mit der Bahn unterwegs war? Oder wenigstens jemanden kennt, der gelegentlich mit den Öffentlichen unterwegs ist? Würde man einen Pendler danach fragen, welches Wort ihm zur Beschreibung des Öffentlichen Verkehrs einfiele, es wäre sicher nicht das im Antrag verwendete Wort „leistungsfähig“.

Und dieser Pendler würde sicher auch nicht darauf kommen, dass die Verkehrskorridore derzeit lediglich ZITAT „an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen“.

Wenn Fahrgäste - was mehr und mehr vorkommt – auf dem Bahnhof zurückbleiben müssen, ist die Kapazitätsgrenze doch definitiv längst überschritten.

Wir diskutieren ja hier auch gelegentlich über Massentierhaltung. Der Platz, der Fahrgästen oftmals in Zügen zur Verfügung steht, lässt sie erahnen, wie sich die armen Viecher in manchem Brandenburger Stall fühlen.

Dann schreiben Sie weiter, Sie beantragen diese aktuelle Stunde, damit wir -  Zitat - „die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen bei der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans formulieren.“ Zitatende

Da hätte ich mir natürlich gewünscht, dass auch tatsächlich etwas formuliert wird. Ich stelle fest: Die CDU hat etwas formuliert, wir haben etwas formuliert. Ich habe bis um fünf vor zehn darauf gewartet, dass auch noch ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kommt, aber nein bei  SPD und Linke: Fehlanzeige.

Ja, Sie wollen den Regionalverkehr stärken. Gleichzeitig nehmen Sie dafür aber kein Geld in die Hand! Vielmehr setzen Sie die Regionalisierungsmittel zu einem nicht unerheblichen Teil zweckentfremdet ein.

Auch wenn wir es grundsätzlich begrüßen, dass Sie erstmals eigenes Geld für den ÖPNV in die Hand nehmen: Es ist entschieden zu wenig - nicht viel mehr an Landesmitteln beispielsweise, als ihrem Kabinett die Waffenshow ILA jährlich wert ist – mit einem Finanzminister der Linken wohlgemerkt.

Aber irgendwie ist das auch kein Wunder, denn es fehlt schlichtweg an ambitionierten Zielen. Sie wollen bis 2030 den Anteil des Umweltverbunds am Verkehrsaufkommen von derzeit 47 Prozent lediglich auf über 50 Prozent im Jahr 2030 erhöhen.

Was ist denn das für eine Vision?

Was wir brauchen, ist ein Paradigmenwechsel. Sie aber hauchen einer falschen Mobilitätskultur über ihr Verfallsdatum hinaus neues Leben ein.

Fatal, wenn man bedenkt, welch gravierendes Problem wir beim Verkehr haben. Nirgendwo sonst steigen die Klimagasemissionen so stark. Von Feinstaub, Lärm oder Unfallopfern ganz zu schweigen.

Es ist ja durchaus zu begrüßen, dass die Landesregierung im Rahmen der Erarbeitung des Landesnahverkehrsplans den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht.

Nur: Die, bei den Bürgerdialogen angekündigten „vertiefenden Untersuchungen“ lassen befürchten, dass Entscheidungen erneut vertagt werden. Während wir also fleißig „Werkstattgespräche“ führen und uns etwa um das zweite Gleis nach Cottbus streiten, nimmt der Straßenverkehr ungebremst zu. Vierspuriger, sechsspuriger, achtspuriger Ausbau - für Sie überhaupt kein Problem

Wir fordern daher:

Erstens: Zusätzliche Bestellungen dürfen nicht zu Kürzungen an anderer Stelle führen!

Zweitens: Die Pauschalzuweisungen an den übrigen ÖPNV müssen zukünftig auch aus Landesmitteln finanziert werden  - und damit meine ich nicht Ihre homöopathische Anpassung im ÖPNV-Gesetz.

Drittens: Endlich Taktverdichtungen, um den Regionalverkehr im Berliner Umland zu entlasten.

Dabei müssen sich unsere Kommunen  darauf verlassen können: Wir bieten auch in den nächsten zehn Jahre einen verlässlichen Takt. Nur so haben sie Planungssicherheit für beispielsweise die Sanierung des Bahnhofsumfelds, Park&Ride-Plätze oder überdachte Fahrradständer.

Und es muss endlich zu Verhandlungen mit Berlin und DB Netz beim Streckenausbau mit möglichst schnellen Entscheidungen kommen.

Die in unserem Antrag aufgeführten Infrastrukturprojekte werden ja nicht erst seit gestern diskutiert!

Stattdessen aber Gigaliner, Autobahnausbau, Bahnhofssterben.

Zukunftspolitik sieht definitiv anders aus. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem Antrag der CDU können wir ebenfalls zustimmen - Vielen Dank!

Entschließungsantrag: Jetzt die Weichen für Infrastruktur- und Angebotsausbau stellen – die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für eine echte Verbesserung des SPNV in Brandenburg nutzen (pdf-Datei)

Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.

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Wed, 28 Jun 2017 11:18:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172913 Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Daseinsvorsorge ausgestalten – ein Grundangebot für den ÖPNV definieren“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_daseinsvorsorge_ausgestalten_ein_grundangebot_fuer_den_oepnv_definieren/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_afd_fraktion_daseinsvorsorge_ausgestalten_ein_grundangebot_fuer_den_oepnv_definieren/ ehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, 26 Fußnoten in einen... ehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

26 Fußnoten in einen Antrag unterzubringen – das muss man erstmal schaffen.

Der Antrag liest sich dementsprechend auch mehr wie eine Hausarbeit.

Anstatt so viel Arbeit in die Begründung zu investieren, hätten Sie sich vielleicht mehr Zeit für Ihre Forderungen nehmen sollen.

Wer diesen Antrag liest, dem drängt sich nämlich folgender Verdacht auf:

Dass es sich hierbei lediglich um einen weiteren Versuch der AfD-Fraktion handelt, sich als Retter des ländlichen Raums darzustellen.

Natürlich teilen vermutlich wir alle hier das Ziel Ihres Antrags: Sie wollen damit die Erreichbarkeit im ländlichen Raum durch den ÖPNV sicherstellen. Und auch Ihre Problemanalyse ist ja in diesem Fall nicht falsch.

Aber – wie meistens bei der AfD – fehlen konkrete Lösungen? Einen „Mindeststandard für ein Grundangebot“ festlegen, ist ja genau das, was die Landesregierung bereits macht. Etwa im Landesnahverkehrsplan oder wenn sie Verkehrsverträge ausschreibt. Dass dies nicht unbedingt in der Form erfolgt, wie wir uns das vorstellen – steht auf einem anderen Blatt.

Aber auch als Opposition hätten Sie ja durchaus die Möglichkeit, konkrete Vorschläge zur Verbesserung zu unterbreiten – beispielsweise wie wir es mit landesbedeutsamen Buslinien oder die CDU mit ihrem SPNV-Gutachten getan haben.

Mobilität im ländlichen Raum spielt – nicht zuletzt auch durch die Enquête-Kommission – eine besondere Rolle in dieser Legislaturperiode. Und konkrete Vorschläge, wie Mobilität dazu beitragen kann, Dörfer vor dem Aussterben zu retten, diskutieren wir ja dort auch regelmäßig - wie auch im Fachausschuss.

Wie können wir innovativ auf Schrumpfungsprozesse reagieren? Wie können wir Anreize für alternative Bedienformen wie z. B. Rufbusse oder Car-Sharing setzen?

Wie können wir Mindestangebote im ÖPNV sicherstellen und so weiter.

Auch die Frage, welche Forderungen an die DB wir im Land Brandenburg stellen sollten, ist ein solches Thema. Denn es ist doch so: In den Investitionsplänen der DB Netz sind zwar mehr als 40 Bauvorhaben aufgelistet. Aber ein Großteil des Geldes wird für die drei Megaprojekte (Stuttgart 21, Wendlingen-Ulm und die Strecke Berlin-München) aufgewandt. In die Gleise ländlicher Regionen fließen die Millionen leider schon längst nicht mehr.

In diesem Zusammenhang können wir dann auch gerne über ihren Antrag, diskutieren. Wie ein Grundangebot tatsächlich beschaffen sein bzw. umgesetzt werden müsste.

Deshalb haben wir beantragt, den Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen. Den Antrag selbst werden wir aus den genannten Gründen ablehnen.

Rot-Rot hat mit ihrer heutigen aktuellen Stunde ja ein Signal gesetzt: sie wollen die Rückkehr ehemaliger Brandenburgerinnen und Brandenburger fördern. Es ist aber ja nicht nur der Job oder die Ausbildung, es ist auch der dürftige öffentliche Nahverkehr, der die Menschen verstärkt in die Städte treibt. Oder es zumindest unattraktiv macht, aufs Dorf zu ziehen.

Es ist eine banale Forderung, aber der ÖPNV muss flexibler werden.

Er darf nicht an den Bedürfnissen der ländlichen Bevölkerung vorbei geplant werden. Es müssen Lösungen gefunden werden, die sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren. Und die dazu beitragen, eine zusätzliche Nachfrage zu wecken.

Nicht zuletzt deshalb, weil nirgendwo sonst die Treibhausgasemissionen so stark steigen wie im Verkehr. Ohne einen funktionierenden ÖPNV sind alle Anstrengungen für Energiewende und Klimaschutz nur die Hälfte wert. Vielen Dank!

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Thu, 18 May 2017 09:14:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172912 Rede zum Antrag der CDU-Fraktion „Weidetierhaltung mit Schutzjagden auf Problemwölfe sichern – Landesweit einheitliches Verfahren mit der Wolfsverordnung etablieren“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_weidetierhaltung_mit_schutzjagden_auf_problemwoelfe_sichern_landesweit_einheitliches_verfahren_mit_der_wolfsverordnung_etablieren/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_cdu_fraktion_weidetierhaltung_mit_schutzjagden_auf_problemwoelfe_sichern_landesweit_einheitliches_verfahren_mit_der_wolfsverordnung_etablieren/ Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Neben der... Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!

Neben der Kreisreform wird kaum ein Thema in letzter Zeit so emotional diskutiert wie der Umgang mit dem Wolf. Nicht nur mit Lagerfeuerchen bei sogenannten Wolfswachen machen die Landnutzer auf sich aufmerksam und signalisieren uns, dass das Land mehr im Umgang mit dem Wolf tun muss als bisher. Wie dann auch das letzte vom Umweltministerium organisierte Wolfsplenum am 26. April gezeigt hat, bestimmen momentan leider vor allem gegenseitige Anschuldigungen zwischen Landnutzern und Naturschützern die Diskussion.

Die bereits erfolgte Bewertung von Maßnahmenvorschlägen durch das Ministerium hat die Situation dann fast eskalieren lassen. Das hätte in der Tat anders laufen können.

Aber auch inflationäre Landtagsanträge aus der Abteilung Populismus sowie die unverschämten Äußerungen des Landrates von Märkisch-Oderland und Präsidenten des sogenannten Forums Natur, der Naturschützer jetzt schon wiederholt als ÖKo-Pegida beschimpft hat sind bei dem Thema sicherlich nicht förderlich.

Wir möchten an dieser Stelle an alle Beteiligten appellieren, zu einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre zurückzufinden, wie wir sie zum Beispiel in der ersten Anhörung zum Wolfsmanagementplan im Umweltausschuss hatten.

Nachdem wir nun bereits im Januarplenum von der AfD-Fraktion, den Abgeordneten von BVB/Freie Wähler und von der CDU-Fraktion mit Anträgen zum Wolf versorgt wurden, muss jetzt die CDU-Fraktion noch einmal nachlegen. Und ich nehme das Fazit schon einmal vorweg: auch dieser Antrag geht leider weitgehend an den Erfordernissen vorbei. Irgendwie scheinen Sie die Ergebnisse der ersten Expertenanhörung im Ausschuss entweder zu ignorieren oder vielleicht auch nicht wahrhaben zu wollen. Anders ist es nicht zu erklären, warum Sie erneut die Ermittlung einer Populationsgröße fordern, um Abschusszahlen für den Wolf festzulegen?

Selbst der Schafzuchtverband hat klipp und klar gesagt, dass diese Herangehensweise eben gerade nicht zielführend ist.

Und dann erinnere ich auch an die Diskussion zum Jagdgesetz aus der letzten Legislaturperiode, wo uns der Ökologische Jagdverband nur allzu anschaulich vermittelt hat, dass man Wildtiere nicht zählen kann – ich hatte damals den Eindruck, dass Sie sich dieser Argumentation angeschlossen haben. Nun gilt das auf einmal nicht mehr?

In der Anhörung hieß es dann, beim Wolf schaue man sich die Schneespuren an. Aber mit Schnee sieht es nun mal nicht mehr so rosig aus in Brandenburg, der Klimawandel lässt grüßen. Der Wolf hat extrem große Territorien und ist sehr mobil. Und da Populationen ohnehin nicht nach Landesgrenzen definiert werden, ist Ihre Forderung nach Obergrenzen auch schon nach fachlichen Gesichtspunkten Murks.

Der Schafzuchtverband hat ganz klar hervorgehoben, dass Herdenschutzhunde und wolfssichere Zäune die Mittel der Wahl sind, um die Weidetiere vor Wolfsangriffen zu schützen. Er berichtete von mehreren Schafhaltern, wo nach Anschaffung eines Herdenschutzhundes Ruhe eingekehrt ist. Der Wolf traut sich nicht mehr an die Schafe heran. Das zeigt doch, dass ein Miteinander von Weidetierhaltung und Wolfsschutz machbar ist und wir plädieren stark dafür, diesen Weg weiterzugehen.

Dafür brauchen wir aber ausreichende und schnelle Unterstützung durch das Land. Vor allem keine Wartezeiten von 14 Monaten oder mehr. Das betrifft nicht nur die Anschaffung sondern vor allem auch den Unterhalt von Zäunen und Herdenschutzhunden inklusive Arbeitsaufwand.

Und wenn Sie die, in der Tat sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen der Weidetierhalter ansprechen, sei ein Hinweis gestattet: Die unsägliche Agrarpolitik der CDU-geführten Bundesregierung ist mit hieran schuld, denn eine adäquate Förderung der Weidetierhaltung und der ökologischen Landwirtschaft hat sie bisher nicht die Bohne interessiert. Bei Ihnen werden stattdessen den Großbetrieben immense Summen an Flächenprämien hinterhergeworfen.

Mit einer vernünftigen Ausgestaltung der Agrarförderung wäre den Tierhaltern jedenfalls mehr geholfen, als mit dem vorliegenden Antrag, der den Abschuss der erfolgreich zurückgekehrten Vorfahren unserer Hunde fordert.

Zum Abschluss noch ein Zitat des Schafzuchtverbandes: Nicht der Wolf ist das eigentliche Problem der Weidehalter, sondern die nichtbezahlte Wertschätzung unserer agrarökologischen Dienstleistung für Umwelt und Naturschutz.

Und das bringt es meiner Auffassung nach ziemlich genau auf den Punkt!

Vielen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!

Neben der Kreisreform wird kaum ein Thema in letzter Zeit so emotional diskutiert wie der Umgang mit dem Wolf. Nicht nur mit Lagerfeuerchen bei sogenannten Wolfswachen machen die Landnutzer auf sich aufmerksam und signalisieren uns, dass das Land mehr im Umgang mit dem Wolf tun muss als bisher. Wie dann auch das letzte vom Umweltministerium organisierte Wolfsplenum am 26. April gezeigt hat, bestimmen momentan leider vor allem gegenseitige Anschuldigungen zwischen Landnutzern und Naturschützern die Diskussion.

Die bereits erfolgte Bewertung von Maßnahmenvorschlägen durch das Ministerium hat die Situation dann fast eskalieren lassen. Das hätte in der Tat anders laufen können.

Aber auch inflationäre Landtagsanträge aus der Abteilung Populismus sowie die unverschämten Äußerungen des Landrates von Märkisch-Oderland und Präsidenten des sogenannten Forums Natur, der Naturschützer jetzt schon wiederholt als ÖKo-Pegida beschimpft hat sind bei dem Thema sicherlich nicht förderlich.

Wir möchten an dieser Stelle an alle Beteiligten appellieren, zu einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre zurückzufinden, wie wir sie zum Beispiel in der ersten Anhörung zum Wolfsmanagementplan im Umweltausschuss hatten.

Nachdem wir nun bereits im Januarplenum von der AfD-Fraktion, den Abgeordneten von BVB/Freie Wähler und von der CDU-Fraktion mit Anträgen zum Wolf versorgt wurden, muss jetzt die CDU-Fraktion noch einmal nachlegen. Und ich nehme das Fazit schon einmal vorweg: auch dieser Antrag geht leider weitgehend an den Erfordernissen vorbei. Irgendwie scheinen Sie die Ergebnisse der ersten Expertenanhörung im Ausschuss entweder zu ignorieren oder vielleicht auch nicht wahrhaben zu wollen. Anders ist es nicht zu erklären, warum Sie erneut die Ermittlung einer Populationsgröße fordern, um Abschusszahlen für den Wolf festzulegen?

Selbst der Schafzuchtverband hat klipp und klar gesagt, dass diese Herangehensweise eben gerade nicht zielführend ist.

Und dann erinnere ich auch an die Diskussion zum Jagdgesetz aus der letzten Legislaturperiode, wo uns der Ökologische Jagdverband nur allzu anschaulich vermittelt hat, dass man Wildtiere nicht zählen kann – ich hatte damals den Eindruck, dass Sie sich dieser Argumentation angeschlossen haben. Nun gilt das auf einmal nicht mehr?

In der Anhörung hieß es dann, beim Wolf schaue man sich die Schneespuren an. Aber mit Schnee sieht es nun mal nicht mehr so rosig aus in Brandenburg, der Klimawandel lässt grüßen. Der Wolf hat extrem große Territorien und ist sehr mobil. Und da Populationen ohnehin nicht nach Landesgrenzen definiert werden, ist Ihre Forderung nach Obergrenzen auch schon nach fachlichen Gesichtspunkten Murks.

Der Schafzuchtverband hat ganz klar hervorgehoben, dass Herdenschutzhunde und wolfssichere Zäune die Mittel der Wahl sind, um die Weidetiere vor Wolfsangriffen zu schützen. Er berichtete von mehreren Schafhaltern, wo nach Anschaffung eines Herdenschutzhundes Ruhe eingekehrt ist. Der Wolf traut sich nicht mehr an die Schafe heran. Das zeigt doch, dass ein Miteinander von Weidetierhaltung und Wolfsschutz machbar ist und wir plädieren stark dafür, diesen Weg weiterzugehen.

Dafür brauchen wir aber ausreichende und schnelle Unterstützung durch das Land. Vor allem keine Wartezeiten von 14 Monaten oder mehr. Das betrifft nicht nur die Anschaffung sondern vor allem auch den Unterhalt von Zäunen und Herdenschutzhunden inklusive Arbeitsaufwand.

Und wenn Sie die, in der Tat sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen der Weidetierhalter ansprechen, sei ein Hinweis gestattet: Die unsägliche Agrarpolitik der CDU-geführten Bundesregierung ist mit hieran schuld, denn eine adäquate Förderung der Weidetierhaltung und der ökologischen Landwirtschaft hat sie bisher nicht die Bohne interessiert. Bei Ihnen werden stattdessen den Großbetrieben immense Summen an Flächenprämien hinterhergeworfen.

Mit einer vernünftigen Ausgestaltung der Agrarförderung wäre den Tierhaltern jedenfalls mehr geholfen, als mit dem vorliegenden Antrag, der den Abschuss der erfolgreich zurückgekehrten Vorfahren unserer Hunde fordert.

Zum Abschluss noch ein Zitat des Schafzuchtverbandes: Nicht der Wolf ist das eigentliche Problem der Weidehalter, sondern die nichtbezahlte Wertschätzung unserer agrarökologischen Dienstleistung für Umwelt und Naturschutz.

Und das bringt es meiner Auffassung nach ziemlich genau auf den Punkt!

Vielen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!

Neben der Kreisreform wird kaum ein Thema in letzter Zeit so emotional diskutiert wie der Umgang mit dem Wolf. Nicht nur mit Lagerfeuerchen bei sogenannten Wolfswachen machen die Landnutzer auf sich aufmerksam und signalisieren uns, dass das Land mehr im Umgang mit dem Wolf tun muss als bisher. Wie dann auch das letzte vom Umweltministerium organisierte Wolfsplenum am 26. April gezeigt hat, bestimmen momentan leider vor allem gegenseitige Anschuldigungen zwischen Landnutzern und Naturschützern die Diskussion.

Die bereits erfolgte Bewertung von Maßnahmenvorschlägen durch das Ministerium hat die Situation dann fast eskalieren lassen. Das hätte in der Tat anders laufen können.

Aber auch inflationäre Landtagsanträge aus der Abteilung Populismus sowie die unverschämten Äußerungen des Landrates von Märkisch-Oderland und Präsidenten des sogenannten Forums Natur, der Naturschützer jetzt schon wiederholt als ÖKo-Pegida beschimpft hat sind bei dem Thema sicherlich nicht förderlich.

Wir möchten an dieser Stelle an alle Beteiligten appellieren, zu einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre zurückzufinden, wie wir sie zum Beispiel in der ersten Anhörung zum Wolfsmanagementplan im Umweltausschuss hatten.

Nachdem wir nun bereits im Januarplenum von der AfD-Fraktion, den Abgeordneten von BVB/Freie Wähler und von der CDU-Fraktion mit Anträgen zum Wolf versorgt wurden, muss jetzt die CDU-Fraktion noch einmal nachlegen. Und ich nehme das Fazit schon einmal vorweg: auch dieser Antrag geht leider weitgehend an den Erfordernissen vorbei. Irgendwie scheinen Sie die Ergebnisse der ersten Expertenanhörung im Ausschuss entweder zu ignorieren oder vielleicht auch nicht wahrhaben zu wollen. Anders ist es nicht zu erklären, warum Sie erneut die Ermittlung einer Populationsgröße fordern, um Abschusszahlen für den Wolf festzulegen?

Selbst der Schafzuchtverband hat klipp und klar gesagt, dass diese Herangehensweise eben gerade nicht zielführend ist.

Und dann erinnere ich auch an die Diskussion zum Jagdgesetz aus der letzten Legislaturperiode, wo uns der Ökologische Jagdverband nur allzu anschaulich vermittelt hat, dass man Wildtiere nicht zählen kann – ich hatte damals den Eindruck, dass Sie sich dieser Argumentation angeschlossen haben. Nun gilt das auf einmal nicht mehr?

In der Anhörung hieß es dann, beim Wolf schaue man sich die Schneespuren an. Aber mit Schnee sieht es nun mal nicht mehr so rosig aus in Brandenburg, der Klimawandel lässt grüßen. Der Wolf hat extrem große Territorien und ist sehr mobil. Und da Populationen ohnehin nicht nach Landesgrenzen definiert werden, ist Ihre Forderung nach Obergrenzen auch schon nach fachlichen Gesichtspunkten Murks.

Der Schafzuchtverband hat ganz klar hervorgehoben, dass Herdenschutzhunde und wolfssichere Zäune die Mittel der Wahl sind, um die Weidetiere vor Wolfsangriffen zu schützen. Er berichtete von mehreren Schafhaltern, wo nach Anschaffung eines Herdenschutzhundes Ruhe eingekehrt ist. Der Wolf traut sich nicht mehr an die Schafe heran. Das zeigt doch, dass ein Miteinander von Weidetierhaltung und Wolfsschutz machbar ist und wir plädieren stark dafür, diesen Weg weiterzugehen.

Dafür brauchen wir aber ausreichende und schnelle Unterstützung durch das Land. Vor allem keine Wartezeiten von 14 Monaten oder mehr. Das betrifft nicht nur die Anschaffung sondern vor allem auch den Unterhalt von Zäunen und Herdenschutzhunden inklusive Arbeitsaufwand.

Und wenn Sie die, in der Tat sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen der Weidetierhalter ansprechen, sei ein Hinweis gestattet: Die unsägliche Agrarpolitik der CDU-geführten Bundesregierung ist mit hieran schuld, denn eine adäquate Förderung der Weidetierhaltung und der ökologischen Landwirtschaft hat sie bisher nicht die Bohne interessiert. Bei Ihnen werden stattdessen den Großbetrieben immense Summen an Flächenprämien hinterhergeworfen.

Mit einer vernünftigen Ausgestaltung der Agrarförderung wäre den Tierhaltern jedenfalls mehr geholfen, als mit dem vorliegenden Antrag, der den Abschuss der erfolgreich zurückgekehrten Vorfahren unserer Hunde fordert.

Zum Abschluss noch ein Zitat des Schafzuchtverbandes: Nicht der Wolf ist das eigentliche Problem der Weidehalter, sondern die nichtbezahlte Wertschätzung unserer agrarökologischen Dienstleistung für Umwelt und Naturschutz.

Und das bringt es meiner Auffassung nach ziemlich genau auf den Punkt!

Vielen Dank!

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Thu, 18 May 2017 09:13:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172915 Rede zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat verhindern!“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_bvb_freie_waehler_gruppe_aufweichung_des_bundesnaturschutzgesetzes_im_bundesrat_verhindern/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_bvb_freie_waehler_gruppe_aufweichung_des_bundesnaturschutzgesetzes_im_bundesrat_verhindern/ Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Ein klein wenig hatte ich... Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!

Ein klein wenig hatte ich beim ersten Lesen des Antrags den Eindruck, dass unsere KollegInnen von BVB/Freie Wähler eine Kreativwerkstätte zum fantasievollen Verpacken politischer Forderungen besuchen.

Neben das Anliegen - die Verhinderung neuer Windkraftanlagen - konkret zu benennen, werden auch verschiedenste Materialien genutzt, das Ziel zu verpacken.

Ob nun vermeintliche Gesundheitsgefahren durch Infra-Schall oder die Rettung von Kiefern-Plantagen, sind viele Mittel Recht, um den Ausbau der Windenergie zu stoppen. In diesem Fall nun muss der Entwurf zur Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes als Verpackungsmaterial herhalten.

Wir finden es trotzdem gut, heute eine Debatte zum Naturschutz zu führen, denn hier liegt bedauernswerterweise ja tatsächlich einiges im Argen.

Die Bundesregierung hat erst kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer grünen Bundestagsfraktion beispielsweise bestätigt, dass durch die intensive Landwirtschaft der Bestand der Brutvögel in der Agrarlandschaft innerhalb von dreißig Jahren um mehr als die Hälfte geschrumpft ist.

Ob Rebhuhn, Feldlerche oder Braunkehlchen, die Rückgänge der Brutvogelpopulationen sind dramatisch. Wenn wir so weiter machen, könnte das schöne Erlebnis, bei einem Spaziergang durch die Felder fröhlich zwitschernde Feldlerchen in den Himmel aufsteigen zu sehen, bald der Vergangenheit angehören.

Und auch bei den Insekten wird es in Feld und Flur durch den hohen Pestizideinsatz zunehmend bedenklich.

Und trotz dieser alarmierenden Situation – es läuft ja auch noch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen unzureichender Umsetzung der FFH-Richtlinie - lässt die Bundesregierung die Chance verstreichen, endlich einmal die gute fachliche Praxis für die Land- und Forstwirtschaft zu konkretisieren und verbindlich festzuschreiben.

Ja, der Entwurf der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ist in der Tat kein großer Wurf für den Naturschutz – allerdings hatten wir im Bundestag ja jetzt gerade erst einmal die erste Lesung.

Und da die wenigsten Gesetze so aus dem Bundestag rauskommen wie sie reingekommen sind, halten wir die Forderung,  jetzt schon über eine Ablehnung im Bundesrat abzustimmen, für zu verfrüht.

Kommen wir zu Ihrem maßgeblichen Kritikpunkt am Gesetzesentwurf, dem Paragraphen 44 zum besonderen Artenschutz.

Die Verwendung des Signifikanz-Kriteriums beim Tötungs- und Verletzungsrisiko geschützter Arten ist seit vielen Jahren gängige Praxis in Deutschland und Ergebnis zahlreicher Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Vollständigkeitshalber soll dieser Passus nun in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen werden.

Das ist nachvollziehbar,  wenn aber das Bundesnaturschutzgesetz so bleibt wie es ist, was die Konsequenz Ihres Antrags wäre, würde sich auch an der aktuellen Praxis nichts ändern. Ohne Alternativvorschlag zur Gesetzesänderung geht Ihre Forderung bezüglich des Artenschutzes ins Leere.

Vielleicht können Sie in ihrer verbleibenden Redezeit ja darauf eingehen,  wie dieses Problem ihrer Auffassung nach gelöst werden sollte.

Da der Vorwurf des NABU jedoch noch im Raum steht, die geplante Neuregelung sei nicht EU-rechtskonform, würden wir uns an dieser Stelle durchaus eine Bewertung durch die EU-Kommission oder den Europäischen Gerichtshof wünschen.

Die Begleitung dieses Prozesses sehen wir aber in erster Linie als eine Aufgabe des Bundestages und unsere KollegInnen in der bündnisgrünen Bundestagsfraktion sind - wie vermutlich einige andere auch - bei dem Thema ja bereits entsprechend aktiv.

Für den Landtag sehen wir daher zurzeit keinen Handlungsbedarf, wir werden ihren Antrag daher ablehnen. Vielen Dank!

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Wed, 17 May 2017 09:16:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news172914 Rede zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Kommunale Daseinsvorsorge sichern - Siedlungswasserwirtschaft stärken“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_kommunale_daseinsvorsorge_sichern_siedlungswasserwirtschaft_staerken/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zum_antrag_der_spd_fraktion_und_der_fraktion_die_linke_kommunale_daseinsvorsorge_sichern_siedlungswasserwirtschaft_staerken/ Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!... Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!

„Siedlungswasserwirtschaft stärken?! Retten wäre wohl der aktuellen Situation Rechnung tragend der passendere Titel für den vorliegenden Antrag gewesen.

Ich war außerdem erstaunt, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke, dass Sie das Problem der Altanschließer - oder korrekter Anschlussbeitragszahler -  mit keinem einzigen Wort in Ihrem Antrag erwähnt haben. Wo doch die ausstehenden Rückzahlungen an die Beitragszahler für einige kommunale Wasser- und Abwasserzweckverbände schlichtweg die Handlungsunfähigkeit bedeuten könnten.

Diese schwierige Ausgangslange sollte uns natürlich nicht davon abhalten, den Blick nach vorne zu richten und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Siedlungswasserwirtschaft umzusetzen. Schließlich stehen in Zukunft weitere Herausforderungen an: sanierungsbedürftige Kanalisationsanlagen, zurückgehende Einwohnerzahlen, vermehrte Starkregenereignisse durch den Klimawandel, um nur einige zu nennen. Das Leitbild „Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft“ enthält viele gute Ideen und Vorschläge, doch haben Leitbilder eben leider oft das Problem, dass sie in der Schublade landen und dort vor sich her gammeln. Trotzdem halten wir den Appell an die Landesregierung grundsätzlich für richtig, die Umsetzung voranzutreiben.

Jetzt kommt das große ABER: Ihr Antrag bleibt an vielen Stellen viel zu unkonkret. Ein bisschen flankieren und unterstützen, miteinander reden und überlegen, was man denn nun als erstes machen will, ist unterm Strich ziemlich dünn.

Das Leitbild aus dem Jahr 2015 enthält ja bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen, die die Landesregierung und auch uns als Landtag betreffen und wir erwarten, dass nun auch entsprechend gehandelt wird. Doch schon hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Dazu kurz drei Beispiele:

Im Leitbild heißt es „Ausnahmen bei der Erhebung des Wassernutzungsentgeltes werden abgelehnt.“ Und was macht das Umweltministerium im aktuellen Gesetzesentwurf zur Novelle des Landeswassergesetzes?

Die Braunkohletagebaue werden weiterhin von der Zahlung des Wassernutzungsentgeltes ausgenommen und vom Land Brandenburg mit ca. 20 Millionen Euro pro Jahr subventioniert!

Sie handeln also konträr zu Ihrem eigenen Leitbild.

Beispiel 2: Das Verursacherprinzip soll laut Leitbild dahingehend umgesetzt werden, dass eine verursachergerechte Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung und der Trinkwasseraufbereitung erfolgt.

Doch leider reicht es mit den Befreiungen der Tagebaue vom Wassernutzungsentgelt dem Umweltminister noch nicht, zukünftig sollen auch noch die Landwirte vom Wassernutzungsentgelt befreit und vom Land subventioniert werden. Und das, obwohl in Brandenburg mit den extrem sandigen Böden eine hohe Gefahr besteht, dass Dünge- und Pflanzenschutzmittel im Grundwasser landen.

Fortschritte predigen und Rückschritte machen: diesen Weg sollten Sie schleunigst beenden und ich appelliere an die zuständigen Abgeordneten von SPD und Linke, das Landeswassergesetz endlich mit ihrem Leitbild abzugleichen.

Und auch beim Beispiel Nummer 3 bleiben Sie hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück - vor allem die Mitglieder des Innenausschusses.

Die Maßnahme F Z1/2 des Leitbildes sieht vor, dass durch Ausweitung der Kalkulationsperioden auf bis zu fünf Jahre, erweiterte Möglichkeiten eines Ausgleichs von Kostenschwankungen und Erlösveränderungen geschaffen werden sollen.

Nichts anderes haben wir mit unserem Gesetzesentwurf zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung vorgeschlagen. Eingebracht am 24.6.15, ausführliche Anhörung am 8.10.15, Beschlussempfehlung am 17.12.15.

Wegen des Urteils des BVerfG zu Anliegerbeiträgen dann nicht befasst, sondern zurücküberwiesen und seither nie mehr aufgerufen.

Der Gesetzesentwurf liegt also nun seit fast zwei Jahren im Ausschuss. Ich werbe daher noch einmal dafür, das Gesetz nun endlich auf den Weg zu bringen. Ich erwarte, dass die Landesregierung - aber auch wir als Landtag - die Kommunen bei den Herausforderungen der Siedlungswasserwirtschaft mit Taten unterstützen.

Leider bleibt die Landesregierung hier bislang weit hinter den Möglichkeiten zurück. Wir werden den vorliegenden Antrag daher nicht unterstützen.

Velen Dank!

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Wed, 17 May 2017 09:15:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news171425 Rede zu unserem Antrag „Straßenbahnen und O-Busse unterstützen – Umstellung auf Barrierefreiheit sichern“ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_strassenbahnen_und_o_busse_unterstuetzen_umstellung_auf_barrierefreiheit_sichern/ http://michaeljungclaus.de/start-jungclaus/singleansicht-news/article/rede_zu_unserem_antrag_strassenbahnen_und_o_busse_unterstuetzen_umstellung_auf_barrierefreiheit_sichern/ Antrag: Straßenbahnen und O-Busse unterstützen – Umstellung auf Barrierefreiheit sichern... Antrag: Straßenbahnen und O-Busse unterstützen – Umstellung auf Barrierefreiheit sichern (pdf-Datei)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste,

2016 starben deutschlandweit  an den Folgen von Verkehrsunfällen über 3.200 Menschen. Knapp 400.000 werden jährlich verletzt.

60 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch Verkehrslärm, der nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöht, belästigt

Rund 10.000 Menschen starben vorzeitig, weil sie zu viele Stickoxide eingeatmet haben. Circa 60.000 Menschen hätten länger gelebt, wenn sie weniger Feinstaub ausgesetzt gewesen wären.  

Leider wurden auch in Brandenburg zuletzt wieder deutlich höhere Feinstaubwerte als im vergangenen Jahr gemessen. In Frankfurt (Oder) etwa wurde der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in diesem Jahr bereits an 13 Tagen übertroffen 

Hinzu kommt, dass gerade der Verkehrssektor dem Klima gewaltig einheizt. Während die CO2-Emissionen in anderen Sektoren seit 1990 rückläufig sind, steigen die Emissionen, die durch den Verkehr verursacht werden, stetig weiter an. 

Wenn unser Trinkwasser beispielsweise auf ähnliche Art und Weise mit solch gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belastet wäre, gäbe es hier sofort einen Notfallplan. Bei der Luft ist es anders. Alle Einschränkungen, die unser Mobilitätsverhalten infrage stellen, werden immer sofort als unzumutbarer Eingriff in unseren Alltag wahrgenommen.

Und wer sich die Mobilitätsstrategie der Landesregierung durchliest kann auch dort keine Anzeichen dafür erkennen, dass es sich hier um einen Notfallplan handelt.

Trotzdem begrüßen wir, dass die Landesregierung sich eine Mobilitätsstrategie gibt. Besonders natürlich Ziele wie beispielsweise eine Radverkehrsstrategie für Brandenburg zu entwickeln.

Nur hatten auch wir gehofft, dass am vorliegenden Konzept weiter gearbeitet wird und, dass vor allem die groß gelobte Öffentlichkeitsbeteiligung ernster genommen worden wäre. Letztlich hat das Ministerium nur minimale Änderungen gegenüber dem Ursprungstext vorgenommen. Entweder kamen nicht besonders viele Einwendungen oder die Landesregierung hat sie nicht besonders ernst genommen. Ich vermute eher letzteres.

Meine Kritik an der Mobilitätsstrategie habe ich bereits mehrfach geäußert: der Güterverkehr auf der Schiene ist, so lässt mich die Strategie einmal mehr vermuten, vor allem eines: lästig.

Seit einigen Monaten wird der Güterbahn dazu noch mehr Konkurrenz durch Lang-LKW beschert.

Außerdem befürchte ich, dass Brandenburg beim Ausbau der Elektromobilität auf der Strecke bleibt – trotz des nachgeschobenen Vorstoßes der Koalitionsfraktionen, die Regierung solle eine Gesamtkonzeption zur Entwicklung der E- Mobilität im Lande erarbeiten.

Vor allem aber spielt der Öffentliche Personennahverkehr in der Mobilitätsstrategie eine zu geringe Rolle. Es ist nicht wenig ambitioniert den Modal Split nur von 47 über 50 steigern zu wollen. Bei ungünstiger Auslegung also lediglich um 4 Prozent.

Wir fordern hier ja unter anderem mit dem vorliegenden Antrag die stärkere Berücksichtigung von Straßenbahnen und O-Bussen.

Diese werden in der Mobilitätsstrategie bislang nur erwähnt in Hinblick auf den „Erwerb von Tickets über mobile Endgeräte“.

Zunächst aber noch ein paar Sätze zum Antrag der CDU.

Was mir gefällt, ist das 30-60-90-Modell. Sprich, Mittelzentren im Berliner Umland sind von Berlin aus in 30 Minuten erreichbar, alle anderen Mittelzentren in weniger als 90 Minuten und Oberzentren in weniger als 60 Minuten.

Weshalb wir trotzdem nicht zustimmen? Erstens: Das im Antrag angelegte Moratorium für Verkehrsverträge. Alle weiteren Ausschreibungen von Verkehrsleistungen müssten demzufolge gestoppt werden. Natürlich dürfen wir die aktuelle Situation nicht auf alle Ewigkeit zementieren. Ein Moratorium ist da aber keine Lösung, denn damit hätten wir jahrelangen Stillstand.

Zweitens blendet der Antrag mit seiner einerseits erstaunlich detaillierten aber andererseits keineswegs vollständigen Auflistung zu stark die Korridoruntersuchungen sowie die Vorarbeiten zum Landesnahverkehrsplan aus.

Der Überweisung stimmen natürlich zu, ansonsten würden wir uns enthalten. Und bleiben bei unserer Forderung an die Landesregierung, endlich auch die Rohdaten der Korridoruntersuchungen zu veröffentlichen.

Nun noch zu unserem eigenen Antrag. Um einem Argument zuvorzukommen, nämlich: Straßenbahnen und O-Busse sind Aufgabe der Kommunen. Ja das stimmt, Straßenbahnen sind sicher nicht landesbedeutsam, was einen Großteil der Bedeutung ihrer Strecken angeht. Dies ist aber nur ein Aspekt.

Als Verkehrsträger insgesamt sind Straßenbahnen und O-Busse sehr wohl relevant für das ganze Land und damit komme ich zurück auf die eingangs genannten Probleme mit Feinstaub, Stickoxid und CO2 und meine Kritik, Brandenburg hänge sich selbst ab bei der Elektromobilität.

Straßenbahnen sind ein altbewährtes System der Elektromobilität. Wir sagen daher ganz klar: Der Erhalt der Straßenbahnen und O-Busse ist auch eine Landesaufgabe!

Das haben die rot-roten Koalitionäre ja zumindet in Ansätzen aufgegriffen, indem sie ein Investitionsprogramm aufgelegt haben. In dem Umfang allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Und das sehen auch andere Bundesländer so und fördern die Anschaffung neuer Straßenbahnen jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen: Thüringen etwa hat ein eigenes Programm aufgelegt. Der Freistaat Sachsen fördert den Kauf von 41 neuen Straßenbahnen bis 2020 zu 50 Prozent.

Im letzten Jahr haben wir Investitionen in die Straßenbahnen hauptsächlich als Frage der Barrierefreiheit diskutiert. Laut Personenbeförderungsgesetz dürfen ab 2022 nur noch Niederflurbahnen unterwegs sein, alle Straßenbahnhaltestellen sollen barrierefrei sein. Neben der Frage der Barrierefreiheit haben wir aber auch das Problem eines immensen Investitionsstaus. Über Jahrzehnte wurden nur unzureichende Investitionen in die Fahrzeuge getätigt. Seit Jahrzehnten werden Straßenbahnen in Brandenburg auf Verschleiß gefahren.

Und daran wird auch Ihr Investitionsprogramm in Höhe von drei Millionen Euro für 2017 und sechs Millionen Euro für 2018 nichts ändern. Der Zeitraum ist zu kurz, die Mittel sind zu knapp; das System würde maximal für weitere 6-8 Jahre stabilisiert.

Wir brauchen daher beides: eine Dynamisierung für den laufenden Betrieb und eine deutliche Anschubfinanzierung. Die Straßenbahnbetriebe gehen von Investitionen von mehr als 170 Mio. EUR bis 2030 allein für die Erneuerung der Fahrzeuge aus.

Das Gute ist: Wenn die Bahnen einmal erneuert sind, hat man die nächsten 50, 60 Jahre Ruhe.

Wir fordern daher:

1. Das Landesprogramm zur Förderung von Investitionen im ÖPNV muss umgehend mit einer Förderrichtlinie hinterlegt werden: Die Verkehrsträger warten darauf, dass ihnen das Land schnellstens kommuniziert, in welcher Form es die Fördermittel ausreichen wird. So können sie zumindest für die Jahre 2017 und 2018 planen und die eigenen Entscheidungsprozesse weiter vorantreiben.

2. Die Mittel des Förderprogramms müssen mindestens auf 10 Mio. EUR für 2017 und 20 Mio. EUR für 2018 aufgestockt werden. Gleichzeitig muss eine verlässliche Finanzierung auch über 2019 hinaus sichergestellt werden.

3. Zusätzlich eine Aufstockung der Mittel aus dem ÖPNV-Gesetz. Die aktuell etwa 85 Mio. EUR für den sogenannten übrigen ÖPNV müssen für 2018 auf 100 Mio. EUR erweitert und mit 1,5 % dynamisiert werden. Hierfür muss das Land muss auf eigene Mittel zurückgreifen.

Und 4. Straßenbahnen und O-Busse müssen in die Mobilitätsstrategie 2030 aufgenommen werden. Die Landesregierung kann damit ein Zeichen für die Bedeutung dieser nachhaltigen Verkehrsträger setzen und sie so stärker in ihrer langfristigen Mobilitätspolitik verankern.

Ohne diese Maßnahmen droht den meisten Straßenbahnen in Brandenburg ein Tod auf Raten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!

Antrag: Straßenbahnen und O-Busse unterstützen – Umstellung auf Barrierefreiheit sichern (pdf-Datei)

Der Antrag wurde abgelehnt

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Thu, 06 Apr 2017 11:28:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news175991 Gesundheitliche Risiken durch Alkoholkonsum http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/gesundheitliche_risiken_durch_alkoholkonsum/ >>Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei In der Fragestunde der 47.... >>Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

In der Fragestunde der 47. Sitzung des Landtages Brandenburg schätzte die Landesregierung, vertreten durch Herrn Staatssekretär Kralinski, die Wahrscheinlichkeit, bei „übermäßigem Konsum“ von Alkohol gesundheitliche Schäden davonzutragen, lediglich als eine „theoretische Möglichkeit“ ein und verglich die gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums mit denen des Verzehrs von Hausmacherleberwust und Mettwurst. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. gibt die Zahl der bundesweit an Alkoholsucht leidenden Menschen mit 1,8 Millionen an und sieht Alkoholkonsum als dritthöchsten Risikofaktor für Krankheit und Tod. Hinsichtlich der Menge konsumierten Alkohols definiert die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. einen für erwachsene Frauen und Männer riskanten Konsum von Alkohol bereits ab einer Menge von 12g beziehungsweise 20g täglich. Diese Menge entspricht einer beziehungsweise zwei Flaschen Bier (0,33l). Jugendliche haben laut der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. ein gegenüber Erwachsenen erhöhtes Risiko, bei riskantem Konsum negative gesundheitliche Folgen zu erleiden.

Ich frage die Landesregierung:

1) Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit, bei „übermäßigem Konsum“ von Alkohol gesundheitliche Schäden davonzutragen, lediglich eine „theoretische Möglichkeit“ sei?

2) Wie definiert sie „übermäßigen“ Alkoholkonsum?

3) Ist die Landesregierung tatsächlich der Auffassung, dass die Risiken von gesundheitlichen Schäden durch übermäßigen Alkoholkonsum mit denen gleichzusetzen sind, die durch den übermäßigen Konsum von Fleischprodukten ausgehen?

4) Teilt die Landesregierung die Einschätzung der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V., dass Marketing für Alkohol insbesondere auf Jugendliche eine konsumfördernde Wirkung hat?

a) Falls nein, welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Zusammenhang zwischen Marketing und Konsum bei Alkohol und auf welchen Studien basieren diese? Bitte jeweils UrheberIn, Erscheinungsjahr und Titel der Studien angeben.

b) Wenn ja, für wie sinnvoll hält die Landesregierung ein Werbeverbot bzw. stärkere Einschränkungen von Werbung für alkoholische Produkte, welche es in vielen europäischen Ländern bereits gibt? Welche Aktivitäten hat sie diesbezüglich bereits gezeigt?

5) Wie bewertet sie die Aussage des Bierbotschafters, Biertrinken sei sein Hobby (unabhängig von der Ernsthaftigkeit), vor dem Hintergrund ihrer eigenen Aussage: „Durch einen reflektierten Umgang mit Alkohol können Erwachsene das Trinkverhalten der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen maßgeblich mit beeinflussen. Das kritische Bewusstsein bei Erwachsenen für den eigenen Alkoholkonsum und die eigenen Vorbildfunktion muss geschärft werden.“? Hat die Landesregierung ihre oben dargestellte Einschätzung mit dem von ihr unterstützten Bierbotschafter abgesprochen?

a) Wenn nein, warum nicht? Plant sie ein Gespräch, um den Bierbotschafter des Landes über ihre diesbezüglichen Einschätzungen zu informieren?

b) Wenn ja, welche konsensualen Ergebnisse wurden in dem Gespräch erzielt, wo entstand Dissens?

6) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche, für die der Bierbotschafter als Sportler eine besondere Vorbildfunktion hat, erkennen können, dass dieser lediglich „augenzwinkernd“ Biertrinken als sein Hobby bezeichnet habe, wie es von Herrn Staatssekretär Kralinski dargestellt wurde?

7) Wie will die Landesregierung zukünftig den Zielkonflikt lösen von einerseits der Unterstützung regionaler Produkte und andererseits dem Jugendschutz sowie der Suchtprävention?

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Wed, 19 Jul 2017 11:30:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news175992 Geplante Fällung der Alleebäume in der Ortsdurchfahrt Falkensee http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/geplante_faellung_der_alleebaeume_in_der_ortsdurchfahrt_falkensee/ >> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Namens der... >> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung der Fragesteller: Im Falkenseer Stadtentwicklungsausschuss am 6.3.2017 wurden die Öffentlichkeit und die Stadtverordneten mit der Aussage konfrontiert, alle vorhandenen 100 Alleebäume müssten im Zusammenhang mit den geplanten Straßenbaumaßnahmen an der L201 (OD Falkensee, Spandauer Straße, 2. Bauabschnitt von der Humboldtallee bis zur Stadtgrenze Berlin) gefällt werden. Diese Maßnahme wurde wegen der Schädigung der bestehenden Lindenallee als weitgehend alternativlos dargestellt. Dies steht allerdings sowohl in Diskrepanz zu einem Vorgutachten von 2009, welches den Bäumen noch eine gute Prognose bescheinigt hatte, als auch zu einem Gutachten von 2016, das 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt, sowie auch Alternativen eines baumschonenden Straßenausbaus aufzeigt. Fünf Alleebäume waren bereits im Februar 2017 gefällt worden.

1.     Wie kam die Entscheidung zustande, dass alle Bäume gefällt werden sollen, auch wenn das Gutachten vom September 2016 70 Bäumen eine mittelfristige Funktionserfüllung bescheinigt?

zu Frage 1: Nach den Aussagen des aktuellen Gutachtens vom 21.10.2016 bestehen für die genannten 70 Bäume folgende Reststandzeiten:

-              Reststandzeit > 10 Jahre: 31 Bäume (Nordseite) und 36 Bäume (Südseite)

-              Reststandzeit > 20 Jahre: 1 Baum (Nordseite) und 2 Bäume (Südseite)

Somit weisen lediglich 3 von 70 Bäumen eine Reststandzeit > 20 Jahre auf.

Das Gutachten stuft den vorhandenen Baumbestand insgesamt als eine lückige Allee ein, die sich in den nächsten 10 bis 20 Jahren soweit auflösen wird, dass sie nicht mehr als ein einheitliches Ensemble wahrgenommen werden kann. Es wird eingeschätzt, dass sich die Lindenbäume alle in ihrer Altersphase befinden und die Bäume älter als 80 – 100 Jahre sind. Die Vitalität ist bereits deutlich eingeschränkt (überwiegend Stagnationsphase, vereinzelt Resignationsphase). Der Zustand dieser Bäume wird überwiegend der Schadstufe 2 (mittelstark bis stark geschädigt) zugeordnet. Der Baumzustand hat sich im Vergleich zum Gutachten aus dem Jahr 2009 erheblich verschlechtert.

Als im Jahr 2009 mit der Vorplanung für den Ausbau der L 201 OD Falkensee, Spandauer Straße begonnen wurde, hatte u. a. der Erhalt der vorhandenen Allee als Planungsrahmenbedingung eine hohe Priorität. Bei dem zurzeit im Bau befindlichen 1. Bauabschnitt (Kreisverkehr bis Humboldtallee) der Spandauer Straße musste jedoch festgestellt werden, dass die  bestehenden Bäume der nördlichen Baumreihe entgegen der ursprünglichen Absicht nicht erhalten werden konnten. Ihr Wurzelwerk hatte sich sehr stark nach Norden entwickelt. Für das im Rahmen der Ausbaumaßnahme erforderliche Setzen der Bordanlage der nördlichen Richtungsfahrbahn muss in das Wurzelwerk so stark eingegriffen werden, dass die Standsicherheit des jeweiligen Baumes gefährdet und seine Lebenserwartung erheblich verringert wird. Deshalb mussten mit Genehmigung der UNB die Bäume auf der nördlichen Seite der Spandauer Straße in diesem Bauabschnitt gefällt werden.

Bezüglich des 2. Bauabschnittes (Humboldtallee bis Stadtgrenze Berlin) besteht die Vermutung, dass sich das Wurzelwerk der nördlichen Baumreihe ebenfalls stark nach Norden entwickelt hat und diese somit gleichfalls gefällt werden müsste. Zurzeit werden jedoch durch einen Gutachter zusätzliche punktuelle Handschachtungen zur Erkundung der Wurzelbereiche durchgeführt, um möglichst fundierte Aussagen zur Erhaltungsmöglichkeit der Bäume zu erhalten.

Sollte ein Erhalt der Bäume auf der nördlichen Seite nicht möglich sein, könnten lediglich ca. 30 Bäume auf der südlichen Seite erhalten werden. Allerdings geht das o.g. Gutachten davon aus, dass diese Bäume, die sich unmittelbar neben der vorhandenen Fahrbahn befinden, durch die anstehenden Bauarbeiten unweigerlich beeinträchtigt werden. Daher ist von einer Verkürzung der Reststandzeit auszugehen.

Da in dem o.g. Gutachten eingeschätzt wird, dass sich die Allee in den nächsten 10 bis 20 Jahren auflösen wird, bietet die komplette Neubegründung einer nun geplanten dreireihigen Allee die Möglichkeit, eine zukünftig für viele Jahrzehnte vollständig erlebbare vitale Allee zu pflanzen. Zudem lässt sich der gesamte Straßenraum mit den notwendigen Abbiegestreifen nachhaltig und verkehrssicher gestalten. Der zurzeit bestehende hohe finanzielle und personelle Aufwand für die ständige Kontrolle des Zustandes der Bäume in Bezug auf die Stand- und Bruchsicherheit der Bäume aufgrund der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherheit würde entfallen. Die Verkehrssicherheit des Straßenraums würde für alle Verkehrsteilnehmer, Fußgänger, Radfahrer und den motorisierter Verkehr deutlich erhöht.

Für den 1. Bauabschnitt werden bereits seit April 2017 die Neuanpflanzungen baubegleitend umgesetzt. Insgesamt werden  74 Linden und 3 Rotbuchen gepflanzt.

Für den 2. BA werden im Zuge der angedachten 3-reihigen Baumneuanpflanzung voraussichtlich 200 Linden gepflanzt.

2.     Von den fünf Alleebäumen, die bereits gefällt wurden, war im Gutachten von 2016 nur ein Baum dringend zur Fällung empfohlen worden. Was waren die Gründe für die Fällung der anderen vier Bäume?

zu Frage 2: Die Bäume wurden aufgrund ihres äußerst schlechten Zustandes und aus Gründen der Verkehrssicherheit während der letzten Baumschau zur zeitnahen Fällung empfohlen.

Für die Fällung der genannten Bäume liegt eine Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde vom 14.11.2016 vor.

3.     Wurden Planungen für eine alternative Streckenführung durchgeführt mit dem Ziel, die Allee zu erhalten? Wenn ja, wieso fiel die Entscheidung zugunsten einer Totalfällung aus? Wenn nein, warum wurde eine solche Planung nicht durchgeführt?

zu Frage 3: Siehe Antwort auf Frage 1.

4.     Wurde das Votum für eine komplette Fällung abgegeben, um einem (oftmals kurzfristigen) Abstimmungsbedarf zwischen Landesbetrieb und Naturschutzbehörde zuvorzukommen?

5.     Wollte der Landesbetrieb Straßenwesen so verhindern, dass es zu Bauverzögerungen kommt, weil eine Fällung innerhalb der Vegetationsperiode nicht erlaubt worden wäre?

zu Fragen 4 und 5: Die Annahmen sind nicht korrekt. Die Untere Naturschutzbehörde nahm an der Vorstellung des Ausbaukonzeptes am 06.03.2017 teil und unterstützt ausdrücklich eine komplette Neubegründung der Allee mit den dafür im Vorfeld notwendigen Fällungen. Die Vorstellung des Ausbaukonzepts stellte lediglich eine erste Abstimmung dar. Weitere Abstimmungen erfolgen vor bzw. im Genehmigungsverfahren.

6.     Welche Akteure wurden an der Entscheidung beteiligt und wie fiel jeweils ihr Votum aus?

zu Frage 6: Die vorgesehene Fällung der Bäume und die anschließende Neuanpflanzung von 3 Baumreihen wird von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Havelland, der Stadt Falkensee (Bauamt, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt, Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft) empfohlen.

7.     Wurden bereits Naturschutzverbände beteiligt und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann werden die Naturschutzverbände beteiligt?

zu Frage 7: Die Beteiligung wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erfolgen.

8.     Wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt mit dem Ziel, Hinweise auf Nist- und Lebensstätten geschützter Tierarten zu überprüfen?

zu Frage 8: Für die gefällten Bäume wurde eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Eine weitere Prüfung wird im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens erfolgen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden Bestandteil der zur Genehmigung vorzulegenden Unterlagen sein. Die artenschutzrechtlichen Bestimmungen werden grundsätzlich bei Fällarbeiten berücksichtigt.

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Tue, 27 Jun 2017 11:31:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news168216 Förderung des Radwegebaus in den Landkreisen http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/foerderung_des_radwegebaus_in_den_landkreisen/ Die Kleine Anfrage als pdf-Datei Brandenburg verfügt über ein breit ausgebautes Radwegenetz. Der... Die Kleine Anfrage als pdf-Datei

Brandenburg verfügt über ein breit ausgebautes Radwegenetz. Der Neu- und Ausbau der Radwege wird von der Landesregierung gefördert. Um das überregionale Radwegenetz in Brandenburg auszubauen, fördert die Landesregierung neben den Radwegen an Bundes- und Landesstraßen auch den Radwegebau in den Landkreisen. Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele und welche Fördermittel wurden in den vergangenen 10 Jahren für den Radwegebau von den Landkreisen beantragt und vom Land zur Verfügung gestellt? (bitte nach Landkreisen und Jahren aufschlüsseln)
2. Wie viele Kilometer Radwege wurden dadurch in den vergangenen 10 Jahren in den Landkreisen gebaut? (bitte einzeln nach Landkreisen aufschlüsseln)
3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass durch Landesmittel geförderte Radwege in den Landkreisen an Gemeinden übertragen wurden und diese Radwege durch Umwidmung für den allgemeinen Straßenverkehr freigebenden wurden? Wenn ja, wie viele und welche Radwege wurden in den vergangenen 10 Jahren dementsprechend umgewidmet? (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln und in Kilometer angeben)
4. Falls eine solche Umwidmung erfolgt, wie beurteilt die Landesregierung eine solche Praxis der Umwidmung und entspricht eine solche Umwidmung den Förderkriterien? Wenn nein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Die Kleine Anfrage als pdf-Datei

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Fri, 23 Dec 2016 10:20:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news168220 Kiesabbau in Mühlberg (Elbe) http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/kiesabbau_in_muehlberg_elbe/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/kiesabbau_in_muehlberg_elbe/ Seit Ende der 1960er-Jahre werden in Mühlberg im großen Stil Sand, Kies und Kiesgemische abgebaut.... Seit Ende der 1960er-Jahre werden in Mühlberg im großen Stil Sand, Kies und Kiesgemische abgebaut. Die bundeseigene Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG) hat zwei weitere Bergwerkseigentume mit einer Fläche von über 500 ha zur Abgabe einer Interessenbekundung ausgeschrieben.

In der Region Mühlberg bestehen Befürchtungen, dass eine Erweiterung des Kiesabbaus zu verschiedenen Probleme führen wird. Durch den Kiesabbau könnten etwa weitere fruchtbare Ackerflächen der Landwirtschaft entzogen werden, die durch EU-Mittel geförderten Retentionsflächen entlang der Elbe sowie eine Kriegsgefangenengrabstätte zerstört werden. Außerdem ist zu befürchten, dass durch die Erweiterung der Abbaufläche die Gefahr der Grundwasserverschmutzung bei Hochwasser sowie die Lärm- und Staubbelästigung der Anwohner zunimmt.

Daher frage ich die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie, diesen Problemen zum Beispiel durch landesplanerische Vorgaben Rechnung zu tragen?

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Wed, 14 Dec 2016 10:25:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news168219 Baumfällungen entlang der L 222 ohne Beteiligung der Naturschutzverbände http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/baumfaellungen_entlang_der_l_222_ohne_beteiligung_der_naturschutzverbaende/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/baumfaellungen_entlang_der_l_222_ohne_beteiligung_der_naturschutzverbaende/ Anfang Oktober wurden 100 Bäume entlang der Landesstraße 222 zwischen Gransee und Menz (Kreis ... Anfang Oktober wurden 100 Bäume entlang der Landesstraße 222 zwischen Gransee und Menz (Kreis Oberhavel) gefällt. Der Naturschutzbund Brandenburg (NABU) kritisiert, die Bäume am Rande der Allee seien ohne die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Naturschutzverbände beseitigt worden.Ich frage die Landesregierung: Wurden vor dieser Fällaktion, wie vom NABUbe-hauptet, die Naturschutzverbände nicht beteiligt?

Antwort der Landesregierung:

Die Straßenbauverwaltung hat aus Verkehrssicherheitsgründen im Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Altlüdersdorf Fällmaßnahmen an der L 222 durchgeführt. Die betroffenen Straßenbäume waren durchweg in einem Alter und einem Zustand, der diese Fällung aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich machte. Grundlage für Fällungen aus Verkehrssicherheitsgründen ist das Straßengesetz. Eine Pflicht zur Beteiligung der Naturschutzverbände besteht nicht. Das hat auch der Vorsitzende Richter beim Verwaltungsgericht Potsdam so gesehen und daher im Ergebnis eines Vor-Ort-Termins am 20.10.2016 die Weiterfüh-rung der Fällungen nicht untersagt. Vorausgegangen war ein Eilantrag des NABU auf einstweilige Anordnung der Unterlassung der Fällung

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Scheider

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Thu, 10 Nov 2016 10:24:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news168218 Ortsdurchfahrt Beerbaum - L 23 http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ortsdurchfahrt_beerbaum_l_23/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/ortsdurchfahrt_beerbaum_l_23/ Neben der normalen verkehrlichen Belastung ist die Ortdurchfahrung Beerbaum (L 23) in der letzten... Neben der normalen verkehrlichen Belastung ist die Ortdurchfahrung Beerbaum (L 23) in der letzten Zeit auch einem verstärkten Schwerlasttransport ausgesetzt. Verkehrsrechtliche Einschränkungen für die Ortsdurchfahrt bestehen aktuell nicht. Der Schwerlasttransport durch Beerbaum hat zur Folge, dass wiederholt Pflasterschäden entstehen und die Straßendecke in einem schlechten Zustand ist. Aktuell lösen sich wieder Pflastersteine aus dem Verbund. Ein weiteres Problem neben der schlechten Straßendecke ist, dass das Regenwasser nicht richtig abfließt.

Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Maßnahmen sieht sie zur Verbes-serung der Ortsdurchfahrt in Beerbaum?

Die Verkehrsbelastung liegt nach der Straßenverkehrszählung 2010 bei 807 Kfz/24h, davon 45 Schwerlastverkehr.

Die L 29 ist aufgrund ihrer Netzfunktion und der damit verbundenen geringen Verkehrsbelastung dem Grünen Netz zugeordnet. Ein grundhafter Ausbau im Grünen Netz ist nur in Einzelfällen möglich und für die L 29 im Bereich der Ortsdurchfahrt nicht vorgesehen.

Die zuständige Straßenmeisterei wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch zukünftig kleinteilige Maßnahmen im Rahmen der Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht durchführen.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Schneider

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Wed, 09 Nov 2016 10:23:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news168215 Cannabis-Politik in Brandenburg – Prävention und Schutz von Konsumenten http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/cannabis_politik_in_brandenburg_praevention_und_schutz_von_konsumenten/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/cannabis_politik_in_brandenburg_praevention_und_schutz_von_konsumenten/ Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Die Debatte über den Umgang mit... Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Debatte über den Umgang mit Cannabis wird bundesweit inzwischen wieder sehr kontrovers geführt. Im Vordergrund stehen dabei neben der Entkriminalisierung von Konsumenten sowie den Themen Aufklärung und Suchtprävention auch medizinische und gesellschaftspolitische Aspekte. In Bremen wurde ein Antrag (Drucksache 19/340, pdf-Datei) von Rot-Grün für eine liberale Cannabispolitik im April 2016 angenommen. Auch in weiteren Bundesländern gibt es ähnliche Initiativen. Die Drogenpolitik in Deutschland wird zwar hauptsächlich durch den Bundesgesetzgeber bestimmt. Spielräume für eine zeitgemäße Drogenpolitik bestehen allerdings auch in den Bundesländern.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung zum Cannabis- Konsum im Land Brandenburg vor? (z.B. zur Anzahl der Konsumierenden, zum Alter der Konsumierenden, zur Häufigkeit des Konsums, zum Vorliegen von Sucht)
2. Wie hoch ist die Anzahl derer, die in Brandenburg wegen ihres problematischen Gebrauchs von Cannabis eine Drogenberatungsstelle aufgesucht haben?
3. Wie viele Menschen wurden innerhalb der letzten zehn Jahre in stationären Entzugsmaßnahmen wegen Cannabisabhängigkeit behandelt?
4. Welche Therapieangebote gibt es und welche haben sich bei Cannabis aus Sicht der Landesregierung jeweils besonders bewährt?
5. Aus welchen Titeln des Landeshaushalts werden Mittel in welcher Höhe für welche Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen hinsichtlich des Konsums von illegalen Drogen zur Verfügung gestellt und wie haben sich diese Summen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt? Welchen ungefähren Anteil haben die eingesetzten Mittel, die für Aufklärung und Prävention im Kontext von Cannabiskonsum stehen?
6. Welche Fachstellen für Sucht und Suchtprävention existieren in Brandenburg an welchen Orten und wie hat sich die Personalsituation hier jeweils innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt?
7. Wie sieht die qualitative wie quantitative Nutzung der unter 6. genannten Angebote im Kontext von Cannabis
a. durch Konsumierende
b. durch Schulen und andere Träger aus?
8. Welche Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen führt das Land Brandenburg im Zusammenhang mit der Droge Cannabis durch?
9. Plant die Landesregierung die Einrichtung weiterer Angebote im Bereich der Aufklärung und Prävention von Drogenkonsum? Wenn ja, mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten und unter welchem konkreten finanziellen Rahmen? Wenn nein, hält die Landesregierung das bestehende Angebot für ausreichend und trifft dies für alle Drogenbereiche gleichermaßen zu?
10. Welche Programme und Maßnahmen anderer Organisationen und Institutionen werden seitens der Landesregierung im Kontext von Aufklärung und Prävention in welchem ideellen und/oder finanziellen Umfang unterstützt?
11. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen der Gesundheitsämter zum Cannabiskonsum?
12. Welche anderen Stellen bieten in Brandenburg Beratungsangebote zu
den Risiken des Cannabiskonsums an und/oder dienen als Anlaufstelle für Konsumenten? Wie werden diese Angebote finanziert?
13. Wie bewertet und unterstützt die Landesregierung die Strategie und die Ziele sowie die Tätigkeit der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg?
14. In welchen Schulstufen ist in welchem Umfang das Thema Suchtprävention in den Lehrplänen vorgesehen? Von wem wird das Thema behandelt? (z.B. Lehrer/innen, Polizei, Suchtberatungsstellen)
15. Welche Weiterbildungsmaßnahmen bestehen für Lehrer/innen zum Thema Drogen und Suchtprävention in Brandenburg und in welchem Umfang werden diese genutzt?
16. Wie viele Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg
nach Kenntnis oder Schätzung der Landesregierung durch den Konsum oder infolge des Konsums von Cannabis ums Leben gekommen?

Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

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Fri, 23 Sep 2016 10:19:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news165270 Mobilitätsticket Brandenburg und Nutzung des ÖPNV in Berlin http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/mobilitaetsticket_brandenburg_und_nutzung_des_oepnv_in_berlin/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/mobilitaetsticket_brandenburg_und_nutzung_des_oepnv_in_berlin/ Die Kleine Anfrage und Anwort der Landesregierung als pdf-Datei Das Mobilitätsticket des... Die Kleine Anfrage und Anwort der Landesregierung als pdf-Datei

Das Mobilitätsticket des Landes Brandenburg soll sozial schwächer gestellten Menschen die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erleichtern. Auch geflüchtete Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz haben Anspruch auf das Mobilitätsticket. Viele Orte im Land Brandenburg sind mit dem ÖPNV nur mit Durchquerung des Landes Berlin erreichbar. Beispiele können RentnerInnen sein, die auf den öffentlichen Nahverkehr zum Erreichen medizinischer Versorgungsangebote angewiesen sind, oder Geflüchtete, deren Weg zu Sprach- und Integrationskurse in Brandenburg über oder durch Berlin führt. So müssen zum Beispiel Fahrgäste, die aus Schönwalde (HVL) nach Wustermark (HVL) fahren wollen, oft über Spandau fahren, Fahrgäste, die von Schönwalde in den Landkreis Barnim gelangen möchten, durchfahren gezwungenermaßen ebenfalls häufig Berlin. Das Mobilitätsticket gilt jedoch bisher nicht für Fahrten nach oder durch Berlin. Für sozial schwächer gestellte Menschen bedeutet das, dass sie ab der Berliner Stadtgrenze den vollen Fahrpreis bezahlen müssen (Einzelticket derzeit € 2,70).

In ihrem Koalitionsvertrag (pdf-Datei) haben sich die Regierungsfraktionen darauf verständigt „sich für die Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin ein(zusetzen). Mobilität muss in allen Teilen der gemeinsamen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg entsprechend den sich ändernden Bedürfnissen gewährleistet werden.“

Ich frage die Landesregierung:
1. Warum gibt es bisher kein Mobilitätsticket für das gesamte Verbundgebiet des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB)? Stehen der Ausweitung konkrete Hindernisse oder Barrieren entgegen? Wenn ja, welche?
2. Bis wann und in welchen Etappen soll ein ausgeweitetes Mobilitätsticket eingeführt werden? Bitte den genauen Zeitplan angeben.
3. Hat die Landesregierung diesbezüglich Gespräche mit dem Land Berlin und dem VBB aufgenommen? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt? Wenn nein, warum nicht?
4. Wie beurteilt die Landesregierung ihren Fortschritt bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausweitung des Mobilitätstickets auf Berlin?
5. Wie hoch schätzt die Landesregierung die finanzielle Belastung von NutzerInnen des Mobilitätstickets für Fahrten nach und durch Berlin ein? Wie bewertet sie diese finanzielle Belastung?

Die Kleine Anfrage und Anwort der Landesregierung als pdf-Datei

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Mon, 08 Aug 2016 14:31:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news165269 Antibiotikaeinsatz in Brandenburg http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/antibiotikaeinsatz_in_brandenburg/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/antibiotikaeinsatz_in_brandenburg/ Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei Im Landtagsbeschluss zum... Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Im Landtagsbeschluss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung vom 19. April 2016 fordert der Landtag die Landesregierung dazu auf, im Rahmen eines Tierschutzplans ein Maßnahmenprogramm zu erarbeiten, das unter anderem der „Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zur Reduzierung der Antibiotikaanwendung“ dienen soll.

Laut der 16. Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG § 58), welches seit dem 1. April 2014 in Kraft ist, sind Mastbetriebe, die im Durchschnitt eines Kalenderhalbjahres mehr als

20 Mastkälber bis zu einem Alter von 8 Monaten
20 Mastrinder ab einem Alter von 8 Monaten
250 Mastferkel vom Absetzen bis zu einem Gewicht von 30 kg
250 Mastschweine über einem Gewicht von 30 kg
1 000 Mastputen ab dem Schlüpfen oder
10 000 Masthühner ab dem Schlüpfen
halten, dazu verpflichtet, ihre halbjährlichen Tierzahlen sowie die eingesetzten Antibiotika an die jeweiligen zuständigen Veterinärbehörden zu melden.

Gemeldet werden müssen unter anderem:

die Bezeichnung des angewendeten Antibiotikums
die Anzahl und Nutzungsart der behandelten Tiere
das Datum der Behandlung (der erste Tag der Anwendung)
die Dauer der Behandlung in Tagen
die Gesamtmenge des Antibiotikums.
Für jede Nutzungsart in einem Betrieb wird pro Kalenderhalbjahr die betriebliche Therapiehäufigkeit errechnet. Die Therapiehäufigkeit ergibt sich, vereinfacht ausgedrückt, aus dem Verhältnis der Anzahl an Antibiotika-Behandlungen zur Anzahl an gehaltenen Tieren. Aus allen betrieblichen Therapiehäufigkeiten werden für jede Nutzungsart und für jedes Halbjahr zwei Kennzahlen abgeleitet und veröffentlicht:

 

als Kennzahl 1 der Median (der Wert, unter dem 50 % aller betrieblichen Therapiehäufigkeiten liegen)
als Kennzahl 2 das dritte Quartil (der Wert, unter dem 75 % aller betrieblichen Therapiehäufigkeiten liegen)*.
In Brandenburg werden die Daten von den Betrieben in eine Datenbank beim Landeskontrollverband Berlin-Brandenburg (LKV BB) eingetragen und in anonymisierter Form von den jeweiligen Kreis-Veterinärämtern an das Bundesministerium für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weitergeleitet.

Das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz hat im Juni 2016 erstmals Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung in Brandenburg vorgelegt.

Um mehr über den Antibiotikaeinsatz in Brandenburg zu erfahren, fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele nach dem Arzneimittelgesetz (AMG § 58) meldepflichtige Betriebe gab es in Brandenburg jeweils in den drei Erhebungszeiträumen 2. Hj. 2014, 1. Hj. 2015, 2. Hj. 2015, aufgeschlüsselt nach Landkreisen?
2. Wie viele der nach dem Arzneimittelgesetz (AMG § 58) meldepflichtigen Betriebe haben eine Angabe gemacht und wie viele haben keine Angabe gemacht (jeweils aufgeschlüsselt nach den drei Erhebungszeiträumen und den einzelnen Landkreisen)? Welche Gründe wurden dafür angegeben, wenn keine Angaben gemacht wurden?
3. Welcher Gesamtverbrauch an Antibiotika (Kilogramm und Liter) wurde von den Betrieben im Land gemeldet (jeweils aufgeschlüsselt nach den drei Erhebungszeiträumen und den einzelnen Landkreisen)?
4. Wie hoch war der Antibiotikaverbrauch im Land (in Kilogramm und Liter) in den drei Erhebungszeiträumen aufgeschlüsselt nach Landkreisen, Masttierart (siehe a bis f) und folgenden Größenklassen:
a) Mastkälber
i. Bis weniger als 500 Kälberplätze
ii. 500 bis weniger als 1 000 Kälberplätze
iii. 1 000 und mehr Kälberplätze
b) Mastrinder
i. Bis weniger als 600 Rinderplätze
ii. 600 bis weniger als 2000 Rinderplätze
iii. 2000 und mehr Rinderplätze
c) Mastferkel
i. Bis weniger als 4 500 Ferkelplätze
ii. 4 500 bis weniger als 10 000 Ferkelplätze
iii. 10 000 und mehr Ferkelplätze
d) Mastschweine
i. Bis weniger als 1 500 Schweineplätze
ii. 1 500 bis weniger als 7 000 Schweineplätze
1 Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, 2014
iii. 7 000 bis weniger als 20 000 Schweineplätze
iv. 20 000 und mehr Schweineplätze
e) Mastputen
i. Bis weniger als 30 000 Putenplätze
ii. 30 000 bis weniger als 100 000 Putenplätze
iii. 100 000 bis weniger als 1 000 000 Putenplätze
iv. 1 000 000 und mehr Putenplätze
f) Masthühner
i. Bis weniger als 30 000 Hühnerplätze
ii. 30 000 bis weniger als 100 000 Hühnerplätze
iii. 100 000 bis weniger als 1 000 000 Hühnerplätze
iv. 1 000 000 und mehr Hühnerplätze
5) Wie hoch war die durchschnittliche betriebliche Therapiehäufigkeit aufgeschlüsselt nach Masttierart und den Größenklassen der Betriebe, wie angegeben in Frage 4 (jeweils aufgeschlüsselt nach den drei Erhebungszeiträumen und den einzelnen Landkreisen)?
6) Wie viele Betriebe, aufgeschlüsselt nach Masttierart und den Größenklassen der Betriebe, wie angegeben in Frage 4, liegen zwischen der Kennzahl 1 und 2 und wie viele Betriebe haben die Kennzahl 2 überschritten (absolut und prozentual, jeweils aufgeschlüsselt nach den drei Erhebungszeiträumen und den einzelnen Landkreisen)?
7) Welche Antibiotika wurden im Land eingesetzt und in welchen Mengen (in Kilogramm und Liter, jeweils aufgeschlüsselt nach den drei Erhebungszeiträumen und den einzelnen Landkreisen)? Bitte jeweils Name des Medikaments und Wirkstoff angeben.
8) Wie hoch war die durchschnittliche Therapiehäufigkeit in den Betrieben im Land in konventionellen Betrieben und wie hoch in biologisch zertifizierten Betrieben, aufgeschlüsselt nach Masttierarten nach dem AMG für die drei Erhebungszeiträume und die einzelnen Landkreisen?
9) Wie viele Betriebe im Land haben einen schriftlichen Maßnahmenplan eingereicht, jeweils aufgeschlüsselt nach den drei Erhebungszeiträumen und den einzelnen Landkreisen? Bei wie vielen dieser Betriebe sank die Therapiehäufigkeit danach? Bei wie vielen Betrieben ist die Therapiehäufigkeit trotz Maßnahmenplan nicht gesunken? Welche Sanktionen wurden bei diesen Betrieben verhängt? Wenn keine Sanktionen verhängt wurden, was war der Grund hierfür?
10) Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die beobachtete Senkung der Therapiehäufigkeiten nicht mit dem Einsatz von schneller wirksamen (d.h. die Wirkungstage reduzierenden) Mitteln erreicht wird, der jedoch die Bildung von resistenten Keimen erhöhen könnte (mehr Reserveantibiotika**, mehr Breitbandantibiotika)?

* Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, 2014

** Reserveantibiotika definiert als die von der WHO als "Highest Priority Critically Important" eingestuften Wirkstoffe (Flourchinolone, Cephalosporine der 3. und 4. Generation, Makrolide und Glycopeptide).

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

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Mon, 25 Jul 2016 14:29:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news165268 Beteiligung der/des Tierschutzbeauftragten bei der Genehmigung von Stallbauten http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/beteiligung_derdes_tierschutzbeauftragten_bei_der_genehmigung_von_stallbauten/ http://michaeljungclaus.de/im-landtag/anfragen/volltext-anfragen/article/beteiligung_derdes_tierschutzbeauftragten_bei_der_genehmigung_von_stallbauten/ mündliche Anfrage mündliche Anfrage - Beteiligung der/des Tierschutzbeauftragten bei der Genehmigung von Stallbauten

Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch an die Reihe kommen würde angesichts des Schauspiels, das hier die CDU geliefert hat und an dem sich die Hälfte der CDUAbgeordneten mit vorbereiteten Fragen beteiligt hat. Ich finde das schade, zumal es nicht auf Kosten der Landesregierung, sondern auf Kosten anderer Fragesteller geht.

(Beifall B90/GRÜNE und SPD)

Aber zur Frage: Im Beschluss zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung fordert der Landtag die Landesregierung dazu auf, eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n zu berufen. Diese/r soll u. a. dazu berechtigt sein, Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren zum Bau von Stallanlagen mit obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfung abzugeben. Einer Aussage von Minister Ludwig im Verbraucherausschuss am 6. Juli 2016 zufolge müsse zuvor allerdings geprüft werden, inwieweit die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen eine solche Beteiligung der/des Tierschutzbeauftragten bei Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen überhaupt ermöglichen.

Ich frage daher die Landesregierung:

Wie bewertet sie die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Berechtigung des zukünftigen Tierschutzbeauftragten, bei Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen mit obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt zu werden?


Antwort der Landesregierung - Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft Vogelsänger:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Der rechtliche Rahmen für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen ab einer bestimmten Anlagengröße ist durch eine Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz bundesweit einheitlich vorgegeben. Die Einbeziehung von Belangen des Tierschutzes erfolgt durch die Beteiligung der zuständigen Behörden. Das sind die Lebensmittelüberwachungs- und die Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese überwachen die Einhaltung des entsprechenden Tierschutzes.

Bei einem Verfahren mit obligatorischer Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Öffentlichkeit einzubeziehen. Auch der zukünftige Landestierschutzbeauftragte hat das Recht, dort Einwände vorzubringen. Die Genehmigungsbehörden werden diese Einwände im Rahmen ihrer Entscheidung - so wie im Bundesrecht vorgegeben - entsprechend berücksichtigen.

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Thu, 14 Jul 2016 14:28:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news154663 „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/wir_haben_es_satt_demo_in_berlin/ Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere... Am vergangenen Samstag habe ich zusammen mit mehreren Tausend anderen Menschen für eine andere Landwirtschaftspolitik demonstriert. Am 16. Januar fand die „Wir haben es satt!“ Demo in Berlin statt. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen. Der Erfolg des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg zeigt deutlich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine andere Politik fordern.

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Sat, 16 Jan 2016 18:04:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news148387 TTIP & CETA stoppen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/ttip_ceta_stoppen/ Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus... Der Widerstand gegen TTIP und CETA wird größer und lauter. Mehr als 3,2 Millionen Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten haben die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. Am 10.10.2015 wurde der Protest auch auf die Straße gebracht. In Berlin habe ich mit rund 249.999 Menschen für eine faire und gerechte Handelspolitik demonstriert. Es war für mich sehr beeindruckt wie viele Menschen an der Demo teilgenommen haben. Diese Botschaft sollten die Bundesregierung und der Bundestag nicht ignorieren.   

 

Video von der Demo

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Tue, 13 Oct 2015 11:06:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news142775 9. Lauf gegen Rassismus des Einstein-Gymnasiums Neuenhagen http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/9_lauf_gegen_rassismus_des_einstein_gymnasiums_neuenhagen/ Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am... Wie schon in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr am Lauf gegen Rassismus am Einstein-Gymnasium Neuenhagen teilgenommen und ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz gesetzt. Gerade bei den zunehmenden Flüchtlingszahlen und immer häufiger zutage tretenden Ausländerfeindlichkeiten ist es wichtig, Flagge zu zeigen. Schon zum neunten Mal lief die Schule mit dem Motto „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ für einen guten Zweck. Die insgesamt schnellte Klasse habe ich am 12. Juni in den Landtag eingeladen um dort an der Plenarsitzung teilzunehmen

Artikel aus der Moz: www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1394370

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Sun, 31 May 2015 11:13:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news123645 Tour-Brandenburg 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/tour-brandenburg-2014/ Vom 15. August bis zum 05. September bin ich 1.111 Kilometer durch Brandenburg geradelt und habe... Thu, 02 Oct 2014 13:38:00 +0200 michaeljungclaus.de_tt_news120046 Sommertour 2014 http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/sommertouren/sommertour-2014/ Wie in den vergangenen Jahren habe ich auch in diesem Jahr eine Sommertour gemacht und die... Mon, 21 Jul 2014 11:12:00 +0200 michaeljungclaus.de_tt_news118729 8. Lauf gegen Rassismus vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/8_lauf_gegen_rassismus_vomeinstein_gymnasium_neuenhagen_egn/ Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen... Zum 8. Mal habe ich am 25. Mai beim Lauf gegen teilgenommen. Der vom Einstein-Gymnasium Neuenhagen (EGN) veranstaltete Lauf setzte wie in den vergangenen Jahren ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich viele Neuenhagenern auf die rund 3,5 Kilometer lange Strecke bis zum Rathaus und zurück gemacht haben. Es ist wichtig Gesicht zu zeigen und zu verdeutlichen, dass rechtsradikales Gedankengut nichts an Schulen und auch nichts in unserer Gesellschaft zu suchen hat. Es ist wichtig die Augen offen zu halten und den Grundsatz unseres Grundgesetzes täglich mit Leben zu füllen: Alle Menschen sind gleich!

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Sun, 25 May 2014 16:40:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news118730 Film- und Diskussionsabend "Quo vadis, Ukraine?" http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/film_und_diskussionsabend_quo_vadis_ukraine-1/ Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die... Gemeinsam mit der Balkanhistorikerin Dr. Birgit Schliewenz habe ich am 09. Mai in Neuenhagen die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Moderne“ eröffnet. Die Ausstellung lädt dazu ein  sich mit der deutschen und der europäischen Geschichte der vergange€nen 100 Jahre auseinander zusetzten und die ak€tuellen Geschehnisse zu reflektieren. Sie schlägt einen weiten Bogen vom Jahr 1914 bis zur EU-Osterweitung. Von der "Urkatastrophe" – dem Attentat auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger und dem Beginn des Ersten Weltkrieges – über die Weimarer Republik und dem folgenden Zweiten Weltkrieg bis hin zum wiedervereinten Deutschland. Die Ausstellung erzählt Europas 20. Jahrhundert als dramatische Geschichte zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur. Sie lädt zu einer historischen Ortsbestimmung ein, zu der das Jahr 2014 herausfordert.

Die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ wird vom 09. Mai bis 20. Juni 2014 im Bürgerhaus Neuenhagen gezeigt.

Im Rahmen der Ausstellung fand am 23. Mai ein Film- und Diskussionsabend zur aktuellen Situation in der Ukraine statt. Gezeigt wurde der Film „The Other Chelsea - Eine Geschichte aus Donezk" gezeigt. Im Anschluss an den Film gab es mit den 30 Gästen eine rege Diskussion über den Film und die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine. Mit dabei waren u.a. Jakob Preuss, Dokumentarfilmer von „The Other Chelsea“ sowie Wahlbeobachter und Annalena Baerbock, MdB und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine beschäftigen uns seit mehreren Monaten. Mitten in Europa droht ein Land zerrissen zu werden, mit möglicherweise verheerenden Folgen für uns alle. Der Film gab einen tiefen Einblick in die Problemlage und Mentalität eines in sich zerrissenen Landes. Die derzeitigen, dramatischen Ereignisse in der Ukraine beweisen die enorme Brisanz dieses Films. Er liefert wichtige Schlüssel zum Verständnis der Lage in der Ukraine im Frühjahr 2014.

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Fri, 23 May 2014 17:02:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news118732 DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/drk_blutspendetermin_im_neuen_potsdamer_landtagsgebaeude/ Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben... Am 20. Mai fand erstmals ein DRK-Blutspendetermin im neuen Potsdamer Landtagsgebäude statt. Neben den Landtagsabgeordneten und MitarbeiterInnen in den Fraktionsbüros waren auch die Potsdamer BürgerInnen und Bürger zur Blutspendeaktion eingeladen.

Blutspenden ist eine lebenswichtige Aufgabe und ein Akt der menschlichen Solidarität. Durch eine Blutspende von einem halben Liter kann jeder gesunde Bürger und jede gesunde Bürgerin zum Lebensretter werden. Dies müsste eigentlich selbstverständlich sein, denn jeder kann einmal selbst auf eine Blutspende angewiesen sein. Deshalb habe ich mich als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses dafür eingesetzt, eine Blutspende-Aktion im Landtag durchzuführen.

Blut zu spenden ist jenseits der Geldspende eine hervorragende Möglichkeit anderen Menschen zu helfen. Außerdem profitiert man selbst sogar noch davon, denn man erhält durch die Blutspende Auskunft über seinen Puls, seinen Blutdruck sowie einige Blutwerte. Blutspenden ist somit auch ein Mini-Gesundheitscheck.

Die Termine zur Blutspende sind auf der Seite des DRK unter www.blutspende.de zu finden.

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Tue, 20 May 2014 17:14:00 +0200
michaeljungclaus.de_tt_news113209 Fachgespräch Klimaschutzgesetz http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/fachgespraech_klimaschutzgesetz/ Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und... Unsere Fraktion beabsichtigt, mit einem Klimaschutzgesetz Klimaziele in Brandenburg und Umsetzungsschritte hierfür auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Kern eines solchen Gesetzes sollen verpflichtende Ziele für die öffentliche Verwaltung sowie ein unter breiter öffentlicher Beteiligung zu erstellender Klimaschutzplan mit Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Bereiche sein. Das Gesetz soll zugleich die ökologische Modernisierung voranbringen. Wir wollen erreichen, dass Brandenburg seiner klimapolitischen Verantwortung gerecht wird und zugleich positive wirtschaftliche Impulse setzt.

Wie ein solches Gesetz für Brandenburg optimal ausgestaltet werden kann, haben wir zunächst auf einem Fachgespräch am 30. Januar im Brandenburger Landtag diskutiert. Wir hatten Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft eingeladen, um mit uns Eckpunkte für einen Entwurf eines Brandenburgischen Klimaschutzgesetzes zu diskutieren, insbesondere die Frage, wie der Klimaschutzplan eine Startrampe für die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft in Brandenburg werden kann. Wir wollten die unterschiedlichen Sichtweisen auf das Vorhaben eines Klimaschutzgesetzes für Brandenburg zusammenbringen, um sie bei dem Gesetzesentwurf berücksichtigen zu können. Das Fachgespräch ist auf großes Interesse gestoßen und es gab viel interessanten Input aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.

Die Initiative der Grünen Fraktion für ein Klimaschutzgesetz ist die konsequente Fortsetzung der Energie- und Klimapolitik der letzten Jahre. Das Gutachten für 100% Erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg bildete den Auftakt. Die Gutachter konnten nachweisen, dass die Stromversorgung in Brandenburg und Berlin bis 2030 komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Dabei war uns wichtig, dass die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet ist und dass die Kosten nicht teurer sind, als andere Alternativen, wie Beispielsweise die Umstellung von Braunkohle auf Gas.

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben bereits Klimaschutzgesetze. Derzeit sind die Klimaschutzziele Brandenburgs in der so genannten Energiestrategie 2030 festgelegt, die aber keinen Gesetzesstatus hat. Ziel der Energiestrategie 2030 ist es, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in Brandenburg bis 2030 auf 25 Mio. Tonnen zu reduzieren (2012 betrug der Ausstoß knapp 60 Millionen Tonnen, seit 2009 ist die Tendenz steigend.

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Thu, 30 Jan 2014 11:27:00 +0100
michaeljungclaus.de_tt_news112636 Mehr als 30.000 Menschen haben es satt! http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ http://michaeljungclaus.de/vor-ort/veranstaltungsrueckblick/volltext-veranstaltungsrueckblick/article/mehr_als_30000_menschen_haben_es_satt/ Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem... Zum 4. Mal hatte das Bündnis `Wir haben es satt!` zur Demo aufgerufen. 30.000 Menschen sind dem Aufruf in diesem Jahr gefolgt und forderten eine artgerechte Tierhaltung ohne Antibiotika-Missbrauch!

Zusammen mit vielen tausend anderen Menschen habe ich am 18. Januar in Berlin unter dem Motto `Wir haben es satt!` gegen agrarindustrielle Massentierhaltung und für eine ökologischere Landwirtschaft demonstriert. Wir wollen einen nachhaltigen und verantwortungsbewussten Konsum: Daher fordern wir Grünen die Errichtung neuer Megamastanlagen zu stoppen, die Subventionierung der Massentierhaltung zu beenden und Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiv zu verfolgen.

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Mon, 20 Jan 2014 10:17:00 +0100